Grauer Brief Nr. 69 - März 2000

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Grauer Brief Nr. 69, März 2000
Mitteilungsblatt für die Mitglieder der AUNS

Inhalt

Schwerpunktthema EU-Österreich: Das könnte uns auch passieren!
Die Strafmassnahmen der EU gegen Österreich
Die Schweiz ist eben nicht EU-Mitglied...
Kritische Stimmen aus der Schweiz
Kritische Stimmen aus dem Ausland
Schweizer Wirtschaftsstandort
Polit-Standort Schweiz
News aus der EU
UNO-Beitritt
Sicherheitspolitik
Verschiedenes

"Das könnte uns auch passieren!"

Die 14 vorwiegend sozialistisch regierten EU-Staaten setzen ihr Mitgliedland Österreich wegen einer Regierungsbildung, die durch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zustande kam, unter Quarantäne und Drohungen.

Argumentationsnotstand

Selbstverständlich jammern die hiesigen EU-Befürworter, es sei nicht die EU, die gegen Österreich einherziehe, sondern es seien die EU-Staaten. Diese krampfhafte Differenzierung zeigt den Argumentationsnotstand der "EU-isten"! Die 14 EU-Staaten haben sich - erstens - auf die EU-Verträge berufen (u.a. Art. 6 und 7 des Vertrages über die Europäische Union*) und - zweitens - benützen sie die zentralen EU-Institutionen für ihren Kreuzzug gegen die nationale Souveränität. Und wieder erschallt in der politischen Wüste der Ruf, die EU müsse politisch noch stärker, noch zentralistischer werden, damit es in Europa zu "keinen Fehlentwicklungen" kommen könne.

*Amsterdamer Vertrag: Artikel 6 (ex Artikel F)

(1) Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grund- freiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam.

(2) Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.

Artikel 7 (ex Artikel F.1)

(1) Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er die Regierung des betroffenen Mitgliedstaats zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.

(2) Wurde eine solche Feststellung getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschliessen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung dieses Vertrags auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschliesslich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen. Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.

EU-Imperialismus

Die Infragestellung demokratisch durchgeführter Wahlen durch ausländische Kräfte ist eine krasse Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Es ist die grundlegende Aufgabe der Demokratie, den Bürgerinnen und Bürgern das Recht und die Freiheit zu verleihen, ihre Vertreter in die staatlichen Organe zu wählen. Offenbar ein Vorgang, welcher EU-Regierungen und EU-Funktionären fremd ist.

EU-Beitritt führt zu Entmachtung

Die Ereignisse zeigen auch auf, wie unhaltbar das Argument des Bundesrates ist, wonach ein EU-Beitritt die Souve- ränität der Schweiz stärken würde. Zwar spricht der Bundesrat nicht mehr direkt von Souveränitätsgewinn. Er versucht sich in Wortspielen: Um Qualität zu gewinnen, sei der EU-Beitritt ein freiwilliger Verzicht auf Selbstbestimmung. Dies führe anschliessend zu einem Souveränitätsgewinn auf höherer Ebene (vgl. Bundersrat Deiss anlässlich des Ustertags vom 21.11.99) (!).

Echte Freunde sind selten...

Wie oft hat die Schweizer Regierung in ihrer Hilflosigkeit festgestellt, die "politische Isolation" der Schweiz sei der Grund, dass die ausländischen Angriffe wegen unseres Handelns während des Zweiten Weltkrieges so heftig ausfielen. Wenn man UNO- und EU-Mitglied wäre, könnte man wenigstens auf Freunde zählen... Offenbar stehen dem UNO- und EU-Mitglied Österreich die befreundeten Regierungen nicht zur Seite, sondern fallen Österreich gerade deswegen in den Rücken, weil Österreich Mitglied der EU ist.

Jetzt erst recht!

Wir sind nicht bereit, freiwillig auf unsere Souveränität zu verzichten! Die Qualität der EU-Mitbestimmung mag ja für Politiker, Verwaltungsspitzen und Gewerkschaftsbosse attraktiv sein. Aber für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet der EU-Beitritt eine klare Entmachtung. Die überparteiliche AUNS kämpft für eine freie Schweiz und gegen den EU-Beitritt, damit wenigsens ein "Fleck" in Europa den Willen der Bürgerinnen und Bürger respektieren darf.

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Die Strafmassnahmen der EU gegen Österreich

Die am 31. Januar 2000 in Lissabon veröffentlichte Erklärung der portugiesischen EU-Präsi-dentschaft zu Österreich hat (in APA-Übersetzung aus dem Englischen) folgenden Wortlaut:

Erklärung der portugiesischen Präsidentschaft der Europäischen Union im Namen von 14 Mitgliedsstaaten: Heute, Montag, 31. Jänner, informierte der portugiesische Ministerpräsident den Präsidenten und den Kanzler Öster- reichs und der portugiesische Außenminister notifizierte seinen österreichischen Amtskollegen über die folgende gemeinsame Reaktion, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der 14 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für den Fall geeinigt haben, dass in Österreich eine Regierung unter Einbeziehung der FPÖ gebildet wird.

Die Regierungen der 14 Mitgliedsstaaten werden keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Einbindung der FPÖ betreiben oder akzeptieren.

Es wird keine Unterstützung für österreichische Kandidaten geben, die Positionen in internationalen Organisationen anstreben.

Österreichische Botschafter werden in den EU-Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene empfangen.

Der portugiesische Premierminister und der Minister für Auswärtige Angelegenheiten haben die österreichischen Verantwortlichen bereits informiert, dass es in den bilateralen Beziehungen mit einer Regierung unter Einbeziehung der FPÖ kein business as usual geben wird.

Lissabon, 31. Januar 2000

EU - Österreich - Schweiz

Einmal mehr erweist sich das deutsche Wochenmagazin "Focus" als besonders gut informiertes Blatt, was die Anti- Wien-Kampagne aus den Reihen der Europäischen Union betrifft: Ausgelöst habe die Aktion kein anderer als der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil, teilweise sekundiert von alt SPÖ-Bundeskanzler Viktor Klima, der seine Felle davonschwimmen sah.

