Grauer Brief Nr. 64, April 1999
Mitteilungsblatt für die Mitglieder der AUNS

Inhalt

EU-Integrationsbericht
Bilaterale Verhandlungen
EU-Korruption
Schweizer Milliarden!
EU-Landwirtschaft/Tierschutz
Mobilität Studenten und Lehrlinge
Autonomer Nachvollzug

EU-Integrationsbericht

Der Integrationsbericht 1999 ist ein Propagandabericht ...

Der Bundesrat hat anfangs Februar den sogenannten "Integrationsbericht 1999" präsentiert. Dieser 400-seitige Bericht soll gemäss Verwaltung eine sachlich-nüchterne Auslegeordnung über die Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts sowie weiterer Integrationsmodelle (EWR, bilaterale Verhandlungen, "Alleingang") sein. Der Bericht ist ernüchternd insofern, dass der aufmerksame Leser aufgrund der beschönigten und zurechtgeschminkten Konsequenzen für die Schweiz nur zu einem Schluss gelangt: Die Schweiz darf, ja sie kann der Europäischen Union nicht beitreten.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat zum Integrationsbericht am 3. Februar 1999 folgende Stellungnahme veröffentlicht:

Der Integrationsbericht - angeblich eine "sachlich-nüchterne", neutrale Auslegeordung der Vor- und Nachteile eines EU- Beitritts - ist in weiten Teilen eine Propagandaschrift für den EU-Beitritt unseres Landes.

Das war auch nicht anders zu erwarten: Nachdem der Bundesrat den EU-Beitritt im Mai 1992 zum strategischen Ziel erklärt hat, ist der Integrationsbericht 1999 ein nachträglicher Sanktionierungsversuch für den vom Bundesrat längst festgelegten Integrationskurs.

Logischer wäre ein umgekehrtes Vorgehen gewesen – zuerst eine Auflistung der Vor- und Nachteile, und erst danach ein Entscheid für oder gegen den EU-Beitritt.

Die schwerwiegenden Belastungen und Nachteile eines EU-Beitritts für unser Land schimmern im Integra- tionsbericht zwar da und dort durch, werden aber nicht nur verharmlost oder beschönigt, sondern stellen- weise gänzlich unterschlagen:

Der Integrationsbericht verharmlost den schwerwiegenden Souveränitätsverzicht und den massiven Abbau der Volksrechte und der direkten Demokratie. Für EU-Mitglieder gilt unmissverständlich: EU-Recht bricht Landesrecht. Es ist eine Tatsache, dass die EU immer mehr Bereiche regelt und die Autonomie und Souveränität der Mitgliederländer dadurch einschränkt. Die angeblichen Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechte des Kleinstaates Schweiz in den EU-Gremien wären minimal und in Anbetracht der Tatsache, dass die EU immer mehr zu Mehrheitsentscheidungen drängt, stets bedeutungsloser.

Geradezu abenteuerlich sind die Ausführungen des Integrationsberichtes zur schweizerischen Neutralität: Es ist für jedermann offensichtlich, dass ein EU-Beitritt unvermeidlich auch die Preisgabe der dauernd bewaffneten Neutralität, wie sie nur die Schweiz kennt, bedeuten würde. Ein EU-Beitritt wäre mit der schweizerischen Neutralität unvereinbar.

Auch der Bundesrat muss einräumen, dass im Falle eines EU-Beitrittes mit sehr hohen Kosten - er beziffert sie mit 3,1 bis 3,9 Milliarden Franken pro Jahr - zu rechnen ist, was für die Schweiz eine erheblich höhere Staats- und Steuer- quote bedeutet. Nicht berücksichtigt werden in diesen Berechnungen andere Kosten, welche bei einer Mitgliedschaft und den damit verbundenen zunehmenden aussenpolitischen Umtrieben anfallen. Noch schwerwiegender ist, dass die bundesrätliche Rechnung die massiven negativen Auswirkungen der unvermeidlichen Anpassung des schweizerischen ans europäische Zinsniveau nicht berücksichtigt. So wären die Schuldzinsen in der Schweiz - sofern diese an das günstigste Zinsniveau innerhalb der EU angepasst würden - um mindestens 1,5 Prozent höher! Die Zinsbelastung für die gesamte staatliche und private Schuldenlast der Schweiz von insgesamt rund 960 Milliarden Franken würde dadurch um 15 Milliarden Franken pro Jahr ansteigen. Sowohl die Steuerzahler von Bund, Kantonen und Gemeinden als auch alle privaten Schuldner - vor allem die Wirtschaft und Hypothekarschuldner -
hätten diese Kosten zu bezahlen.

Beschönigt werden auch die schwerwiegenden Auswirkungen eines EU-Beitrittes auf den Immobilienmarkt, die Mietzinse und die Bauindustrie. Weil die Mietzinse in der Schweiz durch Gesetz an die Hypothekarzinsen gekoppelt sind, würden auch die Mieten um rund 20 Prozent steigen. Ausserdem würde eine solche Zinssteigerung unweigerlich zu einer schweren Immobilien- und Baukrise führen.

Die aus der "Osterweiterung" der EU resultierenden massiv höheren Kosten werden nur am Rand erwähnt und mit 750 Millionen Franken geradezu verniedlicht.

