Zur Abstimmung betreffend Ostmilliarden-Gesetz
"Fass ohne Boden" verhindern, Volksrechte stärken!
Medienmitteilung 26. November 2006
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) bedauert das Ja zum revidierten Osthilfegesetz, weil damit die Schleusen für unbegrenzte Milliardenzahlun-gen an die Staaten Osteuropas geöffnet werden und das Schweizer Volk dazu nichts zu sagen hat. Bei künftigen EU-Osterweiterungen droht unser Land zunehmend unter Zahlungs- und Erpressungsdruck zu geraten. Bundesrats- und Parlamentsmehrheit werden als "Musterschüler" Brüssels immer wieder zahlen, und das Schweizer Volk droht an Souveränität zu verlieren. Die AUNS will diesem Irrweg einen Riegel schie-ben.
Leider ist es der Befürworter-Allianz von Bundesrats- und Parlamentsmehrheit, Parteien und Politikern, Wirtschaftsfunktionären, Gewerkschaftern und fast allen Medien gelungen, die Mär zu verbreiten, ohne Milliardenzahlungen werde der bilaterale Weg künftig versperrt. Gleich-zeitig wurde ein rosarotes Bild von neuen Wirtschaftsbeziehungen und Arbeitsplätzen zu-gunsten der Schweiz gezeichnet. Gegenüber dieser millionenschweren Propagandawalze hatten die Gegner wegen fehlender Finanzen nur begrenzte Chancen.
Die AUNS wird die Befürworter
auf ihre Versprechungen behaften und - zusammen mit Gleichgesinnten - dafür
kämpfen, dass hinter dem Rücken des Volkes keine Millionen und Milliarden
für fragwürdige Projekte verschleudert werden. Insbesondere will
die AUNS mit einer Volksinitiative dafür sorgen, dass die Volksrechte
im aussenpolitischen Bereich gestärkt werden.