"Treibende Kraft" für die Lancierung einer Aktion gegen Wien war darauf laut "Focus" SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, unterstützt von seinem grünen Aussenminister Joschka Fischer. Ihnen komme das Verdienst zu, den portu- giesischen Regierungschef Antonio Guterres in seiner Eigenschaft als Vorsitzenden der "Sozialistischen Internatio- nalen" für energisches Handeln gegen Österreich gewonnen zu haben. Dass sich alle Sozialisten Europas damit für die Kampagne gegen Wien instrumentalisieren liessen, zeigte sich auch in der Schweiz: Die Präsidentin der SPS war mit von der Partie.

Als der Balkan mit Brandschatzung, Plünderung und Massakern überzogen wurde, hüllten sich die EU-Gremien - nach eigenen Worten eine "Wertegemeinschaft" - jahrelang in Schweigen. Gegen die Zerstörung Tschetscheniens durch russische Panzer blieb die Wertegemeinschaft EU sprach- und tatenlos. Erst als der österreichische Souverän eine Partei, die Brüssel gegenüber gewisse Reserven zeigt, in die Regierungsfähigkeit erhob, begann sich Brüssel daran zu erinnern, dass eine Wertegemeinschaft gelegentlich auch gewisse Werte zu vertreten hätte, die Frage ist nur welche.

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Die Schweiz ist eben nicht EU-Mitglied...

Europarats-Vize Gjellerod über allfällige Sanktionen der EU

Der dänische Sozialdemokrat Henning Gjellerod ist Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Er hatte zusammen mit den Schweizer Sozialdemokraten den Auftrag, die SVP - als Partei, die gegen den EU-Beitritt ist - in die rechtsextreme Ecke zu stellen. Wes Geistes Kind diese Leute sind, erfahren sie im folgenden Interview (Sonntagszeitung 13.2.2000):

SonntagsZeitung (SZ): Henning Gjellerod, als Autor des Berichts des Europarats über extremistische Parteien müssen Sie hoch zufrieden sein mit der Erklärung der EU-Regierungen gegen Österreich.

Henning Gjellerod: Oh, ja. Die Erklärung liegt genau auf der Linie des Berichts, den die parlamentarische Versammlung des Europarats vorige Woche mit überwältigendem Mehr verabschiedet hat.

SZ: Darin werden Jörg Haiders FPÖ und auch Christoph Blochers SVP als Parteien mit fremdenfeindlicher oder rassistischer Tendenz bezeichnet, mithin als «grösste Gefahr für die Demokratien in Europa».

Gjellerod: Richtig. Deshalb war ich auch so positiv überrascht vom Entschluss der 14 EU-Regierungen, mit einem von der FPÖ mitregierten Österreich keine bilateralen politischen Kontakte zu unterhalten. So etwas gab es noch nie.

SZ: Es wurde ja zuvor auch noch nie offiziell moniert, die FPÖ stehe im Konflikt mit den Menschenrechten. Ihr Bericht hat der EU ein wichtiges Argument geliefert.

Gjellerod: Die zeitliche Nähe zwischen unserem Bericht und der Erklärung der EU-Regierungschefs ist wahrscheinlich zufällig - obwohl man schon den Eindruck haben könnte, sie hätten unser Papier aufmerksam gelesen. Haiders FPÖ ist darin ja ausdrücklich erwähnt ...

SZ: ... genau so wie Blochers SVP. Müssten die EU-Staaten gegen Bern also die gleichen Sanktionen ergreifen wie gegen Wien, wenn die Schweiz Mitglied wäre?

Gjellerod: Eigentlich schon. Wenn die EU-Regierungschefs konsequent sind, müssen sie mit der Schweiz gleich verfahren wie mit Österreich.

SZ: Entweder SVP raus aus dem Bundesrat oder keine direkten politischen Kontakte mehr mit Bern?

Gjellerod: Ja. Nur ist die Schweiz eben nicht Mitglied der EU.

SZ: Aber des Europarats.

Gjellerod: So konkret war die Schweizer SVP in Strassburg noch nie ein Thema. Abgesehen davon kann der Europarat nur Empfehlungen abgeben. Und auf die Zusammensetzung der Regierungen seiner 41 Mitgliedsstaaten kann und will er keinen Einfluss nehmen. Im Bericht ist nirgends die Rede davon, dass irgendwelche Personen nicht gewählt werden dürfen.

SZ: Immerhin regen Sie an, Politikern die Wählbarkeit abzusprechen, die direkt oder indirekt zu xenophobem Verhalten ermuntern. Wer soll das entscheiden?

Gjellerod: Das hat auf politischem Weg zu geschehen. Instanzen wie etwa die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz können zwar Empfehlungen abgeben. Aber letztlich braucht es einen politischen Entscheid; so wie unser Bericht das Resultat eines ordentlichen politischen Verfahrens ist.

SZ: Manche Politiker propagieren die Einbindung rechtspopulistischer Parteien in die Regierungsverantwortung als Mittel, um deren Einfluss einzudämmen.

Gjellerod: Der Europarat warnt seine Mitgliedsstaaten ausdrücklich davor, dies zu tun. Mein Bericht wurde in der parlamentarischen Beratung sogar durch eine entsprechende Empfehlung ergänzt.

SZ: Eine Wahl Christoph Blochers in den Bundesrat widerspräche mithin dem Mehrheitswillen des Europarats?

Gjellerod: Ja.

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Kritische Stimmen aus der Schweiz

EU-Einmischung in Österreich

"In einer demokratischen Volksabstimmung vom 3. Oktober 1999 hat ein grosser Teil der österreichischen Bevölkerung der dort seit Jahrzehnten regierenden Sozialisten-Filzokratie der SPÖ die "rote" Karte gezeigt und mit rund 27 Prozent die FPÖ zur zweitstärksten Partei gewählt.

