Grauer Brief Nr. 61, Juni 1998
Mitteilungsblatt für die Mitglieder der AUNS

Inhalt

Wühlen in der EWR-Mottenkiste…
Europäische Union
Wirtschaft und Forschung
Sicherheitspolitik
Euro
350 Jahre Westfälischer Friede

AUNS-Mitgliederversammlung

Grossaufmarsch für die schweizerische Unabhängigkeit und immerwährende Neutralität

Vor über 1000 AUNS-Mitgliedern, die den Saal im Berner Hotel National am 9. Mai 1998 bis auf den letzten Sitz- und Stehplatz füllten, hat AUNS-Präsident Christoph Blocher an der 13. Mitgliederversammlung der AUNS einmal mehr Klartext gesprochen. Er verurteilte die «konzeptlose, widersprüchliche und hilflose» Politik des Bundesrates sowie der Mehrheit des Parlamentes und der Parteien, welche die Unabhängigkeit, die Selbstbestimmung und die Neutralität unseres Landes preisgeben, mit aller Schärfe: «Entweder respektiert der Bundesrat die Volksentscheide und die Bundesverfassung, oder er soll zurücktreten!»

Noch nie in diesem Jahrhundert seien Unabhängigkeit, Neutralität und Selbstbestimmung der Schweiz stärker bedroht gewesen als in diesen Jahren – und zwar von innen, von Seiten der Regierung und des Parlamentes, betonte Blocher in seiner Standortbestimmung. Das Volk habe sich vor 5 Jahren mit dem EWR-Nein klar für die Unabhängigkeit und die Neutralität unseres Landes entschieden. Folgerichtig habe sich der Bundesrat entschlossen, bilaterale Verhandlungen mit der EU zu führen. Doch mitten in den Verhandlungen habe der Bundesrat den EU-Beitritt zum Ziel erklärt – nicht mehr die Unabhängigkeit des Landes. Diese Auftragsmissachtung, die Konzeptlosigkeit und Widersprüchlichkeit, welche auch die meisten Parteien «auszeichne», habe – über die EU hinaus – fatale Folgen: «Wo man nicht mehr die Kraft hat, die Unabhängigkeit, die Neutralität, die direkte Demokratie und die Souveränität hochzuhalten, wird ein Land erpressbar!» Die Schwäche zeige sich auch in der Landesverteidigung; im Verteidigungsdepartement finde man immer mehr Gefallen an grossspurigen internationalen Aktionen, statt an der Erfüllung des eigenen Auftrags.

Die AUNS-Mitglieder verabschiedeten schliesslich eine Resolution mit dem Aufruf an den Bundesrat,
- die Volksentscheide und die Bundesverfassung endlich zu respektieren oder zurückzutreten
- den klaren Verfassungsauftrag zur Landesverteidigung zu erfüllen, unter strikter Wahrung der dauernden Neutralität
  sowie
- alle Massnahmen zu treffen, damit die Sicherheit der Bevölkerung unverzüglich und aus eigener Kraft gewährleistet sei.

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Wühlen in der EWR-Mottenkiste…

Der «Arbeitskreis Schweiz-Europa» hat das Dossier EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) wieder aus der Rumpel- kammer geholt und will es «entabuisieren».[SDA, 24.4.98]

Das Komitee Schweiz-Europa schlägt dem Bundesrat vor, das Volk in einer Variantenabstimmung über einen Beitritt zur EU oder zum EWR abstimmen zu lassen. Die «einseitige Ausrichtung» der Landesregierung auf einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union (EU) ist dem aus bürgerlichen Politikern und Wirtschaftsführern zusammengesetzten Arbeitskreis ein Dorn im Auge. Auch für die (gegenwärtig blockierten) bilateralen Verhandlungen kann er sich nicht erwärmen, wie sein Präsident, Nationalrat Georg Stucky (FDP/ ZG), vor der Presse deutlich machte: «Der EWR ist die wirtschaftlich umfassende Lösung, die unseren Bedürfnissen entspricht.»

EWR – EWR auf Probe – EWR-Plus…

Der Arbeitskreis strebt deshalb eine zweite Abstimmung über einen Beitritt der Schweiz zum EWR an und hofft damit, die knappe Ablehnung an der Urne im Dezember 1992 korrigieren zu können. «Ein EWR-Plus, bei dem gleichzeitig die Assoziation zum Schengener Abkommen über die Aufhebung der Binnengrenzen und zum Dubliner Abkommen über das Asylverfahren

(1. Asyl-Abkommen) anzustreben ist, kann in zwei bis drei Jahren zur Abstimmung gelangen», ist der Berner FDP-Nationalrat François Loeb überzeugt. Der Arbeitskreis schlägt dem Bundesrat deshalb vor, den «Religionskrieg» über den Weg nach Europa mit einer Variantenabstimmung beizulegen. «Wollt Ihr eine weitere europäische Integration unseres Landes?», sollen die Stimmberechtigten gefragt, werden. Wer mit «Ja» antwortet, kann überdies angeben, ob er oder sie einen Beitritt zum EWR oder zur EU vorzieht.