Zudem basiert der Integrationsbericht mit den veranschlagten Mehrkosten für arbeitslose Kurzaufenthalter aus der EU von 170-400 Millionen Franken auf einer Illusion. Seriöse Berechnungen ergeben Arbeitslosen-Zahlungen in Milliar- denhöhe!

Die gewaltige Zunahme der gesamten Steuer-, Abgaben- und Schuldenlast, unter anderem mit einer Mehr- wertsteuer von mindestens 15 Prozent, führt zu einem massiven Anstieg der Staatsquote. Dies bringt dem Wirtschaftsstandort Schweiz schwere Nachteile, verschlechterte Wettbewerbsfähigkeit und damit mehr Arbeitslose. Trotzdem bezeichnet der Integrationsbericht den Nutzen eines EU-Beitritts für den Wirtschaftsstandort Schweiz als "wahrscheinlich".

Praktisch beiseite lässt der Integrationsbericht die gravierende Tatsache, dass die Schweiz bei einem Beitritt zur Europäischen Union und damit zur Währungsunion den Schweizerfranken sowie ihre Währungsautonomie verlieren würde. Dadurch verlöre die Schweiz ihr effizientes Mittel zur Regulierung der Geldwertstabilität und damit indirekt auch der Beschäftigungssituation des Landes.

Immerhin muss der Bundesrat eingestehen, dass ein EU-Beitritt für die schweizerische Landwirtschaft Einbussen von über 1 Milliarde Franken beim Markterlös zur Folge hätte und insgesamt "kaum verkraftbar" (sprich ruinös) wäre.

Der Bundesrat behauptet, ein EU-Beitritt trage wesentlich zur Lösung des Asylproblems bei; das Dubliner Erst- asylabkommen bringe der Schweiz weniger Asylgesuche und Minderkosten von etwa 100 Millionen Franken. Diese Annahme ist absurd, weil das Dubliner Abkommen und insbesondere das Fingerabdruck-System (Eurodac) gar nicht funktionieren und die Schweiz als Erstasylland noch attraktiver würde.

Der Bericht erwähnt die milliardenschwere Korruption in der zentralistischen Konstruktion der EU mit keinem Wort. Die Schweiz - als eine der grössten Nettozahlerinnen - hätte diesen Sumpf auch noch mitzufinanzieren.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz wird eine umfassende Stellungnahme zum Thema "Schweiz und Europäische Union" präsentieren.

Bundesrat stockt Budget des Integrationsbüros auf

Dr Bundesrat verstärkt die Information über die europäische Integrationspolitik. Er hat am Mittwoch dem Integrationsbüro einen Zusatzkredit von 770’000 Franken jährlich und drei zusätzliche Etatstellen zur Verfügung gestellt. Das ordentliche Budget des Integrationsbüros beträgt 870’000 Franken.

In Erfüllung einer Richtlinienmotion des Parlamentes hatten Aussenminister Flavio Cotti und Wirtschaftsminister Pascal Couchepin dem Bundesrat ein Informationskonzept für die Jahre 1999 bis 2003 vorgelegt. Das Schwergewicht liegt dabei auf der Information über die sieben bilateralen Abkommen mit der EU. Diese sollen mit Broschüren, übers Internet, mit CD-ROM, Seminarien und Vorträgen besser bekannt gemacht werden. [Bern, 3. Feb. (sda)]

AUNS-Mitglieder, -Gönner und -Sympathisaten bezahlen - zum Glück - bei der AUNS! Aber leider müssen sie zwangs- weise mit ihren Steuern auch noch die staatliche EU-Propagandazentrale finanzieren, deren Ziel nichts anderes ist, als mit einem Informations-Over-Kill das "lästige Stimmvolk" zu zertrümmern ... Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass die EU-Befürworter gemerkt haben, dass ihre Argumente nichts taugen bzw. nicht überzeugen. Deshalb müssen sie mit millionenschweren Propagandatricks "aufgemotzt" werden.

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Bilaterale Verhandlungen

Die bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU: Schlechte Bilanz

Die Bilanz der bilateralen Verträge sieht für die Schweiz schlecht aus. Nach langwierigen Verhandlungen und verschie- denen angeblichen "Durchbrüchen" (u.a. Klotener Abkommen über den 40 Tonnen-Transitverkehr) überschwemmte anfangs Dezember 1998 eine Euphorie die offizielle Schweiz. Der grosse "Durchbruch" für die Schweiz sei geschafft, wurde vom Bundesrat und von den Medien verkündet.

Eine Schlüsselrolle dabei spielte angeblich die österreichische EU-Präsidentschaft, welche die Verhandlungen voran- getrieben hatte. Der Bundesrat bedankte sich euphorisch in einem grossen Dankes-Inserat im österreichischen "Kurier" vom 31. Dezember 1998 bei "allen Österreicherinnen und Österreichern". Das ist der Regierung eines souveränen Staates unwürdig:

Der Bundesrat dankt unserem Nachbarland für Hunderttausende von schweren Lastwagen, die künftig auf der Gotthard- Route statt am Brenner fahren werden ... Eigentlich sollte die österreichische Regierung dem Schweizer Volk danken; dafür, dass die österreichische EU-Präsidentschaft mit Hilfe der EU-unabhängigen Schweiz wenigstens einen Erfolg verbuchen konnte und die Österreicher von der sinnlosen EU-Verkehrspolitik entlastet wird ...

