16. ordentliche Mitgliederversammlung vom 19. Mai 2001 in Bern
Zweimal Nein zum Militärgesetz - Ja zur schweizerischen Neutralität!
Kurzfassung für die Medien Ca. 1000 Mitglieder der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) haben sich am 19. Mai zur 16. Mitgliederversammlung im Berner "National" zusammengefunden. Sie bekräftigten den unbedingten Willen, am erfolgreichen Friedensinstrument der immer- währenden, bewaffneten Neutralität festzuhalten.
Die 40'000 AUNS-Mitglieder und Gleichgesinnte werden weiterhin alles tun, um am 10. Juni 2001 mit einem doppelten Nein zu den Militärvorlagen die neutralitätswidrige Internationalisierung unserer Widerstandsarmee zu stoppen. Und sie werden alles tun, um die Umgestaltung der Armee zur Interventionsarmee für den Einsatz in fremden Konflikt- und Kriegsgebieten unter NATO-Kommando zu verhindern.
Armee als Integrations-Türöffnerin missbraucht
AUNS-Präsident Nationalrat Christoph Blocher wies in seiner Standortbestimmung auf den lang- jährigen, erfolgreichen Kampf der AUNS für die schweizerische Unabhängigkeit und Neutralität hin. Bei der letzten entscheidenden Weichen- stellung am 4. März 2001 habe das Volk mit sämtlichen Kantonen die EU-Beitrittsinitiative "Ja zu Europa" wuchtig abgelehnt. Das AUNS-Plakat mit dem von der EU "gerupften Huhn Schweiz" habe seine Wirkung nicht verfehlt.
"Die AUNS steht bereits wieder mitten im Kampf für ein doppeltes Nein zum Militärgesetz am 10. Juni", stellte Blocher fest. Diese Abstimmung sei für die schweizerische Unabhängigkeit und Neutra- lität von grosser Bedeutung. Es gelte, dem Gefasel von "Friedensförderung" und von "internationaler Solidarität" aus dem Bundeshaus entgegenzutreten und die Internationalisierung der schweizerischen Widerstandsarmee zu stoppen. "Unsere Milizarmee darf nicht zu einer Interven- tionsarmee für den Einsatz im "grosseuropäischen Sicherheitsraum" umgemodelt werden", warnte Blocher. Die Zusam- menarbeit mit fremden Armeen und der Einsatz von Schweizer Soldaten in fremden Konflikt- und Kriegsgebieten bedeute letztlich, den Krieg ins eigene Land zu holen.
Generäle und Steuergelder für Staatspropaganda
Blocher verurteilte die Desinformations- und Indoktrinationskampagnen von seiten des Verteidigungs- departementes, des Bundesrates und gewisser Befürworterkreise zum Militärgesetz mit aller Schärfe: So würden die NATO-Unterstellung von Schweizer Soldaten und der völlige Kurswechsel in unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik vernebelt und beschönigt, "obwohl die offiziellen VBS-Dokumente Klartext sprechen." Das Verteidigungsdepartement decke alle Kommandanten mit Propagandamaterial ein, und Bundesangestellte reisten mit teurem Propagandamaterial für Vorträge im Land herum. Und in militärischen Kursen werde für das Militärgesetz und die Armee XXI indoktriniert. Zudem gebe es auf Befürworterseite einen unglaublichen Filz von Werbebüros bis zum Wirtschaftsverband Economie- suisse, weil man fette Armeeaufträge hereinholen könne.
Blocher appellierte an die AUNS-Mitglieder, die zentrale Botschaft - entgegen der Desinformation aus dem Bundeshaus - ins Volk hinauszutragen: "Es geht bei der Ablehnung der Militärvorlagen am 10. Juni nicht um ein wenig Bewaffnung und Ausbildungszusammenarbeit, sondern darum, keine Schwei- zer Soldaten in fremde Konflikt- und Kriegsgebiete zu schicken." Die Schweiz müsse sich auf ihre Stärke konzentrieren: die unparteiische humanitäre Hilfe für Notleidende durch zivile Organisationen.
Widerstandsarmee statt Interventionsarmee
Divisionär aD Dr. Hans Bachofner warnte vor dem Anschluss an die NATO, dem "alternden Bündnis mit tiefen Rissen", das sich vom Verteidigungsbündnis zum Interventionsinstrument gewandelt habe. Bei der sogenannten "humanitären Intervention" - einem falschen Konzept aus den frühen 90er Jahren - habe die Schweiz nichts verloren. Am 10. Juni brauche es ein doppeltes Nein. Damit werde der Bundesrat gezwungen, eine Reform zur Modernisierung der schweizerischen Widerstandsarmee voranzutreiben, welche Garant dafür sei, "dass sich Gewalt gegen die Schweiz nicht lohnt."
Nein zur Schweizer Armee als NATO-Marionette
Nationalrat Dr. Christoph Mörgeli, Ürikon, warnte davor, Schweizer Soldaten als Söldner für fremde Dienste im Interesse von Grossmächten missbrauchen zu lassen. Führende Leute in Politik, Diplo- matie, Verwaltung und Armee würden durch den von ihnen geforderten Einsatz von Schweizer Truppen im Ausland und von ausländischen Truppen in der Schweiz zwar an Einfluss, Prestige, Konferenz- reisen und gut bezahlte Mandate gewinnen. "Die Bürgerinnen und Bürger aber verlieren durch die internationale Einbindung an Mitspracherecht, Freiheit und Unabhängigkeit."
Mörgeli zeigte anhand offizieller Dokumente aus dem VBS auf, dass der NATO-Anschluss schon erschreckend weit gediehen sei. Unsere Armee sei aber kein privates Instrument zur Prestigepflege von Regierung und Generälen, sondern letztes Mittel zur Verteidigung der Freiheit des Volkes.
