Grauer Brief Nr. 71, Juni 2000
Mitteilungsblatt für die Mitglieder der AUNS

Inhalt

Jetzt geht es um den EU-Beitritt
Schwerpunktthema: Sicherheitspolitik und Neutralität
UNO
Euro
Schweizer Wirtschaftsstandort
News aus der EU

Das Volk sagt Ja zum bilateralen Weg - EU-Beitritt heute chancenlos

2/3 der Stimmenden haben den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU am 21. Mai 2000 zugestimmt. Dies entspricht in etwa den Erwartungen. Die AUNS hat von einem Referendum abgesehen, weil die bilateralen Verträge die Unabhängigkeit der Schweiz nach Meinung des Vorstandes nicht massgeblich tangieren und sich die AUNS ausschliesslich auf ihre Aufgaben konzentrieren sollte. Die Mitgliederversammlung der AUNS war aber anderer Meinung und hat schlussendlich die Nein-Parole beschlossen.

Es gibt nichts zu rütteln: Diese Verträge werden dem Land grosse Lasten auferlegen. Problematisch sind insbesondere das Verkehrsabkommen und dasjenige betreffend den freien Personenverkehr. Doch die wichtige Frage für die AUNS muss heute lauten: Was bedeutet das Ja zu den bilateralen Verträgen inbezug auf einen äusserst folgenschweren EU-Beitritt?

Die Ausgangslage ist klar: Die 33 % Nein-Stimmen zu den Verträgen kamen wohl kaum von EU-Befürwortern, denn die EU-Befürworter haben für die Verträge gestimmt, weil sie Teile des EU-Rechtes übernehmen wollten. Zahlreiche EU-Gegner stimmten ebenfalls Ja, weil sie die bilateralen Verträge als Alternative zum EU-Beitritt betrachten. Will man den in den Tagen nach dieser Abstimmung gemachten Meinungsumfragen Glauben schenken, besteht etwa je die Hälfte der Ja-Stimmenden aus EU-Befürwortern und EU-Gegnern. Damit hätte sich die Lage für die Gegner eines EU-Beitrittes wesentlich verbessert. Eine EU-Abstimmung in der heutigen Zeit hätte wohl keine Chance!

Doch im Bundeshaus wird erneut mit dem Volkswillen gespielt. Hatte man dem Schweizervolk vor der Abstimmung von höchster Warte erklärt, die Abstimmung habe nichts mit dem EU-Beitritt zu tun, versuchen nun Politiker aller Couleur, die Zustimmung zu den bilateralen Verträgen flugs in ein Votum für einen EU-Beitritt umzumünzen. Dieses Vorgehen liegt nahe beim Volksbetrug und die Empörung im Volk ist unüberhörbar und nur zu gut verständlich.

Gleichzeitig unternehmen aber die EU-Befürworter hinter den Kulissen alles, damit die Volksinitiative "Ja zu Europa" zurückgezogen wird, um eine Volksabstimmung zu verhindern. Sie haben - zu Recht - Angst vor dem Volk. Sie versuchen, den Inhalt der Volksinitiative "Ja zu Europa" im Parlament zu beschliessen, um so das Volk auszuschalten. Es ist gut, dass die Karten für dieses schmutzige Spiel auf offener Bühne vor dem ganzen Volk gemischt 
werden.

Für die AUNS gilt es nun, sich mit allen Mitteln gegen diese Machenschaften zur Wehr zu setzen. Ob es im Parlament gelingt, ist fraglich. Dann aber in einer Volksabstimmung - sei es dieses oder nächstes Jahr, in vier, acht oder zwölf Jahren. Der Kampf für die Unabhängigkeit und Neutralität ist in eine neue Phase getreten.

Was ist zu tun?
Es gilt jetzt, den Grossangriff aus dem Bundeshaus auf unsere Unabhängigkeit und Neutralität mit Konzentration - mit Klugheit und klarem Kopf - abzuwenden. Leider ist dies nur über die Volksabstimmung möglich:

• Zunächst geht es darum, das Referendum gegen die neutralitätswidrigen Einsätze von Schweizer Soldaten in
  ausländischen Konfliktgebietenzustande zu bringen.
• Dann ist die Abstimmung gegen diese Vorlage zu gewinnen.
• Darauf gilt es, den EU- und UNO-Beitritt abzuwenden
• Alle Vorbereitungsmassnahmen zum NATO-Beitritt sind zu unterbinden.

Dies sind anspruchsvolle Aufgaben. Die AUNS wird mit befreundeten Organisationen zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen.

Seitenanfang

Jetzt geht es um den EU-Beitritt

Ein irischer Student wird AUNS-Mitglied

Sehr geehrte AUNS-Mitglieder!

Nach der Abstimmung über die Bilateralen mache ich mir grosse Sorgen um die Zukunft der Schweiz. Diese Verträge betrachte ich als weitgehend überflüssig und äusserst gefährlich für die Eidgenossenschaft, wie wir sie kennen. Was immer die Politiker sagen, dürfte man kaum daran zweifeln, das der Hauptzweck dieser Verträge darin besteht, die Schweiz beitrittsreifer zu machen. Nach diesem Resultat wird Ihre Arbeit um so wichtiger, damit sich das Schweizer Volk nicht in die EU-Falle locken lässt.

Ich bin Student an einer Schweizer Universität und habe echt die Nase voll von den endlosen Propagandakampagnen, die von den Politikern und der gleichgeschalteten Presse betrieben werden. Ich bin zwar irischer Abstammung, aber ich liebe die Schweiz und kann mir nichts Schlimmeres vorstellen, als dass dieses nicht nur wunderschöne und wohl- habende, sondern auch vorbildlich demokratische Land zu einer blossen Provinz eines europäischen Superstaates degradiert wird. Es ist schade, dass mein eigenes Land, das nur seit etwa achtzig Jahren endlich wieder unabhängig ist, drauf und dran ist, diese hart gewonnene Souveränität wieder aufzugeben.