Österreicher freuen sich

"Auf dem Inseratenweg, im "Kurier" vom 31.12.98, dankt unsere Landesregierung - für 24'000 Franken - der österrei- chischen Bevölkerung für ihren Beistand bei den jüngsten EU-Verhandlungen! Die Sympathien überquellen im Enthu- siasmus unserer Volksvertreter, die sich freuen, jährlich 400'000 katalysatorfreie EU-Lastwagen zum Discountpreis von maximal 325 Franken durch unser Land donnern zu lassen. Und die Österreicher freuen sich an der Freude unseres Bundesrats und am stark verminderten Brenner-Durchgangsverkehr..."

Hermann Waldenmeyer, Neftenbach [Leserbrief im Tages-Anzeiger vom 5.1.99]

Landverkehrsabkommen bringt EU-Lastwagenlawine durch die Schweiz!

Die Chefunterhändler der Schweiz und der EU haben Ende Februar 1999 die 7 sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU paraphiert. Mit der Paraphierung haben die Unterhändler bestätigt, dass die Vertragstexte - sie umfassen rund 1'000 A4-Seiten - dem Verhandlungsergebnis entsprechen.

Die 7 sektoriellen Abkommen betreffen bekanntlich die Bereiche Personenverkehr, Landverkehr, Luftverkehr, Land- wirtschaft, Forschung, öffentliches Beschaffungswesen, technische Handelshemmnisse. Dabei gilt der Parallelismus, d. h. "entweder alles oder nichts".

Im grauen Brief Nr. 62 haben wir den Personenverkehr im Detail beleuchtet. Nachfolgend widmen wir uns dem Land- verkehrsdossier.

Die Konsequenzen

1. Übergangsphase (Inkrafttreten – Ende 2004)

• Erhöhung der Gewichtslimite im Jahr 2001 auf 34-Tonnen, Einführung einer nach Emissionskategorie differen-
  zierten Abgabe (LSVA)
• 40-t-Kontingent: wird in zwei Schritten (2001, 2003) gegen Bezahlung einer ebenfalls in zwei Schritten und nach
  Emissionskategorie differenzierten Abgabe erhöht
• Alpentransitabgabe darf bis zu 15 % der Gesamtabgabe ausmachen
• Verbesserter Marktzugang ab 2001 durch die Möglichkeit, auf der Rückfahrt aus einem EU-Land in die Schweiz
  Waren in ein anderes EU-Land zu transportieren (eingeschränkte "grosse Kabotage")
• Leer- und Leichtfahrtenkontingente ab 2001 bis Ende 2004 zu verbilligtem Tarif (höher als die heutige Schwerver-
  kehrsabgabe; je nach Jahr und Emissionskategorie Rabatt von ca. 50 – 80 % im Vergleich zum 40 Tonnen-Kon-
  tingent)
  

2. Auswirkungen für die Schweiz

Dieses Landverkehrsabkommen ist eine schwere Belastung für die Schweiz!

2.1. 1998 beförderten 1,235 Mio. Lastwagen - bei gültiger 28 Tonnen-Limite - rund 28 Prozent aller Güter des alpen- querenden Verkehrs über die Transitstrassen der Schweizer Alpen, insbesondere via Gotthard und San Bernardino.

2.2. Nachdem mit der Zustimmung zur LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) am 27.9.1998 die 28 Tonnen-Limite preisgegeben wurde, wird sich mit dem Landverkehrsabkommen zusätzlich eine Lawine von schweren Lastwgen aus der EU über die Schweizer Nord-Süd-Transitstrassen und die Zubringerstrassen ergiessen.

• Das Landverkehrsabkommen bringt ab 2005 für 40-Tönner freie Fahrt auf den Schweizer Transitstrassen.
• Der maximale Transitpreis von 325 Franken für 40 Tönner aus der EU wird erst fällig ab Inbetriebnahme des er-
  sten NEAT-Tunnels, d.h. ab dem Jahr 2007 oder 2008!
• Mit dem Landverkehrsabkommen hat die Schweiz die kürzesten und billigsten Nord-Süd-Alpentransitstrassen
  Europas:

Beispiel: Kosten für einen 40 Tönner, Karlsruhe – Mailand (km-Preis ohne Chauffeur: 1.17 Fr.)

2.3. Schon in der Übergangszeit (2001 – 2004) werden sich jährlich Hundertausende von 40-Tonnen-Lastwagen über unsere Alpentransitstrassen wälzen, wie die folgende Rechnung zeigt:

Ab 2001 erhält die Schweiz ein 40-Tönner-Kontingent von 150'000, die EU von 300'000 Fahrzeugen. Ab 2003 erhöhen sich die Kontingente auf 200‘000 bzw. auf 400'000 (also nur halbe Kontingente für Schweizer Firmen!). Ab 2001 werden der Schweiz 22'000 und der EU 220'000 Leer- und Leichtfahrten zugestanden. Das bedeutet, dass ab 2001 zusätzlich 692'000, ab 2003 zusätzlich 842'000 Lastwagen unsere Strassen belasten. Ab 2005 gelten keine Kontingente mehr: 40- Tönner freie Fahrt. [Neue Zürcher Zeitung, 16.3.99]

2.4. Diese Lastwagenlawine wird sich auf unsere Transitstrassen ergiessen. Auch mit massiven zusätzlichen Bahnsubventionen wird keine Verlagerung auf die Schiene stattfinden!