Einen EU-Beitritt halten die Mitglieder des Arbeitskreises frühestens im Jahr 2010 für möglich. Dazu müssten jedoch unter anderem das schweizerische Steuersystem geändert und die direkte Demokratie umgebaut werden, warnte Loeb. Bei einer EWR-Mitgliedschaft hingegen hätte das Volk weiterhin das Sagen – auch über eine allfällige Kündigung des Vertrags. Nach fünf bis acht Jahren sollte abgestimmt werden, ob die Schweiz im EWR bleiben soll oder nicht.

Die AUNS reagierte am 24. April 1998 auf diese ewiggestrige und unwürdige Forderung mit folgender Pressemitteilung: Die AUNS wird jeden EWR-Kolonialvertrag bekämpfen

Diese Pressemitteilung wurde so gut wie nirgends abgedruckt. Sie fiel der demokratie-feindlichen Pressezensur zum Opfer. Der Wahrheit sieht man eben nicht gerne ins Auge.

Staatssekretär Kellenberger gegen EWR II und EWR-Plus

Auf die Frage «Ist der EWR II kein Mittelweg?» antwortete Staatssekretär Kellenberger im Tages-Anzeiger vom 12. Mai 98:

«Ich habe grundsätzlich Mühe damit, immer mit einem anderen Projekt zu kommen, wenn man beim anstehenden in Schwierigkeiten gerät, ganz so, als sei alles beliebig austauschbar im Leben. Die Ausgangsfrage ist doch: Was will die Schweiz? Was wollen wir für eine Integrationspolitik? Will man in Europa mitentscheiden und effizient mitwirken, ist der EU-Beitritt der einzige Weg. Will man das nicht, geht man andere Wege. Der EWR ist eine solche Möglichkeit, aber nicht der Mittelweg. Bei einer nachträglichen EWR-Teilnahme müssten die gleichen Probleme gelöst werden wie in den laufenden Verhandlungen, nicht zuletzt im Verkehrsbereich. Auch müssten wir um einen Drittel mehr EU-Recht übernehmen als noch 1992, ohne dass wir an dessen Gestaltung aktiv beteiligt waren».

«Ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat für die Schweiz wenig Sinn. Bei einem Abschluss der Verhandlungen wäre der zusätzliche wirtschaftliche Vorteil eher gering», schätzt Staatssekretär Kellenberger in einem Gespräch mit der «NZZ» vom 11. Mai 98. Entscheidend sei, dass die politische Marginalisierung des Landes auch über den EWR-Vertrag nicht zu verhindern sei. Die Schweiz hätte den Status eines «zugewandten Ortes ohne Mitentscheidung».

Im Unterschied zu den EWR II/EWR Plus-Befürwortern ist Staatssekretär Kellenberger ehrlich. Er ist ein überzeugter EU-Befürworter und sagt das auch.

Freier Personenverkehr: 1,3 Milliarden Arbeitslosengelder für Saisonniers und Kurzaufenthalter aus EU- Ländern?

Bis Ende Jahr sollen die bilateralen Verhandlungen mit der EU abgeschlossen werden. Doch massive Forderungen bei der Arbeitslosenversicherung erschweren die Einigung.

In einem Gespräch mit dem «Tages-Anzeiger» vom 12. Mai 98 räumte der Schweizer Chefunterhändler Jakob Kellen- berger ein, dass die Differenzen bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) heikel sind. Früher mussten Saisonniers und Kurzaufenthalter nach Ablauf der Arbeit in ihr Heimatland zurückkehren. Doch nun verlangt die EU, dass sie bei Verlust der Stelle hierbleiben und ALV-Leistungen nach dem Recht der Schweiz beziehen dürfen. Unter Umständen könnten so die Betroffenen während 520 Tagen ihre Ansprüche voll ausschöpfen.

«Für ein Land wie die Schweiz mit grosszügiger Versicherung und relativ vielen Saisonniers und Kurzaufenthaltern kann dies einschneidende Folgen haben», sagte Kellenberger. «Uns geht es darum, Verbesserungen zu erreichen, ohne die Türe zum Missbrauch der Arbeitslosenversicherung zu öffnen.» Zu den früheren Schätzungen, wonach bis zu 1,3 Milliarden Franken auf dem Spiel stehen könnten, sagte der Staatssekretär: «Alle Zahlen sind mit riesiger Unsicherheit behaftet, weil wir nicht schlüssig wissen, mit welcher Arbeitslosigkeit unter Kurzaufenthaltern und Saisonniers in Zukunft zu rechnen ist.» Ebenso ungewiss ist, wie sich die Zahl der Kurzaufenthalter verändert, wenn die Schweiz schrittweise den Personenverkehr erleichtert. Auf die Frage, ob eine Kompromisslösung 400 bis 500 Millionen Franken kosten werde, meinte Kellenberger: «Diese Grössenordnung entspricht eher der Realität als die auch schon genannten Milliardenbeträge.» [Tagesanzeiger, 12.5.98]

Neben all den andern schwerwiegenden Konsequenzen eines freien Personenverkehrs für unser Land tritt die gewaltige voraussehbare Belastung für die Arbeitslosenversicherung immer mehr in den Vordergrund. Die EU beharrt offensicht- lich auf ihrer Position. Da nützt es wenig, wenn Kellenberger an anderer Stelle sagt: «Mit buchhalterischen Betrach- tungen allein werden Sie keine Bewegung Richtung EU auslösen können. Sie müssen vielmehr Sympathie wecken für das, wofür die EU steht.» Die Absicht ist klar: Die EU-Mitgliedschaft steht für «Öffnung, Mitgestaltung im neuen Europa, für europäische Solidarität» und dergleichen mehr – was immer diese wohltönenden Floskeln bedeuten.

