Das Umfeld im Jahre 2000
Die Europäische Union (EU)
In der Schweiz
Die AUNS
Mitgliederbestand
Jahresrechnung und Bilanz
Schlusswort

Vorstand

Präsident
Blocher Christoph, Industrieller, Nationalrat, Fuederholzstr. 34, 8704 Herrliberg

Vizepräsidenten
Eisenring Paul, Dr. iur., a. Nationalrat, 8037 Zürich
Miesch Christian, Unternehmer, a. Nationalrat, 4425 Titterten/BL
Cipolla Jean-Dominique, notaire, 1920 Martigny/VS

Mitglieder
Ammann, dipl. Krankenschwester, 3006 Bern
Anderegg Norberto Gabriela, Instruktor Sicherheitsdienste, 6830 Chiasso/TI
Bertinat Eric, horloger, 1637 Charmey/FR
Bischoff Hans, Architekt FSAI/SIA, 3095 Spiegel/BE
Etter Hans, Kaufmann, 3052 Zollikofen BE
Graf Hans-Ulrich, Dr. iur., a. Nationalrat, 8180 Bülach, ZH
Moser René, Unternehmensberater, a. Nationalrat, 5610 Wohlen/AG
Reimann Lukas, Gymnasiast, 9500 Will SG
Schalcher Heinrich, a. Nationalrat, 8408 Winterthur
Scheidegger René, administrateur, 1470 Estavayer-le-Lac/FR
Schmid Christian, Technischer Kaufmann, 3283 Niederried b. Kallnach/BE
Stamm Luzi, Rechtsanwalt, Nationalrat, 5405 Baden
Surber-Devoto Conrado A., dipl. ing. ETH, lic. oec. publ., 8200 Schaffhausen
Syz Rudolf, Unternehmer, 4422 Arisdorf/BL

Revisor
Fischer Theo, Notar, a. Nationalrat, 5607 Hägglingen/AG

Geschäftsstelle

Geschäftsführer: Hans Fehr, Nationalrat
stv. Geschäftsführer: Werner Gartenmann
Sekretariat: Katharina Fischer

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Das Umfeld im Jahre 2000

Die Welt ist nach der Friedenseuphorie der 90er Jahre zurückgekehrt in den Zustand, in dem sie sich durch die Welt- geschichte hindurch meist befand, in den Zustand ganz normaler Anarchie. Die alten Themen beschäftigen die Welt- politik:

• Machtkampf überall und jederzeit
• Krieg und Gewalt
• Das Bilden und Lösen von Allianzen
• Wirtschaftlicher Wettkampf

Die Funktionäre der im Kalten Krieg herangewachsenen internationalen Organisationen suchten nach 1989 nach neuen Aufgaben, schufen neue Charten, Konzepte und Strategien. In Europa wurde die Generation der Politiker mit Kriegs- erfahrung abgelöst durch Leute, die meist ihre Prägung in den Unruhen nach 68 erhalten hatten. Neues Gedankengut und recht viel Wunschdenken nahmen überhand. Der Respekt vor dem Krieg ging verloren.

Der Krieg im Kosovo veränderte das idealistische aussen- und sicherheitspolitische Bild der 90er Jahre abrupt. Alle wichtigen Akteure traten zur Prüfung an: die UNO; EU, OSZE, NATO, WEU, der Europarat und auch die Nationalstaaten. Das Prüfungsresultat ist niederschmetternd.

Eine ganze Reihe von Träumen sind ausgeträumt:

• Das UNO-Imperium, das mit Blauhelm-Truppen weltweit für Frieden sorgt und im Sicherheitsrat allein über militä-
  rische Sanktionen beschliesst.
• Die Einbindung Russlands in NATO, Europarat und OSZE und seine Umformung nach westlichem Muster.
• Das Ende des Nationalstaates, die grenzenlose Welt der Kooperation.
• Die Militärintervention zur Verhinderung von "humanitären Katastrophen".
• Die Europäische Sicherheitsarchitektur unter der Obhut der OSZE.
• Die kontrollierte Abrüstung im Gleichschritt der Nationen.

Realismus heisst Abschied nehmen von den veralteten, idealistischen Konzepten der 90er Jahre vor Kosovo. Die NATO ist betroffen mit ihrer neuen Strategie, die OSZE mit ihrer neuen Istanbuler Charta und die Schweiz mit ihrem Sicher- heitsbericht "Sicherheit durch Kooperation". Sie wurden in den euphorischen Jahren vor dem Krieg entworfen und unmit- telbar vor oder im Krieg veröffentlicht.

