AUNS: Auf unserer Steuersouveränität beharren!
Medienmitteilungen vom 22. Januar 2008
Im Hinblick auf die "zweite Gesprächsrunde", die am Mittwoch, 23. Januar 2008, in Brüssel zum so genannten "Steuerstreit" zwischen der EU und Schweizer Vertretern stattfindet, verlangt die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) vom Bundesrat, dass er ohne Wenn und Aber auf unserer Souveränität beharrt und keinesfalls Zugeständnisse macht.
Die Steuerhoheit ist ein Herzstück schweizerischen Souveränität, das unter keinem Titel - und schon gar nicht unter Drohungs- und Erpressungsdruck - preisgegeben werden darf.
Der Bundesrat muss die
absurde "Argumentation" der EU, welche die kantonalen Steuerregelungen
für mobile Kapitalgesellschaften als "wettbewerbsverzerrende und
diskriminierende staatliche Beihilfen" anprangert, ein für alle
Mal vom Tisch wischen.
Denn erstens sind wir ein souveränes Land und (was Brüssel offenbar
entgangen ist) kein EU-Mitglied. Zweitens sind die von der EU kritisierten
kantonalen Steuerregimes in keiner Weise diskriminierend, gelten sie doch
für Schweizer Holdinggesellschaften genau so wie für solche aus
dem Ausland. Und drittens betreibt die EU selbst eine wettbewerbsverzerrende
Standortpolitik mit Milliarden von Euro aus ihrem Strukturfonds sowie mit
der Unterstützung der verschiedensten Industrien aus ihrem milliardenschweren
Subventionstopf. Seit Jahren verschiebt Brüssel Milliarden und Abermilliarden
von West nach Ost und von Nord nach Süd, und keiner spricht von unfairem
Wettbewerb.
Im Interesse der Schweiz
liegt es auf der Hand, dass die für die EU wichtige Ausdehnung der Personenfreizügigkeit
nur in Frage kommen kann, wenn Brüssel den Angriff auf unsere Steuersouveränität
vollständig und dauerhaft einstellt. Alles andere wäre eine Kapitulation
gegenüber der EU und hätte lediglich weiteren Druck gegen die "erpressbare
Schweiz" zu Folge.
