AUNS zum Irland-Nein: �EU-Reformvertrag� entlarvt!
Medienmitteilungen vom 13. Juni 2008
Mit grosser Genugtuung hat die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) das Nein des irischen Volkes zum so genannten EU-Reformvertrag zur Kenntnis genommen. Dieses Nein kommt für die AUNS nicht überraschend. Als einziges EU-Land, das überhaupt über den Vertrag abstimmen konnte, haben die Iren den „Reformvertrag“ entlarvt als blosse Kopie der zentralistischen, undemokratischen EU-Verfassung, die nach der Ablehnung durch Frankreich und Holland gestoppt wurde. Die AUNS gratuliert den Iren zu ihrem weisen und mutigen Entscheid. Sie wird dem irischen Botschafter eine Gratulationsbotschaft überbringen.
Der Ausgang der Irland-Abstimmung bestärkt die AUNS im Kampf gegen den schleichenden EU-Beitritt. Dieser wird in Bundesbern durch die willige Übernahme von immer mehr „übergeordnetem“ EU-Recht und die zunehmende Aushebelung der Volksrechte systematisch vorangetrieben.
Unser Mitte-links-Parlament hat soeben wieder einen „Tatbeweis“ seines verwahrlosten Demokratieverständnisses geliefert. Mit der „Paketlösung“ bei der Personenfreizügigkeit verweigert es dem Schweizer Volk die Möglichkeit, zur Weiterführung und zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit zwei Antworten geben zu können. Mit dieser skandalösen Geringschätzung und Ausschaltung des Volkes zeigt sich das Parlament als gelehriger Schüler der Brüsseler Bürokraten – von einer Vertretung des Volkes kann keine Rede mehr sein.
Vor diesem Hintergrund ist die vor zwei Monaten lancierte AUNS-Volksinitiative „Staatverträge vors Volk“ umso dringender. Sie stoppt den schleichenden EU-Beitritt, indem alle Staatsverträge in wichtigen Bereichen und ab einer bestimmten Kostenlimite zwingend dem Volk und den Ständen unterbreitet werden und ein doppeltes Ja erreichen müssen.