Deshalb war die Schlüsselfrage im Berichtsjahr 2000 und darüber hinaus zweifellos die Frage nach der Freiheit: Wie kann die Schweiz ihre Freiheitsrechte, die Sicherheit und die allgemeine Wohlfahrt garantieren? Die Antwort kann für den Kleinstaat Schweiz nur heissen: Wahrung einer grösstmöglichen Handlungsfreiheit und sich nicht einbinden lassen. Handlungsfreiheit erreicht sie, indem Unabhängigkeit und Neutralität gewahrt werden. Denn der Kleinstaat Schweiz hat keine Möglichkeit, in die globalen Machtverhältnisse und in die Interessenkonflikte der Grossen einzugreifen. Er kann sich nur auf das Recht berufen.

Es ist die Aufgabe der AUNS, unsere Staatssäulen Freiheit, Souveränität, Unabhängigkeit und Neutralität gegen Erosion zu schützen und für die Zukunft zu stärken.

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Die Europäische Union (EU)

Trotz wohltönender Absichtserklärungen und Reform-Ankündigungen befindet sich die EU in einer kritischen Situation. Uneinigkeit über den Reformkurs im Hinblick auf die Osterweiterung, ein schwindsüchtiger Euro, der immer mehr zum Debakel wird, anhaltende Korruptionstatbestände sowie das demokratiefeindliche und geradezu despotische Vorgehen der 14 EU-Länder gegen die demokratische Regierungsbildung im Mitgliedland Österreich haben auch im Berichtsjahr dazu geführt, dass die EU stark "angeschlagen" ist und in vielen Bereichen ein Bild des Jammers zeigt.

EU-Osterweiterung

Im Hinblick auf die Osterweiterung von heute 15 auf 27 (28 inkl. Türkei) EU-Staaten, welche die EU vor gewaltige Proble- me stellt, sollte im Berichtsjahr eine umfassende Strukturreform die EU regierungs- und handlungsfähig machen bzw. erhalten. Der medienwirksam hochgerühmte Gipfel in Nizza im Dezember 2000 hat jedoch nur magere Resultate gebracht und drohte mehrmals zu scheitern. Mit grösster Mühe einigte man sich schliesslich auf die folgenden Reform- punkte:

• Stimmengewichtung im Ministerrat: Deutschland hat im Ministerrat künftig das gleiche Stimmengewicht wie die
  andern drei "Grossen" (Frankreich, Italien, Grossbritannien). Ein Entscheid ist aber nur gültig, wenn die Bevölke-
  rungszahl der zustimmenden Länder 62% der Gesamtbevölkerung ausmacht. Dies erlaubt den Grossen, miss-
  liebige Entscheidungen jederzeit zu blockieren.
• EU-Kommission: Deutschland, Frankreich, Italien und Grossbritannien verzichten auf ihren 2. Kommissionssitz,
  und jedes neue EU-Land bekommt künftig einen Kommissar. Erst später, wenn 27 Kommissare erreicht sind,
  wird über eine Verkleinerung auf 20 Sitze entschieden. Die Schweiz bekäme somit keinen Sitz.
• Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit: Für rund die Hälfte von 73 Artikeln der EU-Politik gilt künftig nicht
  mehr das Einstimmigkeits- sondern das Mehrheitsprinzip. In zentralen Bereichen, u.a. Steuerpolitik, Asylrecht,
  wird zudem das Vetorecht für die Grossen aufrechterhalten.

Fazit des Gipfels von Nizza: Die Grossen der EU haben ihre Macht zulasten der Kleinen ausgebaut; sie "machen sich breiter" (NZZ, 12.12.2000). Jedes einzelne grosse Land kann mit wenig Verbündeten eine Sperrminorität bilden. Zudem gelten Sonderinteressen der Grossen weiterhin, so beispielsweise das Veto Grossbritanniens in allen Fiskal- und Sozialfragen.

Im Fall der Aufnahme neuer Mitglieder wird in der EU eine neue Welle von illegaler Einwanderung, von Waffen- und Drogenschmuggel sowie von Zollvergehen befürchtet. Bereits heute gelangen die meisten Kriminellen und illegalen Ein- wanderer über Osteuropa in die heutigen EU-Länder. Die zukünftige östliche EU-Aussengrenze wird nach der Osterwei- terung mindestens 3000 Kilometer messen und noch durchlässiger als heute sein. Sollte die Schweiz dereinst zum "Schengenraum" gehören, in welchem an den Binnengrenzen keine Kontrolle mehr stattfindet, so hätten Kriminelle, wenn sie einmal im Schengenraum sind, auch bei uns "freie Fahrt".