Die dortigen Sozialisten, die den Staat, die Gewerkschaften und einen Teil der Wirtschaft für sich gepachtet hatten, verbunden mit einem unsäglichen Postenschacher und vielem anderem, reiben sich die Augen und sehen ihre äusserst lukrativen Felle davonschwimmen. Sämtliche SPÖ-Kollegen in der praktisch sozialistisch regierten Europäischen Union sind geschockt und eilen nun ihren Genossen in Österreich zur Hilfe. Sie mischen sich in einer höchst undemokrati- schen Art und Weise, die sehr zu denken gibt, in die inneren Angelegenheiten Österreichs ein.

Gerade dieses Beispiel zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, wie die europäischen Sozialisten auf einem Auge völlig blind sind und nun massiv auf einen kleinen Staat losgehen, bevor dort überhaupt etwas Negatives passiert ist.

Die Schweizer werden sich hoffentlich das widerliche Vorgehen dieser Sozialisten-EU hinter beide Ohren schreiben und sich hüten, jemals einer solchen Despoten-Organisation beizutreten. Wo war die EU, als in Italien die Kommunisten und Faschisten in der dortigen Regierung Einsitz genommen haben und als der französische Präsident "seine" Atombombentests durchgestiert hat?

Wir Schweizer müssen uns absolut im klaren sein, dass bei einer allfälligen EU-Mitgliedschaft die Brüsseler Diktatoren auch hierzulande bei Regierungsbildungen ihr Veto, verbunden mit happigen Drohungen, einlegen werden und unsere Volksdemokratie aus den Angeln gehoben würde. Hüten wir uns vor der sozialistisch-diktatorischen Brüsseler EU, in der korrupte Kommissare beiderlei Geschlechts jahrelang ihr Unwesen zu Lasten der Steuerzahler ungestraft betreiben konnten!"

Rolf Baumann, Hausen am Albis [Zuschrift]

So wird von aussen dreingechwatzt!

"Ich habe das Heu nicht auf der gleichen Bühne wie Haider und bin lange nicht mit allem einverstanden, was er von sich gibt. Sehr interessiert verfolge ich die politischen Situationen in Deutschland wie auch in Österreich. Da dies aber ausschliesslich deren eigene Sache ist, auch wenn für uns unverständlich scheint, so müssen diese ihre Probleme selbst lösen und es steht uns nicht an, sich in deren Angelegenheiten einzumischen. Typisch ist nun aber, dass sich einmal mehr die roten Regierungen via die EU in interne Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen beginnen und den Österreichern vorschreiben wollen, was diese zu tun haben. Dies mit einem besonders starken Druck von allfälligen Sanktionen politischer Art.

Deshalb Schweizer wacht endlich auf, oder was braucht es noch, um euch die Augen zu öffnen. Weist die immensen Anstrengungen gewisser Parteistrategen und des Bundesrates zurück, welche mit allen Mitteln sich bemühen, die Schweiz nicht nur der EU anzuschliessen, sondern wie das Beispiel Österreich zeigt, der EU zu unterwerfen. Gewissen Herren geht es doch nur um teuer honorierte Posten und nicht um die Interessen der Schweiz. Zusammenarbeit ja, aber nicht Anschluss, denn nun ist es klar erwiesen, dass uns dann von andern Ländern befohlen wird, was wir zu tun haben."

Eugen Gfeller, Oberwald [Walliser Bote, 3.2.2000]

Reaktion auf einen Pro-EU-Kommentar im Neuen Oltner Tagblatt

"Ihre ganze Argumentation über die vermeintliche Nicht-Eigenständigkeit der Schweiz, ist nichts anderes, als die Aus- nutzung wirtschaftlicher Faktoren, um die gewünschte politische Schlussfolgerung ziehen zu können. Zwar sind Tele- kommunikation, Post, Elektrizität vollständig an EU-Normen angepasst, aber sie sind auch mit den US-Normen kompatibel; muss die Schweiz demzufolge der 51. amerikanische Bundesstaat werden? Ein "schönes" politisches Chamäleon, sind auch Sie selbst, Herr Pichler! Einerseits machen Sie sich in Ihren Texten stark gegen Multi-Kulti und den ungehemmten Zustrom von Einwanderern aus aller Herren Länder und werben zur gleichen Zeit für die EU, die neue Wellen von Immigranten aus der dritten Welt fördert?! Ich glaube nicht, dass das Schweizer Volk heute wie gestern auf sein, in der ganzen Welt beneidetes, demokratisches und wirtschaftliches Eigenmodell zugunsten für etwas Schlech- teres verzichten wird."

Marc Le Monnier, Luzern [Neue Oltner Zeitung, 10.2.2000]

"Wir können nicht aufgeben, dass unsere Bürger, persönlich verbunden am gemeinsamen Schicksal, dieses mitge- stalten wollen. Diese Option wäre uns bei einem Beitritt zur EU weitgehendst versagt. Als "lahme Bürger" und einge- schränkte Funktionäre würden wir zum wehrlosen Material von Grossraumstrategien einer zentralistisch und elitär agierenden Oberschicht."

Hans Schmidhauser, Horgen [Neue Oltner Zeitung, 10.2.2000]

"In seinem Kommentar redet Charly Pichler einem EU-Beitritt das Wort. Seine Fragen liegen weitab von den Fakten. Die Folgen eines EU-Beitrittes wären: Massive Einschränkung der direkten Demokratie resp. Abtretung unserer politischen Macht und Kompetenz an Brüssel / Aufgabe der Neutralität / Verlust einer eigenständigen Aussen- und Sicherheits- politik / EU-Zentralismus anstelle Schweizer Selbstbestimmung / Druck auf Arbeitsmarkt und Lohnniveau / Höhere Schuld- und Hypothekarzinsen, höhere Wohnungsmieten / Mehrwertsteuersatz von mindestens 15% / Zusätzliche Steuern / Diese zentralen Punkte sind entscheidend bei der Frage, welchen Weg die Schweiz gehen soll. Wenn unsere Gesellschaft überlebensfähig bleiben will, muss sie auch willens sein, ihre Probleme vor Ort zu lösen ohne das ganze Land nach Brüssel zu verkaufen. Schlussbemerkung: Aus welchem Grund werden wohl heute die meisten kriegeri- schen Konflikte (Tschetschenien, Balkan, Ost-Timor etc.) geführt? Weil all diese Völker unabhängig und frei sein wollen!"

