AUNS: Scharfe Kritik an der Aussenpolitischen Kommission, an Bundesrätin Calmy-Rey und am Gesamtbundesrat
„Dialog“ auch mit dem Teufel?
Medienmitteilungen vom 2. September 2008
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) muss feststellen, dass auch die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-NR) an ihrer gestrigen und heutigen Sitzung (vom 1./2. September 2008) nicht die Kraft aufgebracht hat, die ungeheuerliche Fehlleistung von Aussenministerin Calmy-Rey, die selbst mit dem Terroristenführer Osama Bin Laden den „Dialog“ aufnehmen will und damit unsere Neutralität ad absurdum führt und zerstört, klar zu verurteilen. Es ist ein Skandal, dass sich die aussenpolitische Repräsentantin unseres neutralen Landes eine derart gravierende Entgleisung leisten und jede Limite überschreiten kann – und dabei weder vom Gesamtbundesrat noch von der Aussenpolitischen Kommission gemassregelt wird.
Frau Calmy-Reys zentrale Botschaft anlässlich der kürzlichen Botschafterkonferenz, obwohl aus taktischen Gründen zur Frageform „entschärft“, ist im Ausland genau so angekommen, wie sie auch gemeint war. Die Aussenministerin möchte in ihrem Selbstinszenierungsdrang und ihrem geradezu narzisstischen Grössenwahn selbst mit Osama Bin Laden, der Tausende von Toten und Verstümmelten zu verantworten hat, den „Dialog“ führen. Die nächste Stufe könnte wohl nur noch der „Dialog“ mit dem Teufel in Person sein.
In der gleichen Rede vor den Botschaftern hat sich Frau Calmy-Rey gegen „allzu simplistische Dialogverweigerungen“ verwahrt und sich zudem mit der Aussage gebrüstet: „Wir haben Dialoge mit (…) Hizbullah und mit andern islamistischen Organisationen (…) geführt.“
Wer unter dem verfehlten Schlagwort der „aktiven Neutralität“ auch mit Terror- und Mörderorganisationen à la Hizbullah oder mit Bin Laden verhandelt oder verhandeln will, überschreitet eine Limite, welche unsere Neutralität pervertiert und zerstört. Unserem Land und der Friedensdiplomatie entsteht durch solche Machenschaften ein irreparabler Schaden. Die AUNS fordert deshalb einen raschen Departementswechsel von Aussenministerin Calmy-Rey. Es ist die wohl mildeste Sanktion, die sich nach einer ganzen Serie schwerer und schwerster Neutralitätsverletzungen durch Frau Calmy-Rey aufdrängt.