Misstrauen statt "Wertegemeinschaft"

Die EU zeigte sich auch im Berichtsjahr keineswegs als "solidarische Wertegemeinschaft", sondern vielmehr als Zweck- bündnis, bei dem die Mehrzahl der Mitglieder den grösstmöglichen Profit herauszuholen versucht - zulasten der Netto- zahler Deutschland, Holland und Österreich. Vor allem Frankreich und Grossbritannien sprechen sich gegenüber poten- tiellen Mitgliedländern immer wieder für deren rasche Aufnahme, für günstige Übergangsregelungen und für völlig über- rissene Forderungen aus, weil sie genau wissen, dass vor allem Deutschland zu zahlen hat. Sie selbst werden nur mit kleinen Nettobeiträgen belastet. Grossbritannien beispielsweise profitiert vom sogenannten Grossbritannien-Rabatt, an welchen (laut Integrationsbericht 1999 des Bundesrates) auch die Schweiz jährlich 260 Mio. Franken zu zahlen hätte. Frankreich erhält als Flächenstaat gewaltige EU-Agrarsubventionen, welche seine Zahlungen fast aufwiegen. Die Schweiz wäre deshalb als potenter Nettozahler und als "Milchkuh" in der EU sehr begehrt!

Euro-Debakel

Gleichzeitig hat sich auch im Berichtsjahr zunehmend die Tatsache gerächt, dass der Euro nicht auf einer ökonomi- schen Grundlage beruht, sondern dass er politisch verordnet wurde. Trotz Stützungsmassnahmen und mehrfachen Beteuerungen, dass der Euro "unterbewertet" sei, hat sich die Talfahrt der hochgejubelten Einheitswährung fortgesetzt. Diese Tendenz wird sich in Zukunft noch verstärken, wie diverse Oststaaten ihre Finanz- und Wirtschaftsdaten manipu- lieren, um die Konvergenzkriterien (Verschuldungsrate von max. 2% des Bruttoinlandprodukts BIP) zu erfüllen. So prä- sentieren beispielsweise Ungarn, Polen und Tschechien glänzende Wirtschaftswachstumszahlen um die 5%, obwohl die OECD nachgewiesen hat, dass die Zahlen falsch sind. Prag gibt zudem eine Staatsverschuldung von nur 1,3 % des BIP statt effektive 4% an; die tschechische Regierung hat ganz einfach ihre Verpflichtungen gegenüber den ehemaligen Staatsbetrieben unterschlagen.

Die Franzosen haben mit der EU-Währungspolitik endlich das verhasste Zinsdiktat der deutschen Bundesbank elimi- niert. Die Grundlage für eine solide Währungs-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Teilnehmerstaaten fehlt. Viel- mehr setzt die EU alles daran, den Steuerwettbewerb abzuschaffen und Zinsinseln (wie die Schweiz!) im EU-, EWR- und sogar im OECD-Raum zu eliminieren. Mit der Forderung nach einer einheitlichen Zinsbesteuerung wird zudem die Abschaffung des schweizerischen Bankkundengeheimnisses und die Schwächung unseres Finanzplatzes angestrebt, welcher 12 % des Bruttoinlandprodukts erwirtschaftet (rund 48 Milliarden Franken!).

Die Schwindsucht der EU-Währung wird auch in verschiedenen EU-Ländern zunehmend mit Misstrauen beurteilt. Im September 2000 haben die Dänen die Einführung an der Urne deutlich abgelehnt. Das Vertrauen der Deutschen in den Euro ist in der Folge auf einen neuen Tiefstand gesunken. Laut Umfragen standen gegen Ende des Jahres 2000 85% der Deutschen der EU-Währung misstrauisch gegenüber; sie möchten die Deutsche Mark behalten.

Betrug und Korruption

Auch im Berichtsjahr bewegten sich die Verluste der EU durch Subventions- und Steuerbetrügereien in der Höhe von rund 6 Milliarden Franken. Diese erschreckende Zahl wurde Mitte November vom Vorsitzenden des Haushaltkontroll- ausschusses im EU-Parlament bekannt gegeben. Gegenüber dem Vorjahr hat die Zahl der finanziellen "Unregelmässig- keiten" die aus den EU-Mitgliedstaaten nach Brüssel gemeldet worden sind, um 70% zugenommen. Schon 1999 hatten das EU-Parlament und der Rechnungshof scharfe Kritik wegen Unregelmässigkeiten und Korruption geübt. In der Folge wurde die EU-Kommission abgesetzt. Unter der Prodi-Kommission geht die Korruption jedoch weiter.

