Nr. 78, Juni 2001

Jetzt erst recht!

Liebe AUNS-Mitglieder, Gönner und Sympathisanten

Wir danken Ihnen für den grossen Einsatz gegen die Militärgesetz-Revision vom 10. Juni 2001. Zwar haben wir die Abstimmung knapp verloren. Der Kampf war aber nicht umsonst: Dank der AUNS konnte das Schweizer Volk über die Vorlage überhaupt abstimmen. Der knappe Abstimmungsausgang verhindert, dass der Bundesrat und das Verteidigungsdepartement übermütig Richtung Nato steuern!

Wir haben den uns von Bundesbern aufgezwungenen "Krieg" zur Wahrung einer freien, unabhängigen, neutralen Schweiz nicht verloren. Wir haben lediglich eine Schlacht verloren. Deshalb haben wir unverzüglich die Vorbereitungen gegen den UNO-Beitritt und den EU-Anschluss an die Hand zu nehmen!

Voraussichtlich im März 2002 haben Volk und Stände über den Beitritt unseres Landes zur politischen UNO abzustimmen. Der UNO-Vollbeitritt bedeutet für unser Land weniger Unabhängigkeit und Sicherheit. Denn wir müssten einen Vertrag unterschreiben, mit dem der UNO-Sicherheitsrat - d.h. die Grossmächte mit Vetorecht - unserem Land aussenpolitische Verpflichtungen - beispielsweise Wirtschaftssanktionen gegenüber Drittländern - auferlegen kann. Damit würde auch unsere Neutralität ausgehöhlt und preisgegeben.

Die Befürworter - Bundesrat, Parteien, Verbände und Medien - werden mit einer millionen- schweren Propagandawalze auffahren. Sie werden sich nicht scheuen, Millionen von Steuergeldern für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Darum hat die AUNS den Auftrag, jetzt erst recht weiterzukämpfen! Wir bitten Sie, helfen Sie unsere AUNS-Kampfkasse wieder aufzufüllen. Bitte benützen Sie den eingedruckten Einzahlungsschein. Herzlichen Dank!

Nach dem knappen Ja vom 10. Juni 2001 zur Militärgesgesetzrevision
Wir nehmen den Bundesrat und das Parlament beim Wort!

Der Bundesrat und befürwortende Kreise haben im Abstimmungskampf stets darauf hingewiesen, dass die Schweize- rische Neutralität - also die Nicht-Parteinahme bei fremden Konflikten - auch bei Annahme der Militärvorlagen gewährleistet sei. Und sie haben stets betont, dass die NATO-Unterstellungsfähigkeit und der NATO-Anschluss lediglich ein Hirngespinst der Gegner sei. Ebenso haben Bundesrat und befürwortende Kreise immer wieder beteuert, die Milizarmee bleibe gewahrt, und die Ausbildungsvorlage bringe lediglich eine kleine Vereinfachung der heutigen Ausbildungszusammenarbeit. Der Bundesrat, die Parlamentsmehrheit und weitere Befürworter sind nun beim Wort zu nehmen! Man kann nach dem 10. Juni 2001 im Verteidigungsdepartement nicht zur Tagesordnung übergehen. Denn die Sachlage ist klar: Wenn diese Versprechungen eingehalten werden sollen, dann braucht es erhebliche Korrekturen für die Doktrin der Armee XXI.

Falls diese Korrekturen - entgegen den Versprechungen und Erläuterungen des Bundesrates - nicht erfolgen, so behalten wir uns folgende Massnahmen vor:

• Ablehnung der bevorstehenden Totalrevision des Militärgesetzes (nötigenfalls mit Referendum)
• Rüstungskredite nur soweit genehmigen, als sie für die Modernisierung unserer
  Widerstandsarmee, also zum Schutz unseres Volkes, nötig sind. Andernfalls muss
  auch eine Kürzung der Militärkredite ins Auge gefasst werden.

Die neutralitätswidrige bundesrätliche Aussenpolitik schwächt unser Land!

