Grauer Brief Nr. 63, November 1998
Mitteilungsblatt für die Mitglieder der AUNS

Inhalt

Wirtschaftsstandort Schweiz
Arbeitslosigkeit
EU-Finanzen
Währungsunion
Schengen
EU-Landwirtschaft
Sicherheitspolitik
Österreichs EU-Präsidentschaft
Aus EU-Österreich
UNO-Beitritt
Aus dem Bundesrat
Bilaterale Verhandlungen Schweiz – EU
Landesausstellung Expo.01

1648 - 1998: 350 Jahre Unabhängigkeit

1648, vor 350 Jahren, hat sich die Schweiz definitiv vom Deutschen Reich gelöst; dies bedeutet 350 Jahre formelle Souveränität und Unabhängigkeit. 1648 erreichte die Schweiz in mühsamen bilateralen Verhandlungen, geführt durch den legendären Basler Bürgermeister Johann Rudolf Wettstein in Münster und Osnabrück, die Loslösung vom Deut- schen Reich. Die Welt konnte damals zur Kenntnis nehmen: "Es ist reichs- und weltkundig, dass die Eidgenossen- schaft ein freier Staat ist, so neben Gott einzig von sich selbst abhängt." Dies war möglich geworden, weil sich die Schweiz im vorangegangenen Dreis-sigjährigen Krieg strikte Neutralität auferlegt hatte. Hätten sich die Befürworter der strikten Neutralität damals nicht durchgesetzt, so wäre die Schweiz in den verheerenden Krieg hineingezogen worden und als selbständiger Staat untergegangen. Diese Tatsache sollten sich jene, welche die Neutralität heute als Auslauf- modell verachten, vor Augen halten. Eigenartigerweise schweigt das offizielle Bern zu diesem Jubiläum. Es macht den Anschein, als schäme sich der Bundesrat für unsere Souveränität!

Ein besonderes Datum!

Am 24. Oktober 1648 - also vor 350 Jahren - ist die Eidgenossenschaft im Westfälischen Friedensvertrag (der den Dreissigjährigen Krieg beendete) international, d.h. völkerrechtlich als selbständiger unabhängiger Staat anerkannt worden. Das war und bleibt ein politisches Ereignis von existentieller Bedeutung für die Schweiz. Aber 1998, im Jahr der Gedenktage, wollte der Bundesrat neben dem 150-jährigen Bundesstaat von 1848 nur noch der Helvetik von 1798 gedenken, nicht aber des Westfälischen Friedens und der damals erlangten Unabhängigkeit. Warum wohl? Der Innerrhoder Ständerat Carlo Schmid meint dazu: "Es passte offenbar nicht in die politische Landschaft, ein Datum zu feiern, das die Freiheit und die Souveränität der Eidgenossenschaft zum Gegenstand hat." Die 1648 erfolgte rechtliche Loslösung der Eidgenossenschaft vom Reich ist ein Ereignis, das man heute - im Zeitalter der europäischen Integration - offenbar nicht mehr anfassen, am liebsten vergessen und sicher nicht feiern möchte.

Wie die "politische Landschaft" aussieht, zeigen Äusserungen von Bundesrätin Dreifuss: Erinnerung an 1648 würde ein "falsches Signal" setzen; "mir ist es nicht so wichtig, ob die Schweiz im zukünftigen Europa als Staat überlebt." So etwas sagt eine "schweizerische" Bundesrätin! Eine Magistratsperson, die sich durch Amtseid - oder Gelübde - verpflichtet hat, "die Unabhängigkeit des Vaterlandes zu schützen und zu schirmen".

"Die Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlandes" ist seit 1848 - und ist noch heute - der erste und wichtigste verfassungsmässige Bundeszweck. Nur in Unabhängigkeit können wir unseren eigenen politischen Willen formulieren und unsere Angelegenheiten selbst bestimmen. Aber das scheint man höheren Orts nicht mehr zu bedenken. Dort ist das "Vaterland" zum sozialistischen Umverteilungsstaat geworden, die "Unabhängigkeit" zur angeblichen "Isolation".

Was bedeutet überhaupt "Unabhängigkeit"?

Man hört oft, Unabhängigkeit sei gar nicht möglich, weil alle in gegenseitiger Abhängigkeit leben. Natürlich hängen wir alle voneinander ab, die einzelnen Menschen von ihren Mitmenschen und die einzelnen Staaten von den andern. Und es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Aber es ist doch ein Unterschied, ob wir eine Mehrwertsteuer von 6 1/2 Prozent beschliessen oder ob uns eine solche von mindestens 15 Prozent von EU-Brüssel auferlegt wird.

Unabhängigkeit bedeutet für einen Staat, politische Beschlüsse ohne machtmässige Einwirkung von aussen fassen zu können.

Früher, als Religion und Glaube noch mehr Gewicht hatten als heute, wurde die Unabhängigkeit direkt von Gott abgeleitet. "Die lobliche Eidgenossenschaft ist ein unmittelbar von Gott gesegneter freier Stand" (Joh. Georg Wyss 1663). Unsere Verfassung ist "im Namen Gottes des Allmächtigen" geschrieben worden. Und wenn ich bedenke, dass ihre wesentlichen Elemente seit 1848 gelten, will ich das gerne auf göttliche Inspiration zurückführen.

Freiheit

Statt "Unabhängigkeit" sagt man auch "Freiheit". "Wir wollen frei sein wie die Väter waren", so lässt Schiller in seinem "Tell" die Eidgenossen auf dem Rütli schwören. Frei! Frei von fremden Herren und von fremden Richtern. Gerade die fremden Richter waren vor 350 Jahren der eigentliche Anlass zur Entsendung von Rudolf Wettstein zu den Friedens- verhandlungen in Westfalen. Denn der Basler Friede von 1499, der den Schwabenkrieg beendete und die tatsächliche Loslösung der eidgenössischen Orte vom Deutschen Reich besiegelte, war nur mit zehn Orten geschlossen worden. Basel und Schaffhausen - sowie Appenzell - sind erst in den nachfolgenden Jahren in den Bund aufgenommen worden. Und so wurden immer wieder Kaufleute aus Basel und Schaffhausen vor das Reichskammergericht zitiert. Und das war lästig.

Der Erfolg

Weil aber die Eidgenossen im Dreissigjährigen Krieg neutral geblieben waren, sind sie nicht zu den Friedensverhand- lungen eingeladen worden. Wettstein konnte deshalb in Westfalen nur - nach heutigen Begriffen - als "Lobbyist" auftreten. Unter Ausnützung der verschiedenen Interessen und Rivalitäten und der Angst aller, die Gunst der Eidge- nossen und ihr militärisches Potential an die Gegenseite zu verlieren, hat er es erreicht, dass im Friedensvertrag ein Paragraph 61 aufgenommen wurde, in dem von allen Vertragsmächten anerkannt wurde, dass "die Stadt Basel und die übrigen Orte der Eidgenossenschaft - die 13 Orte! - im Besitze der vollen Freiheit und Exemtion (Loslösung) vom Reich und in keiner Weise den Gerichten und Urteilen des Reiches unterworfen ist."

Uns ist die Unabhängigkeit derart zur Selbstverständlichkeit geworden, dass wir ihren Wert gar nicht mehr zu würdigen wissen, wie die eingangs erwähnten bundesrätlichen Äusserungen zeigen. Mit der Unabhängigkeit verhält es sich gleich wie mit der Gesundheit oder einer intakten Umwelt: man beginnt sie erst zu schätzen, wenn sie verloren gehen.

Diese Exemtion vom Reich, diese völkerrechtlich anerkannte Unabhängigkeit, soll nun nach dem Willen des Bundesrates totgeschwiegen werden, weil die Erinnerung daran ein "falsches Signal" setze.

Der im Volk immer noch lebendige Willen für eine selbständige, unabhängige Eidgenossenschaft soll offenbar gedämpft werden, weil er den "Europa-Optionen" des Bundesrates entgegensteht und auch keine gute Voraussetzung ist für einen UNO-Beitritt, den der Bundesrat gerade jetzt wieder erwägt, obwohl 1986 Volk und Stände jenen Beitritt massiv abge- lehnt hatten. Staatsrechtler streiten sich darüber, wie weit die Unabhängigkeit der Schweiz durch einen Beitritt zur Europäischen Union abgeschafft wird; eines ist aber sicher: dass sie massiv beeinträchtigt wird. Bei dieser Sachlage sind alle Vorstösse für einen Beitritt verfassungswidrig. Bezüglich der Europäischen Union besteht bei uns vermutlich ein grosser Unterschied zwischen der veröffentlichten Meinung und der öffentlichen, aber totgeschwiegenen Meinung.

Ich bin überzeugt, dass Volk und Stände auch 1998 die Unabhängigkeit wollen, die unsere Vorfahren vor heute 350 Jahren für uns errungen haben.