Misswirtschaft und Korruption sind nicht auf "schlechte Menschen" zurückzuführen, sondern auf die Unkontrollierbarkeit der riesigen bürokratischen EU-Konstruktion. Und diese Konstruktion wird immer grösser und unübersichtlicher. Der EU-Budget-Entwurf 2001, der im Berichtsjahr vorgelegt wurde, sieht ein um 5% auf 96,6 Mrd Euro (rund 150 Mrd Franken) gesteigertes Volumen vor.

Hässliche Fassade der Brüsseler Bürokratie

Die hässliche Fassade der Brüsseler Bürokratie hat sich im Berichtsjahr auch in den folgenden Bereichen gezeigt:

- Im Zusammenhang mit den völlig willkürlichen Sanktionen gegen den Kleinstaat Österreich wurde sogar das Skifahren in Österreich, u.a. von Belgien, zur Todsünde erklärt. Als Italien im Herbst 2000 Steuerreduktionen zur Wirtschaftsförde- rung in Süditalien durchführen wollte, hat Brüssel dies verboten. So würde auch mit der Schweizer Gemeindeautonomie und der eigenständigen Festsetzung des Gemeindesteuerfus-ses im Fall eines EU-Beitritts umgegangen.

- Drohungen und Erpressungen gehörten in der EU auch im Berichtsjahr zur Tagesordnung: Der deutsche Finanzmini- ster Hans Eichel drohte der Schweiz Sanktionen an, falls wir uns nicht dem EU-Diktat betreffend Zinsbesteuerung und angeblicher Steuerflucht beugen würden. Der deutsche Bundeskanzler Schröder sagte im März 2000 an die Adresse der Schweiz, niemand könne und dürfe (in Europa) einen Steuerwettbewerb gegen die Partner führen, unabhängig davon, ob er "formal" Mitglied der EU sei oder nicht.

Dass die Schweiz einem solchen Gebilde nicht beitreten darf, versteht sich von selbst!

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In der Schweiz

Im Berichtsjahr war für unser Land aus Sicht der AUNS vor allem folgendes von Bedeutung:

Sämtliche Wirtschaftsdaten der Schweiz - Wachstum, Produktivität, Export, Investitionen, Arbeitslosigkeit, Währung, Stabilität, Inflation - zeigen die nach wie vor gute Verfassung der schweizerischen Volkwirtschaft. Auch im 8. Jahr nach dem EWR-Nein ist keine der seinerzeit von Integrationsbefürwortern behaupteten negativen Entwicklungen einge- treten. Bei allen bedeutenden internationalen Untersuchungen über die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit gehört die Schweiz zur Spitzengruppe - ein Beweis dafür, dass die souveräne, direktdemokratische Schweiz die Anforderungen des Marktes besser meistert als vergleichbare Staaten, die sich in politische Blöcke eingebunden haben.

Nachdem die wirtschaftliche Notwendigkeit eines EU-Beitritts auch im Berichtsjahr nicht glaubwürdig begründet werden kann, versucht "Bundesbern" die Sicherheitspolitik als Türöffner für die verfehlte Politik der "Öffnung" und Einbindung unseres Landes zu missbrauchen. Mit dem hohlen Schlagwort "Sicherheit durch Kooperation" sollen Schweizer Solda- ten via Militärgesetz-Änderung in ausländischen Konflikt- und Kampfgebieten eingesetzt werden, und unser Land soll in die NATO eingebunden werden. Ebenso soll die Schweiz über den Beitritt zur politischen UNO in die EU integriert wer- den.

Im Berichtsjahr ging es vor allem darum, die Voraussetzungen zu schaffen, um den folgenschweren Kurswechsel von der mehr denn je hochmodernen Devise "Sicherheit durch eine glaubwürdige, bewaffnete Neutralität" zum hohlen Schlag- wort "Sicherheit durch Kooperation" zu verhindern. Das überparteiliche Komitee "Kriegsabenteuer nein - humanitäre Hilfe ja" hat zu diesem Zweck unter Federführung der AUNS das Doppelreferendum gegen die entsprechende Militärgesetz- revision lanciert und mit je über 63'000 Unterschriften am 24. Januar 2001 bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Die AUNS und Gleichgesinnte werden im Hinblick auf die entscheidende Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 alles tun, um die Unabhängigkeit und die Neutralität der Schweiz zu wahren.

