AUNS: Rahmenabkommen forciert EU-Beitritt!
Medienmitteilung vom 10. Februar 2009
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) nimmt mit Empörung zur Kenntnis, dass Aussenministerin Calmy-Rey einmal mehr eigenmächtig vorprellt – diesmal in der Absicht, einen so genannten Rahmenvertrag mit der EU abzuschliessen. Ein solcher Rahmenvertrag kann bei Bundesrätin Calmy-Rey, welche den bilateralen Weg nur als Wegbereiter zum EU-Beitritt sieht, nur bedeuten, dass sie künftige Verträge und deren Weiterentwicklung im Multipack am Volk vorbeischleusen und so den EU-Beitritt vorantreiben will.
Leider bekommt Frau Calmy-Rey für ihren EU-Beitrittsdrang nicht nur Sukkurs von linksgrüner Seite, sondern auch von Politikern aus FDP und CVP.
Die AUNS wird dieses undemokratische Manöver mit aller Kraft bekämpfen – insbesondere mit ihrer Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“, die im Sommer eingereicht wird. Mit der Initiative müssen wichtige EU-/Auslandabkommen – darunter fällt auch ein solcher Rahmenvertrag – zwingend der Volksabstimmung unterbreitet werden und eine doppelte Mehrheit von Volk und Ständen erreichen.
Es ist keine Frage, dass die EU demnächst wieder das Thema Steuern und Bankkundengeheimnis aufs Tapet bringen wird. Denn nach dem Ja zum Personenfreizügigkeits-Paketmanöver weiss man in Brüssel, dass man von der Schweiz alles haben kann. Es ist nun am Gesamtbundesrat, Frau Calmy-Rey zu stoppen und ohne Wenn und Aber für die Interessen der Schweiz und für unsere Souveränität einzustehen.