Dr. Max Keller, Bern

350 Jahre schweizerische Unabhängigkeit nicht EU-kompatibel?

Es ist auf der ganzen Welt üblich, dass souveräne Staaten zumindest an runden Jubiläen jeweils mit stolz ihre Unab- hängigkeit feiern. Je nach Demokratie-Verständnis und Landesbrauch werden Staatsakte, Truppenparaden, Fahnen- aufzüge, Flugschauen oder Volksfeste durchgeführt. Nur in der Schweiz ist das offenbar nicht möglich. Während dieses Jahr zwei Staatsjubiläen - 150 Jahre Bundesstaat und 200 Jahre Helvetik - mehr oder weniger gefeiert werden, wird das dritte, 350 Jahre Westfälischer Friede, von der offiziellen Schweiz bewusst verschwiegen. Nach dem Dreissigjährigen Krieg erreichte der Basler Unterhändler Johann Rudolf Wettstein 1648 nach mühsamen, zähen Verhandlungen, dass die Unabhängigkeit der Schweiz vom Deutschen Reich ausdrücklich anerkannt wurde. Es ist erstaunlich, dass der Bund ein derart wichtiges historisches Ereignis nicht gebührend feiert. Bei Europa-Tagen oder sonst von Internationalisten verordneten Gedenktagen hat der Bundesrat weit weniger Mühe, sich via Radio und Fernsehen an die lieben Mitbür- gerinnen und Mitbürger zu wenden.

Zu den Jubiläen 200 Jahre Helvetik und 150 Jahre Bundesverfassung hatte die schweizerische Post im Januar einen Viererblock herausgegeben. Auf unsere Anfrage in Bern, weshalb in Erinnerung an die Anerkennung der schweizeri- schen Unabhängigkeit im Westfälischen Frieden vor 350 Jahren keine Gedenk-Briefmarke herausgegeben werde, erklärt man uns unverblümt: "Das wäre im Zusammenhang mit der Europa-Diskussion heute ein falsches Signal"! Nun, viel- leicht ist es sogar besser, dass das offizielle Bern das 350. Jahr der schweizerischen Unabhängigkeit negiert, sonst gäbe es wohl wieder gewisse Kreise, die sich bemüssigt fühlten, ins Ausland zu wallfahren, um sich für diese "unge- heuerliche Anmassung" der Schweiz entschuldigen zu müssen.

Jakob Kubli, Netstal

Heim ins Heilige Römische Reich

"Am Samstag (24.10.98) wird in Schaffhausen eine Gedenkfeier zum 350. Jahrestag des Westfälischen Friedens stattfinden, welcher der Schweiz die völkerrechtliche Anerkennung ihrer Unabhängigkeit vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation gebracht hatte. Mit dem Wissensstand der Nachgeborenen, die das "strategische Ziel" einer EU-Mitgliedschaft des heutigen Bundesrates kennen, war das natürlich ein bedauernswerter Fehltritt. Im schweizerischen Jubiläumsjahr 1998 wurde deshalb der Westfälische Frieden, anders als noch 1948, sorgsam aus der Festagenda des Bundes eliminiert.

Bundespräsident Flavio Cotti wird deshalb auch nicht an der Schaffhauser Feier (fand am 24.10.98 statt. Anm. Red.) teilnehmen, sondern, mit rund zwanzig Staatsoberhäuptern, an jener zum gleichen Anlass in Münster und Osnabrück in der Bundesrepublik Deutschland. Unbestätigten Gerüchten gemäss wird er bei dieser Gelegenheit nicht das Gesuch der Schweiz um den Beitritt zur EU zurückziehen, sondern das unglücklicherweise erfolgreiche Unabhängigkeitsgesuch von 1648. Damit würde die Schweiz automatisch Mitglied der Europäischen Union, der UNO, der NATO und so weiter. Und so käme die Regierung plötzlich ans Ziel all ihrer Strategien."

Redaktor Max Frenkel in der Neuen Zürcher Zeitung vom 23.10.98

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Eine unabhängige Schweiz - auch ökonomisch sinnvoll und notwendig!

Das unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitut Konjunkturforschung Basel AG (BAK) hat eine bemerkenswerte Studie abgefasst, welche die Frage beantwortet, "in welchem institutionellen Rahmen für die Schweiz am ehesten eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung möglich ist".

Unter dem Titel "Die Schweiz in Europa aus volkswirtschaftlicher Sicht - Eine Bestandesaufnahme der 90er Jahre und Optionen für das 21. Jahrhundert" beschreibt die BAK für die Entwicklung der Europäischen Union (EU) drei mögliche Szenarien und nimmt als Zeitreferenz das Jahr 2015:

Für die Schweiz analysiert die Studie 3 Optionen pro EU-Entwicklungs-Szenario:
a) EU-Beitritt
b) EWR-Teilnahme oder bilaterale Verhandlungen (werden gleichwertig behandelt!)
"Alleingang" mit Öffnung.

Die BAK plädiert für die Beibehaltung einer autonomen Geld- und Währungspolitik und kritisiert die EU-Regulierungswut. Ausserdem mahnt die Studie, die Reformen in der Schweiz müssten weiter vorangetrieben werden.

Die Studie kann zum Preis von CHF 20.- bei folgender Adresse bezogen werden:
BAK
Güterstrasse 82
Postfach
CH-4002 Basel
Tf 061 279 97 00
Fax 061 279 97 28
E-Mail: bak@bakbasel.ch

Für österreichische Geldanleger: Bank in der Schweiz gegründet

Zu den positiven Hauptfaktoren für das Private Banking in der Schweiz zählen Professionalität, Bankgeheimnis und politische Stabilität. Dieses attraktive Umfeld bewog die österreichische Volksbank, in St. Margrethen SG eine Filiale zu eröffnen. Die "Filiale" ist eine eigenständige und dem Schweizerischen Bankengesetz unterstellte Bank mit dem Namen Volksbank-Bodensee AG. Der Hauptzweck liegt darin, Geldanlegern aus Vorarlberg die Vorteile des attraktiven Bankenstandortes Schweiz anzubieten. [Vorarlberger Nachrichten, 22.10.98]

Es ist doch wahrlich interessant, dass es EU-Bürgern leichter gemacht werden soll, in der EU-unabhängigen Schweiz ihr Geld anzulegen. Ob da wohl die Angst vor dem Euro mitspielt?

Schweizer Aktien top!

Die Vorarlberger Volksbank und die Zeitung Vorarlberger Nachrichten haben am 5. Oktober 1998 ein Börsenspiel lanciert. Es geht darum, bis 27. November die besten Depotabschlüsse zu erzielen. Uns freut es, dass die Vorarlberger Nachrichten ihren Wettbewerbsteilnehmern folgende Schlagzeilen liefern musste: 13.10.98: "Schweizer Aktien sind Gewinner: Die Top-Aktien seit Beginn des Börsenspiels kommen alle aus der Schweiz!" und am 22.10.98: "Schweizer Aktien weiter top!"

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Aktien aus der EU-unabhängigen Schweiz die besten Gewinne in einem EU-Börsenspiel ermöglichen!

Gute Auftragslage der Schweizer Industrie

Die Auftragsbücher der Schweizer Industrie füllen sich wieder. Die Zunahme der Auftragseingänge ist primär auf eine starke Nachfrage aus dem Ausland zurückzuführen. Überdurchschnittliche Wachstumsraten weisen die Metall-, die Nahrungsmittel-, Getränke- und Tabakindustrie sowie die Papier- und Kartonindustrie aus. Auch das Baugewerbe profitiert von einer höheren Nachfrage. Die Auftragsbestände sind gegenüber dem Vorjahresquartal um 12,1 Prozent gewachsen. [Schweizerische Gewerbezeitung und Bundesamt für Statistik, 23.10.98]

Bundesrat, classe politique, elitäre Wirtschaftsverbände: "Alles läuft schlecht! Alleine können wir nichts mehr bewegen..."

Standort Schweiz bleibt attraktiv: über 6'000 Arbeitsplätze geschaffen

Seit 1997 haben 145 deutsche Unternehmen in der Schweiz einen Betrieb aufgebaut und somit 2'100 Arbeitsplätze geschaffen. Aus den USA sind 48 und aus anderen Ländern 119 Firmen in die Schweiz gekommen. Insgesamt haben ausländische Investoren in den letzten Monaten über 6'000 Arbeitsplätze geschaffen.

