Bundesrat will Kriegseinsätze im Ausland forcieren
AUNS: Bundesrat handelt neutralitätszerstörend!
Medienmitteilung vom 23. April 2009
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt den Entscheid des Bundesrates, nun definitiv Schweizer Soldaten für Kriegseinsätze ins Ausland zu schicken, als absurd, neutralitätszerstörend und verantwortungslos. Der Bundesrat hat offenbar endgültig den Kopf verloren.
Dass der Bundesrat den Kampfeinsatz gegen Piraten vor Somalia als „Polizei-Einsatz“ schönzureden versucht, ist eine krasse Entstellung der Tatsache, dass es um einen gefährlichen Militäreinsatz geht, bei dem geschossen wird, bei dem es Tote gibt. Auch der deutsche Verteidigungsminister spricht unmissverständlich von einem militärischen Kampfeinsatz.
Besonders verwerflich ist zudem die demokratiefeindliche Taktik des Bundesrates: Er will vollendete Tatsachen schaffen, indem er den Pirateneinsatz im Rahmen der EU-Militäroperation „Atalanta“ jetzt planen und durchpeitschen will, obwohl es dafür noch gar keine Gesetzesgrundlage gibt.
Mit der nachträglichen Änderung des Militärgesetzes will der Bundesrat die Tür aufreissen für weitere angebliche „Polizei-Einsätze“ - sprich Kriegseinsätze! - in sogenannten „failed states“ (Staaten ohne tragende Strukturen). Das Gesetz würde dann solche Einsätze von Schweizer Soldaten unter fremdem Kommando irgendwo auf der Welt ermöglichen, beispielsweise in Afghanistan, Pakistan, im Libanon oder in gewissen afrikanischen Staaten. Es käme zu einer dramatischen Ausweitung des Ausland-Einsatzes von Schweizer Soldaten, zu einem Quantensprung in die falsche Richtung. Unsere Neutralität würde dadurch vollends ausgehöhlt.
Die AUNS wird alle demokratischen Mittel ausschöpfen, um diesen fatalen Irrweg zu stoppen.