Ich bin nicht im geringsten feindlich gestimmt gegen die anderen Länder Europas, sondern für das Recht jeder Nation auf Selbstbestimmung. Ich finde es ziemlich merkwürdig, dass man gleich als Extremist bezeichnet wird, bloss weil man den europäischen Integrationsprozess in Frage stellt. Es ist ja für die EU-Befürworter leichter, EU-Gegner als Reaktionäre oder Extremisten abzustempeln, als vernünftige Gegenargumente zu finden.

Ich möchte gerne wissen, ob und in welchem Masse ich als Nicht-Schweizer bei Ihrer Organisation mitmachen dürfte. Muss man Schweizer Staatsbürger sein, um Mitglied zu werden? Auf jeden Fall wünsche ich Ihnen viel Glück bei Ihrer Arbeit.

Mit freundlichen Grüssen J.B. (Name der Red. bekannt)

Selbstverständlich haben wir Herrn J.B. umgehend die Beitrittsunterlagen der AUNS zugestellt! Alle sind willkommen, die sich für die Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz einsetzen.

"Wenn die Schweiz ihre Besonderheiten bewahren will, darf sie das tun!"

Der französische Europaminister und Sozialist Pierre Moscovici nannte in einem Gespräch mit der Weltwoche vom 16.3.2000 einige bemerkenswerte Punkte:

• Auf die Frage, ob es ihn störe, dass die Schweiz den österreichischen Bundeskanzlerempfange, antwortete der
  französische Minister:
  
  "Es besteht ein grundsätzlicher Unterschied zwischen Frankreich und der Schweiz: Österreich hat als EU-Mit-
  glied gewisse Grundsätze zu respektieren. Es tat dies mit der jüngsten Regierungsbildung nicht - also verzich-
  ten wir im Moment auf bilaterale  Kontakte. Aber wir haben der Schweiz keine Vorschriften zu machen."
  
  Anschlussfrage der Weltwoche: Also kein getrübtes Verhältnis Schweiz - EU?
  
  "Nein. Die Schweiz ist Nichtmitglied, also autonom."
  
  Ob ihn das Abseitsstehen der Schweiz von der EU störe?
  
  "Wieso auch? Die EU ist kein Imperium, das nach Landnahme trachtet. Wenn die Schweiz ihre Besonderheiten
  bewahren will, darf sie das tun.
  
  Zu den Besonderheiten der Schweiz gehören nicht zuletzt das Bankgeheimnis und die Tatsache, dass sie als
  Steuerparadis gilt. Ist das akzeptabel?
  
  "Nein! Wenn die Schweiz beiträte, müsste sie sich anpassen."

Wenn unsere Regierung und Diplomaten endlich den Willen des Schweizer Volkes, nämlich keine EU-Integration, vertreten und nicht dem "strategischen Ziel EU-Beitritt" nachjammern würden, respektierte uns das Ausland noch viel mehr. Das Problem sind nicht unsere europäischen Nachbarn, sondern unsere eigene classe politique...

Und ausserdem untermauern die Aussagen des Franzosen Moscovici erneut, dass ein Beitritt das Ende der schweizeri- schen Besonderheiten bedeutet: Direkte Demokratie, Neutralität, Schweizer Franken, politische Handlungsfreiheit...

Seitenanfang

Schwerpunktthema: Sicherheitspolitik und Neutralität

Schweizer Militäreinsätze im Ausland?

- Einbindung der Schweiz in die NATO?
- Schweizer Armee als NATO-Klon?
- Miliz-Armee als Alibi-Übung?

• Bundesrat und Parlament wollen Schweizer Soldaten in ausländische Konfliktgebiete schicken.
• Unsere Soldaten sollen im Ausland unter NATO-, EU-, UNO- oder anderem internationalem Befehl den "Frieden
  fördern".
• Die Schweiz soll in Militärbündnisse eingebunden werden. Volksentscheide sollen übergangen werden.
• Fremde Soldaten sollen die Schweiz als Übungs- und Schiessplatz (Kugelfang) benützen.

Das bedeutet: weniger Sicherheit für unser Land!

Darüber muss das Schweizer Volk abstimmen!
Deshalb muss das Referendum gegen die Teilrevision des Militärgesetzes ergriffen werden!

Bundesrat und Parlament wollen mit rasantem Tempo das Militärgesetz revidieren. Nachdem der Nationalrat der Gesetzesrevision in der Märzsession bereits zugestimmt hat, wird der Ständerat in der Junisession das Geschäft beraten. Eventuelle Differenzen zwischen National- und Ständerat sollen während der Herbst- session umgehend bereinigt werden, damit die Vorlage abschliessend verabschiedet werden kann. Für die AUNS bedeutet dies, dass sehr bald die 100-tägige Referendumsfrist zu laufen beginnt.

Die Gesetzesrevision gliedert sich in zwei Vorlagen:
Das Referendum muss geführt werden gegen

• Vorlage A: Internationale "Ausbildungszusammenarbeit"
• Vorlage B: Truppeneinsatz im Ausland.

Referendum gegen die Vorlage A betreffend "Ausbildungszusammenarbeit":

Kein schleichender NATO-Beitritt!