Der neue "Aussenpolitische Bericht 2000" des Bundesrates, der kürzlich im Nationalrat behandelt wurde, strotzt vom geradezu defätistischen Drang des Bundesrates, unser Land in internationale Grossgebilde und Machtstrukturen einzubinden. Der Bericht will weismachen, in Anbetracht "globaler Herausforderungen" und "struktureller Veränderungen", sowie wegen der Notwendigkeit "europäischer und internationaler Solidarität" und dergleichen mehr, liege das Heil unseres Landes im Internationalismus, in der "multilateralen" und "supra- nationalen" Politik. Auf Deutsch: Der Bericht forciert den Beitritt der Schweiz zur UNO und zur EU. Und der Bundesrat will die Annäherung und den Anschluss an die NATO.

Missachtung des Volksentscheides vom 4. März 2001!

Wer den Aussenpolitischen Bericht gelesen und die Debatte im Nationalrat mitverfolgt hat, muss sich wohl oder übel fragen: Hat die Abstimmung über die Volksinitiative "Ja zu Europa" am 4. März 2001 überhaupt stattgefunden? Über 77 Prozent der Stimmenden und alle Kantone haben damals Nein gestimmt zum Initiativtext "...die Schweiz strebt den Beitritt zur Europäischen Union an."

Der Bericht beabsichtigt das genaue Gegenteil. Der Bundesrat tut alles, um die Einbindung der Schweiz in internationale Machtgebilde voranzutreiben, und er ist im Aussenpolitischen Bericht kein Jota vom Beitrittsziel EU abgewichen.

Obwohl das Schweizer Volk sich mehrfach für die Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität ausgesprochen hat (UNO 1986, EWR 1992, Blauhelme 1994, Staatssekretäre 1995, EU 2001) drängt der Bundesrat nach Einbindung, Gleichmacherei und Anpassertum. Er will "dabei sein" auf dem internationalistischen Parkett, wo angeblich "Grosses" geschieht und "Geschichte geschrieben" wird.

Erfolgsgeschichte Schweiz

Auch im neuen Bericht erkennt der Bundesrat nicht, dass die Erfolgsgeschichte der Schweiz weitgehend auf den Besonderheiten unseres Kleinstaates beruht - auf der Freiheit, der direkten Demokratie, der Unabhängig- keit, der schweizerischen Neutralität und dem Föderalismus. Der Bundesrat erkennt nicht, dass seine falsche Aussenpolitik genau diese Besonderheiten gefährdet und letztlich zerstört.

Integration um jeden Preis

Schon vor der Lancierung der UNO-Beitritts-Initiative war diese Initiative zur "ersten Bundes- ratssache" erklärt worden. Als verwaltungsintern Unterschriften für diese Initiative gesammelt wurden, hat Bundesrat Deiss diese skandalösen, undemokratischen Machenschaften auch noch gelobt.

Der Bundesrat hat für die Militärvorlagen vom 10. Juni 2001 massive Propaganda gemacht und sich zum schweizerischen Moralapostel aufgespielt, und das VBS hat eine eigentliche Indoktrinations - Kampagne betrieben.

Über 400 (!) "Informationsbeauftragte" im Bundeshaus treiben den Integrationskurs mit unseren Steuergeldern voran.

Kürzlich gab das Aussenpolitische Departement von Bundesrat Deiss sogar eine Zeitung heraus, mit der die Bürgerinnen und Bürger "direkt über die (falschen) aussenpolitischen Ziele" des Bundesrates informiert werden sollen.

Nachdem das mehrheitlich integrationsbegeisterte Parlament den Aussenpolitischen Bericht positiv zur Kenntnis genommen hat, bleibt nur eines: Weiterkämpfen für eine freie, unabhängige, neutrale Schweiz - zusammen mit der Mehrheit unseres Volkes und nötigenfalls der Stände.

Und notwendig ist die Volkswahl des Bundesrates, damit der Bundesrat direkt dem Volk verantwortlich ist und von diesem auch zur Rechenschaft gezogen werden kann!