Am 21. Mai 2000 haben erwartungsgemäss rund zwei Drittel der Stimmenden die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU gutgeheissen. Der AUNS-Vorstand hatte von einem Referendum abgesehen, weil die bilateralen Verträge die Unabhängigkeit der Schweiz nicht massgeblich tangieren und weil sich die AUNS ausschliesslich auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren muss. Der Vorstand war sich im klaren, dass dieses Vertragspaket - insbesondere das Verkehrsabkommen und die Personenfreizügigkeit - unserem Land schwere Nachteile und Lasten auferlegen. Für die AUNS ist jedoch folgendes entscheidend:

• Die bilateralen Verträge sind der Ersatz für einen äusserst folgenschweren EU-Beitritt.
• Die 2/3 Ja- und 1/3 Nein-Stimmen zu den Verträgen sind ein klares Nein zu einem EU-Beitritt: Laut Umfragen
  stammen die Ja-Stimmen je zur Hälfte von EU-Befürwortern und von EU-Gegnern. Zusammen mit dem Drittel
  Nein-Stimmen haben sich somit rund 66% der Stimmenden gegen die EU ausgesprochen.

"Ja zu Europa" abgelehnt

Trotz diesem klaren Volksentscheid wurde und wird der Volkswille im Bundeshaus erneut missachtet. Der Bundesrat, linke, grüne und einige bürgerliche Politiker haben im Berichtsjahr alles daran gesetzt, um das Parlament zu einem Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zu Europa", welche unverzüglich Beitrittsverhandlungen des Bundesrates verlangt, zu bewegen. Die gleichen Kreise fordern den EU-Beitritt. Aus taktischen Gründen, weil ein Beitritt derzeit chancenlos ist, wollten sie mit dem Gegenvorschlag das Volk umgehen. Dank dem Ständerat konnte dieser Betrug am Volk jedoch verhindert werden. Nach einem kurzen aber heftigen Abstimmungskampf, vor allem von Seiten der AUNS, wurde "Ja zu Europa" am 4. März 2001 von Volk und Ständen deutlich abgelehnt. Die EU-Beitrittsfrage ist damit auf längere Sicht vom Tisch. UNO-Abstimmung im Jahre 2002 Die UNO-Beitrittsinitiative, eingereicht im September 1998, wurde vom Bundesrat praktisch zur 1. Bundesratssache gemacht und auch im Berichtsjahr mit allen Mitteln propagiert. Der unglaubliche Drang des Bundesrates, unser Land in die politische UNO einzubinden, ist Teil seiner falschen, neutrali- tätswidrigen Aussenpolitik, welche zudem im Widerspruch zu verschiedenen Volksentscheiden steht. Am 8. Dezember 2000, nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist, hat der Bundesrat seine Botschaft zur UNO-Beitrittsinitiative vorgestellt. Er versucht einmal mehr weiszumachen, dass ein Beitritt die Neutralität respektiere; die Schweiz gehöre in die UNO, "gerade weil wir neutral sind". Die Schweiz dürfe nicht länger "abseits stehen", sonst drohe ihr die "Isolation" - und dergleichen Sprüche mehr. Die AUNS wird einen Beitritt zur politischen UNO mit aller Kraft bekämpfen, weil er mit der schweizerischen Unabhängigkeit und Neutralität nicht vereinbar ist und als Vorhof zum EU-Beitritt dienen soll.

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Die AUNS: Aktivität während des Berichtsjahres

Referendumsfähigkeit bewiesen

Bereits im Frühjahr 2000 begann die Geschäftsstelle mit den Vorbereitungen für die Durchführung des Doppelreferen- dums gegen die Teilrevision des Militärgesetzes. Nebst der Abfassung von Argumentarien und der korrekten Formulie- rung der Unterschriftenbogen ging es darum, die AUNS-Geschäftsstelle auf die administrative Abwicklung des Referen- dums vorzubereiten. Schliesslich war es für die AUNS das erste Mal, dass sie die Federführung für einen Referendums- kampf übernehmen musste. Während 100 Tagen galt es über 120'000 Unterschriften zu erfassen, durch die Gemeinden beglaubigen zu lassen und für die strengen Auflagen der Bundeskanzlei vorzubereiten. Mit der Einreichung des Doppel- referendums am 24. Januar 2001 konnte die Aktion erfolgreich abgeschlossen werden. Die AUNS hat bewiesen, dass sie referendumsfähig ist.

Mitgliederversammlung 2000

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat ihren Mitgliederbestand im Jahr 1999 um 3'986 auf über 38'000 Mitglieder gesteigert. Die rund 1'000 Personen, die am 13. Mai 2000 im Hotel "National" in Bern zur 15. ordentlichen Mitgliederversammlung zusammenkamen, lehnten einen Beitritt der Schweiz zur UNO ab. Ferner verab- schiedeten sie eine Resolution zur Wahrung der schweizerischen Neutralität und Souveränität.