Die Tatsache, dass ein EU-Beitritt 5 bis 7 Milliarden Franken und höhere Steuern kosten würde, dass Schuld- und Hypothekarzinsen und Wohnungsmieten massiv steigen würden, dass wir den freien Personenverkehr (mit Arbeits- losenleistungen in Milliardenhöhe, mit Lohndruck und mehr Arbeitslosigkeit) sowie die EU-Verkehrspo-litik zu über- nehmen hätten, dass wir die Grenzkontrollen und unsere nationale Einwanderungspolitik aufgeben müssten, dass in zentralen Bereichen unsere direkte Demokratie aufgehoben würde und dass die immerwährende bewaffnete Neutralität preiszugeben wäre: all das sind offenbar kleinliche «buchhalterische Betrachtungen». Es ist gut zu wissen, dass das Volk darüber entscheiden wird.

Liechtenstein unter Druck

Der Tages-Anzeiger schrieb 1996 in Inseraten: «1.5.1996: Nach einem Jahr EWR hat Liechtenstein nicht mehr Ausländer als zuvor.» Der Tagi ignorierte damals kurzerhand die Tatsache, dass Liechtenstein bis 1998 von starken Schutz- und Übergangsklauseln im Freien Personenverkehr profitierte. Derweil Liechtenstein versucht, das Drängen der EU auf die volle Umsetzung des Freien Personenverkehrs einzudämmen, macht sich der EWR-Segen allmählich bemerkbar.

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Europäische Union

Soziale Stabilität durch EU-Osterweiterung bedroht

Das Wirtschaftforschungsinstitut Wifo geht in seiner jüngsten Studie «Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den österreichischen Arbeitsmarkt» davon aus, dass nach einer EU-Osterweiterung innerhalb von fünf Jahren gegen

200'000 Ostbürger auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängen werden. Der Präsident der österreichischen Arbeits- kammer warnte im Fall der Osterweiterung vor einer frühzeitigen Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes: Ein EU-Beitritt der Nachbarländer im Jahr 2003 mit der Gewährung aller Freizügigkeiten sei undenkbar, wenn man die soziale Stabilität in Österreich nicht gefährden wolle. Gemäss Wifo würden derzeit jährlich 47'000 Menschen in Österreich Arbeit suchen, wenn sie könnten, davon rund die Hälfte als Pendler. [Vorarlberger Nachrichten, 30.4.98]

Wieviel würden wohl in einer EU-Schweiz zulasten einheimischer Arbeitnehmer eine Stelle begehren?

Widerspruch zwischen bilateralen Verhandlungen und dem bundesrätlichen EU-Beitrittsziel

l Frage (Tages Anzeiger, 12.5.98): «Gibt es bei Ihren Gesprächspartnern (von der EU) keine Irritationen, wenn die Schweiz bilateral verhandelt und gleichzeitig den EU-Beitritt zum Ziel erklärt?»

Anwort (Kellenberger): «Nein, das höre ich in Brüssel nie und spüre es auch nicht. Dass in der Schweiz auch über einen möglichen Beitritt diskutiert wird, scheint der EU natürlich. Sie ist sich aber bewusst, dass die beiden Vorgänge unter- schiedlicher Natur sind.»

Kommentar:
1. Der EU-Beitritt wird nicht nur «diskutiert», sondern der Bundesrat, die Parlamentsmehrheit und die Mehrzahl der Bundesratsparteien wollen in die EU!
2. Die beiden Vorgänge sind nicht nur «unterschiedlicher», sondern höchst widersprüchlicher Natur.

Die Mär von den EU-Beitritts-Verhandlungen

Die Herren Thomas Pletscher und Rudolf Walser vom Schweizerischen Handels- und Industrieverein (Vorort) äusserten sich in der Neuen Zürcher Zeitung vom 15. April 98 ungeschminkt:

«Nicht nur im Zusammenhang mit dem jüngsten Entscheid der CVP, den EU-Beitritt zum politischen Ziel zu erklären, wird von der Politik immer wieder auf die sogenannten Beitrittsverhandlungen verwiesen. So wird auch in der Berichterstattung der NZZ vom 6. April 1998 über den Parteitag der CVP deren Fraktionschef dahingehend zitiert, der Verhandlungsprozess in Brüssel daure sechs bis sieben Jahre.

Damit wird der Eindruck suggeriert, als ob es dabei um ein eigentliches bilaterales Aushandeln der Beitrittskonditionen gehe, wobei u.a. auch auf direktdemokratische Besonderheiten der Schweiz Rücksicht genommen werden könnte. Diese Vorstellung weckt Wunschdenken. Der erwähnte Zeitraum umfasst insbesondere einen detaillierten Rechtsver- gleich sowie die Genehmigungsverfahren in der EU und im Beitrittsland. Im Falle von Grossbritannien dauerte die eigentliche Aushandlung der Beitrittsbedingungen, die wesentlich von der wirtschaftlichen Struktur eines Beitrittskan- didaten abhängt, nur rund 18 Monate. Beim Beitritt von Finnland, Österreich und Schweden waren sie noch kürzer, wobei immerhin zu berücksichtigen ist, dass diese Länder bereits Mitglied des EWR waren.