Für die Schweiz sprechen die gute Ausbildung der Arbeitskräfte, die politische Stabilität und markante Steuervorteile. Die Unsicherheit in der EU und die teure Osterweiterung sind besonders für deutsche Unternehmen Grund, in der Schweiz zu investieren. Ausserdem würden Baubewilligungen in der Regel innert weniger Monate erledigt, in Deutschland und Österreich müsse "in Jahren" gerechnet werden.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit erfolgte in allen Landesteilen und in sämtlichen Wirtschaftszweigen sowie in allen Altersgruppen:

Arbeitslosenquoten 1998:

[Quelle: Pressedokumentation "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt Oktober 1998", Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit BWA, vormals BIGA]

EU-Österreich: Arbeitslosigkeit angestiegen

Während in der Schweiz 1998 ein klarer Abbau der Arbeitslosigkeit ausgewiesen werden kann, verzeichnet EU-Öster- reich tendenziell eine Zunahme. Im September verzeichneten alle Bundesländer mit Ausnahme von Vorarlberg steigende Arbeitslosenzahlen. Im September betrug die EU-Arbeitslosenquote für Österreich 4,6 Prozent (Vorjahr: 4,4 Prozent), die nationale Quote stieg von 6,0 auf 6,1 Prozent. Somit waren 202'500 Personen ohne Arbeit. Ende Juni ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 4,3 Prozent angestiegen, konkret stieg die Anzahl Personen ohne Arbeit um 8357 auf total 202'153 an. [Vorarlberger Nachrichten, 7.10.98]

Zur Problematik "Arbeitslosigkeit" beachten Sie Seite 10 der neuen AUNS-Broschüre "Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Schweiz" von Professor Malik.

Markanter Anstieg der Lehrstellenzahlen in der Schweiz

1998 konnten 6 Prozent mehr Jugendliche eine Lehre antreten als im Vorjahr. 5 Prozent der Lehrstellenplätze blieben unbesetzt. Ein Experte der Deutschweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz (DBK) fasste die aktuelle Situation zusammen: "Niemand, der sich um einen Platz bemühte, blieb auf der Strasse!". [Schweizerische Gewerbezeitung, 23.10.98]

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Streit um die Finanzierung der EU-Agrarpolitik

Weit über die Hälfte des EU-Budgets - rund 64 Milliarden Schweizer Franken! - fliesst in die EU-Agrar-Subventions-Politik. Die EU-Kommission möchte einen Teil der Direktzahlungen an die Bauern künftig über die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten finanzieren lassen, um einen Lastenausgleich in der Gemeinschaft zu erreichen. Der Vorschlag stösst auf erbitterten Widerstand. Frankreich ist absolut gegen eine solche Aufweichung des Gemeinschaftscharakters in der Landwirtschaftspolitik. Die französische Landwirtschaft erhält die höchsten Agrar-Subventionen aus EU-Brüssel und müsste mit dem neuen Finanzausgleich auf rund 1 Milliarde Schweizer Franken verzichten, d.h. es müsste sie selber aufbringen. Ebenso müssten Spanien und Griechenland auf über 700 Millionen Franken EU-Subventionen verzichten! Dagegen könnte "der Nettozahler" Deutschland über 1 Milliarde Franken EU-Tributzahlungen einsparen. Vorläufig ist der Ausgang des politischen Milliarden-Pokers noch offen ... [Neue Zürcher Zeitung, 16.10.98]

Die Nettozahler Niederlande, Österreich, Schweden und vor allem Deutschland wollen ihre Zahlungen in die EU-Kasse verringern. Die EU-Kommission sieht sich veranlasst, neue Finanzierungsmodelle zu erarbeiten. Sie tut dies widerwillig, denn einerseits wird der Solidaritätsgedanke zwischen "armen und reichen Ländern" in Frage gestellt, und andererseits lehnen grosse Empfänger-Länder Kürzungen kategorisch ab, ja zeigen sich sogar schockiert über die entsprechende Änderungsvorschläge.

Die ehemalige Premierministerin Margaret Thatcher erreichte 1984 den sogenannten Briten-Rabatt, welcher die Zahlungen Grossbritanniens um rund 5 Milliarden Franken kürzt. Die Regierung Blair reagierte in der aktuellen Diskussion umgehend: Grossbritannien werde jeden Vorstoss zur Aufhebung des Briten-Rabattes mit dem Veto verhindern!

Frankreich und andere EU-Staaten wollen nicht auf ihre EU-Agrar-Subventionen verzichten. Es wird also vorderhand für Veränderungen keine Mehrheiten geben.

Österreichs Nettozahlung an Brüssel wird sich bis 2006 verdoppeln

Bis 2006 wird sich nach amtlichen Angaben des Finanzministeriums die Nettozahlung nach Brüssel, das heisst die unterm Strich nach Abzug der Rückflüsse an Brüssel abzuliefernde Beitragsleistung von heuer 13,9 Milliarden auf 27,1 Milliarden Schilling (3,4 Milliarden Franken) jährlich verdoppeln. [Der Kärntner, Oktober 1998]

Spanier "bocken"

Wäre die Schweiz dem EWR beigetreten, hätte sie gegen 500 Millionen Franken in den sogenannten Kohäsionsfonds (Ausgleichskasse zwischen "reichen und armen Ländern) einzahlen müssen. Ende 1998 läuft dieser Fonds aus. Anlässlich der Tagung des EWR-Rates (Teilnehmer: die Aussenminister der 18 EWR-Vertragsstaaten) stellte sich nun die Frage, ob die Zahlungen der EWR-Mitglieder Norwegen, Island und Liechtenstein einmalige Zahlungen waren, oder ob in Form einer "Abgeltung für den Zugang zum Binnenmarkt" weiterhin Zahlungen zu leisten sind. An vorderster Front verlangt Spanien als grösstes EU-Kohäsionsland weitere Zahlungen, was die EWR-Mitglieder mit der Feststellung konterten, dass ein Land, welches den Sprung in die Währungsunion schaffte, kaum noch als Kohäsionsfall zu gelten habe. Spanien befürchtet nämlich, es werde im Zuge der EU-Osterweiterung immer weniger EU-Subventionen erhalten. Bis Ende Jahr soll nun von einer EU/EWR-Arbeitsgruppe ein Kompromiss gefunden werden, welcher tiefere Zahlungen und den Einsatz der Mittel vor allem für osteuropäische EU-Beitrittskandidaten vorsieht. Für die Regierungen Islands und Norwegens ist die Angelegenheit insofern peinlich, als sie ihren Bürgern während den Kampagnen versprachen (!), es handle sich lediglich um einmalige Einzahlungen. Deshalb war aus jenen Staaten zu vernehmen, mit einem Kompromiss habe man es überhaupt nicht eilig. [Zürichsee-Zeitung, 7.10.98/Neue Zürcher Zeitung, 7.10.98]

Was sind die Euro-Stabilitätskriterien noch wert?

Frankreich machte nie ein Hehl daraus, die "gemeinsame Geldpolitik" sei auch in den Dienst der Beschäftigungs- und Aussenhandelspolitik zu stellen. Dazu verlangte Paris immer, dass die Europäische Zentralbank (EZB) dem Primat der Politik unterstellt werden müsse. Gerade die deutsche Regierung unter Kohl verlangte aber, dass die Geldpolitik unabhängig und konsequent auf Preisstabilität ausgerichtet werden müsse, denn nur so könne ein gesundes Wirt- schaftswachstum erreicht werden. Mit dem rot-grünen Machtwechsel in Bonn erhalten nun staatlicher Dirigismus und Interventionismus Aufwind. Der neue deutsche Finanzminister Lafontaine ist mit seinem französischen Amtskollegen Strauss-Kahn der Meinung, die Währungsunion habe der Beschäftigungspolitik gleichwertig zu dienen wie der Preis- stabilität. Sie propagieren die Aufweichung der Konvergenzkriterien und des Stabilitätspaktes, welcher die Staaten zur Einhaltung der Euro-Kriterien verpflichten sollte. Ausserdem unterstützt die französische Regierung eine italienische Initiative, welche die überschüssigen Währungsreserven der Zentralbank zur Finanzierung von staatlichen Ausgaben- programmen verwenden will. Der neue linke Regierungschef D'Alema führte aus, der Stabilitätspakt sollte nicht funda- mentalistisch gehandhabt werden. Kurz: die strengen Geld- und Währungsbestimmungen des Maastrichter Vertrages (siehe Kasten) sollen ausgehebelt werden. Die Verwässerung und Vermischung von Verantwortlichkeiten verschiedener Politikbereiche dürfte die europäischen Volkswirtschaften grossen Gefahren aussetzen.

Was verlangen die Konvergenzkriterien?

• Die Inflationsrate darf nur um 1,5 Prozent-Punkte über der Rate der drei preisstabilsten EU-Staaten liegen.
• Das öffentlichen Defizit darf nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP*) betragen. Die Verschul-
  dung der öffentlichen Hand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP übersteigen
• Der Zinssatz für langfristige Kredite darf nur 2 Prozent-Punkte über den Zinsen für Staatsanleihen der drei preis-
  stabilsten EU-Staaten liegen.
• Die nationale Währung muss mindestens 2 Jahre vor der Entscheidung des Europäischen Rates über den Euro
  Teilnehmerkreis ohne Spannungen mit der normalen Bandbreite am Europäischen Währungssystem (EWS) teil-
  genommen haben.