UNO-Beitritt: Teil einer falschen, neutralitätswidrigen Aussenpolitik!

Ein Beitritt zur politischen UNO hiesse für die Schweiz: Wir unterzeichnen einen verbindlichen Vertrag, mit dem uns der UNO-Sicherheitsrat aussenpolitische Verpflichtungen, insbesondere Wirt- schaftssanktionen zulasten eines "Drittlandes", auferlegen kann. Die schweizerische Neutralität - also die strikte Nicht-Parteinahme bei fremden Konflikten - würde damit eindeutig verletzt.

Auch ein Neutralitätsvorbehalt würde daran nichts ändern, sondern wäre reine Makulatur. Die Glaubwürdigkeit unserer immerwährenden, bewaffneten Neutralität wäre in Frage gestellt. Das hiesse für unser Land: weniger Sicherheit.

Falsche Aussenpolitik

Die Forderung des Bundesrates, die Schweiz in die politische UNO einzubinden, steht im Zusammenhang mit seinen neutralitäts- und verfassungswidrigen Zielen in der Aussenpolitik: Zunächst soll durch den Einsatz von Schweizer Soldaten in ausländischen Konflikt- und Kampfgebieten der Weg in Richtung NATO-Beitritt geebnet werden. Danach soll die Schweiz über den Beitritt zur politischen UNO in die Europäische Union eingebunden werden. Diese Aussenpolitik steht in krassem Widerspruch zur Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz.

Handlanger des UNO-Sicherheitsrates

Die bürokratische Institution UNO mit dem Sicherheitsrat und dessen Veto-Recht widerspricht dem Wesen der schweizerischen Demokratie, unserer Neutralität und Souveränität.

Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates fällen ihre Entscheide nicht im Sinn einer "internationalen Solidarität", sondern sie vertreten vor allem ihre eigenen Interessen und betreiben ihre Machtspiele. Ein Beispiel dafür ist die Taiwan-Politik von China. Zudem ist es eine Tatsache, dass die UNO kein kollektives Sicherheitssystem darstellt, weil sie über keine eigenen Machtmittel verfügt. Sie ist entweder ohnmächtig oder ein Instrument in den Händen der Weltmacht USA. Alle Staaten, inklusive die USA, haben seit jeher nicht Krieg geführt, um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen oder Schuldige zu bestrafen, sondern weil sie überzeugt waren, dass es in ihrem Interesse liege. So traten die USA 1917 erst in den Weltkrieg ein, als die Deutschen den auch für die Amerikaner bedrohlichen unbeschränkten U-Boot-Krieg verkündeten; und für den Eintritt der USA in den 2. Weltkrieg reichte nicht etwa der Angriff der Deutschen auf die Sowjetunion, sondern es brauchte den japani- schen Überfall auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941. Beim Golfkrieg standen Rohstoffinteressen im Vordergrund, und das Bombardement gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahre 1999 bot nicht zuletzt auch eine Experimentiermöglichkeit zur Erprobung neuer Waffenwirkungen. Das ist keine Kritik an den USA und anderen Grossmächten, sondern lediglich eine nüchterne Beurteilung der Lage.

Besondere Aufgabe

Die Schweiz kann und muss auf dem Boden ihrer besonderen Neutralität, welche die blosse "Bündnisfreiheit" der Österreicher bei weitem übersteigt, eine besondere Aufgabe in der Welt erfüllen: Es braucht weltweit wenigstens ein glaubwürdig neutrales Land ausserhalb der UNO und der Machtblöcke, das unparteiisch huma- nitäre Hilfe leistet, wo Not herrscht und seine Friedensdiplomatie anbietet. Und wenn wir das einzige Land sind, das der politischen UNO nicht angehört, dann ist diese besondere Aufgabe umso wichtiger.

Wider das "Anpassertum"

Der Bundesrat, die Mehrheit der Politiker, Parteien und der Medien (allen voran der Ringier-Konzern), aber auch Wirtschaftskreise und allerlei "Solidaritätsapostel", wollen die Schweiz mit aller Kraft in die UNO und die EU einbinden und an die NATO "anhängen". Der Kleinstaat Schweiz und die schweizerische Neutralität ist ihnen zu eng geworden; sie verachten das Kleinräumige, das Überschaubare, und letztlich ihre Heimat.