Grundsätzlich gibt es bei einem Beitritt eigentlich sehr wenig zu verhandeln, muss doch jedes Neumitglied zwingend den gegebenen Bestand an primärem und sekundärem Gemeinschaftsrecht übernehmen. In dieser Beziehung gibt es überhaupt keinen Verhandlungsspielraum. Zur Diskussion stehen eigentlich nur drei Fragen:

1. Die Festlegung der Übergangsfristen,
2. Die Bestimmung der Stimmengewichte im EU- Rat und im EU-Parlament sowie
3. Die Festlegung der Beitragszahlungen.

Bei all diesen Fragen sind zudem die Parameter für ein hochentwickeltes Land wie die Schweiz auf Grund der bishe- rigen Praxis der EU relativ eng gesetzt. So kann die Schweiz kaum längere Übergangsfristen erwarten, als sie seinerzeit etwa Finnland, Österreich oder Schweden gewährt wurden (2 bis 3 Jahre). Und auf Ausnahmen, z. B. in der Verkehrs- politik, zu spekulieren oder auf ein «Opting-out» bei der Europäischen Währungsunion zu hoffen, wie es noch Gross- britannien und Dänemark zugebilligt worden ist, scheint mehr als gewagt. – Was die Stimmengewichte angeht, so dürfte die Schweiz ungefähr zwischen die Niederlande einerseits und Österreich/Schweden anderseits zu liegen kommen. Konkret heisst dies: 3 bis 4 Stimmen im EU-Rat und 21 bis 31 Abgeordnete im 626 Mitglieder umfassenden Europäi- schen Parlament. Ob der Schweiz ein EU-Kommissar zugebilligt würde, ist offen. Ebenso bleibt abzuwarten, wie die im Zuge der Erweiterung der EU notwendigen institutionellen Reformen und die Forcierung von Mehrheitsentscheiden das Gewicht der kleinen Länder im Gesetzgebungsverfahren tangieren werden.

Auch die finanziellen Auswirkungen sind absehbar. Die Schweiz wäre im EU-Verbund ein Netto-Beitragszahler. Der EU-Beitritt dürfte den Bundeshaushalt nach den Berechnungen des Bundesrates von 1992 jährlich netto um 3,5 bis 4 Milliarden Franken zusätzlich belasten. Auf Grund der seitherigen Entwicklung der EU und im Hinblick auf die bevor- stehende Erweiterung muss mit einer spürbaren Aufstockung dieses Betrages gerechnet werden.

Man mag für zukünftige Beitrittsverhandlungen wohl auf eine grosszügigere EU setzen. Darauf ist jedoch wenig Verlass, denn das Rechtsgebäude der EU setzt Homogenität voraus und sieht keinen Spielraum für dauernde Sonderlösungen für Mitgliedländer vor. Die Politik sollte sich deshalb an Fakten halten und sich nicht von Illusionen leiten lassen.» 

Allmählich dämmert es auch in Wirtschaftskreisen! Wir danken den Autoren Pletscher und Walser für ihren Mut zur Offenheit!

«NZZ auf Distanz zur EU...»

Der Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung, Dr. Hugo Bütler, fordert, dass der Bundesrat und Parteien Abstand nehmen von rhetorischen Absichtserklärungen für einen EU-Beitritt. Dem Stimmvolk seien die Fakten auf den Tisch zu legen und nicht die Wahrheit zu vernebeln. Wir begrüssen diese Erkenntnis; neu ist sie allerdings nicht. Die AUNS zeigt seit Jahren die Fakten auf, sie blieben bis jetzt unwiderlegt. Beweis dafür, dass den EU-Promotoren der Mut abgeht, den Bürgern den Preis für die EU-Integration zu nennen.

«[...] Den Hausaufgaben ist der Bundesrat, der 1992 in Brüssel sein Beitrittsgesuch eingereicht hat, bisher ausgewi- chen; die meisten Parteien lassen sie liegen oder vernebeln sie mit Illusionen. Im Zentrum steht die direkte Demokratie, die politische Souveränität der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Ihre Entscheidungsbefugnisse würden zumindest in bundespolitischen Dingen mit einem EU-Beitritt klar beschnitten. Man muss das Kind beim Namen nennen: Es geht um Abbau der direkten Demokratie. [...] Andere Parteien praktizieren wohl nicht so viel skrupellose Schizophrenie wie die SPS, wenn es um die EU geht. Aber auch sie hätten die genannten und andere Hausaufgaben anzupacken. Wie weit vertragen sich unser institutioneller Föderalismus, unsere Steuerautonomie (die den wichtigen Standortwettbewerb begünstigt), unser tiefes Mehrwertsteuer-Niveau, unsere Landwirtschaftspolitik, unsere Neutralität mit einem Beitrittsziel? [...]