AUNS-Präsident Nationalrat Christoph Blocher betonte in seiner stark applaudierten Standortbestimmung, die AUNS habe seit den 15 Jahren ihres Bestehens entscheidend dazu beigetragen, dass die Schweiz weder in die politische UNO, in die EU noch in die NATO eingebunden werden konnte. Dies sei umso höher zu gewichten, als die "classe politique" - vor allem nach dem Fall der Berliner Mauer - aus Schwäche und internationaler Geltungssucht einem "ewigen Friedens-Taumel" verfallen sei.

Blocher nannte als Beispiele für den erfolgreichen Kampf der AUNS namentlich die wuchtige Verwerfung des UNO- Beitritts, die Ablehnung des EWR-Kolonialvertrages, das Nein des Schweizervolkes zu den Blauhelmtruppen, den Verzicht des Parlamentes auf den vorgesehenen Abbau der Volksrechte bei der neuen Bundesverfassung und die Verhinderung weiterer aussenpolitischer Aktivitis von Bundesrat und Parlament.

Blocher erinnerte sodann an den Auftrag und die Zielsetzung der AUNS: Als überparteiliche Lobby für die Wahrung der schweizerischen Unabhängigkeit, Neutralität und Sicherheit habe sich die AUNS voll auf die Wahrung dieser zentralen Staatssäulen zu konzentrieren.

Grossangriff auf die schweizerischen Staatssäulen abwehren

"Wir stehen zur Zeit vor einem Grossangriff auf die Neutralität und die Souveränität der Schweiz, und wir haben gegen eine geballte Ladung von Abstimmungsvorlagen anzutreten, welche diese Staatssäulen einreissen wollen", warnte Blocher.

Insbesondere habe die AUNS gegen die Änderung des Militärgesetzes, also gegen neutralitätswidrige Truppeneinsätze im Ausland anzutreten. Diese Gesetzesänderung sei eine eigentliche "Türöffnervorlage" für die Einbindung der Schweiz in die UNO, in die EU und vor allem in die NATO. Das hohle Schlagwort "Sicherheit durch Kooperation" stelle die Miliz- armee und die bewaffnete Neutralität in Frage und bringe weniger Sicherheit.

Bachofner: Plädoyer für einen selbstbewussten Realismus

Divisionär aD Dr. Hans Bachofner erteilte in seinem Referat "Die aus-sen- und sicherheitspolitische Aufgabe der Schweiz" den "vier Legenden" vom notwendigen Anschluss der Schweiz, von der überholten Neutralität, vom Ende der Miliz und vom schlecht informierten, trägen Bürger eine scharfe Absage. Es gelte der Realität mit Konflikten, Macht- kämpfen, Kriegen, Bürgerkriegen und Gewalt ins Auge zu sehen und sich von den Träumen der "Sicherheit durch grenzenlose Kooperation" zu lösen.

Bachofners Forderungen lauteten: Aufhören mit dem schleichenden Anschluss - Mut zeigen zum schweizerischen Sonderfall; ja zur strikten Neutralität als Schutz vor Manipulation und Kriegsbegeisterung und als Basis für unparteiische Hilfeleistungen überall dort, wo Not herrscht.

Wuchtiges Nein gegen einen UNO-Beitritt

Nach den Referaten der Nationalräte Dr. Remo Gysin, SP/BS (pro) und Luzi Stamm, FDP/AG (contra) lehnte die AUNS-Versammlung einen Beitritt der Schweiz zur politischen UNO mit einer einzigen Gegenstimme ab. Stamm warnte vor der Gefahr des Verlustes der Neutralität und ortete bei einer UNO-Mitgliedschaft Probleme bis hin zu möglichen Kon- flikten mit der direkten Demokratie. Die Aufgabe der Schweiz liege in einem verstärkten humanitären Engagement durch zivile Organisationen, insbesondere durch das Rote Kreuz.

Pro-Referent Remo Gysin hatte vor allem mit den Argumenten gefochten, die UNO und die Schweiz verfolgten die gleichen Ziele; die Schweiz, die bei allen Spezialkommissionen vertreten sei, müsse auch mitentscheiden können.

Bilaterale Verhandlungen

Der Vorstand beantragte der Mitgliederversammlung, keine Abstimmungsparole zu den bilateralen Verhandlungen zu fassen. Seiner Lagebeurteilung lagen die zugrunde: die Unabhängigkeit und Neutralität des Landes werden nicht einge- schränkt, der bilaterale Weg ist der Ersatz für den folgenschweren EU-Beitritt.

Nach einer lebhaften Diskussion und einigen Buhrufen gegen den AUNS-Präsidenten fasste die Mehrheit der Mitgliederversammlung entgegen dem Vorstand die Nein-Parole.