Bis heute hat die Schweiz mit Einzelverträgen dringende militärische Ausbildungsbedürfnisse mit dem Ausland geregelt. So beispielsweise für die Luftwaffe. Die internationale Ausbildungszusammenarbeit soll stark forciert werden. Man will die  Schweizer Armee rasch NATO-kompatibel, d.h. NATO-unterstellungsfähig, machen. Der Bundesrat und das Verteidigungsdepartement wollen in eigener Kompetenz Verträge abschliessen. Damit soll  unsere Verteidigungs-Armee zur NATO-Marionette umfunktioniert werden. Im Gegenzug sollen ausländische Truppen in der Schweiz üben. Und die Schweiz wird zum Kugelfang fremder Truppen. Unsere Armee soll zum NATO-Klon degradiert werden. So kann man sie anschliessend besser in ausländische Konfliktgebiete schicken. Darum: Nein zum schleichenden NATO-Beitritt.

Referendum gegen die Vorlage B betreffend militärischer Auslandeinsatz:

Keine Schweizer Soldaten im Ausland

Das Schweizer Stimmvolk hat 1994 mit einem klaren Nein die Entsendung von Schweizer Blauhelmen abgelehnt. Nun wollen Bundesrat, Verteidigungsdepartement und eine Mehrheit der Parlamentarier trotzdem Schweizer Soldaten in fremde Konfliktgebiete schicken. Unsere Soldaten würden der NATO- und anderen Grossmachtstrukturen unterstellt. Wir werden somit in fremde Konflikte hineingezogen. Wir werden zur Partei. Unser hohes Ansehen als neutrales Land geht verloren. Unsere immerwährende, bewaffnete Neutralität verliert ihre Glaubwürdigkeit. Unsere humanitäre Hilfe und unsere Stärke als unparteiischer Konfliktlöser werden zunichte gemacht. Militärische Auslandeinsätze bedeuten: Aushöhlung der schweizerischen Neutralität und darum weniger Sicherheit für unser Land! Darum: Nein zu militä- rischen Ausland-Einsätzen! - ja zur zivilen humanitären Hilfe

Französische Kampfpanzer auf der Wichlenalp
Verrat an der Neutralität unseres Landes

Nach dem Franzoseneinfall vor 200 Jahren sind wieder französische Kampftruppen in der Schweiz! Vom 23. Mai bis 8. Juni 2000 schossen 6 französische Kampfpanzer auf der Wichlenalp im Kanton Glarus.

Aus dem Verteidigungsdepartement wird argumentiert, das Üben mit ausländischen Truppen sei für die Schweizer Soldaten wertvoll und schliesslich könne die Freundschaft bzw. Kameradschaft gepflegt werden. Unter Beizug von solchen Argumenten wurden in Europa schon mehrmals die Waffenbrüderschaft und der Krieg verherrlicht.

Als die militärische Grossmacht Frankreich 1995 Atombombentests durchführte, ging auch durch unser Land ein Aufschrei der Entrüstung! Selbst bürgerliche Politiker - es waren eben gerade Nationalratswahlen - wünschten Chirac in die Wüste... Frankreich ist kein neutrales Land. Mit grossem Selbstbewusstsein - und mit seiner Fremdenlegion - nimmt es in aller Welt seine Grossmacht-Interessen wahr. Und heute schiessen ihre Kampftruppen in der neutralen Schweiz. Der Bundesrat hat sich von der Neutralitätspolitik verabschiedet.

Und unsere Politiker, die Friedensbewegung, die Sozialisten: wo sind sie geblieben? Heuchelei und Oberflächlichkeit haben nun endgültig Oberhand gewonnen.

Nur mit einem erfolgreichen Referendumskampf gegen die Militärgesetzänderung, welche Schweizer Soldaten ins Ausland schicken und fremde Soldaten in die Schweiz holen will, können wir einen Riegel schieben!

Der Teufel ist los

Im Bundeshaus scheint der Teufel los zu sein! Bundesrat Ogi will die Armee auf 200'000 Mann halbieren und NATO-kompatibel machen. Er will Patriot-Raketen zur Raketenabwehr, Raketenwerfer und grosse Transportflugzeuge - letztere für den neutralitätswidrigen und unsinnigen Auslandeinsatz der Armee! Bundesrat Pascal Couchepin (laut Blick "Couche-Päng") will nur noch 120'000 Mann oder noch weniger. Herr Hasler vom Arbeitgeberverband lässt verlauten, die "Wirtschaft" sei nicht länger bereit, Soldaten für die Mithilfe bei Sportanlässen, für Schneeräumungsaktionen, für die Expo 02. und dergleichen einrücken zu lassen. Und Generalstabschef Scherrer lässt in der Basler Zeitung verlauten, nach Ansicht des Verteidigungsdepartementes (VBS) "hat ein WK-Soldat mit 28 Jahren - nach 20 bis 24 Wochen RS und einigen WK - seine Pflicht getan."

Zu alledem nicken die Armeeabschaffer um Andreas Gross und GSoA eifrig mit dem Kopf: "Wir bewundern und unter- stützen Herrn Ogi. Auch ein SP-Bundesrat hätte die Armeereform so nicht durchgebracht." Wahrlich: Dieses unglaub- liche Schauspiel ist der Anfang vom Ende der Armee. Unsere Armee und die Landesverteidigung insgesamt wird ja von verschiedenen hohen Offizieren und von gewissen Politikern nur noch mit dem Auslandeinsatz gerechtfertigt - mit der sogenannten "Friedensförderung".

Es braucht jetzt dringend ein paar besonnene und tatkräftige Politiker, welche bereit und willens sind, diesem Schau- spiel ein Ende zu setzen.

