AUNS gegen Einsatz von Schweizer Soldaten in Nahost
Wann ruft der Gesamtbundesrat Frau Calmy-Rey zur Vernunft?
Medienmitteilung 21. August 2006
Am Mittwoch, 23. August, wird der Bundesrat über zusätzliche humanitäre Hilfe für den Libanon entscheiden und voraussichtlich auch über einen Einsatz von Schweizer Soldaten im Konfliktgebiet beraten. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) appelliert an den Bundesrat, sich keinesfalls auf ein militärisches Engagement einzulassen. Vordringlich ist, dass der Gesamtbundesrat eine Aussenpolitik durchsetzt, die den Interessen unseres Landes dient, und dass er die grössenwahnsinnige "Aussenministerin" endlich zur Vernunft ruft.
Die schweizerische Aussenpolitik, für die in erster Linie Frau Calmy-Rey verantwortlich ist, zeichnet sich zunehmend aus durch einen teuren, ineffizienten, neutralitätswidrigen Aktivismus zum Schaden unseres Landes. Der Drang, mit dem sich die "Aussenministerin" um jeden Preis auf der Weltbühne in Szene setzen will, nimmt groteske Züge an. Ihre an der Botschafterkonferenz geäusserte neueste Kritik an der "Machtpolitik der USA" und an der "Machtlosigkeit der EU und der UNO" sowie ihre Forderung nach Einsitznahme der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zeigt, dass sie alle Massstäbe verloren und die schweizerische Neutralität definitiv über Bord geworfen hat. Die AUNS appelliert an den Bundesrat, Frau Calmy-Rey endlich zur Vernunft zu rufen. Andernfalls ist die Frage zu stellen, wie weit sie als Vorsteherin des aussenpolitischen Departementes noch tragbar ist.
Im weiteren lehnt die
AUNS eine Entsendung von Schweizer Soldaten in das nahöstliche Konfliktgebiet,
wo Kampfhandlungen jederzeit wieder aufflammen können, als unverantwortlich,
neutralitätswidrig und gesetzeswidrig ab. Das Militärgesetz und
die integrale Neutralität beinhalten ein striktes Verbot von "friedenserzwingenden"
Militäreinsätzen im Ausland.
Den Schlaumeiern in den Departementen Schmid und Calmy-Rey, welche dieses
Verbot mit so genannten "Nischenprodukten" - beispielsweise mit
dem Einsatz von militärischen Genie- und Rettungstruppen und weiteren
Militärbeobachtern - umgehen wollen, muss der Gesamtbundesrat einen Riegel
schieben. Auch eine generelle Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze,
wie sie massgeblichen Köpfen in den beiden Departementen vorschwebt,
hat im Rahmen einer glaubwürdigen Neutralität keinen Platz.