*(das BIP umfasst den Geldwert aller Waren und Dienstleistungen, die in einem bestimmten Zeitraum erzeugt werden)

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"Schengen-Bypass"

Der "viel gelobte" Abbau der Grenzkontrollen fordert im Alltag immer mehr Unannehmlichkeiten: Kriminelle, Waffen- schieber, Drogenhändler und Asylanten können problemlos die Staatsgrenzen überqueren und die "Schleierfahndung" (fliegende Kontrollen im Grenzraum und im Landesinnern) kann jeden Bürger und jede Bürgerin jederzeit und überall in schikanöse Polizeikontrollen verwickeln. Diese Kontrolle gestaltet sich insbesondere auf Autobahnen als sehr aufwen- dig: wohin mit den zu kontrollierenden Fahrzeugen? Um Staus zu vermeiden, sollen jetzt Rastplätze zu eigentlichen Kontrollanlagen ausgebaut werden! Diese Ableitung des Verkehrs zur Kontrolle auf Ausstellplätze nennen die Planer "Schengen-Bypass". [Vorarlberger Nachrichten, 23.10.98]

Auf solche "medizinische Aktionen" können wir getrost verzichten! Wir behalten unsere Kontrollen an der Grenze und schikanieren nicht noch die eigenen Bürger und Bürgerinnen! Ausserdem: wir lassen uns von der Propaganda der EU-Befürworter nicht "hirn-amputieren" ...

Kritik an Agenda 2000 - 30'000 Agrar-Arbeitsplätze gefährdet

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat seine Ablehnung des EU-Reformkonzepts Agenda 2000 bekräftigt. In seiner jetztigen Form habe das Papier für die Landwirte katastrophale Einkommensrückgänge zur Folge. Die EU-Vorschläge hätten den Verlust von 30'000 Arbeitsplätzen in der bayerischen Landwirtschaft zur Folge. Die Agenda 2000 stellt das bisherige Subventionsprinzip der EU um. Danach sollen die ärmsten Regionen der EU künftig absolut Priorität bekommen. Als Förderkriterium gilt vor allem die jeweilige Arbeitslosigkeit, die aber selbst in Problemregionen Bayerns deutlich unter dem EU-Spitzenwert von 20 Prozent (=Referenzwert) liegt. [Vorarlberger Nachrichten, 17.8.98]

Wollen wir das unseren Bauernfamilien auch antun?

"Agenda 2000": Der Grabstein für viele Bauern

Mit wütenden Bauernprotesten wurde der EU-Tross der Agrarminister im oberösterreichischen St. Wolfgang empfangen. Die "Agenda 2000" wird nach neuesten Berechnungen der Landwirtschaftskammer den Bauern einen Einkommens- verlust von 2,5 Milliarden Schilling (zirka 320 Mio. Franken) bescheren. "Agenda 2000" wird der Grabstein für Bauern sein". Damit brachten die Demonstranten ihren Protest gegen die EU-Massnahmen auf den Punkt.

Bauernsterben programmiert

Unabhängige Wissenschaftler, die im Auftrag der Europäischen Kommission die Auswirkungen der "Agenda 2000" auf die Einkommen der Bauern bis zum Jahr 2005 studierten, sind zu einem erschreckenden Ergebnis gekommen. Zu einem kleinen Einkommensplus "bis zu 2,3 Prozent" kann es nach "Agenda 2000" nur kommen, wenn in Europa zweieinhalb bis drei Millionen Bauern aufhören und die Verbleibenden diese Höfe mitbewirtschaften. Ansonsten könnte es bis zu einem Minus der Bauerneinkommen "bis zu 17,4 Prozent" kommen. Dies zeigt, dass die "Agenda 2000" mit ihrer "Weltmarktausrichtung" ein Weg in die Vernichtung bäuerlicher Betriebe ist.

Die Agrarpolitik sollte die vielfältigen Aufgaben der bäuerlichen Landwirtschaftsbetriebe berücksichtigen und nicht auf den Weltmarkt mit seinen "Überschusspreisen" drängen, sondern auf die heimischen Märkte ausgerichtet sein, so dass auch die Bauern mit bäuerlichen Betrieben wirtschaftliche überleben können.

Reinhard Hiebeler, Landwirt, Hörbranz A. [Leserbrief in den "Vorarlberger Nachrichten vom 30.10.98]

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Chef Verteidigungsdepartement (VBS) als "Eisbrecher"

Der Chef VBS gab sich an der Pressekonferenz "Sicherheit durch Kooperation" vom 14.9.98 kämpferisch. Aber seine klaren Worte waren nicht etwa gegen die Armee-Abschaffer und die "rüstungshalbierende" Bundesratspartei SPS gerichtet, sondern gegen "Nörgeler, Besserwisser und konservative Kräfte"; "er habe allmählich genug und wenn notwendig, werde man jene Kräfte ignorieren". Damit gemeint sind mit Sicherheit auch die über 30'000 AUNS-Mitglieder! Seit längerer Zeit zeichnet sich aus der Entourage des Chefs VBS eine Sprachregelung gegen Sicherheitspolitisch-Andersdenkende ab, die schlichtweg von mangelndem Respekt gegenüber der direkt-demokratischen Kultur zeugt. Auch die Feststellung, die grundsätzlichen Aussagen der Brunner-Kommission seien durch 85 Hearings bei der Truppe (entspricht 1'455 Personen!) und durch rund 250 Stellungnahmen breit abgestützt, zeigt die Mühe der Regierungsmitglieder mit Volksentscheiden.

Wer ein solches "Brunner-Hearing" mitmachen musste, weiss zum Beispiel, dass der zu ausfüllende Fragebogen über die verschiedenen Optionen für eine zukünftige Sicherheitspolitik der Schweiz ein Glanzstück der Manipulation war.

Der "Brunner-Bericht" ist nicht breit abgestützt, sondern er unterstützt lediglich die aussenpolitische "Aktivitis" des Bundesrates! An der Pressekonferenz gab sich der Chef VBS der Hoffnung hin, das VBS könne vielleicht eine "Eisbrecher-Funktion" in Sachen "Öffnung" wahrnehmen: Also Ja zur UNO, zur EU und nach zehn Jahren Ja zur NATO! Von den Volksabstimmungen der letzten zehn Jahre war und ist keine Rede mehr! Das Schweizer Volk hat 1986 den Uno-Beitritt und 1989 die Armee-Abschaffung abgelehnt: Klares Votum für die Unabhängigkeit, die Souveränität und Neutralität. 1992 wurde der EWR abgelehnt: klares Votum für die Unabhängigkeit. 1993 lehnten Volk und Stände die Anti-Waffenplatz- und die Anti-F/A-18-Initiative ab: klares Votum für eine selbständige militärische Landesverteidigung. Mit dem Nein zur Blauhelm-Vorlage sprach sich die Schweiz 1994 für die Neutralität und für ein humanitäres Engage- ment aus.

Bundesrat Ogi liess es sich nicht nehmen, mittels einer farbigen Hellraumprojekter-Folie "gelbe Männlein" aufzulisten, welche aufzeigen sollten, wie spärlich die knapp 100 Schweizer Gelbmützen im Vergleich zum Engagement anderer Staaten ausfallen. Vom Katastrophenhilfekorps, vom Roten Kreuz oder von den vielen humanitären Einsätze von Hilfs- werken und Privaten sprach niemand. Dafür stellte man in Aussicht, das Departement werde dem Bundesrat zügig eine Vorlage präsentieren, die mittels Gesetzesänderungen die Bewaffnung von "Schweizer Friedenstruppen" im Ausland ermöglichen soll. Bundesrat Ogi stellte fest, ein glaubwürdiger Selbstschutz bedinge moderne Schützenpanzer mit Maschinengewehren. Man spürte, dass diese Bewaffnungsfrage für den "politischen Arm" des VBS absolute Priorität hat.

Der NATO-Beitritt komme in den nächsten zehn Jahren (!) nicht in Frage. Wir nehmen aber an, dass er im 11. Jahr "in Frage kommt"; das nächste Rahmenprogramm für die NATO-Partnerschaft für den Frieden sieht einen massiven Ausbau der schweizerischen Beteiligung vor, u.a. sind internationale Feldübungen nicht mehr ausgeschlossen.

Der Brunner-Bericht mit der nun vorliegenden bundesrätlichen Absegnung kann nun nicht einfach einen Kurswechsel bewerkstelligen. Da werden noch viele Nörgeler, Besserwisser, konservative Kräfte und "Flugsandkörner" ein gewaltiges Wort mitreden, wenn es um den Einsatz von bewaffneten Truppen im Ausland, um die Preisgabe der Neutralität, um Internationalismus und die Verflachung des Milizprinzips gehen wird. Das Volk ist der Souverän! Bundesräte haben die Volksmehrheit zu vertreten und nicht Gräben im armeebefürwortenden Lager aufzureissen!