[Neue Zürcher Zeitung, 11./12.4.98]

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Wirtschaft und Forschung

EWR-Abstimmungskampf 1992: «Forschungsplatz Schweiz wird erodieren»

Die besten Forschungsnationen

[Quelle: Wirtschaftsförderung (wf), gemäss einer Untersuchung im Wissenschaftsmagazin Science]

Forschungsplatz Schweiz: kein Innovationsdefizit

Die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) und das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) kommen zum Schluss, dass von einem Innovationsdefizit in der Schweizer Wirtschaft keine Rede sein könne. 1700 Unternehmen wurden bezüglich ihrer Innovationsfähigkeit untersucht. Der Anteil innovierender Unternehmen sei zwi- schen 1994 und 1996 mit 78 Prozent als «sehr hoch» einzustufen. Gemessen wurden u.a. die Anzahl angemeldeter Patente oder Weltneuheiten sowie die Forschungsaktivität. Die Unternehmen zeichneten sich durch eine höhere Pro- duktivität aus, d.h. mit weniger Aufwand erzielten sie mehr Patente und Weltneuheiten. Forschung und Entwicklung sei auch vermehrt im Ausland betrieben worden. Die Untersuchung ergab aber, dass das Engagement im Ausland die inländische Forschung unterstütze und nichts mit Schweizer Standortnachteilen zu tun habe; von «einer Erosion des Forschungsplatzes Schweiz» könne nicht gesprochen werden. Vielmehr dürfe das Investitionsklima im internationalen Vergleich als «recht günstig» eingestuft werden. Die KOF analysiert weiter, die Schweizer Wirtschaft könne aus einer Position der Stärke handeln. [Neue Zürcher Zeitung, 15.5.98]

Erinnern Sie sich noch an die Drohungen «der Experten» vor der EWR-Abstimmung: «Die Erosion der Schweiz als Führungs- und Forschungsstandort international ausgerichteter schweizerischer und ausländischer Unternehmen kann gestoppt werden. Im Alleingang bliebe dieser Effekt aus», Broschüre «Argumente zum EWR», Hrsg. Schweizerische Bankiervereinigung, 1992.

Die Schweiz absolut das reichste Land

Die Weltbank weist in ihrer neusten Statistik, «World Development Indicators 1998», aus, dass die Schweiz mit 44'350 US$ das höchste Bruttosozialprodukt* pro Kopf ausweist. Auf Platz 4 rangiert Dänemark als erstes EU-Land mit 22'120 US$. Kaufkraftbereinigt liegt die Schweiz nach den USA und Singapur an dritter Stelle mit 26'340 US$. Als erster EU-Staat erscheint Belgien auf Platz 7 mit einem kaufkraftbereinigten Einkommen von  22'390 US$. Weitere Rangierungen: Deutschland: 6 bzw. 12 (nicht kaufkraftbereinigt bzw. kaufkraftbereinigt); Frankreich: 10 bzw. 10; und Österreich: 7 bzw. 9. [Weltbank, Neue Zürcher Zeitung 17.4.98]

Wie prophezeite und drohte man 1992? «Die Schweiz werde ohne EWR nicht überleben!» * Das Bruttosozialprodukt (BSP) zeigt, welcher Wert von den Bürgern eines Landes geschaffen wurde. Das BSP eignet sich für Aussagen über die Einkommensverteilung.

Ungebrochener Schwung im Aussenhandel

Im ersten Quartal 98 weist der Schweizer Aussenhandel ein reales Exportwachstum von 10 Prozent aus. Die Handelsbilanz schliesst positiv ab. Die Maschinenindustrie und die Chemie verzeichneten die höchsten Zuwachsraten:

Handelsbilanz Januar bis März 1998

[Neue Zürcher Zeitung, 8.5.98]

Sehr gute Noten für den Arbeitsmarkt Schweiz

Im Bericht «Internationales Beschäftigungs-Ranking 1998» der Bertelsmann-Stiftung erhält die Schweiz nach Japan Platz 2 für einen äusserst gut funktionierenden Arbeitsmarkt, welcher sich durch Flexibilität und eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik auszeichnet. Untersucht werden die Arbeitslosigkeit, das Beschäftigungswachstum, die Höhe der Staatsausgaben, die Lohnstückkosten und die Streikhäufigkeit. Die Schweiz wird gelobt für ihre niedrige Streikquote, für eine massvolle Lohnpolitik und die Stärkung der aktiven Arbeitsmarktmassnahmen. Das erste EU-Land ist Österreich auf Platz 4, die Mehrheit der EU-Staaten (8 Staaten) belegen Plätze zwischen 10 und 20. [Neue Zürcher Zeitung, 30.4.98]

1997: Boom deutscher Investitionen in der Schweiz

Die deutschen Direktinvestitionen erhöhten sich 1997 im Vergleich zum Vorjahr um das Vierfache. Deutsche Unter- nehmen investierten in der Schweiz rund 3,5 Milliarden Franken. Der Investitionsboom scheint auch 1998 anzuhalten. Die Handelskammer Deutschland-Schweiz verzeichnet eine Zunahme von Anfragen deutscher Investoren betreffend Unternehmensgründungen. Heute haben über 1500 deutsche Unternehmen in der Schweiz eine Tochtergesellschaft, eine Vertriebsniederlassung oder eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent. Trotz starkem Schweizer Franken nahmen die Exporte um 9,9 Prozent zu und summierten sich bis Ende 1997 auf 24,1 Milliarden Franken. [Neue Zürcher Zeitung, 8.4.98]

