19. Juni: 25 Jahre AUNS:
EU-Beitritt verhindert – EU-Beitritt verhindern
Medienmitteilung, 17. Juni 2011
Am 19. Juni 1986 wurde in Bern die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) gegründet. Damit erfolgte die Geburt einer Widerstandsbewegung, die seit nun 25 Jahren den Kampf für eine unabhängige, eigenständige und neutrale Schweiz führt. Die überparteiliche AUNS hat entscheidende Beiträge zur Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR (1992) und zur Ablehnung der EU-Beitrittsinitiative „Ja zu Europa“ (2001) geleistet. Das Hauptverdienst der AUNS bleibt die bis heute erfolgreiche Verhinderung des EU-Beitritts der Schweiz.
Sommersession: Neutralitätswidriger Entscheid
Fast zeitgleich mit dem AUNS-Jubiläum fand die diesjährige Sommersession der eidgenössischen Räte ihren Abschluss. Die Mehrheit des Nationalrates hat der Weiterführung und einer Truppen-Aufstockung des Armeeeinsatzes Swisscoy im Kosovo zugestimmt. Er verletzt damit erneut die immerwährende, bewaffnete Neutralität und setzt gegenüber der Völkergemeinschaft falsche Zeichen. Auch das bundesrätliche Ziel, die Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat zu führen, und die im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Libyen erlaubten Transits von ausländischen Armee durch die Schweiz gefährden die Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz. Die AUNS hält ihren Entscheid nach wie vor für richtig, eine eidgenössische Volksinitiative zur Verankerung des Kerninhalts der Neutralität in der Bundesverfassung zu lancieren. Die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten werden Ende Juni 2011 abgeschlossen sein.
Sommersession: Nationalrat verweigert Verantwortung in der EU-Politik
Obwohl die negativen Folgen für die Schweiz unübersehbar sind, weigert sich die Mehrheit des Nationalrates, das Schengen-Abkommen und die EU-Personenfreizügigkeit mit der EU neu zu verhandeln. Im Gegensatz zu den Versprechen der Befürworter der bilateralen Pakete I und II stellt die AUNS heute – leider –fest, dass ihre Warnungen vor schlecht ausgehandelten Verträge eingetroffen sind. Unkontrollierbare Flüchtlingsströme aus Nordafrika, eine fragwürdige Visumspolitik Italiens, der Verlust der eigenständigen Visumspolitik und die „freie Fahrt“ für die organisierte Kriminalität sind heute Tatsachen, welche sogar EU-Staaten zum Anlass nehmen, Schengen zu überdenken. Ebenso die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf das Lohnniveau, auf die Sozialversicherungen, auf die Wohnpreise und die Infrastruktur geben dem Nationalrat keinen Anlass, endlich Verantwortung zu tragen und – mindestens – kritische Fragen zu stellen. Zwar hat der Bundesrat Verhandlungen über zusätzliche Ansprüche im Bereich der Sozialhilfe und über einen Ausbau des Familiennachzuges bei der Personenfreizügigkeit abgelehnt. Aber es ist davon auszugehen, dass nach den eidgenössischen Wahlen der Bundesrat zu weiteren Zugeständnissen in Brüssel bereit sein wird. Die AUNS wird deshalb Bestrebungen zur Begrenzung der unkontrollierbaren Einwanderung tatkräftig unterstützen.
Sommersession: EU-Beitritt bleibt auf der Tagesordnung
Die AUNS ist überzeugt, dass Bundesbern am EU-Beitritt festhält. Im Wissen, dass der Beitritt heute bei Volk und Ständen keine Chance hat, wird das Ziel über Etappen anvisiert. Entlarvend war die Diskussion im Ständerat über den Rückzug des EU-Beitrittsgesuches. Wenn die Rückzugs-Gegner behaupten, das Gesuch habe gar keine Bedeutung mehr, und eine sichtlich nervöse Bundesrätin Calmy-Rey plötzlich feststellt, das Gesuch habe gar keine Gültigkeit mehr, weil es an die damalige Europäische Gemeinschaft EG gerichtet sei, wird rasch klar, dass das krampfhafte Festhalten am Gesuch die Option Beitritt offen halten soll. Noch absurder ist das Argument, man wolle mit dem Rückzug die EU nicht verärgern. Also hat das EG-Beitrittsgesuch eben doch eine Bedeutung. Die AUNS ist überzeugt, dass der Rückzug das Verhältnis mit der EU entscheidend entkrampfen würde. Die EU hätte Gewissheit, dass die Schweiz auf einen Beitritt definitiv verzichten will.
Die AUNS ist gefordert
Die AUNS wird sich mit voller Kraft weiterhin für bessere bilaterale Verträge einsetzen, unnötige neue Verträge sowie ein der schweizerischen Souveränität zuwider laufendes Rahmenabkommen bekämpfen. Die AUNS wird zudem nicht zulassen, dass die politischen Mitbestimmungsrechte der Schweizerinnen und Schweizer eingeschränkt werden. Die Abstimmung über die AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk!“ vom nächsten Jahr wird Gelegenheit bieten, die direkte Demokratie im aussenpolitischen Bereich zu stärken. Mit ihrer Neutralitätsinitiative will die AUNS die Diskussion über die Zukunft einer glaubwürdigen Aussenpolitik der Schweiz lancieren. Zudem fordert die AUNS die Politik auf, ihre Entscheide auf die Grundlage der Präambel der Bundesverfassung zu stellen: „… frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht …“.