Zweifel an den westlichen Militärkapazitäten

Das hochangesehene Londoner Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) hat den militärischen und den politischen Willen zur glaubwürdigen Gewaltandrohung in Krisenfällen des Westens in Frage gestellt. Die Verteidigungs- ausgaben der europäischen NATO-Länder seien in den letzten Jahren weiter beträchtlich gesunken. Angesichts der knappen Kassen sei mit einer Realisierung der europäischen Militärprojekte in angemessener Zeit kaum zu rechnen. [Neue Zürcher Zeitung, 23.10.98]

Das bedeutet für die Schweiz, unabhängig und neutral zu bleiben sowie die eigenständige Verteidigungsbereitschaft aufrechtzuerhalten. Alles andere ist fahrlässiger Umgang mit der Sicherheit unseres Landes.

Professorale Hirngespinste

In einem Interview mit Patrick Strössler (Teletext) prangerte der fundamentalistische Neutralitätshasser Prof. Dr. Jürg Martin Gabriel wieder einmal das "Trittbrettfahren" der Schweiz an. Wir kennen seine Argumente zur Genüge. Aber folgende Äusserung möchten wir unseren Lesern nicht vorenthalten: "Sie ("die Neutralität" Anm. Red.) hat ausgedient, weil sie uns keine Sicherheit mehr gibt. Was wäre geschehen, wenn es in Luxor keine Erschiessungen, sondern eine Geiselnahme gegeben hätte? Der Bundesrat hätte keine Mittel gehabt. Er hätte die NATO um Hilfe bitten müssen."

Von solchem Schwachsinn waren wir bis anhin verschont geblieben. Die NATO in Ägypten als geiselbefreiende Interventionstruppe? Oder hätte die NATO im Auftrag des Bundesrates einen Atomschlag führen sollen? Prof. Gabriel ist Vorsteher der Abteilung militärische Wissenschaften an der ETH; wenn unsere Berufsoffiziere und Sicherheitspolitiker mit solchen "Sandkastenspielen gefüttert" werden, dann kann das nur zu lebensgefährlichen Bauchschmerzen führen.

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Jahrmarkt der Eitelkeiten oder wie zu der Zeiten der Monarchie ...

rührt unser Nachbarland Österreich im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft mit grosser Kelle an und zwar auf Kosten seiner Steuerzahler. Für das halbjährige EU-Ereignis waren ursprünglich gegen 40 Millionen Franken budgetiert. Eine parlamentarische Anfrage im österreichischen Nationalrat brachte das Eingeständnis des Finanzministers hervor, dass "die Sache" mehr als 120 Millionen Franken kosten werde. "Ausser Spesen nix gewesen" titelte die Tiroler Tages- zeitung. Der Brüsseler Standard-Korrespondent meinte, die "Profilierungssehnsüchte" einiger Minister hätten den Ruf des Landes in der EU "bereits in eine Schieflage gebracht". Die "Wichtigmacherei" sei nämlich nur der Versuch zu kaschieren, dass unter der Wiener Präsidentschaft bis zum Gipfel im Dezember "nicht viele konkrete Ergebnisse mehr zu erwarten" wären. [Zürichsee-Zeitung, 8.10.98]

Gerade das Treffen der Staats- und Regierungschefs im Ort Pörtschach entpuppte sich als "enttäuschendes Medien- spektakel". Drei Tage vor dem Treffen war die Tagesordnung (Traktanden) noch nicht festgelegt worden. Am Treffen selber wurde wiederum über die Rolle der EU palavert; angesichts der Kosovo-Krise stellten die Damen und Herren fest, es fehle an der Gemeinsamen Aussenpolitik.

Bleiben wir "draussen"! Mit einem glaubwürdigen, unbewaffneten humanitärem Engagement können wir zur Linderung des Elends auf der Welt mehr beitragen, als mit solchen Luxus-Schwatz-Treffen.

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"2" Tage EU-Herrlichkeit für über 500'000 Schweizer Franken

Die Verkehrsminister der EU hielten sich für 48 Stunden im Land Vorarlberg auf. Die "Polit-Party" verursachte folgende Kosten:

• Grösster Anteil: Hotelkosten und Saalmieten: 125'000 Franken
• Kleinster Anteil: 100 Franken für jeweils zwei Ansichtskarten mit aufgeklebter Briefmarke für die Minister
• Sicherheitskräfte, Taxi, Bus, Bahn usw. 140'000 Franken
• Mittagsempfang im Hotel Hotel Holiday Inn: 12'500 Franken
• Kosten für die Stadt Feldkirch: 50'000 Franken
• Kosten für Aussenministerium: 100'000 Franken für Geschenke (Feldstecher) an die Minister

[Vorarlberger Nachrichten, 24./25.10.98]

Wir haben gewisses Verständnis, dass unsere Politmächtigen auch so verwöhnt werden und im Rampenlicht stehen möchten. Wir wollen das aber nicht! Deshalb: EU-Beitritt Nein!

Butter wird teurer

Aufgrund der Entwicklung auf dem europäischen und besonders auch auf dem österreichischen Markt soll die Butter nächster Zeit teurer werden. [Vorarlberger Nachrichten, 29./30.8.98]

Da hiess es doch im Abstimmungskampf, die Lebensmittel werden mit dem EU-Beitritt billiger ... eine unter vielen Lügen der EU-Verherrlicher ...

EU-Brüssel: Qualität stört den Wettbewerb

Nach der Affäre um angeblich hormonverseuchte Rindfleisch-Lieferungen nach Italien, will Österreich mittels einer breiten Werbekampagne das Image von österreichischem Rindfleisch wieder aufpolieren. Das EU-souveräne Österreich hat nun aus EU-Brüssel Signale erhalten, die Werbekampagne könnte gegen die Wettbewerbsregeln verstossen, wenn sie "zu sehr" auf die Qualität des Fleisches abstelle" [Vorarlberger Nachrichten 9.9.98]

Wir greifen uns wieder einmal an den Kopf ...

Eigenständige Handelspolitik ist nicht mehr möglich

Der österreichische Seilbahnbauer Doppelmayr will in China eine Produktionsstätte bauen. Die Investition von rund 8 Millionen Franken soll u.a. aufgrund des nach wie vor risikobehafteten China-Marktes mit einem kleinen Zinsvorteil bei der Gewährung eines Exportrisiko-Kredits unterstützt werden: 2,5 Prozent anstelle von 4,5 Prozent. Doch die Brüsseler Wettbewerbshüter verboten die erleichterte Kreditvergabe, weil es sich um eine Wettbewerbsverzerrung handle. Das Unternehmen Doppemayr verzichtet nun auf den Kredit und stellte fest, "die Sorgen der EU-Bürokratie möchte man haben ..." [Vorarlberger Nachrichten, 15.10.98]

Ist das Souveränität, wenn die EU-Zentrale immer das letzte Wort hat?

"Wichtiger Beitrag zum Bau des gemeinsamen Hauses Europa ..."

EU-Österreich muss gemäss einer EU-Richtlinie sein "Bedienstetenschutzgesetz" mit EU-Bestimmungen ergänzen. Unter anderem muss eine 13 Seiten starke detailgetreue Arbeitsplatzbeschreibung eines jeden Beamten-Schreibtisches erstellt werden. Diese Bürokraten-Übung wird mehrere Hundert-Millionen Schilling verschlingen. [Die Woche, A, Nr. 30/98]

Und wiederum greifen wir uns an den Kopf ...

"Feinkostladen Österreich" droht das Aus

Der Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft im grenzenlosen Europa schreitet mit atemberaubender Geschwindigkeit voran. Ein Betrieb nach dem anderen wird aufgekauft. Jüngstes Beispiel: Der Verkauf von Meinl an deutschen Lebens- mittelriesen Rewe, dem u.a. bereits Billa und Merkur gehört.

Bald werden im Lebensmittel- und im Textilbereich nur mehr ausländische Multis diktieren und die Preise bestimmen, prophezeit der ehemals oberste Konsumentenschützer Fritz Koppe. Dem österreichischen Konsumenten droht der "Europa-Supermarkt".

Diese Entwicklung wird sich durch die Entführung des EURO noch beschleunigen. Bestrahlte Lebensmittel und Genfrass aus dem Ausland erreichen "dank" EU ungebremst die österreichischen Verkaufsregale. Unser strenges Lebensmittelgesetz ist nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. [Der Kärtner, Oktober 1998]

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Herr Cotti drängt in die UNO

"Das Trauma vom 16. März 1986 (75,7% Nein bei einer hohen Stimmbeteiligung von 50,2%) überwinden. UNO-Beitritt fast gratis zu haben. UNO-Beitritt stärkt Neutralität. UNO-Beitritt drängt sich auf, nachdem 99% der Weltbevölkerung schon dabei sind".

So und ähnlich lauten die Schlagzeilen und Behauptungen der UNO-Befürworter beim 2. Anlauf für einen UNO-Vollbeitritt der Schweiz. Trotz klarer Volksentscheide für Unabhängigkeit und Neutralität (UNO-Nein 1986, EWR-Nein 1992, Blau- helme-Nein 1994) eilt der Bundesrat Richtung UNO-Beitritt begeistert voran: Am 8. September 1998 lancierte ein Initiativkomitee die Volksinitiative "Für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinigten Organisationen (UNO)". Bundesrat Cotti rennt mit wehender Fahne voran.