Wettbewerbsfähigkeit: Nicht verschlechtert

Das Lausanner Management-Institut IMD veröffentlichte die 1998er Ausgabe des «World Competitiveness Yearbook». Die Schweiz konnte ihren 7. Rang halten. Interessant sind die einzelnen Bewertungen. Während die Kriterien Binnen- wirtschaft und Internationaliserung massiv besser bewertet wurden, erhielten die Regierung, Infrastruktur und Manage- ment schlechtere Noten. Ausserdem stellt das IMD fest, der Schweiz fehle es an Selbstvertrauen. [Neue Zürcher Zeitung, 22.4.98]

EU-Beitritt gefährdet die wirtschaftliche Leistungskraft

Robert Gavazzi saniert zur Zeit die angeschlagene La Fondiaria, die drittgrösste Versicherungsgruppe Italiens. Gavazzi beklagt die schlechten Bedingungen für Unternehmen in Italien. Dagegen beurteilt er den Standort «Schweiz» geradezu als idyllisch: Die «einzigartige unternehmerische Freiheit und der ausnehmend liberale Arbeitsmarkt» würden es in der Schweiz erlauben, angeschlagene Unternehmen rasch aus den Schwierigkeiten herauszubringen. Ausserdem liessen sich u.a. die günstigen Standorte Deutschland, Dänemark und Holland nicht messen mit schweizerischen Verhält- nissen. Gavazzi beurteilt deshalb die wirtschaftliche Zukunft der EU mit Skepsis. Der Schweiz rät er, solle ihre wirt- schaftliche Leistungskraft nicht gefährdet werden, den EU-Beitritt ab. [Neue Zürcher Zeitung, 15.5.98]

Wir haben in unseren Grauen Briefen schon unzählige ausländische Stimmen zitiert, welche den Wirtschaftsstandort Schweiz loben. Warum sind um Gottes Willen Bundesrat, Politiker und gewisse Wirtschaftsvertreter nicht in der Lage, die Realität zu erkennen und den notwendigen Kurswechsel vorzunehmen? Offenbar verunmöglichen Gelüste nach Grossmachtpolitik, Fahnenaufmärschen, grossen Polit-Shows und grosszügigen EU-Spesen die notwendige Erkenntnis...

Schweiz: Arbeitslosigkeit stark gesunken

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit erfolgte in allen Landesteilen und in sämtlichen Wirtschaftszweigen:
Arbeitslosenquote: Februar: 4,9% : März: 4,6%; April: 4,2% - 153 897 Personen
Die Arbeitslosenquote vom April setzt sich zusammen: Schweizer 3,1%; Ausländer: 9,7%
Situation in den jüngeren Altersklassen:

Der Bestand an Langzeitarbeitslosen reduzierte sich um 5,3% auf 51 411 Personen, damit waren 33,4% aller Arbeitslosen langzeitarbeitslos (über ein Jahr ohne Arbeit). Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich um 1'181 auf 14'336 Stellen. Quelle: Pressedokumentation «Die Lage auf dem Arbeitsmarkt April 1998», Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit BWA, vormals BIGA]

140' 000 Arbeitsplätze gefährdet

Die EU beharrt auf der Abschaffung der Duty-free-Läden in der EU. Damit verbunden ist laut Branchenkennern ein Abbau von über 140'000 Arbeitsstellen. [Vorarlberger Nachrichten, 13.5.98]

Die EU-Technokratie wütet überall…

Im Bundesland Tirol leisteten 1997 rund 3500 Tiroler Rotkreuzmitarbeiter 870 000 freiwillige Arbeitsstunden zugunsten der Allgemeinheit, u.a. im Bereich Notarztsystem. Ihr Einsatz half mit, gegen 31 Mio. Franken Steuern zu sparen. Die EU-Planungsbüros in Brüssel wollen nun die «Freiwilligkeit» abschaffen, indem hauptberufliche Kräfte eingesetzt werden sollen. Als Gründe schiebt man vor: Profis könnten länger und besser geschult werden, ihre Verfügbarkeit sei höher. Der Landesverband des Roten Kreuzes kommentierte: «In der EU setzt man offensichtlich Professionalität nicht mit Können, sondern nur mit Bezahlung gleich.» Weiter hielten die Verantwortlichen fest, dass die Ausbildung der Freiwilligen ausgezeichnet und dass in Deutschland der Versuch, das Rettungssystem mit Profis zu gewährleisten, schlicht an der Finanzierung gescheitert sei. Die Planungstechnokraten wollen auch die freiwilligen Feuerwehren und andere Schutz- und Hilfsorganisationen «verplanen». [Tiroler Tageszeitung, 16.4.98]

Ist das unsere Vorstellung von Souveränität, von Freiheit? Wenn Planungstäter alles zentralisieren und den unmittelbaren Lebensraum umkrempeln wollen? Wir meinen, solche Beispiele – ihre Zahl ist unendlich – zeigen, dass die Idee Europa schon längst von der EU selber bedroht wird...

Wunsch und Wirklichkeit

Wunsch: «Wir dürfen nicht vergessen, was diese Union (die EU)... für eine grossartige Leistung bleibt, eine Garantin für Sicherheit und Frieden...» Staatssekretär Jakob Kellenberger, TA 12.5.98. 

