Kurzfassung:
AUNS lanciert Neutralitätsinitiative
Medien-Mitteilung, 30. April 2011
Rund 700 AUNS-Mitglieder, Sympathisanten und Gäste erteilten am Samstag, 30. April 2011, im Berner „National“ dem Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) die Kompetenz, eine eidgenössische Volksinitiative zur Verankerung des Kerninhalts der immerwährenden, bewaffneten Neutralität in der Bundesverfassung zu verankern.
Rückzug aus den Bilateralen
Der Präsident der AUNS, Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, stellte in seiner Standortbestimmung fest, dass sich der Bundesrat systematisch und vorsätzlich von einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik verabschiedet hat. Schwander stellte seine Rede unter den Titel „Zentralismus ade“ und kritisierte den Bundesrat, er verscherble die Werte und Stärken der Schweiz. Zudem hätten Zentralismus, die krankhafte Harmonisierung und die ständigen Belehrungen durch eine Expertokratie weltweit und insbesondere in der EU versagt. Dazu zähle er auch die bilateralen Verträge mit der EU. Sowohl die EU-Personenfreizügigkeit als auch das Schengen-Abkommen würden für die Schweiz weder Wirtschaftswachstum noch grössere Exportchancen auslösen. Hingegen verursache die unkontrollierte EU-Zuwanderung hohe Kosten zum Beispiel bei der AHV und bedrohe mittelfristig den schweizerischen Wohlstand. Schwander forderte unmissverständlich den Rückzug der Schweiz aus den Bilateralen I und II.
Neutralitätsinitiative
Der neue Geschäftsführer der AUNS, Werner Gartenmann, stellte mögliche Textvarianten für die Neutralitätsinitiative der AUNS vor:
- Variante 1: Artikel 54a (neu) Neutralität
Die Schweiz ist neutral. Sie beteiligt sich nicht an militärischen Bündnissen und nimmt nicht an Kriegen zwischen anderen Staaten teil.
- Variante 2: Artikel 54a (neu) Neutralität
Die Schweiz ist neutral. Sie beteiligt sich nicht an militärischen und sicherheitspolitischen Bündnissen und nimmt nicht an Kriegen zwischen anderen Staaten teil.
- Variante 3: Artikel 54a (neu) Neutralität
Die Schweiz ist neutral. Sie beteiligt sich nicht an militärischen und sicherheitspolitischen Bündnissen. Sie nimmt weder an Kriegen zwischen anderen Staaten teil noch leistet sie Unterstützung für militärische Zwangsmassnahmen. Die Armee leistet internationale Einsätze ausschliesslich im Rahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe. Die Einsätze können zum Selbstschutz bewaffnet erfolgen.
Die Mitgliederversammlung stimmte der Lancierung der Neutralitätsinitiative einstimmig zu und erteilte dem AUNS-Vorstand die Kompetenz, den definitiven Wortlaut der Initiative und den Starttermin für die Unterschriftensammlung zu bestimmen.
Klare Worte aus Deutschland
Der Gastreferent, der deutsche Professor für Unternehmensrecht und Dr. iur. Norbert Geng, ging vertieft auf den Lissabonner Vertrag ein. Anhand verschiedener Vertragsbestimmungen zeigte er ein drastisches Demokratiedefizit der EU auf. Geng, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei der Vernunft, warnte am Schluss seiner Ausführungen: „Ich habe die Befürchtung, dass die Schweiz irgendwann einmal dem massiven Druck aus Brüssel nicht mehr stand halten kann und immer europäischer wird, d.h. ein nivelliertes Mitglied unter vielen anderen. Dies wäre ein enormer Verlust für Europa und die Werte, die Europa ausmachen, nämlich Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Die Schweiz muss deshalb nicht europäischer werden sondern Europa schweizerischer. Die Schweiz hat lange vor der EU das bessere Europa verkörpert und wird dies hoffentlich noch lange nach der EU tun.“ Die AUNS-Versammlung verdankte die klaren Worte aus Deutschland mit grossem Applaus und liess dabei keinen Zweifel aufkommen, dass die AUNS den Irrweg EU-Beitritt verhindern wird.
Anschliessend bot der Schweizer Satiriker Andreas Thiel politisches Kabarett auf höchstem Niveau. Mit Humor und spitzer Sprache zeigte er Irrwege der Politik auf und hielt mancher Politikerin und manchem Politiker den Spiegel vor.
Verstärkung für den AUNS-Vorstand
In den Vorstand der AUNS wurden neu gewählt: Anne Fournier aus Lausanne und Frau Aliette Cherbuin aus Yverdon-les-Bains, die gleichzeitig die Verantwortung für die AUNS im Kanton Waadt übernimmt, sowie Mauro Damiani aus Cugnasco-Gerra. Damiani ist gleichzeitig Verantwortlicher für die AUNS im Kanton Tessin.
Die Mitgliederversammlung hiess zwei Mitglieder-Anträge gut, die verlangen, dass der Vorstand parteipolitisch breiter abgestützt wird.
Die AUNS rechnet für das Geschäftsjahr 2011 mit höheren Spenden und wird ihren Auftritt in der Öffentlichkeit – u.a. neue Internetseite www.auns.ch – grundlegend erneuern sowie neue Kommunikationsformen (Social Network) einführen. Ausserdem wird die AUNS den Abstimmungskampf für ihre Initiative „Staatsverträge vors Volk!“ vorbereiten, sie rechnet mit der Abstimmung im Frühjahr 2012.
