AUNS: Verwahrlostes Neutralit�tsverst�ndnis des Bundesrates
Medienmitteilungen vom 27. Februar 2008
Die Aktion f�r eine unabh�ngige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt die Anerkennung des Kosovos durch die offizielle Schweiz als kapitalen Fehlentscheid und als Ausdruck eines verwahrlosten Neutralit�tsverst�ndnisses. Gerade in einer derart brisanten Angelegenheit h�tte der Bundesrat keinesfalls Stellung nehmen d�rfen.
Mit der Parteinahme und der direkten Einmischung in diesen gef�hrlichen Konflikt durch die offizielle Schweiz wird unsere bis vor kurzem �usserst erfolgreiche - weil glaubw�rdige - Neutralit�t zur Farce degradiert. Zudem verletzt der Bundesrat die UNO-Resolution 1244, die ausdr�cklich festh�lt, dass der Kosovo zu Serbien geh�rt. Das UNO-Mandat, das die Grundlage f�r den Swisscoy-Einsatz bildet, ist damit hinf�llig geworden.
Die AUNS fordert deshalb, dass der ohnehin verfehlte Swisscoy-Einsatz jetzt definitiv und rasch beendet wird. Zudem wird die AUNS im M�rz die Unterschriftensammlung f�r die Volksinitiative "F�r die St�rkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsvertr�ge vors Volk!)" starten, damit Volk und St�nde die aussenpolitischen Fehlentscheide aus Bundesbern, die unseren Landesinteressen zuwiderlaufen, k�nftig stoppen und korrigieren kann.