Mit dem Referendum gegen die Militärgesetzänderung ist dafür zu sorgen, dass unsere Armee im eigenen Land bleibt. Zweitens ist aufgrund der Verfassung (Art. 58 BV) der Auftrag der Armee festzulegen, bevor über Bestände und Mittel diskutiert wird: Der Hauptauftrag ist noch immer die Fähigkeit zur Landesverteidigung! Bevor weitere moderne Schützenpanzer, Patriot-Raketen, Transportflugzeuge und weiteres Material beschafft wird, muss völlige Klarheit über den Armeeauftrag bestehen. Und eines ist klar: Die Schweizerische Landesverteidigung hat auf dem Milizsystem zu beruhen. Wir wollen eine Armee von Bürgern, die unter die Waffen gerufen werden, wenn man sie braucht. Wir wollen keine Profiarmee, die eingesetzt werden muss, weil es sie gibt! [Dr. H.U. Graf, Neues Bülacher Tagblatt, 29.4.2000]

"Ich plädiere dafür, unsere Beiträge an die internationale Solidarität zu verstärken, aber nicht mit Mitteln der Landesverteidigung"

In der Mai-Ausgabe der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitung (ASMZ, Nr. 5) hinterfragt Dr. Hans-Dieter Vontobel, vormals Kommandant des Infanterieregimentes 28, die geplante Strategie "Sicherheit durch Kooperation" und die Rolle der Schweizer Armee. Wir publizieren Auszüge davon:

«Sicherheit durch Kooperation», das Motto der künftigen Armee, basiert auf der Erkenntnis, dass viele Probleme der äusseren und inneren Sicherheit in der heutigen Zeit nur durch zwischenstaatliche Kooperation zu bewältigen sind. Ich stelle dies für viele Szenarien nicht in Abrede, wage es jedoch für den klassischen Verteidigungsfall, d. h. jenen Fall, der bei uns die Miliz auf den Plan ruft, mit grossen Fragezeichen zu versehen.

Eine voll autarke Verteidigung gab es schon zur Zeit des Zweiten Weltkrieges nicht (die «Kooperation» von damals wird unseren Vätern heute zum Vorwurf gemacht), geschweige denn seit Anbruch des Atom-, Satelliten- und Raketen- zeitalters. Ein Restrisiko bleibt bei allen Konzeptionen bestehen, und der Alleingang ist bei zunehmender Technisierung und Vernetzung möglicherweise nicht die tauglichste Lösung. Aber die Erfahrungen des Kosovo-Einsatzes der NATO hat doch einiges offenbart: Nach wochenlangem intensivem High-Tech-Beschuss zieht sich eine praktisch intakte serbische (Alleingang-)Armee nach Jugoslawien zurück. Ich staune auch über die prophetischen Gaben unserer Verantwortlichen bezüglich der Einschätzung einer konventionellen militärischen Bedrohung. Wer weiss denn Verlässliches über die geostrategische Lage in zehn Jahren oder auch nur über die künftigen sicherheitspolitischen Konstellationen in Europa?

Vernachlässigungsschäden in einer Milizarmee haben generationenlange Halbwertszeiten. Ich bin für Kooperation mit dem Ausland - auch in Sicherheitsfragen - aber nicht mit Elementen unserer Landesverteidigung. Ich habe deshalb auch kein Verständnis für eine Armeedoktrin, die sich die Interoperabilität auf die Fahne geschrieben hat.

Ich plädiere dafür, unsere Beiträge an die internationale Solidarität zu verstärken - aber nicht mit Mitteln der Landesver- teidigung. Ich plädiere für eine grundsätzliche Diskussion zum Thema «Miliz: Ja oder Nein» - aber nicht durch die Hintertür, auf Raten, durch schrittweise Umfunktionierung und Marginalisierung und mit der unredlichen Beteuerung, die Miliz werde nicht angetastet. Ich plädiere für eine ehrliche Auseinandersetzung zum Thema «Alleingang versus NATO-Beitritt» - was implizit eine Abkehr vom Milizprinzip beinhalten würde - aber nicht schleichend über die medienwirksame Publikation von Studien und die Schaffung von faits accomplis, die auf wenig transparente Meinungsumfragen «abgestützt» werden.

Die Miliz ist ein historisches Erbe, gewachsen auf dem Boden einer solidarischen Bürgergesellschaft, einmalig, nicht kopierbar, und - wenn einmal abgeschafft - nicht wiederherstellbar. Wir sind auf dem besten Weg, dieses Erbe für das Linsengericht der zeitgeistigen Konformität wegzugeben - ja, mehr noch: es zu verdummen, weil wir es nicht merken.

Seitenanfang

UNO

Nein zum UNO-Beitritt
Auszug aus dem Referat von Nationalrat Luzi Stamm, FDP/Baden, an der AUNS-Mitgliederversammlung vom 13.5.2000

Unsere Welt, geprägt durch die Macht- und Interessenpolitik von Grossmächten, braucht jemand, der nicht Konfliktpartei ist. Bleibt die Schweiz ausserhalb der UNO, kann sie neutral als Vermittlerin auftreten und ihre guten Dienste anbieten. Sie nützt damit der Staatengemeinschaft und sich selbst mehr, als wenn sie beitritt.

Leider zeigt die Erfahrung, dass diejenigen, die internationalen Organisationen beitreten wollen, nicht einfach Zusam- menschlüsse wollen, welche partnerschaftlich das Notwendige und Grenzüberschreitende regeln. Vielmehr geht es in zunehmendem Masse darum, die wichtigsten gesellschaftlich relevanten Entscheidungen auf internatio- naler Ebene zu treffen und diese nicht mehr den einzelnen Staaten zu überlassen.