2.5. Die Konsequenz aus der Preisgabe der 28 t-Limite und aus dem schlechten Landverkehrsabkommen wird eine zusätzliche Gotthard-Strassenröhre sein!

Politischer Spagat: EU-Beitritt, ohne die Glaubwürdigkeit zu verlieren?

Sie wollen rasch in die EU – aber bereits vor den Folgen der bilateralen Verträge fürchten sie sich: Konsequent wäre es, die Verkehrs- und Umweltorganisationen, der VCS, die Alpeninitianten, Linke und gleichgesinnte Kreise würden das Referendum gegen das Landverkehrsabkommen und die drohende Lastwgenlawine ergreifen und auch zum EU-Beitritt auf Distanz gehen. Der Ruf nach einem Verlagerungsgesetz für den Schwerverkehr und das gleichzeitige Festhalten am EU-Beitritt ist ein Widerspruch.

Ins gleiche Kapitel gehört der Ruf von linker und gewerkschaftlicher Seite nach flankierenden Massnahmen gegen "Lohn- und Sozialdumping" beim freien Personenverkehr. Man will zwar "subito" in die EU – aber die Konsequenzen will man nicht! Es wird sich zeigen, wie diese Quadratur des Kreises vollzogen werden soll, ohne eigene Interessen zu verraten:

Einerseits will man die "grossartigen" EU-Errungenschaften übernehmen, andererseits verlangt man Schutzmass- nahmen, die protektionistischer nicht sein könnten. Da wird das Argument der "Öffnung" vollends lächerlich ...

Die AUNS wird sich zu den bilateralen Verträgen und zu einem allfälligen Referendum erst dann definitiv äussern, wenn der ganze Vertragstext in den Amtssprachen vorliegt und wenn die Verträge im Parlament (Sommer/Herbst) behandelt werden.

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EU-Korruption

Korruption und Schlamperei in der Grosskonstruktion der EU

Die Europäische Union ist ein Paradebeispiel für die Tatsache, dass in grossen Gebilden und Konstruktionen auch der grosse Filz gedeiht. Je grösser, internationaler und unübersichtlicher Organisationen sind, desto anfälliger werden sie auf Korruption und Misswirtschaft. Um die Jahreswende kam die Europäische Kommission (die Regierung der EU) einmal mehr schwer unter Beschuss. Der EU-Rechnungshof hat sich im Herbst 1998 zum dritten Mal nacheinander geweigert, das Finanzgebahren der Kommission und der ihr unterstellten 17'000 Beamten zu akzeptieren. Angeprangert wurden insbesondere einige Kommissare wegen Vetternwirtschaft, Manipulation und Urkundenfälschung.

Nach Schätzungen des Europäischen Rechnungshofes gehen der EU Jahr für Jahr 8 Milliarden Mark durch Korruption, Misswirtschaft und Schlamperei verloren.

Trotz aller Beschwichtigungen: Die Europäische Union steckt in einer Krise!

Mitte März 1999 ist die EU-Kommission kollektiv zurückgetreten. Die schwerwiegenden Verfehlungen, die gigantische Misswirtschaft und der Korruptionssumpf konnten nicht mehr totgeschwiegen werden.

Die EU-geblendeten Schweizer Medien"schaffenden" sprechen von einer Chance für die Europäische Union sprechen. Der Rücktritt in Brüssel zeigt aber nur die Spitze des Eisberges! Misswirtschaft und Korruption werden zwangsläufig weitergehen, weil in der gigantischen, zentralistischen EU-Bürokratie keine demokratische Kontrolle möglich ist. Am Schluss ihrer Expertenberichtes kommen die fünf Weisen zum Schluss, dass keiner der Kommissare seine Verant- wortung kenne und wahrnehme. Vernichtender kann ein Urteil nicht sein ...

Der erste Bericht über Anschuldigungen betreffend Betrug, Missmanagement und Nepotismus in der Europäischen Kommission vom 15. März 1999 führte zum kollektiven Rücktritt der EU-Kommission, nicht ein "starkes EU-Parlament", wie die Medien uns weismachen wollen.

Der Ausschuss Unabhängiger Sachverständiger verfasste in seinem Bericht folgendes Schlusswort:

Die Verantwortung

Punkt 9.4.25: "Die Verantwortung der Kommissionsmitglieder oder der Kommission insgesamt darf in der Praxis nicht nur eine vage Idee, ein unrealistischer Begriff sein. Man muss sich ständig der Verantwortung bewusst werden. Jeder muss sich für den Bereich, für den er zuständig ist, verantwortlich fühlen.

Im Verlauf der vom Ausschuss durchgeführten Untersuchungen wurde allzu oft festgestellt, dass das Verantwortungs- bewusstsein in der hierarchischen Kette versickert. Es wird schwierig, irgendeine Person zu finden, die sich auch nur im geringsten verantwortlich fühlt. Dieses Verantwortungsbewusstsein ist jedoch von wesentlicher Bedeutung. Man muss es in erster Linie von den Kommissionsmitgliedern und ihrem Kollegium erwarten. Der Versuch, den Begriff der Verant- wortung seines wirklichen Inhalts zu berauben, ist gefährlich. Dieser Begriff ist eigentlicher Ausdruck der Demokratie."