"Erstmals in der Geschichte des Bundesstaates hat sich der Bundesrat schon vor der Lancierung hinter eine Initiative gestellt", betont Initiant Andreas Gross SP/ZH gegenüber der Presse triumphierend. Gleichentags veröffentlicht die AUNS das folgende Pressecommuniqué:

UNO-Seminar am UNO-Sitz in Genf (20. August 1998): Ein Stimmungsbild

Am 20. August hielt Aussenminister Cotti "Hof" im UNO-Palast in Genf. Eingeladen sind jede Menge Diplomaten, die über die Sitzungen der UNO berichten und die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte. In illustrer Runde jammert Cotti, die Zeit sei endgültig reif für den UNO-Beitritt der Schweiz:

• "Unsere Nicht-Mitgliedschaft wird von der internationalen Gemeinschaft kaum mehr verstanden".
• "Unser Abseitsstehen ist nicht mehr als Ausdruck einer kohärenten Politik begreifbar".
• "Die Nicht-Mitgliedschaft hat äusserst negative Folgen für die Schweiz".
• "Die Neutralität wird nicht tangiert; Sie hat nach dem Ende des Kalten Krieges eine völlig veränderte Bedeutung."
• "Im Zeitalter der Globalisierung kann kein Land seine Probleme allein lösen."

Vladimir Petrosky, Generaldirektor am UNO-Sitz in Genf nennt imposante Zahlen: Bei der UNO in Genf sind rund 30'000 Diplomaten tätig, davon 166 Botschafter. Ferner gibt es 250 akkreditierte Journalisten; mit einem 2-Jarhesprogramm werden rund 5 Mrd. Franken umgesetzt. Weltweit besitzt die UNO die wohl höchste Sitzungs- und Konferenzdichte;
1997 haben 3 Staatsoberhäupter und 42 Minister die UNO in Genf besucht; die Schweiz steht derzeit in der Unter- organisationen an 13. Stelle als Beitragszahler (ca. 470 Mio. pro Jahr); die bürokratische Struktur wird angeblich gestrafft (?) Petrosky räumt aber später ein: "Viele wissen gar nicht, dass die Schweiz nicht Mitglied der UNO ist."

"Fazit" des Seminars:

Viele Probleme sind nur noch "übersektoriell" und supranational lösbar – d.h. im Rahmen der UNO... Eines ist klar: Wer einmal Luft geschnuppert hat am UNO-Sitz in Genf (oder gar in New York), wer oft dort verkehrt, der hat das Gefühl, am Puls der Welt dabei zu sein. Internationales Gepräge, Empfänge, ein Kommen und Gehen von Würdenträgern mit Polizeieskorte, eine Atmosphäre internationaler Aktivität, der sich kaum jemand entziehen kann, ein herrlicher, unver- baubarer 17 ha Park bis an den See: Jeder Diplomat und Politiker, der diese Atmosphäre schnuppert, ist selbstver- ständlich vom Drang beseelt, auch "dabei" zu sein. Wir können doch jenen, die "dabei" und "mitten drin" sind, nicht zumuten, dagegen zu sein. Darum muss das Volk dafür sorgen, dass die Schweiz nicht in die "politische" UNO, die vom Sicherheitsrat dirigiert wird, eingebunden wird.

Ineffizienz kostet die Uno 21,2 Millionen Dollar: Mangelndes wirtschaftliches Denken

Jpk, Genf, 29. Oktober. Die Vereinten Nationen haben wegen Ineffizienz und mangelnder Kontrolle zwischen Juli 1997 und Juni 1998 Mittel im Umfang von 21,2 Millionen Dollar verloren. Dies geht aus dem in dieser Woche in New York und Genf veröffentlichten Bericht des Verantwortlichen für die interne Kontrolle der Uno, Karl Paschke, hervor. Für die Verluste macht Paschke in erster Linie mangelndes wirtschaftliches Denken beim Beschaffungswesen, ineffiziente Methoden bei der Personenrekrutierung und mangelnde Kontrollen verantwortlich. Der Administration wird im Bericht allgemein vorgeworfen, zu viele externe Berater einzustellen und für die Neubesetzung von Arbeitsstellen zuviel Zeit zu benötigen. Bis zur Neubesetzung eines UNO-Postens sollen im Durchschnitt 461 Tage vergehen.

Mangelnde Kontrolle wirft Paschke insbesondere der UNO-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge vor. Kritisiert wurde in dem Bericht aber auch die Organisation der Konferenz Habitat, welche allerdings bereits 1996 in Istanbul stattfand. Der Generalsekretär der Konferenz habe 80 Prozent seiner Arbeitszeit für Reisen und 2,5 Millionen Dollar für Honorare an externe Berater verwendet, heisst es in dem Bericht.
[Neue Zürcher Zeitung, 30.10.98]

Auch ohne UNO keine Insel

Eine Insel ist mit Wasser umgeben, was für die Schweiz nicht zutrifft. Trotzdem wird diese Aussage für unser Land angewandt. Keine andere Nation ist aber so weltverbunden wie die Schweiz: weltweite Tätigkeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mitglied der wichtigsten UNO-Unterorganisationen, des Internationalen Währungsfonds, der Organisation Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der "Partnership for Freedom" der NATO, des Europarates und Einsatz des Katastrophenhilfekorps sowie private Auslandhilfe bei Unglücken und internationale Entwicklungshilfe. Unter anderen europäischen Beteiligungen befinden sich die Forschung, Satellitenprogramm, um nur wenige aufzu- zählen. Auch der Sitz der UNO befindet sich in Genf. Die Schweiz hat pro Kopf der Bevölkerung am meisten Asylbe- werber und Flüchtlinge aufgenommen.

Wer angesichts dieser Tatsachen von schweizerischer Rosinenpickerei, Insellösungen, Alleingängen und Eigenbrötelei spricht, verschweigt und pervertiert diese zur Hauptsache für das Ausland geleisteten Dienste. In letzter Zeit präsentiert uns ein Teil der sogenannt wissenschaftlichen und politischen Elite der Schweiz in masochistischer Weise ein Zerrbild unseres Landes mit dem Zweck, vorerst das "Hindernis" Neutralität als untauglich für die Zukunft darzustellen, damit dem Eintritt in die UNO, die EU und in zehn Jahren zur Nato nichts im Wege steht. Die Globalisierung hat den euro- päischen Nationalstaaten vorwiegend Nachteile gebracht: Massenarbeitslosigkeit, Drogenseuche, enorme Kapitalver- schiebungen, die Mafia und internationale Kriminalität.

Unsere Bundesräte haben für den Eid zum Wohle des Schweizervolkes einzustehen und nicht die Verantwortung einer anonymen Organisation zu übertragen. Was nützen uns Truppeneinsätze im Ausland, wenn die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist?

So unmodern und ewiggestrig es klingen mag, befassen wir uns mit unseren eigenen Problemen, und deren gibt es wahrlich genug, statt der irrigen Meinung zu huldigen, mit Einsätzen der Schweiz im Ausland könne die Welt genesen.
Guido R. Fischer, Aarau [Leserbrief zum Artikel "UNO-Beitritt fast «gratis» zu haben" in der Berner Zeitung vom 9. September 1998]

USA zahlen UNO-Beiträge nicht

Die USA bezahlen ihre Schulden in der Höhe von rund 1,5 Milliarden Dollar nach wie vor nicht. UNO-Vertreter und europäische Länder reagierten mit Unverständnis, dass eine Weltmacht, die so gerne anderen Staaten die Leviten liest, sich aus der Verpflichtung stiehlt. [Neue Zürcher Zeitung, 23.10.98]

Die Schweiz würde selbstverständlich pünktlich ihre Millionen für die UNO-Bürokratie, -Konferenztourismus usw. einzahlen. Und aus schlechtem Gewissen würde die schweizerischen UNO-Politiker noch mehr unserer Steuern "kreuz und quer" verteilen ... und wenn es nicht mehr reicht, erhöhen wir aus Solidaritätsgründen einfach die Mehrwertsteuer!

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Wäre ich doch "ein Bundespräsident ohne Volk"

Bundespräsident Cotti hat am 22.10.98 in London um britische Unterstützung für die bilateralen Verhandlungen geworben. In einem Vortrag wies er wiederum auf das Ziel der Regierung hin, der Uno und der EU beizutreten. Er würdigte die EU als "aus-serordentliche und historisch einzigartige Entwicklung". Eine EU-Mitgliedschaft liege voll im Interesse der Schweiz. [Neue Zürcher Zeitung, 23.10.98]

Wir ertragen einen Aussenminister und Bundespräsidenten, welcher offenbar, sobald er auf internationalem roten Teppich steht, den Bezug zur Volksmehrheit völlig verliert.