Wirklichkeit: «Ich halte die EU nicht für notwendig, um künftige Kriege zwischen europäischen Staaten zu vermeiden. Das Kriegsrisiko zwischen europäischen Staaten wird vor allem dadurch reduziert, dass endlich alle west- und mitteleuropäischen Staaten Demokratien sind. Als Mittel der Kriegsverhütung halte ich die Europäische Union, das Schengener-Abkommen und den Euro für überflüssig.» Prof. Dr. Erich Weede, Universität Bonn.

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Sicherheitspolitik

Interpellation von Nationalrat Blocher vom 27. April 98:

Neutralitätspolitisch bedenkliche Vorfälle im Schweizerischen Verteidigungsdepartement In letzter Zeit häufen sich die neutralitätspolitisch bedenklichen Vorfälle:

In Genf wird ein schweizerisch-französisches Luftkontrollzentrum mit militärischem Auftrag ins Auge gefasst. Im Verteidigungsdepartement soll der Kauf von Transporthelikoptern mit Hinweis auf militärische Auslandeinsätze in Vorbereitung sein.

Der Bundesrat und die VBS-internen Kreise sprechen beim Kauf von Florako von «NATO-kompatiblen» Systemen. Aus dem VBS wird gerüchteweise bekanntgegeben, dass man auch bei der Rüstungsbeschaffung weitere «NATO-kompatible» Führungseinrichtungen kaufen will.

Fremde Truppen sollen bei Übungen auf Schweizer Territorium und im schweizerischen Luftraum eingesetzt werden (Manöver der Luftwaffe, Vorbereitungen für Manöver mit dem österreichischen Bundesheer, Gegeneinladung an die französische Armee nach Luftschutzübungen in Frankreich).

Die französische Luftwaffe soll – gemäss Zeitungsbericht vom 1. April 1998 – die Bewilligung erhalten haben, simulierte Angriffsübungen in der Schweiz zu fliegen, so insbesondere auf die Axalp und die Grimsel-Staumauer (oder handelt es sich etwa um einen April-Scherz?).

Die Schweiz soll NATO-Flugzeugen den Überflug in den Balkan gewährleisten.

Angesichts dieser bedenklichen Vorfälle frage ich den Bundesrat an:

Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass unser kostbarstes aussenpolitisches Gut – die Glaubwürdigkeit und Berechen- barkeit – schweren Schaden leidet, wenn fremde Truppen in der Schweiz an militärischen Übungen teilnehmen? Ist der Bundesrat bereit, klare Richtlinien zu erlassen, die der Armeeführung die Verletzung der Neutralitätspflichten verun- möglichen?

Ist der Bundesrat mit der aktuellen Strategieplanung der NATO vertraut, die zu einem neuen, weltweit operierenden bewaffneten Instrument – nicht mehr zum Schutz des Territoriums der Mitglieder, sondern zur Wahrnehmung gemein- samer Interessen – führen soll und kennt er die Rolle, die dabei den sogenannten «Partnern für den Frieden» zugedacht ist? Teilt er die Meinung, dass höchste Zurückhaltung geboten ist, wenn vermieden werden soll, dass die Schweiz in einen Kampf gegen einen Schurkenstaat mit virtuellen Massenvernichtungswaffen hineingezogen wird?

Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass mit dem Strategiewandel der NATO auch die bisher eingegangenen Verpflich- tungen im Rahmen der sogenannten «Partnerschaft für den Frieden» zu überprüfen sind?

Welche technischen Führungseinrichtungen werden auf Weisung des Bundesrates NATO-kompatibel ausgelegt und weshalb? Wie stellt sich der Bundesrat die nötige Abkoppelung im Einsatzfall vor? Sind Geheimhaltungsvorschriften geändert worden? Welche und wie?

Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Sicherheit im Luftraum («am schweizerischen Himmel», wie sich der Depar- tementsvorsteher ausdrückt) verbessert werden könnte, wenn keine fremden Militärflugzeuge den Luftraum benützen dürften?

Welche militärischen Einsätze plant der Bundesrat, wenn er Transporthelikopter beschaffen will, die sich in «sandigen Gegenden» bewähren sollen? Sollen auch Grossraumtransportflugzeuge beschafft werden? Wozu?

Die Antwort ist noch ausstehend. Wir werden Sie über die Antwort des Bundesrates im nächsten Grauen Brief orientieren.