Widerspruch zur direkten Demokratie

Für die Schweiz ist die sich abzeichnende Entwicklung und das Liebäugeln mit einer "Weltregierung" ein besonderes Problem. Sie ist das einzige Land der Welt mit einer direkten Demokratie, bei der die Bevölkerung jederzeit zu jedem Sachthema via Urnenabstimmungen die politische Richtung bestimmen kann. Und es ist klar, dass jemand, der ein internationales Gremium mit Entscheidungskompetenz im Auge hat, kein System gebrauchen kann, bei dem das "unberechenbare" Volk jederzeit andere Regeln und Gesetze einführen kann. Man beachte, wie vielerorts mit geradezu fundamentalistischem Eifer versucht wird, den  "Sonderfall" Schweiz abzuschaffen.

Die humanitäre Hilfe - besondere Aufgabe der Schweiz

Die Schweiz nützt der Welt mehr, wenn sie sich neutral verhält und den zahlreichen nach Freiheit strebenden Völkern beispielhaft zeigt, dass ein Kleinstaat mit unserer direkten Demokratie Wohlstand und eine angesehene Stellung in der Welt erringen kann.

Eine besondere Rolle kommt dabei ihrem Engagement im Rahmen des Roten Kreuzes zu. Im Kriegsfalle wird die Betreuung der Verletzten oft nicht akzeptiert, wenn sie vom Gegner kommt. Wenn z.B. die UNO den Irak bombardiert, wird Irak kaum akzeptieren, dass ausgerechnet die Rotkreuztruppen des verhassten Gegners für die Betreuung der bei den Bombenangriffen Verletzten ins Land gelassen werden. Primäre Voraussetzung für die Akzeptanz von Rot-Kreuz-Helfern ist, dass sie als neutral empfunden werden. Die Schweiz könnte ausserhalb der UNO stehend die Rot-Kreuz-Rolle weitaus am besten spielen. Die perfekte Voraussetzung mit dem heutigen Ruf der Neutralität und dem Standort des Roten Kreuzes in Genf?

Wo soll der Vorteil liegen, wenn wie jetzt im Kosovo Schweizer Truppen in einer sündhaft teuren Aktion ausgebildet und eingesetzt werden, nur dass zusammen mit UNO-Soldaten aus aller Herren Länder einfach auch noch ein paar Schwei- zer im Krisengebiet mitmixen können. Weshalb schicken wir nicht - wenn schon Leute ins Krisengebiet abdelegiert werden sollen - unter der Fahne des Roten Kreuzes und mit einem verstärkten Katastrophenhilfekorps Leute ins Kri- sengebiet? Als Helfer für die Verletzten und Notleidenden könnte die Schweiz eine wertvolle, zukunftsgerichtete und vor allem im wahrsten Sinne humanitäre Politik betreiben.

Die Schweiz sollte von ihrer Neutralität profitieren, sich im aufgezeichneten Sinne engagieren und der UNO nicht bei- treten. Die Rolle der Schweiz liegt nicht innerhalb der UNO. Die Aufgabe der Schweiz liegt in einem verstärkten Engage- ment bei humanitären Aktionen von zivilen Organisationen.

Entscheidungskompetenzen bewahren

Weltoffenheit, "Öffnung" und internationales Engagement sind für die Schweiz und für die erdrückende Mehrheit des Schweizer Volkes eine Selbstverständlichkeit. Es geht nicht um die Frage, ob man sich engagiert, sondern nur um die Frage, wie man sich engagiert. Es geht um die Frage, wo in Zukunft die Entscheidungskompetenzen liegen, d.h. wo die Macht liegt.

Mit einem UNO-Beitritt leistet die Schweiz niemandem einen Dienst. Nur diejenigen, die sich unwohl fühlen, weil sie angeblich "abseits stehen", könnten dann erleichtert sagen: "Nun gehören wir auch dazu". Das kann als Argument für einen Beitritt nicht genügen. Die übrigen Argumente der Befürworter sind nicht stichhaltig. Wenn die UNO Hilfsaktio- nen macht, kann unser Land diese mitfinanzieren und daran teilnehmen, wenn es das will. Wenn sich die UNO politi- sche Richtlinien gibt (wie die Rassismuskonvention), so kann unser Land dieselben Regeln einführen, wenn unsere Bevölkerung das wünscht.

Verlust an politischer Handlungsfreiheit

Als Nachteil würde man hingegen mit einem Beitritt einhandeln, dass in Zukunft die UNO entscheiden würde, wie man sich engagiert. Je mehr die UNO sich zur eigentlichen Weltregierung entwickelt, desto mehr wird die Schweiz das von der UNO geschaffene Völkerrecht übernehmen, UNO-Einsätze unterstützen und bei Wirtschaftssanktionen mitmachen müssen. Entsprechend würde unsere Entscheidungskompetenz beschnitten respektive sogar unsere direkte Demokratie tangiert. Das ist der falsche Weg.

"Internationales Engagement unter Bewahrung der Entscheidungskompetenzen". 
Das muss die Zukunft der Schweiz sein.

Seitenanfang

Euro

Impotent: Warum der Euro abtaucht

Nun hat der Euro seit der Einführung am 1. Januar 1999 schon über 20% gegenüber dem Dollar verloren. Er wurde schneller schwächer und dies gegen mehr Währungen, als selbst wir erwartet hatten.

Warum so schwach? Dieselben Leute, die vor zwei Jahren den Euro nicht laut genug bejubeln konnten, liefern jetzt im Fernsehen falsche oder halbrichtige Gründe für seinen Absturz. So wird behauptet, die Wirtschaft in Europa wachse nicht schnell genug oder die Reformen kämen nicht zügig genug voran. Das spielt nur am Rande eine Rolle!