Betrug mit Agrarsubventionen

Kritiker des EU-Finanzsystems halten vor allem den Agrarfonds, in den etwa die Hälfte des EU-Etats fließt. für eine Quelle des Betrugs und der Verschwendung. Mit Steuermilliarden werden Gemüse-, Obst- und Getreideüberschüsse produziert - um mit weiteren Milliarden vernichtet oder zu Schleuderpreisen auf dem Weltmarkt verkauft zu werden. Mit Hunderten von Millionen Mark subventioniert die EU den Export von Rindern und Fleischwaren in Drittländer und macht den dortigen Bauern oft die eigene Existenz kaputt. Dafür gibt es dann Entwicklungshilfe, die unter diesen Umständen wenig bewirken kann.

Milliarden-Poker mit Steuergeldern ohne jegliche Kontrolle

Auf über 190 Milliarden Mark beläuft sich derzeit der EU-Haushalt. Jedoch scheint der schwerfällige Verwaltungsapparat hoffnungslos überfordert, das Geld vernünftig zu verteilen und die zahlreichen Förder- und Forschungsprogramme zu organisieren und zu überwachen. » Wenn eine Behörde unter Ausschluß der Öffentlichkeit in einem für Fachleute kaum mehr durchschaubaren Zusammenwirken von Kommission, Mitgliedsstaaten, Firmen, Beratern und Lobbyisten jedes Jahr 150 Milliarden Mark Fördergelder verteilt«, beklagt Stoiber, »dann sind dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. « Kein Wunder, daß es Abzocker und Betrüger leicht haben, die Brüsseler Subventionstöpfe zu plündern. So sackten findige Geschäftsleute Beihilfen für die Lagerung von Weizen ein, den es gar nicht gab, vereinnahmten Zuschüsse für angeblich erstklassiges Olivenöl, das in Wirklichkeit minderwertiges Zeug war. Oder sie kassierten Prämien für Ackerflächen, die nur auf dem Papier standen. Agrarexporte nach Rußland, die den EU-Raum nie verlassen hatten wurden ebenso bezuschußt wie Aus- und Fortbildungen,die nie stattfanden.

[Der Stern, D, 14.2.99]

Warum will die deutsche Regierung grundsätzlich das Mehrheitsprinzip bei Entscheidungen auf EU-Ebene? Als grösster Nettozahler und als mächtigste Wirtschaftsmacht will Deutschland nicht weiter halb Europa subventionieren und dazu von den Kleinen noch dirigiert werden. Und die kleine EU-Schweiz würde als zweitgrösster Netto-Zahler an den EU- Sumpf zwar fleissig bezahlen, aber einen netten Klaps auf die Schulter bekommen mit dem Hinweis, endlich zu schweigen.

Die Schweiz tut gut daran, ihren partnerschaftlichen Weg fortzusetzen und die Heiratsvorbereitungen mit diesem Seelenverkäufer schnellstens abzubrechen.

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Schweizer Milliarden

Finanzmisere in der EU – dringend gesucht: neuer Nettozahler!

Deutschland will seine Nettozahlungen an die EU reduzieren, die südlichen EU-Länder fürchten um Kürzung der EU- Strukturhilfen, Frankreich will seine milliardenschweren Agrar-Subventionen bewahren, die EU-Kommission ist infolge Korruptions- und Vetternwirtschaft zurückgetreten, die Osterweiterung bedroht den EU-Finanzhaushalt, den Bauern soll der Geldhahn abgedreht werden, der Wettbewerb soll mit Steuerharmonisierungen abgewürgt werden usw. Logisch, dass die Schweizer als Nettozahler in diesem Chaos dringend erwünscht sind!

Wer zahlt und abkassiert! 

[Quelle: CASH, 23.10.98]

[¹ Quelle: Integrationsbericht des Bundesrates]

Die Schweiz als EU-Mitglied würde gemäss Integrationsbericht des Bundesrates der zweitgrösste Netto- Zahler: rund 4 Milliarden Franken hätten wir jährlich abzuliefern! Der Gipfel: Weil die damalige Premier- ministerin Thatcher einen Beitragsrabatt ("Briten-Rabat") erzwang, müsste die Schweiz mit 260 Millionen Franken mithelfen, die ungenügenden Beiträge Grossbritanniens auszugleichen!

Die Schweizer Milliarden sind "herzlich willkommen"!

Nebst den jährlich mindestens 4 Milliarden Franken müssten die Schweizer und Schweizerinnen folgende Belastungen aufbringen:

• Die Mehrwertsteuer würde mindestens verdoppelt. Das heisst, der alltägliche Warenkorb eines Schweizer Haushaltes würde massiv verteuert:

7,5 % Mehrwertsteuer: bei 100 Fr. : 7.50

15 % Mehrwertsteuer: bei 100 Fr.: 15.--.