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Landverkehr – LSVA – Neat: Wunsch und Wirklichkeit

Das Landverkehrsabkommen

Ziel der Schweiz ist eine Transportpolitik, welche den besonderen Umweltbedingungen im Alpenraum Rechnung trägt. Gemäss dem Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung muss der alpenquerende Transitgüterverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagert werden. Der Bundesrat will diese Verlagerung mit marktwirtschaftlichen und steuerlichen Mitteln erzielen. Neben der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe soll gleichzeitig ein leistungsfähiges Bahn- angebot bestehen.

Die LSVA-Falle

Mit der Zustimmung zur LSVA – einer flächendeckenden Verkehrssteuer, mit der im wesentlichen die Neat finanziert werden soll – hat die Schweiz die Verkehrspolitik der EU übernommen. Mit dem Ablauf des Transitvertrages per Ende 2004 wird die 28-Tonnen-Limite definitiv preisgegeben. Weil Gotthard und San Bernardino im zentralen Alpenraum die kürzeste Nord-/Süd-Verbindung darstellen – und mit dem Klotener Abkommen zwischen Bundesrat Leuenberger und EU-Verkehrskommissär Kinnock auch die billigste – wird sich ab 2005 eine Lawine von 40 Tönnern auf die Schweizer Transitstrassen ergiessen.

Nach dem Ja zur LSVA

Der Volksentscheid vom 27. September 1998 ist klar: Mit einem Ja-Stimmenanteil von 57,2 Prozent (gegen 42,8 Prozent nein) hat das Schweizer Volk der LSVA-Steuer zugestimmt. Der Kampf gegen ein vermeintliches Umwelt-Anliegen ("weg mit den ungeliebten Lastwagen") auf dessen Seite grosse Wirtschaftsverbände, "Bundesbern" und fast die ganze Medienwelt standen, war wohl gar nicht zu gewinnen.

Die Versprechungen, die dem Volk gemacht wurden – insbesondere dass die schweren Transitlastwagen jetzt auf die Bahn gehen müssten – sind leider eine Illusion. Nach der endgültigen Freigabe der 28-Tonnen-Limite ab dem Jahr 2005 werden die schweren Lastwagen durch die Schweiz rollen, und zwar auf der Strasse, auf dem Gotthard und dem San Bernardino.

Leider werden jene, welche die LSVA angepriesen haben – vor allem Bundesrat Leuenberger – dann nicht mehr zur Verantwortung gezogen, weil die Sache quasi verjährt und vergessen ist, oder weil die Verantwortlichen nicht mehr im Amt sind. Der österreichische Verkehrsminister Kaspar Einem hat es am Abend des Abstimmungs-Sonntags klar gesagt: Mit der LSVA wird ein Beitrag geleistet, damit der Transitverkehr künftig auf teure Umwege verzichten und auf die kürzeste Transitroute ausweichen kann. Im Klartext: Hunderttausende von Lastwagen sollen den Brenner-Umweg vermeiden und die kürzere Transitstrecke via Schweiz wählen...

Nach dem Ja zur LSVA

"Unter anderem müssen italienische Transporteure dank der Zulassung der 40 Tönner (künftig) keine Umwegfahrten mehr machen." (Botschafter Alexis Lautenberg, Chef der schweizerischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften vor italienischem Publikum) (NZZ, 9.10.98)

Im Klartext: Mit der Preisgabe der 28 Tonnen-Limite wird eine Lawine an ausländischer 40 Tönner die Schweizer Transitstrassen überfluten - und zwar auf den kürzesten Weg via Gotthard oder San Bernardino.

Freier Personenverkehr - oder doch nicht?

Im Grauen Brief Nr. 62 haben wir ausführlich über die schwerwiegenden Konsequenzen der Personenfreizügigkeit (nach dem neuesten Stand der Verhandlungen) für unser Land orientiert. Weil die gegen 100'000 Saisonniers nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zu Kurzaufenthaltern - und damit zu einer neuen Kategorie von Arbeitslosenhilfe-Bezügern - werden, hätte die Schweiz jährlich Milliarden zu zahlen. Die Euroturbos und die Gewerkschaften wollen "subito" in die EU. Die Gewerkschaften haben aber kalte Füsse bekommen. Sie befürchten zurecht einen Zuwanderungsdruck ausländischer Billigarbeiter bei freiem Personenverkehr.

"Arbeiter aus EU-Ländern" machen unsere Löhne kaputt

Arbeiter aus EU-Ländern drücken in der Schweiz heute schon die Löhne. Bei freiem Personenverkehr mit der EU wird dies in noch viel höherem Mass der Fall sein. Deshalb drohen jetzt auch Gewerkschafter mit einem Nein zur bisher hochgelobten Personenfreizügigkeit.

Beispiel 1: Beim Umbau in einem Brillengeschäft an der Zürcher Bahnhofstrasse arbeiten deutsche Anschläger für 18 Franken Stundenlohn. Die Gewerkschaften brandmarken dies als klares Lohndumping, denn der Mindestlohn in der Schweiz beträgt 33 Franken. Erst nach dem Eingreifen der Gewerkschaft Bau & Holz werden anstelle (illegale) Grenz- gänger Schweizer angestellt (Sonntags Blick, 25.10.98).

Beispiel 2: Eine englische Teerequipe bietet einem Bauern im Berner Gürbetal die Teerung seines Vorplatzes an. Für 30 Franken pro Quadratmeter, bar auf die Hand. Ein Schweizer Bauunternehmer würde das Doppelte verlangen.

Gewerkschafter sind alarmiert wenn das Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr umgesetzt wird, dürfen Leute aus den EU-Staaten ihre Arbeit bei uns anbieten. Die Angst vor Lohndumping wächst. Auch bei den an sich EU-freundlichen Gewerkschaften. "Wir sind nicht gegen die Konkurrenz der Ausländer. Aber wir verlangen flankierende Massnahmen gegen Lohndrückerei", sagt Vasco Pedrina, Co-Präsident des Gewerkschaftsbundes.

Zwar diskutiert eine Arbeitsgruppe beim Bund derzeit Schutz-Massnahmen. Doch Pedrina bleibt skeptisch: "Wenn diese nicht wirklich greifen, werden meine Leute wohl den bilateralen Vertrag mit der EU ablehnen. Nochmals wie beim EWR werde ich nicht mehr gegen die Basis eine Ja-Parole empfehlen."

Gewerkschaften wollen Mindestlöhne

Empört über die Drohung der Gewerkschaften zeigt sich Peter Hasler, Präsident des Arbeitgeberverbandes. "Der bilaterale Vertrag mit der EU ist kein Ort für gewerkschaftliche Machtgelüste", schreibt er in einem internen Positions- papier.

Gegen Lohndumping ist zwar auch der Arbeitgeber-Verband. Doch der Streit entfacht sich bei der Definition. Für Hasler dürfen Ausländer ruhig bis zu 30 Prozent unter das schweizerische Lohnniveau gehen. Für die Gewerkschaften ist das "inakzeptabel". Sie fordern Minimallöhne und die Ausdehnung der Allgemeinverbindlichkeit der Gesamtarbeitsverträge. Sie sollen dann allgemeinverbindlich sein, wenn die Arbeitgeber mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer im entspre- chenden Bereich beschäftigen. Zudem verlangen die Gewerkschaften, dass ausländische Firmen ausländische Arbeitskräfte in der Schweiz nur zu gleichen Bedingungen wie Schweizer Firmen arbeiten lassen dürfen.

Der Ball in den bilateralen Verhandlungen liegt derzeit bei der EU. Deren Aussenminister wollen das Thema Schweiz bald wieder aufnehmen.

Flankierende Massnahmen

Wie sich schon im Vorfeld der EWR-Volksabstimmung 1992 gezeigt hat, weckt die Perspektive des freien Personen- verkehrs in der Schweiz Ängste vor Lohndumping, das durch die unkontrollierte Einwanderung von ausländischen Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt hervorgerufen werden könnte. Deshalb hat eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit im Hinblick auf einen Abschluss der bilateralen Verhandlungen flankierende Massnahmen entworfen, die nun vernehmlassungsreif sind. Vorgesehen sind die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen und die Möglichkeit, regionale Mindestlöhne für schweizeri- sche Betriebe, die Ausländer beschäftigen, festzusetzen; schliesslich soll ein EU-konformes Gesetz ausländischen Unternehmen, die Arbeiter in die Schweiz entsenden, vorschreiben, die Sozialbedingungen des Einsatzlandes einzu- halten. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen soll erleichtert werden. Als Voraussetzung soll künftig genügen, dass die beteiligten Arbeitgeber mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer einer Branche beschäftigen. Das Entsendungsgesetz wird die in der Schweiz geltenden Minimalgrundsätze über Löhne, Ferien, Arbeitszeit, Gesund- heitsvorsorge und Arbeitssicherheit auf entsandte Arbeiter anwendbar erklären.