Sie haben offenbar das Wesen der schweizerischen Neutralität nicht begriffen, oder sie wollen es nicht begreifen: Die wohl beispiellose Erfolgsgeschichte unseres Landes, mit einer 200-jährigen Friedenstradition, hat sehr viel mit den schweizerischen Besonderheiten - mit der immerwährenden, bewaffneten Neutralität sowie mit der Unabhängigkeit, der direkten Demokratie und dem Föderalismus - zu tun.

Die schweizerische Neutralität hat sich seit Jahrhunderten als hervorragendes Sicherheits- und Friedensinstrument unseres Kleinstaates bewährt. Und sie ist und bleibt hochmodern. Wir dürfen dieses Erfolgsprinzip nicht durch einen Beitritt zur politischen UNO und durch weitere Integrationsschritte aushöhlen und preisgeben. Wir haben ausserordentlich viel zu verlieren.

Darum muss ein UNO-Beitritt abgelehnt werden.

Fazit: Ein Beitritt der Schweiz zur politischen UNO würde uns zum Handlanger für die Interessen der UNO-Sicherheitsrats-Mitglieder degradieren. Und die Frage sei erlaubt: Ist das Mittragen von Wirtschaftssanktionen, welche nie die Herrschenden treffen sondern die Bevölkerung darben lassen (also die Aushungerung eines Volkes!) ein besonderes Zeichen schweizerischer Humanität und Solidarität?

10 Grundsätze für eine schweizerische Aussenpolitik

1. Die Interessen der aussenpolitischen Akteure (Politiker, Funktionäre, Diplomaten, Militärs) und jene der Bürgerinnen und Bürger sind nicht identisch. Erstere erhalten bei einer aktiveren Aussenpolitik mehr Macht, letztere verlieren an Macht.

2. Der Kleinstaat mit der Maxime der aussenpolitischen Neutralität ist besonders geeignet, dem Ideal einer Gesellschaft freier Menschen entgegenzukommen.

3. Das Vertreten von schweizerischen Interessen ist moralisch nicht minderwertiger als die Interessenvertretung anderer Staaten und ihrer multinationalen Zusammenschlüsse.

4. Die Schweiz ist bezüglich direkte Demokratie, föderalistischer Staatsaufbau, Gemein- deautonomie und dauernd bewaffnete Neutralität ein weltweiter Sonderfall.

5. Auf keinem andern Erdteil findet ein mit Europa vergleichbarer Prozess statt, indem sich viele Staaten zu einer zentralistisch organisierten Gemeinschaft mit gemeinsamer Währungs-, Sicherheits- und Aussenpolitik und einem gemeinsamen Staatsoberhaupt zusammen- schliessen.

6. Der Nationalstaat hat sich nicht überlebt. Das Grundbedürfnis nach nationalen Zusammen- schlüssen ist lebendiger denn je.

7. Die Schweizer gehören seit vielen Generationen zu den weltoffensten Menschen überhaupt.

8. Die Neutralität der Schweiz (Nicht -Parteinahme bei internationalen Konflikten) bedeutet Verzicht auf äussere Machtpolitik und hat den positiven Gehalt einer grundsätzlichen Friedenspolitik.

9. Auslandeinsätze der Schweizer Armee zerstören das Prinzip unserer Widerstands- armee, der Bürgermiliz und des Prinzips der Nicht-Parteinahme und Nicht-Einmischung in internationale Konflikte und Kriege.

10. Der Beitritt der Schweiz in die politische UNO bedeutete einen Souveränitätsverzicht: Das UNO-Recht ist nicht dasselbe wie das Völkerrecht, denn es bevorzugt die mächtigen Gross- staaten. Auch ist die UNO militärisch vollständig auf die USA angewiesen, die ihre eigenen nationalen Interessen verfolgen.