Walter Wobmann, Gretzenbach [Neue Oltner Zeitung, 10.2.2000]

Europa wohin?

"Mitte der 70er Jahre brachten die roten Brigaden in Italien Politiker um, in Deutschland demonstrierten und randalierten Mitglieder der RAF. Noch kurz vor dem Fall des Regimes wallfahrten Genossen der SPS in das volksrepublikanische Paradies DDR. Sie sicherten dem Genossen Honecker noch Ende der 80er Jahre die volle Unterstützung zu. Keiner will mehr etwas davon wissen. Das sind die Extreme der Vergangenheit. Der Bombenterror der ETA in Spanien, der IRA in Nordirland, die immer noch praktizierte Todesstrafe in einigen Staaten der USA, in Israel die neuen, nach Geschlechtern getrennten Busse, alles sind Verstösse gegen die europäische Menschenrechtskonvention, um nur einige zu nennen. Aber keiner schreit nach Sanktionen noch wird ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen in Erwägung gezogen.

Auch das Österreich nach den Wahlen ist Gegenwart. Hier wird eine Partei, die auf demokratische Weise zur zweit- stärksten politischen Kraft wurde, auf ihren Vorsitzenden reduziert. Alle Welt schreit auf, Isolierung wird angedroht und teilweise durch den Abzug bestimmter Diplomaten auch schon eingeleitet. Die europäische Linke reagiert hysterisch.

Für Demokraten muss doch nach wie vor gelten: "an den Taten sollten wir sie messen und nicht an ihren Worten: "Wohl stünde jenen an, die so sehr entrüstet sind, sich die Frage zu stellen: Warum sind solche Verschiebungen nach links oder rechts überhaupt möglich, was ist in der Vergangenheit falsch gelaufen? In Österreich hatten es wohl einfach viele Menschen, auch aus der SPÖ, satt, von der wohlgefälligen, verfilzten Mitte-links-Koalition regiert zu werden. Dieser Wechsel passt natürlich ganz und gar nicht in ein sozialistisches Europa, der Zukunft. Da aber Österreich ein EU-Land ist, wird die ganze Inszenierung auf Haider und einige Exponenten der FPÖ fokussiert. Vergleiche mit anderen bürger- lichen Parteien Europas werden mit erhobenem Zeigefinger angestellt, Mutmassungen und Warnungen werden laut. Die Frage darf nun aber doch gestattet sein: Sind Einmischungen in solche innerstaatliche Angelegenheiten unsere politische Zukunft?"

Therese Bachofen, Grossrätin SVP, Rothrist [Zofinger Tagblatt, 11.2.2000]

EU Druck auf Österreich ist falsch

"Ich bin kein Politiker. Schüssel wollte nun einmal österreichischer Kanzler werden und dazu brauchte er Haider. Doch man kennt ja die Einstellung von Haider. Dass nun die EU Druck auf Österreich ausübt, ist falsch. Diese Länder, wie zum Beispiel Belgien, sollen einmal selbst bei ihnen ausmisten. Die Österreicher bedauern nun sicher, dass sie Mitglied der EU sind."

Max Suter, Oberentfelden [Zofinger Tagblatt, 11.2.2000]

Auf keinen Fall muss die Schweiz in die EU

"Klar ist Haider mit seiner Einstellung fehl am Platz. Jedes Land soll aber seine Regierung selbst bestimmen können. Das geht die EU nichts an. Auf keinen Fall muss die Schweiz in die EU, für die EU-Staaten wäre die Schweiz von Vorteil, aber nicht für uns."

Elsbeth Salvisberg, Zofingen [Zofinger Tagblatt, 11.2.2000]

Woher sollen wir auch das Geld nehmen?

"Ich habe davon gehört, dass viele gegen Haider sind und nun die jetzige österreichische Regierung nicht gut finden. Man weiss gar nicht, woran man ob so vielen Informationen ist. Eine Einmischung von aussen ist aber bestimmt nicht gut. Das spricht nun eher gegen einen Eintritt in die EU. Woher sollen wir auch das Geld dazu nehmen?"

Céline Vonesch, Zofingen [Zofinger Tagblatt, 11.2.2000]

... zu sagen hätten wir nichts

"Die EU soll sich gefälligst nicht in alles einmischen. Es gibt überall Politiker, auch in der EU, die Dreck am Stecken haben. Das hat man nun wieder auch bei Kohl gesehen. Das zeigt, dass wir nicht in die EU müssen, wir kommen auch selbst durch. Die EU will sowieso nur unser Geld, und zu sagen hätten wir nichts."

Hermann Wüthrich, Rothrist [Zofinger Tagblatt, 11.2.2000]

Das wahre Gesicht

"Ich teile die Befürchtungen von Josef Zehnder (Leserbrief vom 15. Februar) und ich finde es gut, dass wir noch nicht in der EU integriert sind. Mit der Schlussfolgerung von Josef Zehnder gehe ich aber gar nicht einig. Die Annahme der bilateralen Verträge ist nicht ein Schritt in die EU, sondern eher das Gegenteil: Sie sind eine Voraussetzung, um der EU nicht beitreten zu müssen. Wenn wir die bilateralen Verträge ablehnen, so schaffen wir die besten Voraussetzungen für unsere EU-Befürworter, weil dann die echte Alternative zum EU-Beitritt vom Tisch ist. Wir müssen uns den Realitäten rund um uns herum stellen, wenn wir eigenständig bleiben wollen. Es ist doch viel besser, die EU als Partner zu haben statt als Oberbehörde. Aus Prinzip immer und überall Nein zu sagen, das bringt uns nicht weiter. Ein Sprichwort sagt: "Stillstand ist Rückgang!". Wie gut die ausgehandelten Verträge im Detail sind ist schwierig zu beurteilen, vieles ist für uns sicher eher negativ, vieles aber auch positiv. Sicher positiv ist, dass wir uns als kleine eigenständige Schweiz der grossen EU gestellt haben. Diejenigen, die das für uns gemacht haben, sollten wir unterstützen und ihnen danken dafür. Darum finde ich es eigentlich logisch, dass, wer nicht in die EU will, den bilateralen Verträgen zustimmt."