Starke Zuwanderung aus der EU

Im österreichischen Bundesland Vorarlberg nahm die Zuwanderung aus Deutschland und Italien 1998 um 6,6 bzw. um 6,1 Prozent zu. [Quelle: Bevölkerungsstatistik Vorarlberg für September 1998]

Angst vor EU-Osterweiterung

Die deutsche Regierung will eine Einwanderungswelle durch die EU-Osterweiterung verhindern und hält es deshalb für erforderlich, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den östlichen Beitrittsländern für mindestens zwölf bis 15 Jahre einzuschränken.

(Vorarlberger Nachrichten, 18.8.98). Nicht nur in Deutschland machen sich die Bürger Sorgen. In einer umfangreichen Umfrage im Land Vorarlberg sehen nur 21 Prozent einen Vorteil in der EU-Osterweiterung; 60 Prozent kommen zum Schluss, die Nachteile werden überwiegen. [Vorarlberger Nachrichten, 8.10.98]

Die EU-Befürworter sagen immer wieder, es gebe bei freiem Personenverkehr keine Wanderungsbewegung. Warum dann diese Angst?

Auch in EU-Österreich: Zunahme der Asylgesuche

Trotz Dubliner Abkommen, EU-Mitgliedschaft usw. verzeichnet Österreich in den ersten neun Monaten im Vergleich zum Vorjahr beinahe eine Verdoppelung der Asylgesuche und bis Ende Jahr wird mit dem höchsten Wert seit 1992 gerech- net. [Vorarlberger Nachrichten, 15.10.98] Die Zunahme ist auch auf die offenen Grenzen im Rahmen des Schengener Abkommens zurückzuführen.

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Expo.01 – eine unselige Geschichte

Über die Leitung der Expo.01 – die Generaldirektorin Jacqueline Fendt, die künstlerische Leiterin Pipilotti Rist und über ihr eigenartiges "Konzept" schütteln viele Schweizerinnen und Schweizer den Kopf. Obwohl das Parlament einen finanziellen Beitrag von 110 Millionen Franken und zusätzlich 20 Millionen Franken Defizitgarantie beschlossen hat, bleibt das Konzept substanzarm oder es existiert gar nicht.

Einerseits scheint die Expo.01-Leitung Narrenfreiheit zu geniessen, anderseits ist die Schweiz, deren Besonderheiten und Leistungen an einer Landesausstellung doch in den Vordergrund gestellt werden müssten, für Pipilotti Rist ein "Hirngespinst". Diese Aussage erinnert stark an den unglaublichen Leitsatz "Die Schweiz existiert nicht" anlässlich der Weltausstellung in Sevilla.

Zwischen "Hirngespinst" und "Narrenfreiheit"

Die folgenden Beispiele zeigen, welcher "Geist" bei der Expo-Leitung vorzuherrschen scheint.

Die Schweiz als "Hirngespinst"?

Gertrud Sommerhalder aus Rüti/ZH hat an Bundesrätin Dreifuss den folgenden Brief geschrieben, der auch als Leserbrief erschienen ist:

Im Rahmen der täglichen "trailer"- Sendung auf Radio DRS, machte sich am 16. Juli 1998 Pipilotti Rist, ihres Zeichens künstlerische Direktorin der Schweizerischen Landesausstellung 2001, "Gedanken zur Schweiz". Die tiefschürfende Aussage lautete wie folgt:

"Für mi bedütet d’Schwiz e Chopfgeburt, wo sich vil verschidenschti Lütt vor 150 Joor (also, s’hät scho vorher aagfange, aber döt richtig) gseit händ: so, mir hebed jetz zäme, au wämer total verschideni Schprooche reded, mer machend e gmeinsams Inschtrument, wie s’Alphorn oder mer händ ali Trachtene; abgsee vo der Landschaft, wo mir extrem vil bedüütet, isch es eigentlich es Hirngschpinnscht".

Ein Land, in dem eine Person dieses Bildungsstandes an einen derartigen Posten berufen wird, verdient nichts besseres, als dass man es, resp. seine Obrigkeit, an dieser Repräsentantin misst! Die dummen Bürger haben indessen einen Trost: Sie dürfen dereinst das "Pipifloppi-Defizit" mit Steuerbatzen berappen. G.S. i.R.

Narrenfreiheit für die Expo.01 – Leitung?

Bekanntlich möchte die Leitung der Expo.01 die Schweizer Armee von der Expo ausschliessen. Pipilotti Rist, die künstlerische Leiterin, hat sinngemäss gesagt, die Armee könne sich durchaus mit einem Defilée präsentieren, "vorausgesetzt, sie marschiert rückwärts".

Vor diesem Hintergrund hat Nationalrat Hans Fehr dem Bundesrat die folgende Frage gestellt: "Die Leitung der Expo.01 will, dass die Schweizer Armee an der Landesausstellung nicht in Erscheinung tritt, sie soll höchstens für Dienstlei- stungen (und am besten nicht in Uniform) toleriert werden! Wird die Landesregierung dafür sorgen, dass die Armee - als zentraler Pfeiler unserer Sicherheit und Unabhängigkeit - in angemessener Form an der Expo.01 in Erscheinung tritt, oder geniesst die Leitung der Expo.01 völlige Narrenfreiheit?"

Angesichts der wenig befriedigenden Antwort von Bundesrat Couchepin, dass es sich bei der Expo um eine Themen- ausstellung handle, an der nicht einzelne Institutionen vorgestellt würden, stellte Hans Fehr die Zusatzfrage, ob der Bundesrat nicht auch der Meinung sei, dass die Expo eine "einzigartige Gelegenheit sei, das Wesen der dauernden bewaffneten Neutralität darzustellen, und zwar sowohl gegen aussen, als auch nach innen für die Leute in diesem Saal, die das vielleicht nötig haben?"

Die Zusatzantwort des Bundesrates liess dann wieder einmal offenbar werden, welchen geringen Stellenwert Neutralität und Unabhängigkeit in unserer obersten Exekutivbehörde haben: Die Armee werde sich "im Rahmen der Politik des Bundesrates" zeigen und bei dieser komme es sehr darauf an, "wie der Begriff Neutralität definiert wird", erklärte der Vorsteher des Eidgenössischen Wirtschaftsdepartements.

Staatliche Propaganda

Von einer Bürgerin (Name der Redaktion bekannt) erhielt der Präsident der AUNS folgendes Schreiben:

Sehr geehrter Herr Blocher
"Am 20./21. August 1998 habe ich an einer Fortbildungsveranstaltung über Aussenpolitik für Berufsschullehrer teil- genommen. Das Schweizerische Institut für Berufs-pädagogik hat diesen Kurs ausgeschrieben. Wie ich feststellen musste, war dieser Kurs für die EDA-Leute eine ideale Plattform, um Ihre EU-Botschaft weiterzuleiten. Nun es scheint, dass sie offene Türen einrannten, denn mit meiner gegenteiligen Meinung stand ich eher als Exotin da. Es gelang mir wohl meine Argumente einzubringen, aber als ich dann auf Ihre Statistik verwies, wurde mir geantwortet Ihre Zahlen seien falsch. Ich glaube dies zwar nicht, doch interessiert mich Ihre Meinung zum Gegenkommentar des EDA*.

Ausserordentlich habe ich es bedauert, dass der ganze Kurs eine solche einseitige Darstellung dieser wichtigen Frage erlaubt, denn wir Lehrer haben die Aufgabe unsere Schüler möglichst objektiv zu informieren und nicht zu indoktrinieren. Bei der Kursrückmeldung habe ich zwar meine Kritik festgehalten, doch vermute ich, dass sich auch beim nächsten Kurs nichts ändern wird!

Hat ein Bildungsinstitut das Recht, die Frage der Aussenpolitik nur aus EDA-Sicht anzubieten? Gerechtigkeitshalber muss ich noch beifügen, dass Herr Wittlin, Verwaltungsratspräsident der Ascom, eine leicht andere Sicht darbot und für einen EWR 2 plädierte! Doch fehlte ein kompetenter Redner gegen einen EU-Beitritt.

Auch das vorgestellte Lehrmittel über Aussenpolitik für Berufsschulen und Gymnasien zielt in die gleiche Richtung, die Jugendlichen um jeden Preis EU-reif zu machen. Etwas deprimiert habe ich diesen Kurs schon verlassen und denke, dass die nächste EU-Abstimmung noch härter wird. Tröstlich war alleine die Tatsache, dass die EDA-Redner keine Schülersprache sprechen und sich für Schulreferate wohl weniger eignen werden.

Sehr ungerecht empfinde ich auch, dass mit unserem Steuergeld, vom EDA eine Politik gegen uns betrieben wird. Müssen wir das einfach akzeptieren?

Jedenfalls bin ich froh, dass Sie es noch wagen die Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes zu vertreten."

*(Die Frage wurde beantwortet: Die AUNS-Fakten wurden nie widerlegt. Die Broschüre "Die Schweiz und Europa - 5 Jahre nach dem EWR-Nein" enthielt lediglich zwei Druckfehler: "Eine" Quellenangabe und "ein" Wort wurden irrtümlicherweise vertauscht).