Weitere Aktionen

Grossen Widerhall fand im Frühjahr 2000 die Inseratekampagne "Das könnte auch der Schweiz passieren". Darin hat die AUNS den Boykott der 14 EU-Länder gegenüber Österreich angeprangert, welches wegen der Regierungsbildung aufgrund eines demokratischen Volksentscheides praktisch unter Quarantäne gesetzt worden war. Der Inserattext, der zum Ausdruck brachte, dass die Schweiz der EU nicht beitreten darf, ..."damit wenigstens ein Fleck in Europa den Willen der Bürgerinnen und Bürger respektieren darf", hat in der Bevölkerung grosse Beachtung gefunden und der AUNS etliche Neumitglieder gebracht.

Im weiteren hat die AUNS, neben der Federführung bei der Unterschriftensammlung für das Doppelreferendum gegen die Militärgesetzrevision, auch die Unterschriftensammlungen für die beiden Volksinitiativen "gegen Asylrechtsmiss- brauch" und "überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds" nachhaltig unterstützt.

Das Angebot der AUNS-Internetseiten in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch wurde inhalt- lich weiter ausgebaut. Immer mehr wird mit der elektronischen Post "e-mail" korrespondiert. Vor allem Schüler und Studenten gelangen mit ihren Fragen auf diesem Weg an die AUNS.

Die bereits 1997, 98 und 99 durchgeführte Inserate-Aktion in der Auslandschweizer Zeitung "Schweizer Revue" wurde auch im Jahre 2000 fortgesetzt.

In der Suisse romande wurden die in den letzten Jahren aufgeboten Strukturen gefestigt. Ende 2000 verfügte die Geschäftsstelle unter Führung des Koordinators "Westschweiz", Herrn René Scheidegger, in allen Kantonen über zuverlässige Ansprechpartner für die Planung und Durchführung von Aktionen. Lediglich im Kanton Neuenburg müssen noch weitere Anstrengungen für den Aufbau unternommen werden. Die aktiven Regionalgruppen durchliefen mit der Unterschriftensammelung für das Doppelreferendum gegen die Teilrevision des Militärgesetzes ihre ersten Bewährungs- proben. Die Resultate stimmen zuversichtlich. Heute kann festgestellt werden, dass trotz der einseitigen und teils gehässigen Berichterstattung der Medien die AUNS in der Suisse romande regional gut verankert und handlungsfähig ist.

Im weiteren hat die AUNS mit verschiedenen Communiqués, Presseartikeln, Vernehmlassungen und anderen Verlautbarungen Stellung genommen zu aktuellen Fragen, welche die Unabhängigkeit und die Neutralität unseres Landes betreffen.

Verschiedene öffentliche Veranstaltungen sowie Podiumsgespräche, Referate an Schulen, bei Verbänden, bei militä- rischen Rapporten etc., die vom Geschäftsführer oder seinem Stellvertreter bestritten wurden, haben dazu beigetragen, die Ziele der AUNS bekannt zu machen.

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Mitgliederbestand

* 31. März 2001

Die Zahl der eingeschriebenen Mitglieder, Gönner und Sympathisanten konnte im Geschäftsjahr 2000 wiederum erhöht werden. Unter Abzug der üblichen Abgänge kann für die gesamte Schweiz ein Netto-Zuwachs von 3'459 Mitgliedern ausgewiesen werden. Erneut legte die Suisse romande markant zu: plus 12,5 Prozent. Somit betrug der Mitglieder- bestand per 31. März 2001: 41'500. Im Vergleich zu den Vorjahren fiel der Zuwachs geringer aus. Dies ist auf die abso- lute Konzentration der Mittel auf das Doppelreferendum gegen die Teilrevision des Militärgesetzes zurückzuführen. Im Berichtsjahr wurden daher keine besonderen Mitgliederwerbeaktionen (Inserate, Wettbewerb) lanciert.

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Jahresrechnung und Bilanz

Jahresrechnung 2000

Bilanz per 31. Dezember 2000

* Verrechnungssteuer

Die Mitgliederversammlung vom 13. Mai 2000 beschloss, die Jahresbeiträge für 2001 nicht zu erhöhen: Mitglied Fr. 35.-, Ehepaare Fr. 50.-, Gönner Fr. 100.- und Sympathisanten nach freiem Ermessen.

Im Berichtsjahr fielen die Beiträge und Spenden um Fr. 29'109.29 höher aus als budgetiert. Andererseits wurden 292'521.95 Franken mehr ausgegeben als veranschlagt. Der Grund dafür ist die Durchführung des Doppelreferendums gegen die Teilrevision des Militärgesetzes. Die Rechnung 2000 schliesst somit mit einem Einnahmenüberschuss von Fr. 156'034.99 ab. Das der AUNS zur Verfügung stehende Reinvermögen beträgt per 31. Dezember 2000 rund 3,8 Mio. Franken.