Karl Grau, Ibach [Bote der Urschweiz, Die Südostschweiz, 18.2.2000]

Das ist nun wahrlich Rassismus pur...

"Was die EU-Sozialminister anlässlich ihrer Ministerrunde in Lissabon gegenüber der neuen österreichischen Sozial- ministerin aufführten, war eine äusserst penible Vorstellung. In der EU sei kein Platz für Rassismus und Fremden- feindlichkeit, liessen sie verlauten. Reine Heuchelei, wenn zu gleicher Zeit, als der Spanier Manuel Pimentel Siles der Österreicherin Frau Sickl den Gruss demonstrativ verweigerte, in seinem Land der Fremdenhass eskaliert und ganz eigentlich ausufert. Tausende machten Hatz auf zugewanderte Marokkaner und prügelten mit Schlagstöcken und anderen Instrumenten wahllos auf diese ein, ohne dass aus der Brüsseler EU-Zentrale etwas dagegen unternommen wird.

Aus Protest gegen angeblich rassistische Tendenzen in der neuen österreichischen Regierung wurde Frau Sickl von allen Ministern und Ministerinnen völlig ignoriert und isoliert. Man verweigerte ihr gar das Gehör. Unter denen, die sich am vehementesten gegen die österreichische Ministerin hervortaten, war die Belgierin Onkelinx. Ausgerechnet die Vertreterin jenes Landes also, dessen Regierung ohne jegliche Hemmung ihre Landsleute ultimativ aufforderte, das Ferienland ab sofort zu meiden. Das ist nun wahrlich Rassismus pur. Früherhiess dies: "Kauft nicht bei Juden" . . ."

Heini Weber, Zürch [Tages-Anzeiger, 18.2.2000]

... der nächste Bundesrat von der EU bestimmt wird ...

"Das Geschehen in Österreich stellt auch die schweizerische Aussenpolitik auf eine harte Probe. Angesichts der Stellung der EU gegenüber Österreich muss sich die Schweiz entscheiden, welchen Weg sie gehen möchte. Das Einmischen in die interne politische Angelegenheit eines souveränen Staates kann von einem freien demokratischen Land nicht unterstützt werden. Die Haltung der EU kann und darf nicht akzeptiert werden. Die Schweiz muss als Zeichen des Unmuts die Gespräche und die Entscheidungen über die bilateralen Verträge aussetzen, bis sich die EU offiziell bei dem Partner Österreich für die Einmischung in eine interne Angelegenheit entschuldigt hat.Sonst kann es passieren, dass der nächste Bundesrat von der EU bestimmt wird."

Michael R. Schmid, Arbon [Tages-Anzeiger, 18.2.2000]

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Kritische Stimmen aus dem Ausland

Diktatur

"Man muss mit keiner Partei und keinem Politiker sympathisieren, um zu erkennen, dass die EU eine Diktatur ist. Ausserdem ist sie eine Geldvernichtungsmaschine."

Lilly Froewys, Bregenz Österreich, [Vorarlberger Nachrichten, 7.2.2000]

Der Sündefall

"Nun wurde also in Österreich eine Revolution angezettelt. Es passierte das Ungeheuerliche, dass vom Volk in demo- kratischen Wahlen, ohne Zwang oder geistige Verwirrung, das bisherige, seit 30 Jahren gepflegte Proporzsystem mit einer "roten Karte" bedacht wurde. Die Mittel, mit denen die Abgewählten versuchten, eine Veränderung in Österreich zu verhindern, machen betroffen. Der bestehende Verdacht, dass "Hilfe" von aussen seitens der SPÖ und des Bundes- präsidenten bestellt wurde und Österreich damit ungeheuerlicher Schaden zugefügt wurde, ist umgehend zu unter- suchen. Die überzogenen Reaktionen vor allem seitens der EU-Partnerländer, die vom amtierenden Ministerpräsidenten in Bayern völlig zurecht als "diplomatischer Amoklauf" bezeichnet wurden, haben aber auch etwas Gutes. Es stellt sich radikal die Frage nach der politischen Identität der EU. Diese Frage wird und muss darauf hinauslaufen, ob es in Europa in Jahrtausenden gewachsene Kulturen geben kann oder nicht. Ich wage zu bezweifeln, dass ein Franzose, ein Brite, ein Grieche oder jeder andere EU-Bürger seine eigene Identität aufgeben wird können und sozusagen nach der "Brüssel-Doktrin" oder nur nach den Idealen der sozialistischen Internationalen" leben will. Ich will das auf jeden Fall nicht. Dieser am kleinen Österreich jetzt vorgeführte Sündenfall, der mit Lügen, Halbwahrheiten und vor allem mit Ignoranz arbeitet, muss und wird sich rächen. Eine jahrzehntelang ausgewiesene, tadellose und auch anerkannte demokratische Gesellschaft derart abzuqualifizieren und zu brüskieren macht es vielen Österreichern sicher nicht leicht, an dieses "Brüssel" zu glauben. Wir brauchen uns im Vergleich mit anderen Ländern überhaupt nicht zu schämen. Ich schäme mich vielmehr für diejenigen, die hochmütig und ignorant über andere in unzulässiger Weise geurteilt haben."

Günther Strasser, Dornbirn Österreich [Vorarlberger Nachrichten, 14.2.2000]

Sanktionen

"Was sich die Herrschaften in Brüssel erlauben, spottet jeder Beschreibung. Uns Sanktionen aufhalsen, wo wir diese EU mit nicht geringen Zahlungen stützen und sicherlich nie das herausbekommen, was wir einzahlen, auch auf Umwegen nicht. Dass wir die EU brauchen, daran hab ich schon gezweifelt. So viel besser als vor dem Beitritt geht's uns auch wieder nicht. Dass es sogar ohne EU geht, beweisen uns täglich unsere Schweizer Nachbarn. Nun ich gehe davon aus, dass unsere Regierung weiss, wie man auf diese perfiden Sanktionen zu antworten hat."