• Der Benzinzoll müsste angehoben werden.
• Die Tabaksteuer würde erhöht.
• Der jährliche Netto-Beitrag an die EU würde mittelfristig ansteigen, spätestens, wenn die schwachen
  Volkswirtschaften Osteuropas in die EU integriert werden. Das bedeutet, noch mehr Steuern.
• Der Druck auf die Schweizer Löhne durch noch mehr Grenzgänger und ausländische Arbeiter würde die Kaufkraft
  der Schweizer schwächen.
• Der Anstieg der Schuldzinsen durch die Anpassung an das EU-Niveau würde die Wohnungen, Häuser und Ge-
  werbebauten verteuern und weitere Kaufkrafteinbussen auslösen. Die private und öffentliche Hypothekarschuld
  beträgt in der Schweiz 956 Milliarden Franken. Passt sich das Zinsniveau um 1,5 Prozent dem tiefsten EU-Satz
  an (Deutschland), muss die schweizerische Volkswirtschaft gegen 15 Milliarden Franken zusätzlich aufbringen.
  Die Wohnungspreise verteuerten sich um 20 – 30 Prozent ...
• Wer meint, der Staat werde als Ausgleich "andere Steuern" senken, "glaubt an den Storch ...".
• Die Schweizer Bauern werden mindestens auf die Hälfte der ihnen zustehenden Direktzahlungen verzichten müs-
  sen, der Produkteerlös wird sich um mindestens 1 Milliarde Franken reduzieren.
  

Der bundesrätliche Integrationsbericht listet folgende Zahlungen auf:

Finanzielle Konsequenzen des EU-Beitritts für die Schweiz:

(in Schweizer Franken)

1 Wenn die Schweiz der EU nach erfolgter Osterweiterung als 22. Mitglied betritt, geht der Bundesrat davon aus, dass sich die Zahlungen entsprechend erhöhen, die Rückflüsse aus der EU aber nicht zunehmen!

2 Schweiz: 7 Mio Einwohner – 1,3 Mio Ausländer = 5'7 Mio Bürger und Bürgerinnen

Zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger und Bürgerinnen:

(in Schweizer Franken)

Und noch einmal Hunderte von Millionen Franken an Volksvermögen:

Die Schweizer würden zur zweitgrössten Milchkuh der Europäischen Union. Während andere profitieren, Milliarden veruntreuen und "grosse Sprüche" klopfen, müssten wir schweigen und bezahlen und bezahlen!

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EU-Landwirtschaft/Tierschutz

Bayerns Agrarwirtschaft massiv bedroht

Der bayerische Ministerpräsidnent Edmund Stoiber mahnte: "... die Reformen der EU-Agrarpolitik bedeuten allein für Bayern innerhalb eines Jahres den Verlust von 20'000 bis 30'000 Bauernhöfen und von 50'000 Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft.

Dass die EU die EU-Mittel auf die schwächeren Gebiete konzentriert, akzeptiere ich. Dass Bayern weniger Mittel aus dem Strukturfonds (der EU) erhalten wird, akzeptiere ich auch. Was ich aber nicht akzeptiere, ist, dass uns die Europäische Kommission verbietet, sogar eigene (bayerische) Mittel einzusetzen. Ich kann doch nicht als Minister- präsident meinen Leuten sagen: Ich kann euch keine Investitionsmittel geben, denn verglichen mit der Extremadura in Spanien geht’s euch noch gut."

[Aargauer Zeitung, 28.2.98]

Beleidigung

Als "Beleidigung der deutschen Landwirtschaft" haben die agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen sowie der Unionsfraktion des Deutschen Bundestages die Rede von EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler auf der Grünen Woche bezeichnet. Es wurde dem Brüsseler Agrarkommissar vorgeworfen, es sei bisher noch nie ein Landwirtschaftspolitiker derart arrogant über die berechtigten Sorgen der deutschen Landwirtschaft wegen der Agenda 2000 hinweggegangen.

Kurz und bündig: Die Schweizer Bauern mit ihren Familien würden durch den EU-Beitritt von Agrar-Technokraten einfach wegpolitisiert ...

Massive Bauernproteste gegen EU-Reformen oder wie man Politiker vor dem Volk schützt

Die Verhandlungen um eine Reform der Agrar- und Strukturpolitik der EU sowie um deren mittelfristige Finanzierung sind in eine vorentscheidende Phase getreten. Wenige Tage vor dem informellen Treffen der Regierungschefs in Bonn zeichnet sich aber kaum ein Konsens ab. Derweil wird Brüssel von mehreren zehntausend protestierenden Bauern belagert. Wegen der Demonstrationen trafen sich die EU-Aussenminister schliesslich in Luxemburg. Die Agrarminister mussten mit dem Helikopter nach Brüssel eingeflogen werden.

Den Aussenministern der EU war eine Sitzung im belagerten Brüssel nicht zuzumuten. Wenn Bauern wie am Montag zu Zehntausenden in die EU-Kapitale strömen und aus Angst vor Ausschreitungen gar Geschäfte schliessen, bleibt ihnen nur die Flucht nach Luxemburg (wo sie allerdings von Kurden und Kosovo-Albanern ausgepfiffen wurden). Der grüne Protest in Brüssel, nur mühsam eingedämmt durch ein Grossaufgebot der Polizei, konzentrierte sich darum auf die Agrarminister, die eine Marathonsitzung zur Landwirtschaftsreform eröffneten.

Die Minister wurden mit Helikoptern eingeflogen; Schulen und Kindergärten in der Bannmeile der EU-Institutionen sowie ein Bahnhof und zwei U-Bahnstationen blieben geschlossen. Den EU-Beamten wurde empfohlen, nach Möglichkeit zu Hause zu arbeiten, und wer die Belgier kennt, weiss, dass dieser Aufruf - zumal am Montag - rasch in der ganzen Hauptstadt befolgt wird.