Der Vorstand dankt herzlich allen Mitgliedern, Gönnern und Sympathisanten für ihre finanziellen Engage- ments.

Vorstand

Der Vorstand tagte wie üblich während den Sessionen der Eidgenössischen Räte in Bern, also insgesamt 4 mal. Neben den Tagesgeschäften standen für den Vorstand die integrationspolitische Lage der Schweiz, die UNO-Initiative, die Volksinitiative "Ja zu Europa", die Teilrevision des Militärgesetzes, die "Armee XXI" sowie die bilateralen Verträge im Vordergrund.

Geschäftsstelle

Neben dem vollamtlichen Geschäftsführer Hans Fehr, seinem Stellvertreter Werner Gartenmann und der Sekretärin Katharina Fischer arbeiteten je nach Arbeitsanfall weitere Teilzeit-Arbeitskräfte mit. Dies war insbesondere gegen Ende des Berichtsjahres nötig, damit der grosse Arbeitsanfall für das Doppelreferendum gegen die Militärgesetz-Revision bewältigt werden konnte. Die Grösse der AUNS mit rund 40'000 Mitgliedern, der Ausbau der Tätigkeit vor allem im Welschland und im Tessin und die immer wichtigere Stellung im politischen Kräftespiel erfordern eine sehr leistungs- fähige Geschäftsstelle. Eine massvolle Verstärkung wurde gegen Ende des Berichtsjahres eingeleitet.

Stützpunkte in den Kantonen

Unsere Stützpunktleiterinnen und -leiter aus den Deutschschweizer Kantonen trafen sich viermal in Bern, die Verant- wortlichen aus der Westschweiz in Lausanne. Schwerpunkte waren der Ausbau der kantonalen Stützpunkt-Netze, die Unterschriftensammlungen für die Asyl- und die Goldinitiative und insbesondere für das Doppelreferendum gegen das Militärgesetz sowie die Mitgliederwerbung.

Den Stützpunktleitern und Mitarbeitern in den Kantonen sei an dieser Stelle herzlich gedankt.

Publikationen

Im Berichtsjahr erschienen die Grauen Briefe Nr. 69, 70, 71 und 72 sowie 2 Sonderausgaben. Weitere Versände erfolg- ten für das Doppelreferendum gegen die Militärgesetz-Revision. Die Grauen Briefe erschienen unter dem Titel "Lettre d'information" auch in französischer und unter dem Titel "Bolletino d'informazione" in italienischer Sprache. Die Heraus- gabe von Broschüren wurde bewusst eingeschränkt, um die Mittel auf das Militärgesetz-Doppelreferendum zu konzen- trieren.

Broschüren

Neue Titel:

• "Die sieben Geheimnisse der SVP" von Nationalrat Christoph Blocher. Versand an alle Haushaltungen der
  Schweiz. Durch diese Aktion hat die AUNS viele neue Mitglieder gewonnen.
• "Die aussen- und sicherheitspolitische Aufgabe der Schweiz" von Divisionär aD Hans Bachofner

Folgende Neuauflagen wurden gedruckt:

• "Das Wesen der schweizerischen Neutralität" von Dr. Christoph Mörgeli
• "Freiheiten in Gefahr!" (Werbe-Faltblatt für die AUNS, auf aktuellen Stand gebracht)

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Schlusswort

Die AUNS steht am Ende des Berichtsjahres als bedeutendste politische Kraft zur Wahrung der schweizerischen Unabhängigkeit und Neutralität mitten im ersten Teil einer Reihe von grossen Herausforderungen: Im Jahre 2000 hat die AUNS die Vorbereitungen getroffen und entscheidend dazu beigetragen, dass die Initiative "Ja zu Europa" abgelehnt wurde. Ihr ist es zu verdanken, dass die Teilrevision des Militärgesetzes am 10. Juni 2001 vors Volk kommt und die Bewährungsprobe gegen den neutralitätswidrigen Einsatz von Schweizer Soldaten in ausländischen Konflikt- und Kampfgebieten und letztlich gegen einen NATO-Beitritt abgestimmt werden muss. Im Jahr 2002 soll der Kampf gegen den UNO-Beitritt - als Vorstufe gegen den EU-Beitritt unseres Landes geführt werden. Es geht um die zentralen Säulen der Schweiz: um die Unabhängigkeit und die Neutralität. Der Auftrag der AUNS ist entscheidender denn je. Wir werden diesen Auftrag zusammen mit Gleichgesinnten erfüllen!

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