Europa

Die Schweiz ist ein europäisches Land.

• Die Europäische Union (EU) verkörpert nicht das geographische, wirtschaftliche, kulturelle und politische Europa.
• Auch uns ist klar: EU-Politik hat Einfluss auf die Schweiz.
• Deshalb regeln bilaterale EU-Verträge gegenseitige Interessen.
• Schlecht ausgehandelte bilaterale Verträge verursachen aber grosse Probleme: Lastwagentransit, Aufweichung des Umwelt- und Konsumentenschutzes, Zuwanderung, Arbeitslosigkeit, Belastung der Verkehrsinfrastruktur, hohe Wohnkosten, überfüllte Universitäten, Unsicherheit.
• Die Bilateralen sind Verträge. Und Verträge kann man kündigen. Bei einem EU-Beitritt hingegen verlieren wir die Handlungsfreiheit.
• Denn der EU-Beitritt zwingt uns, das ganze EU-Recht zu übernehmen und EU-Entscheide 1:1 umzusetzen. Die Folgen wären viel gravierender als das, was wir jetzt haben.
• Ein EU-Beitritt bringt nicht mehr Mitbestimmung, sondern mehr Abhängigkeit, mehr Zwang, weniger Demokratie, weniger Wohlstand.
• Wir sagen: Ja zu Europa, Nein zur EU-Grossmacht, nein zur Fehlkonstruktion Euro.
• Wir wissen: Die Schweiz hat Trümpfe, welche sie in die Verhandlungs-Waagschale mit der EU legen kann.
• Wir fordern eine Aussenpolitik mit Rückgrat, Mut und Klarheit.
• Wir verlangen, dass unsere Interessen wahrgenommen werden.