Stabilisierung als Zauberwort

Der Protest richtete sich gegen die Reform der Agrarpolitik, die mit weiteren Preissenkungen und einem Abbau der Subventionen verbilligt werden muss. Damit stehen den Bauern gleich in zweifacher Weise harte Zeiten bevor. Zum einen versiegen die jahrzehntelange gepflegte Preis- bzw. Einkommensgarantie und die Beihilfen; zum anderen wird es im Zug der EU-Osterweiterung sowie von weiteren Liberalisierungen des Weltagrarhandels zu einer Verschärfung des Wettbewerbs kommen.

Dieses Fitnessprogramm findet im Rahmen der Agenda 2000 statt, eines Multipakets an strukturellen Neuerungen, das neben der Agrarpolitik auch die Strukturpolitik und die Finanzierung der EU von A bis Z enthält.

[Neue Zürcher Zeitung, 23.2.99]

Auch der Bundesrat gibt in seinem Integrationsbericht zu, dass der EU-Beitritt der Schweiz "schwer verkraftbare" Auswirkungen für die Bauern haben wird. U.a. würden die Direktzahlungen um Hälfte gestrichen! Die finanziellen Folgen wären in der Tat ruinös. Und das VBS – Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport -, müsste erweitert werden: VBPS: Verteidigung, Bevölkerungs- und Politikerschutz, Sport. Die Super-Puma-Flotte und der neue Bundesratsbunker in Kandersteg hätten eine zusätzliche Funktion: Schutzgewährung vor dem Volk!

Tiertransporte: EU bleibt tierfeindlich!

Folgender Leserbrief aus Österreich legt dar, dass die EU-Gewaltigen nach wie vor kein Interesse haben, die Bedin- gungen für Tiertransporte zu verbessern:

"Ein deutscher Frächter wurde von einem Villacher Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt; er hatte mit seinem Tier- transport die in Österreich auf sechs Stunden begrenzte Fahrtzeit überschritten. Er wiederum klagte die Republik Österreich beim Europäischen Gerichtshof wegen "Behinderung des freien Warenverkehrs" an. (In der EU sind acht Stunden lange Tiertransporte erlaubt.) Der Europäische Gerichtshof droht nun mit Sanktionen gegen die Republik Österreich. An sich sind diese Tiertransporte - jährlich werden über eine Million Rinder zur Verschiffung ans Mittelmeer gekarrt - schon ein Skandal: Pro ausgeliefertem Tier erhalten die bodenunabhängig produzierenden Mastbetriebe 10'000 Schilling (ca. 1‘250 Franken) Subvention. Es ist aberwitzig, auf solche Weise einen künstlichen Fleischberg zu produzieren und ihn auf eine so brutale und kreaturverachtende Weise wieder abzutragen. Sechs Stunden lange Transporte sind mehr als genug! Man hat schon mehrere Male im Fernsehen solche Transporte von gequälten, zusam- mengepferchten und verängstigten Tieren gezeigt. Die allgemeine Empörung darüber lässt offensichtlich die EU-Kom- mission, den Ministerrat und das EU-Parlament kalt. Noch im vergangenen Jahr haben die Mehrheitsfraktionen im EU-Parlament die Subventionen für Transporte lebenden Viehs, ja sogar noch die sogenannte Herodes-Prämie genehmigt. Es wäre zu wünschen, dass unsere österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament initiativ ihre Stimme für einen vernünftigen Tierschutz erheben würden."

Alois Schweinbacher, Altach

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Mobilität Studenten und Lehrlinge

Keine besonderen Probleme für Schweizer Studenten und Stagiaires in der EU

Immer wieder wird behauptet, die Schweiz müsse unbedingt der EU beitreten, weil unsere jungen Leute sonst von Studien- und Arbeitsplätzen in EU-Ländern weitgehend ausgeschlossen seien. Die Wirklichkeit, sowohl bei den Studenten als auch bei den Stagiaires, sieht anders aus.

Die Welt hört nicht in Brüssel auf

Viele junge Schweizerinnen und Schweizer zieht es vor allem nach England und in die USA. Das hat mit der Sprache zu tun, aber auch mit der Tatsache, dass insbesondere in den USA die moderne Technologie, die Computerwissenschaft etc. auf einem besonders hohen Stand sind.Die Welt hört für junge Schweizer nicht in Brüssel auf!

Studenten-Austauschprogramme sogar ausgebaut

Die EU führt seit den Achtzigerjahren verschiedene Zusammenarbeits- und Austauschprogramme im Bildungs- und Berufsbildungsbereich durch. Zunächst waren es vor allem die Programme "Erasmus" (Hochschulzusammenarbeit und Studentenmobilität) und "Comett" (Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft auf dem Gebiet der Technologie).

Nachdem verschiedene Programme ausgelaufen sind, ist heute vor allem das "Sokrates"-Programm aktuell. Es beinhaltet die allgemeine Bildung sowie den Bereich "Erasmus". Bei den wichtigsten Programmen hat sich auch die Schweiz beteiligt.

Ob die vollumfängliche Beteiligung der Schweiz an diesen EU-Programmen, wie dies der Bundesrat anstrebt, derart wesentlich ist, ist allerdings umstritten.