Die wirklichen Hintergründe des Euro-Crashs sind folgende:

ie Europäische Zentralbank (EZB) konnte seit ihrer Gründung keinerlei Autorität aufbauen. Auch, weil ihr Chef Duisenberg schlicht überfordert ist. Was soll man von einem Notenbankchef halten, der z.B. im Juli 1999 vielbeachtete Äusserungen über mögliche Zinserhöhungen machte, im September und Oktober diese Äusserungen glatt abstritt und inzwischen sagte, er bedaure nicht, was er damals gesagt habe? So kann man das Vertrauen der Finanzmärkte nicht erwerben.

Die EZB überzeugt auch deswegen nicht, weil sie als "multikulturelle" Institution zu einem "multikulturellem" Publikum spricht - so das Wall Street Journal Europe in der Ausgabe vom 27. April. Acht Muttersprachen, Englisch als Arbeitssprache, die keineswegs von allen perfekt beherrscht wird und peinliche Übersetzungsfehler z.B. Ende 1999, als es wieder einmal um die Frage der Zinserhöhungen ging - das Publikum ist total verwirrt.

Mehr als einmal widersprachen sich die Führungsfiguren der EZB in aller Öffentlichkeit, z.B. der Franzose Noyer und der Deutsche Issing. Nicht hilfreich ist auch, dass die EZB grundsätzlich unter strengster Geheimhaltung berät und entscheidet. Sie ist nicht berechenbar. Niemand weiss, was sie will.

Grosse ausländische Investoren, vor allem die Japaner, hatten die euphorischen Sprüche der europäischen Politiker ernst genommen und sich anfangs kräftig mit Euro eingedeckt. Die Verluste wurden grösser und g rösser, eine Schieflage entstand - es wurde verkauft. Erst wenn die Investoren im Euro unterinvestiert sind, kann er sich wieder erholen.

Schon 1999 wurde deutlich, dass sich internationale Konzerne massiv im Euro verschuldeten. Das wurde von den Banken in Frankfurt naiv als Erfolg gefeiert. Übersehen wurde dabei, dass diese Schuldner nichts besseres zu tun hatten, als die frisch geborgten Euros in den höher rentierenden Dollar umzutauschen. Das verschärfte den Abwärts- druck.

Ein wichtiger Termin ist der 28. September. Dann werden die Dänen über einen Beitritt zur Währungsunion bestimmen. Wie sie sich entscheiden, wird eine Rolle spielen für einen späteren Euro-Beitritt Schwedens und Grossbritanniens. Die Euro-Zentralisten fürchten eine Niederlage. Also werden sie versuchen, ihre Währung noch vor dem September hochzuziehen, um Eindruck auf das dänische Volk zu machen. Wie auch immer: Der Euro-Sturz ist nur Kapitel 1 eines sehr langen Dramas, dessen Ende vollständig im dunkeln liegt. Selbst wenn der Euro gegen den Dollar wieder steigen sollte, wäre damit nichts bewiesen. Allenfalls, dass der Dollar eine noch schlechtere Währung ist. [Deutschland Brief, Nr. 6/Juni 2000

Kommentar

Der Hauptgrund für die Schieflage des Euro liegt darin, dass hinter dem Euro nicht der Markt, nicht ökonomische Gesetzmässigkeiten stehen, sondern, dass er eine politisch verordnete Währung ist. Die Tatsache, dass sehr unterschiedliche Volkswirtschaften unter einen Hut gezwängt werden und die Ungereimtheiten, mit denen schlechte nationale Finanzhaushalte "beitrittstauglich" gemacht wurden, zeitigen ihre Folgen.

"Kapital flieht aus Europa"

Der schwache Euro mindert den Lebensstandard der Bevölkerung im Euroraum, und er wird auch ein wenig günstiges Klima für Investitionen bereiten. Dies erklärt Merrill Lynch Asset Management. Die Euro-Schwäche sei eine Folge der gigantischen Bürokratie in den Regionen, die im Grunde eine sozialistische Orientierung habe und die Freiheit der Menschen einschränke. Die politischen Sanktionen gegen Österreich stellten den finsteren Versuch dar, ein Wahl- ergebnis zu manipulieren.

Dieses Ergebnis habe eine Regierung an die Macht gelangen lassen, die nach 30 Jahren sozialistischer Korruption nun freie Märkte zu schaffen versuche. Hinzu komme, dass der Euroraum von drückenden Steuern regelrecht überteert sei. Damit werde das Unternehmertum bestraft. Vor diesem Hintergrund könne wohl festgestellt werden, dass der Euro nicht wegen einer sich verschlechternden Handelsposition der Regionen schwach tendiere, sondern weil Kapital von dort flüchte. Es bleibe jedoch abzuwarten, ob sich die Wähler im Euroraum letztlich entschliessen werden, den noch herrschenden Mitte-Links-Regierungen dort den Laufpass zu geben. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.5.2000]

Kein grosses Vertrauen...

"Es wäre besser, den Euro mit dem russischen Rubel zu vergleichen. Das deprimiert nicht so. Es sei denn, der Rubel ist bereits auch besser bewertet als der Euro. Dann käme noch der mexikanische Peso in Frage". [Leserbrief im Spiegel, D, Nr. 20/15.5.2000]

Seitenanfang

Schweizer Wirtschaftsstandort

April 2000: Anhaltend starker Rückgang der Arbeitslosigkeit

Arbeitslosenquote:

* 75'642 Personen

[Quelle: Pressedokumentation "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt April 2000", Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit]

Die Konsumentenstimmung im April 2000: Anhalten der günstigen Konsumentenstimmung

Nach der Umfrage, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) quartalsweise bei rund 1'100 Haushalten durchführt, verbesserte sich der Konsumentenstimmungsindex im April 2000 um einen Punkt und stieg auf +19 Punkte. Die Konsumentenstimmung behielt damit ihren vergleichsweise sehr hohen Stand bei. Vor einem Jahr lag dieser Index noch nahe der Null-Linie.

