AUNS kritisiert Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates:
Der Bundesrat will in die EU
Presse-Mitteilung, 7. Oktober 2009
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kritisiert den 240-seitigen „Aussenpolitischen Bericht 2009“ des Bundesrates als Propagandabericht für den EU-Beitritt. Die dauernden Fragen des Bundesrates nach den Grenzen des bilateralen Weges führen der Öffentlichkeit ungeschminkt vor Augen, dass die Abkommen mit der EU nicht das gebracht haben, was vor den jeweiligen Volksabstimmungen versprochen wurde.
Scheinheilig jammert der Bundesrat in seinem Bericht über den „automatischen Nachvollzug“. So müsse die Schweiz in den laufenden bilateralen Verhandlungen nicht nur den vertraglich festgelegten Rechtsbestand übernehmen, sondern auch die künftigen Änderungen von Richtlinien und Vorschriften akzeptieren. Noch vor wenigen Jahren wurde dem Volk versichert, durch das Abkommen über die Betrugsbekämpfung, das Schengen-Assoziierungsabkommen und das Zinsabkommen werde das Bankkundengeheimnis dauernd gesichert, der Finanzplatz Schweiz gestärkt und die Souveränität und Eigenständigkeit der Schweiz garantiert. Heute steht zweifelsfrei fest, dass mit diesen drei Abkommen der Finanzplatz Schweiz geschwächt und das Bankkundengeheimnis praktisch abgeschafft wurde. Statt die drei Abkommen, welche der Schweiz einseitig massiv Schaden zuführten, sofort zu kündigen, stellt der Bundesrat die Frage nach „umfassenden neuen Integrationsschritten“. Mit anderen Worten, der Bundesrat lanciert die Diskussion um den EU-Beitritt neu, statt dass er das EU-Beitrittsgesuch zum Wohl der Schweiz zurückzieht.
Der Bundesrat schwärmt im Bericht von einem Rahmenabkommen mit der EU und verabschiedet sich wie folgt vom bilateralen Weg: „Bis heute hat der bilaterale Weg der Schweiz erlaubt, ihre gesetzten Ziel weitgehend zu erreichen. Die Europafrage wird aber in Zukunft brisanter denn je. Umso wichtiger ist die Befassung mit der Frage, ob die Schweiz ihre Interessen letztlich in oder ausserhalb der EU besser wahrnehmen kann.“ Es soll rasch eine „vorurteilslose Debatte“ angestossen werden.
Bei der Personenfreizügigkeit mit der EU schweigt der Bundesrat geflissentlich über die aktuellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Vor der Abstimmung wurde behauptet, erfahrungsgemäss würden keine grossen Zuwanderungen stattfinden. Heute nimmt die Zuwanderung trotz Krise massiv zu. Die eigenständige Einwanderungspolitik wurde aufgegeben.
Fazit: Mit heuchlerischem Bedauern, gekünstelten Wortschöpfungen und Fragestellungen läutet der Bericht den EU-Beitritt ein – und damit den Abschied von Unabhängigkeit, Neutralität und Wohlstand. Die AUNS wird gegen diesen Irrweg all ihre Kräfte mobilisieren. Und sie weiss die Mehrheit des Schweizer Volkes hinter sich.