1995 wurde das Erasmus-Programm von "Sokrates" abgelöst. Damit die Schweiz weiterhin mitmachen konnte, (die EU-Programme sind nicht Gegenstand der bilateralen Verträge) hat der Bund mit der EU Übergangsmassnahmen getroffen. In Form einer "stillen Partnerschaft" wird die Zusammenarbeit mit der Schweiz jetzt weitergeführt, und sie wird sogar ausgebaut.

Es sind pro Jahr je etwa 1'000 Studentinnen und Studenten aus der Schweiz und der EU, welche gegenseitig einige Monate an Hochschulen in der Schweiz und in der EU studieren. Im Studienjahr 1995/96 waren es 1048 Schweizer und 924 EU-Ausländer; 1996/97 waren es 1023 bzw. 873 und 1997/98 1142 bzw. 1083 Austauschstudenten, d.h. von den rund 93'000 Studierenden an Schweizer Hochschulen rund 1 Prozent.

Nachteile für Schweizer Austauschstudenten wegen unserer Nichtmitgliedschaft bei der EU gibt es nicht. Der Aus- tausch erfolgt nicht auf staatlicher Ebene, sondern aufgrund von Vereinbarungen zwischen einzelnen Hochschulen und Fakultäten. Zudem werden die vorhandenen Kontingente oft nicht ausgeschöpft.

Studium grundsätzlich möglich

Ähnlich ist die Situation bei Schweizer Studenten, die ein ganzes Studium oder grosse Teile davon an einer Hochschule in der EU absolvieren wollen. Nachteile wegen der Nichtmitgliedschaft der Schweiz in der EU gibt es nach Auskunft der schweizerischen Zentralstelle für Hochschulwesen und der akademischen Studienberatung grundsätzlich nicht.

Auch diese Studienplätze werden in der Regel zwischen den Hochschulen und Fakultäten direkt vereinbart.

Das Problem liegt bei vielen Hochschulen der EU eher darin, dass sie Zulassungsbeschränkungen (Numerus clausus) eingeführt haben, die aber auch gegenüber Studenten aus andern EU-Staaten gültig sind.

Sofern überhaupt Probleme auf staatlicher Ebene auftreten, so betrifft dies in einigen wenigen Fällen am ehesten die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für Studenten aus der Schweiz.

Nötigenfalls Druck machen

Die folgenden Zahlen zeigen jedoch, dass allfällige Schwierigkeiten mit Verhandlungen und etwas Druck durchaus lösbar sind:

Studierende an Schweizer Hochschulen (Wintersemester 1997/98):

Schweizer Studierende an ausländischen Hochschulen:

11‘845 EU-Studenten an Schweizer Hochschulen stehen somit nur 5'774 Schweizer Studenten in der EU gegenüber; das Verhältnis beträgt also 2:1!

Falls für Schweizer Studenten tatsächlich Schwierigkeiten in EU-Ländern bestehen oder aufgebaut werden sollten, so sind Verhandlungslösungen aufgrund dieser Zahlenverhältnisse kein Problem! Die Schweiz hat gegenüber der EU starke Trümpfe in der Hand.

Auch Plätze für Stagiaires nicht ausgeschöpft

Ein ähnliches Bild wie bei den Studenten zeigt sich auch bei den Stagiaires, also jungen Leuten zwischen 18 und 30 Jahren, welche bis maximal 18 Monate im Ausland arbeiten, vor allem im Gastgewerbe, im Gesundheitswesen und in Büroberufen. Vom Kontingent von 2'600 Plätzen, das Schweizer Stagiaires in 14 EU-Ländern (ausser Griechenland) im Jahre 1997 zustand, wurden lediglich 463 ausgeschöpft!

Das sind die Realitäten. Die Forderung nach einem EU-Beitritt wegen angeblicher Nachteile für unsere jungen Leute" lässt sich daraus überhaupt nicht ableiten. Und wenn man noch die gewaltigen finanziellen Belastungen eines Beitritts und den Verlust zentraler Volksrechte berücksichtigt, so wird die Beitrittsforderung völlig absurd.

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Autonomer Nachvollzug

"Autonomer Nachvollzug": Vorläufig demagogisches Schlagwort!

Immer wieder wird behauptet, die Schweiz ausserhalb der EU sei gar nicht souverän. Statt als EU-Mitglied bei wichtigen Entscheiden "mitbestimmen" zu können, müsse unser Land zunehmend Gemeinschaftsrecht "nachvollziehen".

Wie steht es nun konkret mit diesem "autonomen Nachvollzug?"

Die AUNS hat vor einigen Wochen beim Bundesamt für Justiz eine Auflistung über solche autonomen Nachvollzüge verlangt. Das Bundesamt hat uns rasch verschiedene Unterlagen zugesandt. Es hat aber ausdrücklich festgestellt, dass "beim Bund keine vollständigen Angaben in dieser Form" existieren. (Deshalb) "sind wir nicht in der Lage, Ihnen einigermassen vollständige, aussagekräftige und zuverlässige [...] Angaben über den autonomen Nachvollzug von EU- Recht in der Schweiz zu liefern."

Es ist interessant, dass EU-Apostel trotzdem immer wieder über den angeblich immensen autonomen Nachvollzug jammern. Ihre Behauptungen sind aber in der Regel aus der Luft gegriffen; meistens geht es um die Anpassung technischer Normen, was ja auch sinnvoll ist.

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