Bei den drei Teilindizes, aus denen der Konsumentenstimmungsindex berechnet wird, stellten sich kaum Änderungen ein. Die Einschätzung der Entwicklung der Wirtschaftslage in den vergangenen zwölf Monaten verbesserte sich von +34 Punkten im Januar 2000 auf +42 Punkte im April. Minim weniger günstig bewerteten die Konsumentinnen und Konsu- menten die vergangene und die erwartete finanzielle Lage ihres Haushalts.

Die übrigen Indikatoren, die nicht in den Konsumentenstimmungsindex einfliessen, bestätigten die günstige Konsumen- tenstimmung ebenfalls. Die Haushalte schätzten die weitere Wirtschaftsentwicklung erneut optimistisch ein; dieser Index erreichte +39 Punkte nach +37 im Januar. Die Sicherheit der Arbeitsplätze beurteilten sie mit -31 Punkten leicht höher als noch vor drei Monaten (-37 Punkte); vor zwei Jahren hatte dieser Index noch bei -122 Punkten gelegen. Die Möglichkeit sparen zu können, wurde gleich eingeschätzt wie in der Vorerhebung (+49 Punkte). Den Zeitpunkt für grössere Anschaffungen (Autos, Haushaltmaschinen, Möbel etc.) erachteten die Haushalte als leicht weniger günstig (-4 Punkte gegenüber +5 Punkten im Januar 2000). Es gilt bei der Beurteilung des Zeitpunkts für grössere Anschaffungen zu beachten, dass dieser Indikator seit 1992 tendenziell steigt, hingegen von Quartal zu Quartal stark schwankt. Nach Meinung der Konsumenten werden die Preise minim weniger stark steigen. [Staatssekretariat für Wirtschaft, Pressemitteilung vom 12. Mai 2000]

Die Schweiz steht als Wirtschaftsstandort auf Platz sieben

Die Forschungsabteilung des Wochenmagazins "The Economist" nahm die Wirtschaftsstandorte unter die Lupe:

1. Niederlande
2. Grossbritannien
3. USA
4. Kanada
5. Singapur
6. Hongkong
7. Schweiz
   [Tagesanzeiger, 11.5.2000]

Das Schlimmste, was passieren kann...

Ich bin ein Jungunternehmer von bald 24 Jahren. Für mich wäre ein EU-Beitritt das schlimmste, was passieren kann, und zwar unter anderem wegen der erdrückenden Mehrwertsteuer und der zukunftslosen Finanzpolitik der EU. Wie soll ein solches Staatenbündnis funktionieren, wenn nicht einmal die Staaten erfüllen, die Regeln aufstellen. Im weiteren kann ich überhaupt nicht verstehen, wieso der Bundesrat sich über Volksentscheide hinwegsetzt. (Philipp Tinner, Salez)

Seitenanfang

News aus der EU

"Hunderte von Millionen Franken vorschriftswidrig ausgegeben"

Die Finanzkontrolle des EU-Parlaments kommt zum Schluss, dass das Europäische Parlament "Hunderte von Millionen Franken" für Dienstleistungen und Waren vorschriftswidrig ausgegeben hat. Laufend würden Regeln zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen missachtet. Die Parlamentsverwaltung scheut nicht davor zurück, Bedingungen für Aufträge dermassen einzuengen, dass Anbieter zum vornherein gar keine Chance zur Offerteingabe haben. Jüngstes Beispiel ist der Auftrag an die Sicherheitsfirma Proteg Est, nicht nur das alte, sondern zusätzlich auch das neue Parlamentsgebäude in Strassburg zu bewachen. Vier anderen Anbietern wurden irreführende Angaben über den notwendigen Personeleinsatz vorgelegt. Sie zogen sich daraufhin ihre Offerten zurück. Den Fünf-Jahres Vertrag von über 50 Millionen Schweizer Franken erhielt dann eben die Proteg Est. Das Präsidium des Parlaments setzte sich bei dieser Vergabe über einen Parlamentsbeschluss, endlich die Ausschreibungsvorschriften einzuhalten, und über den Stopp-Vermerk der Finanzkontrolle einfach hinweg. [Der Spiegel, Nr. 20/15.5.2000]

Frankreich und Deutschland reden über Europa...

Ende Mai fand im französischen Rambouillet ein informelles deutsch-französisches Regierungstreffen statt. U.a. sollte die im Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs vorbereitet werden. Das Treffen war geprägt von einem Austausch an "Freundlichkeiten":

• Der deutsche Bundeskanzler Schröder qualifizierte den Kommissionspräsidenten, den Italiener Romano Prodi,
  "als unklar und schwer berechenbar". Anschliessend erhob er gegen den britischen Premierminister Tony Blair
  den Vorwurf, er habe Prodi als besten Kandidaten empfohlen.
  
• Weiter verliess Schröder verlauten, wenn Paris die EU-Reformen nicht "ein grosses Stück" voranbringe, werde
  er den Fahrplan für die Osterweiterung "revidieren" (sprich verschieben). Die Absicht ist wohl eher, die in der
  deutschen Öffentlichkeit umstrittene EU-Osterweiterung in den "Bundeskanzler-Wahlen von 2002" nicht thema-
  tisieren zu müssen...
  
• Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer plädierte im Vorfeld des Treffens erneut für ein Europa der zwei
  Geschwindigkeiten und für die Schaffung einer EU-Verfassung mit föderalem Charakter. Darauf hin warf der fran-
  zösische Innenminister und überzeugte Zentralist Chevènement Deutschland vor, es sei immer noch nicht von
  der "Entgleisung genesen, welche der Nationalsozialismus in seiner Geschichte darstelle, und es träume immer
  noch vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation". Nach solchen Äusserungen war natürlich Deutschland
  wieder "eingeschnappt"...
• Und bezüglich Reform der EU-Institutionen vernahm man, dass nur noch die fünf grossen EU-Staaten einen
  stimmberechtigten Kommissar für das Exekutiv-Organ der EU stellen sollen. Dafür sollen die kleineren Staaten
  als Ausgleich im EU-Parlament eine höhere Stimmengewichtung erhalten. Aber sowohl Paris als auch Berlin
  lehnten dies umgehend ab, weil sich die Grossen nicht von einer Koalition kleinerer Staaten überstimmen las-
  sen dürfen. Im weiteren bemerkte Frankreich, es lasse sich im Parlament auch nicht vom bevölkerungsstärk-
  sten EU-Mitglied, Deutschland, überstimmen... [Der Spiegel, Nr. 20/2000, Neue Zürcher Zeitung 23.5.2000]

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Schweiz im Gerangel der Grossen und im Zuge einer Reform der EU-Organe in Sachen Mitbestimmung zu den Hinterwäldlern gehören würde.

Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten: EU-Attacke auf Sparbuch, Zinsbesteuerung und Bankgeheimnis

Des Österreichers liebgewonnener Einsatz für den Sparstrumpf, das anonyme Sparbuch, hat seine Schuldigkeit getan. Als eine der uns Österreichern verschwiegenen Folgen des EU-Beitritts müssen wir uns von den Anonymkonten verabschieden. Die EU hat Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingebracht. Die Chancen stehen für Österreich schlecht. Daher besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Internationale Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei (FATF) in Paris hat uns ebenfalls die Rute ins Fenster gestellt. So blieb der angefeindeten Bundesregierung nichts anderes übrig, als im dieswöchigen Ministerrat den Ausstieg aus der Sparbuchanonymität zu verordnen. Dabei ist nicht einmal gewiss, ob die tief greifenden Einschnitte die EU-Kommission befriedigen. Vielleicht verlangt die Kommission eine noch wesentlich schärfere Gangart. Die jetzt vorgesehene einstimmige Ministerrats-Lösung bringt uns indes Troubles genug. Sie könnte den hiesigen Banken einen Aderlass bescheren, der möglicherweise in die Milliarden geht.

Welcher Inhaber eines Sparbuchs über 200.000 Schilling (ca. 25'000 Franken) wird es schon darauf ankommen lassen, sich einer polizeilichen Überprüfung zu unterziehen, sobald er nach dem 30. Juni 2002 eine Abhebung tätigen will.

Wie die Banken damit fertig werden und ob sie Ersatzlösungen anbieten, d.h. ob sie erfindungsreich einen Schlupfweg finden, bleibt abzuwarten doch wird darauf nicht unbedingt zu bauen sein. Da Österreicher und Ausländer Milliarden- beträge in zwei- oder gar dreistelliger Höhe anonym gehortet haben, wird die Kontenneuregelung wohl zu einem mittleren Erdbeben (=Geldabfluss) führen. Die Aufhebung der Anonymität ist aber noch lange nicht alles, was uns die EU beschert. Schon lange ist eine Debatte über die Zinsbesteuerung im Gange. Das Bestreben geht dahin, dass alle Anleger aus den EU-Staaten jene Zinserträge versteuern, welche sie aus Anlagen in einem anderen als ihrem Wohnsitzstaat erzielen.

Anfang Juni müssen sich die Finanzminister erneut mit dieser Frage beschäftigen. Der auf dem Tisch liegende Vor- schlag der portugiesischen EU-Präsidentschaft sieht als Endziel die Erteilung von Auskünften auf breitestmöglicher Basis an. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen untereinander Auskunft über die Auszahlung von Zinserträgen an Anleger aus den anderen Staaten erteilen. Adressen der Anleger, Kontonummer sowie Höhe der Zinserträge wären dann nicht mehr vom Bankgeheimnis erfasst. Es käme zu einer völligen Aufweichung des Bankgeheimnisses, das diesen Namen nicht mehr verdiente.

Zwar wollen Luxemburg, Österreich, Griechenland und sogar das sonst nicht auf unserer Linie liegende Belgien zur Stunde nicht mitspielen. Aber wir haben bereits erlebt, wie die EU mit kleinen Staaten um- springt. Allerdings darf sich unsere Regierung, so ist zu fordern, die notwendige Einstimmigkeit zu Fragen des Steuerrechts nicht abpressen lassen.
Clement Achammer

Kommentar

Der EU-Beitritt heisst nicht anderes, als laufend auf eigenständige Lösungen zu verzichten und sich von der EU-Walze einebnen zu lassen. Da hilft auch die von den EU-Befürwortern hochgelebte Mitbestimmung in der EU nichts. Der Finanzplatz Schweiz (Banken, Treuhand, Versicherungen usw.) müsste als EU-Mitglied auf existentielle Standortvorteile verzichten. Die Folgen: massiver Verlust an qualifizierten Arbeitsplätzen, Zinsanstieg, teure Investitionskredite, Ab- wanderung von Unternehmen, Wohlstandsabbau, Verlust an wirtschaftlichem Einfluss, höhere Steuern und Abgaben für die Bürger. Eine "verarmte Schweiz" wäre natürlich auch viel "pflegeleichter" für die Realisierung der euro-sozia- listischen Ziele...

Seitenanfang