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EURO

Euro formell gestartet

Am EU-Gipfeltreffen vom 2./3. Mai in Brüssel haben die 15 Staats- und Regierungschefs die Teilnehmer für die Währungsunion bestimmt: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien. Ausserdem wurde die unwiderrufliche Fixierung der Wechselkurse ab 1. Januar 1999 festgelegt, der Stabilitätspakt bekräftigt und die Besetzung des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) bestimmt. Die Wahl des EZB-Präsidenten verkam zu gehässigem Streit zwischen Frankreich und den Niederlanden. Nach 11 Stunden Beratung stand der Kompromiss. Der Kronfavorit, der Niederländer Wim Duisenberg, wird für acht Jahre nominiert, es ist ihm aber völlig freigestellt, frühzeitig das Amt niederzulegen. Dann käme der von Frankreich forcierte Kandidat Trichet zum Zug, welcher bereits heute als Nachfolger Duisenbergs feststeht. Ferner wurde Frankreich das derzeitige Vizepräsidium zugestanden. Der Sozialist und ehemalige EG-Kommissionspräsident Delors verherrlichte den Euro erneut als Krönung «seines» Binnenmarktes. Deutlicher als auch schon wurde kommentiert, dass Deutsch- land nun sein «Opfer» für seine erlangte Wiedervereinigung darbringt, indem es seine mächtige Deutsche Mark im Euro auflösen lässt. Während und nach dem EU-Gipfel meldeten sich unüberhörbar die verschiedenen Meinungen, wie denn jene EZB die Währungspolitik auszugestalten habe. Aus Deutschland wird gefordert, die Europäische Zentralbank müsse zugunsten eines starken Euros möglichst frei von politischer Einmischung sein; aus Frankreich und Italien vernahm man das Gegenteil. Ein starker Euro würde den Export schwächen und somit die Arbeitslosigkeit weiter verschärfen. Also müsse die Politik (die «sozialistische» natürlich!) Einfluss auf die Währungspolitik nehmen...

Die kritischen Reaktionen allein in der deutschen Presse würden Graue Briefe um Graue Briefe füllen

«Die Stabilität der neuen Währung ist lachhaft. Wer keine Haushaltsdisziplin wahrt, wird mit Geldstrafe belegt, zu zahlen an Brüssel (aufgrund des Stabilitätspaktes. Anm. Red.). Das ist, als würden Sie einen mittellosen Bettler mit einer Geldstrafe für seine Bettelei bestrafen.

Die Mittel und Wege, wie besonders Frankreich und Italien ihre Etats «fit gemacht haben, um an der Währungsunion teilnehmen zu können», sprechen eine beredte Sprache. Es dürfte kaum Zweifel daran geben, dass es eine einmalige Anstrengung war. Im wahrsten Sinne des Wortes. Es ging nur darum, einmalig die Kriterien zu erfüllen, langfristig scheint dies nicht ernsthaft angedacht zu sein.» - Thomas Steiger, Buseck [Leserbrief in Manager Mai 1998, D]

Aufgeschnappt...

Im Bulletin der Credit Suisse, Ausgabe März/April 1998, ist in einer Graphiklegende folgender Satz zu lesen: «[...] Die Arbeitslosigkeit bleibt ein Hauptproblem für die EU und dürfte sich mit der Einführung der EWU (Europäische Währungsunion) noch verschärfen, da Wechselkurs- und Fiskalpolitik keine Anpassungsmöglichkeiten mehr anbieten [...]»

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350 Jahre Westfälischer Friede

1648: 350 Jahre unabhängige Schweiz

«1648 – Westfälischer Friede nach dem Dreissigjährigen Krieg: Dank dem diplomatischen Geschick und der Weitsicht des Basler Bürgermeisters Johann Rudolf Wettstein vermochte die neutral gebliebene Eidgenossenschaft, sich nunmehr auch juristisch vom Reich zu lösen und wurde von den europäischen Mächten als Staatenbund mit voller Souveränität völkerrechtlich anerkannt.»

Die offizielle Schweiz feiert im Jubiläumsjahr 1998 dieses grundlegende Ereignis nicht. Aber ein Patronatskomitee unter dem Präsidium der Altbundesräte Georges-André Chevallaz, Kurt Furgler, Leon Schlumpf und Otto Stich gibt eine Erinnerungsschrift heraus und führt verschiedene Veranstaltungen durch.

Erinnerungsschrift:

«Erinnerung an den Westfälischen Frieden – 350 Jahre unabhängige Schweiz»: Erhältlich in deutscher, französischer und italienischer Sprache, 46 Seiten, farbig. Bestellung beim Novalis-Verlag, Steigstrasse 59, 5200 Schaffhausen, Fax: 052 633 34 04. Preis: Fr. 24.– (exkl. Versandkosten).

Einstimmig verabschiedet von der 13. AUNS-Mitgliederversammlung vom 9. Mai 1998 in Bern die Resolution. Sie ist als Flugblatt erhältlich. Wir bitten unsere Mitglieder mitzuhelfen, diese Flugblätter möglichst breit zu verteilen. Denn wir lassen uns von der Pressezensur nicht unterdrücken!

Ein EU-Beitritt würde das höchste Staatsgut - die Freiheit - wesentlich einschränken.

Für die Schweizerinnen und Schweizer würde eine EU-Integration bedeuten:
- das Ende der tatsächlichen direkten Demokratie in wesentlichen Belangen
- die Abtretung politischer Macht des Volkes an die Regierungen in Bern und EU-Brüssel
- den Verzicht auf eine eigenständige Aussen- und Sicherheitspolitik
- den Verzicht auf die Neutralität
- EU-Machtpolitik anstelle Schweizer Selbstbestimmung
- Einschränkung der Handlungsfreiheit
- Anheizung der Arbeitslosigkeit
- Reduktion des Wohlstandes
- Lohneinbussen
- höhere Schuldzinsen
- höhere Hypothekarzinsen
- zusätzliche und höhere Steuern
- Heraufsetzung der Mehrwertsteuer von 6,5% auf mindestens 15%
- Verzicht auf den Schweizer Franken und Verlust von Volksvermögen
- Aufhebung der Grenzkontrollen und der nationalen Einwanderungspolitik
- weniger Sicherheit für die Bürger

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