AUNS zum Besuch der Bundespräsidentin in Brüssel:
Bundesrat auf EU-Kurs
Presse-Mitteilung, 8. Februar 2011
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ist mit dem Resultat der Gespräche von Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey in Brüssel nicht zufrieden. Erneut wurde die Gelegenheit verpasst, gegenüber der EU eine klare Position im Interesse der Schweiz zu vertreten. Statt die Unabhängigkeit zu betonen und EU-Forderungen zurückzuweisen, wurden weitere Zugeständnisse angekündigt. Statt den vom Volk nicht gewünschten EU-Beitritt als Hauptziel schweizerischer Aussenpolitik in den Vordergrund zu stellen, bittet Bundesbern um eine weitere Vertiefung der Beziehungen.
Das Ziel schweizerischer Aussenpolitik ist für die AUNS die Wahrung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der immerwährenden bewaffneten Neutralität. Die Schweiz setzt sich für den freien Welthandel ein. Die Bedeutung der Märkte ausserhalb der EU nimmt für die Schweizer Exportindustrie stark zu. Deshalb ist die vom Bundesrat forcierte politische EU-Anbindung falsch. Und nicht zu akzeptieren ist, dass Brüssel permanent neue protektionistische Forderungen für den Zutritt zum europäischen Binnenmarkt stellt. Vielmehr müsste die Schweiz von der EU kostendeckende Gebühren für den Transitverkehr und Ausgleichszahlungen für die negativen Folgen des Schengen-Beitritts und der Personenfreizügigkeit fordern. Die AUNS lehnt zusätzliche Milliardenzahlungen an neue EU-Staaten ebenso ab wie Verhandlungen zwischen Bundesbern und der EU über die kantonale Holdingbesteuerung; die kantonale Steuerhoheit ist nicht verhandelbar. Ebenso kommt die Einführung des automatischen Informationsaustausches nicht in Frage.
Die EU-Forderungen nach einer Unterstellung der bilateralen Verträge unter ein EU-Schiedsgericht und neues EU-Recht automatisch zu übernehmen, verletzen klar die schweizerische Souveränität. Die AUNS fordert von der Landesregierung eine Rückweisung solcher Forderungen und eine klare Absage an die sogenannte „Dynamisierung und Institutionalisierung“ des bilateralen Verhältnisses mit der EU.
Die AUNS beurteilt das beabsichtigte Schnüren eines neuen bilateralen Paketes (Bilaterale III) kritisch. Die Erfahrungen aus den letzten Abstimmungen zeigen, dass die Paketlösungen lediglich dazu dienten, für die Schweiz schlecht ausgehandelte Verträge beim Stimmvolk mit einer „Entweder-alles-oder-nichts-Politik“ zu erpressen.
