Nationalrat gegen Ausbau der direkten Demokratie:
Bundesbern in Sachen Demokratie auf EU-Kurs
Presse-Mitteilung, 15. Dezember 2011
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ist enttäuscht, dass der neu gewählte Nationalrat den Mut nicht aufbrachte, die eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte (Staatsverträge vors Volk)» den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Annahme zu empfehlen. Nicht nachvollziehbar ist, dass im Gegensatz zum Beschluss vom April 2011 der Nationalrat nun dem Ständerat folgt und den bundesrätlichen Gegenvorschlag ebenfalls ablehnt.
Dank der direkten Demokratie steht die Schweiz in Europa vergleichsweise wirtschaftlich und politisch sehr gut da. Dies müssten eigentlich auch die Wirtschaftsvertreter erkennen. Die Technokraten und Funktionäre der EU haben die Krise in Europa verursacht. Deshalb wird der Druck der Strasse für mehr Mitbestimmung täglich stärker – auch in den EU-Staaten.
Immerhin hatte der Bundesrat in einer ersten Phase das Anliegen der AUNS erkannt. Mit seinem Gegenvorschlag war er bereit, einen Schritt für den zeitgemässen Ausbau der Demokratie zu tun. Dennoch hat Frau Bundesrätin Sommaruga den Gegenvorschlag im Nationalrat nicht verteidigt. Die Volks- und Kantonsvertreter sowie schliesslich auch der Bundesrat haben sich nun endgültig von der Mitsprache des Schweizer Volkes und der Kantone in der Aussenpolitik ausgesprochen. Sie schliessen sich damit der fatalen Entwicklung der EU an, die Demokratie zunehmend auszuhebeln.
Die AUNS wird den Abstimmungskampf für die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte (Staatsverträge vors Volk)» hoch motiviert führen. Das Abstimmungskonzept und das Budget hat der AUNS-Vorstand Anfang Dezember 2011 bereits genehmigt. Die Abstimmung wird europaweit Symbolcharakter haben: Die Schweiz bleibt nicht nur ein Hort der Freiheit, sondern auch der Demokratie.