Hans Mohr, Bezau Österreich [Vorarlberger Nachrichten, 11.2.2000]

Europa?

"Ich bin beileibe kein Haider-Fan, was aber die EU und der grosse Rest der Welt da mit uns macht, ist ein Wahnsinn. "Isoliert müssen sie werden, Europa braucht kein Österreich, Quarantäne über dieses kleine verseuchte Land." Kurz, zur Hölle mit der Demokratie, wenn das dumme Volk nicht wählt wie es den Grossen Europas gefällt. Länder, die eben noch Atomtests durchführten, Länder, die bis vor kurzem nicht einmal wussten, wie man Demokratie schreibt, Länder, wo Politiker in Kinderpornoskandale verwickelt sind, Länder, die Kriege führen, Länder, die zu China diplomatische Beziehungen pflegen, solche Länder spucken grosse Töne, drohen mit Sanktionen, ziehen Botschafter ab, wollen uns zeigen, wo es langzugehen hat. Lange Zeit habe ich unsere Schweizer Nachbarn als egoistische Sonderlinge abgetan, heute muss ich gestehen, ich weiss nicht, will ich bei diesem Verein der Heuchler dabei sein?"

Gunnar Waibel, Hohenems, Österreich [Vorarlberger Nachrichten, 9.2.2000]

Mock: "Beispielloser Eingriff in die Souveränität"

Als den "grössten Rückschlag der europäischen Einigungsbestrebungen" bezeichnete der Ehrenparteiobmann der
Österreichischen Volkspartei ÖVP und ehemalige Aussenminister Dr. Alois Mock die Sanktionen der 14 EU-Mit-
gliedsstaaten. Zudem ist der Ratsvorsitzende der Europäischen Union, der portugiesische Premier Antonio Guter-
res, gleichzeitig auch Vorsitzender der Sozialistischen Internationale. Er, Guterres, vermenge beide Funktionen
in unzulässiger Weise, kritisierte Mock. So seien die Sanktionen ein eklatanter Missbrauch der Institutionen der
EU im Dienste der Sozialistischen Internationale.

Index

Schwerpunktthema EU-Österreich: Presse-Stimmen

Hannoversche Allgemeine, 27.12.1999: EU muss nicht alles entscheiden

"Die Europäische Union muss endlich erkennen, dass sie nicht alles regeln soll. "Mit diesen Worten hat sich der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heinrich-Wilhelm Ronsöhr für den Erhalt der nationalen und regionalen Wirt- schaftsförderung ausgesprochen. Die Mitgliedsländer der EU bräuchten Freiräume zur politischen Gestaltung. Wenn die EU-Kommission dies nicht mehr zulasse, werde es immer häufiger Entscheidungen geben, die ortsfremd seien und deshalb von den Menschen nicht mehr zu verstehen seien. Der Helmstedter Bundestagsabgeordnete warnte vor einem "ungeniessbaren Einheitsbrei" bei der Wirtschaftsförderung. Beanstandet wird von Ronsöhr auch die Absicht der EU-Kommission, in den alten Bundesländern gegen den Willen des Bundes und der Länder Wirtschaftsfördergebiete erster und zweiter Klasse durchzusetzen. Von einer solchen Regelung profitierten am Ende nur die neuen Bundesländer.

Der CDU-Politiker sprach sich deshalb entschieden gegen eine Veränderung des Fördergefälles zu Ungunsten des Westens aus. Auf mittlere Sicht befürchtet Ronsöhr, dass die EU im Rahmen ihrer Erweiterung den grössten Teil ihrer Wirtschaftsförderung den Beitrittsländern im Osten Europas zukommen lässt."

Die Welt, Berlin

"Die Drohgebärde der EU ist dumm. Wer - wie es Sabine Christiansen mit ihrer Haider-Ausladung tat alle Surfer
auf den Wogen des Ressentiments für so ungeheuer mächtig hält, dass ihnen mit der Macht der Argumente nicht
beizukommen ist: Der verrät das Grundprinzip jeder Republik - das Vertrauen in die Verlässlichkeit anerkannter
Verfahren. Mit diesem Verrat gibt er den Populisten Recht, die die regelhafte Demokratie ohnehin für eine volks-
feindliche Veranstaltung halten. Wir wollen unsern deutschen Polit-Sumpf selbstständig trockenlegen. Auch un-
seren Nachbarn sollten wir die Fähigkeit, Krisen zu meistern, nicht absprechen."
[zit. in Vorarlberger Nachrichten, 3. Februar 2000]

Stoiber: "Die EU muss doch endlich auch in diesem Land mit seiner tief verankerten direkten Demokratie einmal ein zustimmendes Signal erreichen können." ZDF, Sonntagabend-Diskussion von Sabine Christiansen

Am 6. Februar 2000 war Österreich das Thema. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber distanziert sich klar von den selbstherrlichen EU-Allüren - und stellt dabei vor allem die Schweiz in den Mittelpunkt. "Die EU muss doch endlich auch in diesem Land mit seiner tief verankerten direkten Demokratie einmal ein zustimmendes Signal erreichen können. Mit den bilateralen Verhandlungen glaubte man sich auf gutem Weg - und jetzt macht Brüssel mit seinen unbedachten, rechtswidrigen Sanktionen gegen Österreich alles wieder zunichte!" kritisierte Stoiber.

Als schweizerischer Zuschauer staunt man: Die Schweiz, einzige direkte Demokratie in Europa, ist also selbst für EU-Befürworter ein Massstab, an dem demokratisches Verhalten der Brüssler Zentrale gemessen wird. Aber Schweizer EU-Turbos werden uns weiterhin weismachen wollen, es gebe in Europa niemanden mehr, der von der "isolierten" Schweiz überhaupt noch Notiz nehme.

