AUNS ergreift Referendum gegen obligatorische Ausland-WKs

Medienmitteilungen vom 6. November 2008


Der Vorstand der überparteilichen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat beschlossen, das Referendum gegen obligatorische Ausland-WKs für Schweizer Soldaten zu ergreifen, falls das Parlament die entsprechende Teilrevision des Militärgesetzes in der kommenden Dezembersession definitiv beschliesst. Mit dem Referendum werden gleichzeitig

  • obligatorische Ausland-WKs für Schweizer Soldaten,
  • obligatorische Ausland-Einsätze für militärisches Berufspersonal,
  • sowie zusätzliche Bundesratskompetenzen für Auslandeinsätze

verhindert.

Mit der Ausrichtung auf eine NATO-/EU-Kooperation und auf mehr Auslandeinsätze liegt der Armee ein neutralitätswidriges Konzept zu Grunde. Mit der Militärgesetzrevision würde dieses falsche Armeekonzept noch verstärkt und zementiert.

Die AUNS will eine starke, moderne Milizarmee zum Schutz und zur Verteidigung des eigenen Landes. Die Soldaten müssen diese Einsätze im eigenen Gelände üben können, auch wenn dies zum Teil mit Schwierigkeiten verbunden ist. Schweizer Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen.

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