In diesem Zusammenhang ein Rückblick auf die eidgenössischen Wahlen 99: Entscheidungen der Nachbar- länder respektieren! Zum Rechtsruck in der Schweiz

"Es ist das Recht eines jeden Staats, der UNO, EU, NATO beizutreten - oder auch nicht. Norwegen zum Beispiel ist zwar UN- und NATO-Mitglied, hat aber den "angebrannten Braten" gerochen und den EU-Beitritt abgelehnt. Grund- sätzlich: Ein freiwillig vereinigtes "Europa der Vaterländer" (De Gaulle) ist an sich nichts Schlechtes. Ob aber bei den grossen, in Jahrhunderten gewachsenen Mentalitätsunterschieden der Europanationen (im Gegensatz zu den USA) wirklich eine bleibende EU sich bilden kann, steht auf einem anderen Blatt. Was für die Aussöhnung von Deutschland mit Frankreich und Grossbritannien gut war, muss nicht automatisch auch für andere Staaten gelten! Die Schweiz hat sich ihre Freiheit und Unabhängigkeit mit grossen Blutopfern von 1315 bis 1499 gegen Habsburg / Österreich und das deutsch-römische Kaiserreich erkämpft. Soll sie dann durch die "Hintertür EU" wieder in ein ähnliches Gebilde einverleibt werden? Soll auch sie jährlich Milliarden Schweizer Franken in ein Risikounternehmen investieren? Gewisse Länder beziehungsweise Brüssel treiben die Schweiz immer wieder an, sich "endlich" der EU anzuschliessen. Falls sie darauf hereinfällt, hätte Brüssel eine Zitrone mehr, die sie auspressen könnten."

Raimund Breuninger, Bad Aibling Deutschland, [Oberbayerisches Volksblatt, 6./7.11.1999]

EU / EURO-Demokratie

"An den Hochschulen hat sich in den vergangenen Jahren eine neue politische Erkenntnis durchgesetzt. Diese Erkennt- nis formuliert eine völlig eindeutige Aussage: Kleine, flexible, von der Mitsprache der Bürger getragene Einheiten vermögen die Wechselfälle der Zeit weit besser aufzufangen als grosse Einheiten. Wird der Bürger von der demokra- tischen Mitsprache ausgeschlossen, dispensiert er sich vom Staatsgeschehen - der sicherste Weg, die Demokratie zugrunde zu richten. Kluge Politik geht darauf aus, die Mitsprache im kleinen zu sichern, statt Supergebilde entstehen zu lassen, welche die Demokratie abtöten.

Der Friede wird gefährdet, wenn man Machtballungen und Machtblöcke neu entstehen lässt. Welche die demokrati- schen Mitspracherechte vernachlässigen, aushöhlen und verdrängen. Gegenüber diesen Machtballungen und Macht- blöcken ist "Vorsicht ist die Mutter der Weisheit" oder "Hütet Euch am Morgarten" angebracht."

Zuschrift von Robert Gehrig, Brunnen, 3.1.2000

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Schweizer Wirtschaftsstandort

SonntagsZeitung vom 6.2.2000: "In der Schweiz geht es nur noch aufwärts"

Die Schweizer Wirtschaft taucht endgültig aus ihrem langen Dornröschenschlaf auf. Die Konjunktur ist im letzten Quartal 1999 fulminant durchgestartet. Gemäss Berechnungen von UBS-Research ist die Wirtschaft im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 2,8 Prozent gewachsen - weit über dem Wachstumspotenzial von zwei Prozent.

«Verglichen mit dem Vorjahresquartal», sagt Jan-Willem Acket, Chefökonom der Bank Bär, «dürfte das Wachstum gar 3,5 Prozent betragen haben.» Auch im ersten Quartal dieses Jahres wird die Wirtschaft gemäss UBS-Prognosen mit einer Drei vor dem Komma zulegen. Daniel Scheibler, Leiter Volkswirtschaft bei der Basler Privatbank Sarasin, ist deshalb überzeugt, dass die Wachstumsschätzungen von rund zwei Prozent für dieses und das kommende Jahr zu tief angesetzt sind. Er geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um satte 2,5 und 2001 gar um 2,7 Prozent steigen dürfte.

Angeheizt wurde der Aufschwung bislang vom Privatkonsum, der mit rund zwei Prozent in- dessen an die obere Grenze gestossen sein dürfte. Jetzt, so sagen die Experten einhellig, werden die Exporte zum Konjunkturmotor. Derzeit wachsen sie mit 7,5 Prozent. Eine Umfrage der UBS bei 3900 Firmen hat denn auch klar gezeigt, dass sich der Geschäftsgang der Unternehmen schon 1999 besser entwickelt hat als erwartet.

[SonntagsZeitung, 6.2.2000]

Die Konsumentenstimmung im Januar 2000: Erneute Verbesserung der Konsumentenstimmung

Nach der Umfrage, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) quartalsweise bei rund 1100 Haushalten durchführt, verbesserte sich der Konsumentenstimmungsindex im Januar 2000 signifikant. Er stieg auf +18 Punkte, gegenüber +8 Punkten bei der Erhebung vom Oktober 1999 und -2 Punkten vor einem Jahr. Einen gleich hohen Stand hatte der Index letztmals im Hochkonjunkturjahr 1989 erreicht. Die drei Teilindizes, aus denen der Konsumentenstimmungsindex berechnet wird, erhöhten sich merklich. Die Einschätzung der Entwicklung der Wirtschaftslage in den vergangenen zwölf Monaten stieg von +23 Punkten im Oktober auf +34 Punkte im Januar 2000. Die vergangene und erwartete finanzielle Lage ihres Haushalts bewerteten die Konsumentinnen und Konsumenten spürbar positiver als in den vorangegangenen Erhebungen. Die übrigen Indikatoren, die nicht in den Konsumentenstimmungsindex einfliessen, bestätigten die bessere Konsumentenstimmung ebenfalls. Die Haushalte schätzten die weitere Wirtschaftsentwicklung nochmals optimistischer ein; dieser Index kletterte von +30 Punkten auf +37 Punkte im Januar, was den Höchststand dieses Index seit der erstmaligen Durchführung der Erhebung im 4. Quartal 1972 bedeutet. Die Sicherheit der Arbeitsplätze beurteilten sie praktisch gleich wie vor drei Monaten (-37 Punkte); vor einem Jahr hatte dieser Index noch bei -62 Punkten gelegen. Den Zeitpunkt für grössere Anschaffungen (Autos, Haushaltmaschinen, Möbel etc.) erachteten die Haushalte als merklich vorteilhafter (+5 Punkte gegenüber -3 Punkten im Oktober 1999).

[Bern, 10.2.2000, Staatssekretariat für Wirtschaft]

U-Bahn-Reise wird sicherer - dank Schweizer Know How

Die Firma Kaba Gilgen modernisiert für 120 Millionen Franken Hongkongs U-Bahn-Stationen. Die zur Kaba-Gruppe gehörende Firma in Schwarzenburg BE hat den Auftrag erhalten, die U-Bahn mit automatischen Bahnsteigtüren auszurüsten. Kaba soll alle 74 Bahnsteige der 30 U-Bahn-Stationen mit Abschlusstüren («Platform Screen Doors») ausrüsten. Auf 13,3 Kilometern Länge Perron werden 2960 dieser Türen errichtet, die das Perron vom Gefahrenbereich der Gleise trennen. Die Platform Screen Doors öffnen sich erst nach Einfahrt des Zuges zusammen mit den Zugtüren. Die Fertigungs- und Montagearbeiten beginnen Mitte Jahr, das Projekt läuft über sechs Jahre, wenn man die Wartungs- phase dazuzählt sogar sieben. Dank dem Auftrag entstehen 40 neue Stellen, die meisten davon in Schwarzenburg.

Kaba hat bisher bereits in Frankreich und New York ähnliche Aufträge erhalten, die Kunden der Firma verteilen sich auf 40 Länder. Mit dem neuen Projekt könnte der entscheidende Durchbruch in Asien gelingen. Die Firma wurde 1961 von Jakob Gilgen sen. gegründet und beschäftigt in Schwarzenburg 300 Angestellte.

[Berner Zeitung, 8.2.2000]

Wirtschaftliche Freiheit lohnt sich

Gemäss einer Studie des angesehenen Fraser Institute in Vancouver, Kanada, zählt die Schweiz zu den zehn wirt- schaftlich freiesten Länder der Welt (Rang 9). Das Fraser Institute hält fest, dass wirtschaftliche Freiheit die Grundlage für Wachstum, Reichtum, hohe Lebenserwartung und mehr Einkommensgleichheit sei. Länder mit hoher Regulierungs- dichte erzeugten das Gegenteil.

Sehr gut werden die Kapitalsfreiheit, die Rechtsstaatlichkeit, die Eigentumsrechte sowie die Geldpolitik und Preis- stabilität bewertet. Ebenfalls als gut bezeichnen die Experten den Aussenhandel und die Freiheit des Finanzmarktes.

[Neue Zürcher Zeitung, 13.1.2000]

1985 lag die Schweiz noch auf Rang 3. Hinsichtlich Staatsausgaben und Umverteilung hat sich unser Land konti- nuierlich verschlechtert. Der Erfolg der Schweiz liegt nicht im EU-Beitritt! Wir müssen selbst dafür sorgen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz nicht abwürgen durch immer mehr Steuern und Regulierungen.

Konkurse in der Schweiz gehen weiter zurück

1999 sind die Anzahl Konkurse in der Schweiz weiter zurückgegangen. Gemäss Aussage der "Creditreform" nahmen die Konkurse 1999 gegenüber dem Vorjahr um über 4 Prozent ab. Mit 8490 Konkursen wird die tiefste Zahl sei 1991 ausgewiesen.

[Neue Zürcher Zeitung, 12.1.2000]

Tiefste Arbeitslosigkeit seit 1992

Die Jahresarbeitslosigkeit ist 1999 auf 2,7 Prozent gesunken und erreichte den tiefsten Stand seit dem EWR-Nein von 1992. 1999 waren mit 92'399 Personen rund 30 Prozent weniger Personen ohne Arbeit als im Vorjahr. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen verbesserte sich von 29 auf 21,9 Prozent.

[Berner Zeitung, 8.1.2000]

Arbeitslosigkeit in EU-Österreich

Österreich kann trotz EWR- und EU-Beitritt 1999 nicht die tiefste Jahresarbeitslosigkeit seit 1992 ausweisen:

1992	1993	1994	1995	1996	1997	1998	1999	2000
249'619	274'310	285'782	278'929	295'541	301'982	301'480	300'612	278'657

[Quelle: Vorarlberger Nachrichten 4.2.2000]

Die Genfer Privatwirtschaft schafft Arbeitsplätze

Die privaten Arbeitgeber haben 1999 im Kanton Genf rund 1400 neue Stellen geschaffen. Nebst dem einheimischen Dienstleistungssektor haben ausländische Unternehmen rund einen Drittel zum Erfolg beigetragen. Der US-amerikani- sche Konzern Procter & Gamble (Kosmetik, Nahrung, Reinigung) zum Beispiel richtete sein Hauptquartier für Europa in Genf ein. Die Zahl der Mitarbeiter werde sich bis Ende 2000 versechsfachen. U.a. schufen die US-Firmen DuPont de Nemours, Hewlett Packard, Caterpillar, PricewaterhouseCoopers, Vendôme aus Frankreich, die deutsch-französische Bank United European Bank und die britische Lloyds Bank neue Arbeitsplätze. Bereits wird befürchtet, der Zustrom von ausländischen Unternehmen können durch den entstehenden Wohnungsmangel für Mitarbeiter abgebremst werden.

[Neue Zürcher Zeitung, 6.1.2000]

Und da gibt es noch Propheten, die behaupten, die Schweiz sei isoliert und verliere an Bedeutung! Unsere Diagnose: EU-Wahn macht blind!

Schweizer Unternehmer optimistisch

In einer Branchenumfrage (UBS und Beratung für Wirtschaft & Verwaltung bwv) beurteilt eine Mehrheit der 3900 befragten Unternehmer den Geschäftsgang im Jahr 1999 im Vergleich zum Vorjahr als besser. Die Unternehmen erwarten für 2000 einen verstärkten Aufwärtstrend. Eine Mehrzahl beabsichtigt, ihre Investitionen und Personalbestände auszubauen.