1. Das Umfeld im Jahre 1998
1.1. Europa
1.2. Die Europäische Union (EU)
1.3. In der Schweiz

2. Die AUNS
2.1. Aktivität während des Berichtsjahres
2.2. Mitgliederbestand
2.3. Jahresrechnung und Bilanz
2.4. Mitgliederversammlung
2.5. Vorstand
2.6. Die Geschäftsstelle
2.7. Stützpunkte in den Kantonen
2.8. Publikationen

3. Schlusswort
3.  Schlusswort

1. Das Umfeld im Jahre 1998

1.1. Europa

Die Euphorie, die nach 1989 über Europa hereinbrach und den "ewigen" Frieden und dauernde Menschenrechte in einer "solidarischen" Gemeinschaft verkündete, ist auch im Berichtsjahr von der Realität eingeholt worden. Von Macht- und Interessenpolitik geprägte Auseinandersetzungen waren in Europa und weltweit auch 1998, an der Schwelle zum 3. Jahrtausend, an der Tagesordnung. Der Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien und der offene Konflikt in Kosovo sind blutige Zeugen dafür. Hinter den Auseinandersetzungen standen und stehen nationale Interessen. Wer geglaubt hat, Europa- und Weltpolitik spiele sich fortan im Zeichen echter Solidarität und selbstloser Friedenssuche und Friedens- sicherung ab, verfällt einer trügerischen Illusion.

Eine in den Neunzigerjahren rasch gewachsene, diffuse "Globalisierungs-Euphorie" war von kurzer Dauer. Die Hoffnung, Probleme der Wirtschaft, der Arbeitsplätze, der Existenzsicherung, der sozialen Wohlfahrt, der Friedens- sicherung, der illegalen Einwanderung und der Kriminalität seien mit der Aufhebung von Landesgrenzen "supranational" einfacher zu lösen, hat sich nicht erfüllt. Es fehlt einerseits eine direktdemokratische Kontrolle der Macht, es fehlt aber insbesondere die Zuweisung von Verantwortung an die Politiker innerhalb von klar definierten Grenzen. Misswirtschaft, Machtmissbrauch, Geldverschleuderung und Korruption sind die Folge. 1998 hat gezeigt, dass sich die Selbst- verantwortung des Menschen und die klare Zuweisung von Verantwortung weder durch internationalen Aktivismus noch durch eine Umverteilungs- und Gleichschaltungspolitik, die den Wettbewerb ausschaltet und den Menschen entmündigt, ersetzen lassen.

Auch im Zeichen der vielgepriesenen Globalisierung tut die Schweiz gut daran, keine falsche Öffnungspolitik zu betreiben. Gute politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen mit möglichst vielen Staaten ohne sich aber einbinden zu lassen (EU, UNO, NATO), sind Garanten einer erfolgreichen Politik. Dabei hat die Schweiz ihre Besonder- heiten und ihre besonderen Stärken als direktdemokratischer, föderalistischer und neutraler Kleinstaat zu wahren.

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1.2. Die Europäische Union (EU)

Die EU befindet sich in einem politischen Prozess, der immer mehr Bereiche "vergemeinschaftet" und den einzelnen Mitgliedstaaten entzieht. Wer der EU beitritt, wird Teil dieses Prozesses. Diese Tatsache war auch im Berichtsjahr 1998 augenfällig – vor allem durch das Vorantreiben der Währungsunion um fast jeden Preis. Die Währungsunion und der Vertrag von Amsterdam sind wesentliche Schritte zur "Vergemeinschaftung", Zentralisierung und Entmündigung des einzelnen Bürgers.

Der Vertrag von Maastricht (1992) brachte vor allem die Grundlagen und den Fahrplan zur Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) mit einer einzigen Währung als Ziel. Weitere Ziele waren die Unionsbürgerschaft mit dem Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene, die Ausdehnung der Gemeinschaftskompetenzen auf die Bereiche Konsumentenschutz, Gesundheitsschutz, Industriepolitik, Visapolitik, Bildung/Kultur/Forschung, Umweltschutz, Sozialpolitik sowie die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik.

Der Vertrag von Amsterdam (1997) läuft unter der Stossrichtung "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Die Gemeinschaftspolitik wird auf Justiz und Inneres und auf die Asyl- und Ausländerpolitik ausgedehnt. Dies soll erreicht werden mit dem Schengener Abkommen, welches den Abbau der Grenzkontrollen beinhaltet, sowie mit dem Dubliner Übereinkommen (Erstasylabkommen), das nur noch im "Erstasylland" ein Recht auf ein Asylgesuch einräumt. Zudem wird eine "Stärkung der gemeinsamen Aus-sen- und Sicherheitspolitik" anvisiert.

Die EU reguliert immer mehr Bereiche, die vor kurzem noch Kernbereiche staatlicher Souveränität waren.

Unter dem Begriff "Agenda 2000" werden "Reformschritte" in vier Bereichen vorangetrieben:

• Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Senkung der Konsumenten-
  preise und zur Entlastung des EU-Haushalts
• Reform der Struktur- und Kohäsionsfonds zur Konzentration der Fördermassnahmen und Anpassungen im Hin-
  blick auf die Osterweiterung
• Instrumente zur "Heranführung" der mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten an die Union
• ein EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2000-2006, der am Ausgabenplafonds von 1,27 Prozent des Bruttoinland-
  produkts (BIP) festhält und über ein "moderates Wachstum" des EU-Budgets von real 1,2 % gleichzeitig einen
  grösseren Spielraum für die Bewältigung der Osterweiterung liefern soll.

Geradezu euphorisch wurde am Ende des Berichtsjahres die Einführung des Euro (per 1.1.99) gefeiert. Schlagzeilen wie "Der Euro hat den Test bestanden" oder "Euro erfolgreich – die Börse boomt" verkennen, dass der Erfolg des Euro nicht an der Einführung gemessen werden darf. Bereits zwei Monate nach der Einführung des Euro zeigt sich, dass der Euro gegenüber dem Dollar kaum stand zu halten vermag, was den deutschen Finanzminister bewog, den Amerikanern einen weltweiten Währungsverbund ans Herz zu legen, was diese dankend und vehement ablehnten.

Aufgrund der sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften, die unter einen Hut gezwängt werden und aufgrund der Tricks und Ungereimtheiten, mit denen verschiedene nationale Finanzhaushalte beitrittstauglich gemacht wurden (Konvergenz- Kriterien) wird die Rechnung früher oder später präsentiert werden. Je mehr der deutsche Finanzminister des links-grünen Bündnisses zudem die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) beteuert, desto mehr wird die Politik Einfluss nehmen.

Im Rahmen der problematischen Osterweiterung haben im April 1998 Beitrittsverhandlungen der EU mit den sechs Beitrittskandidaten Polen, Ungarn, Tschechien, Estland, Slowenien und Zypern begonnen.

Seit Jahren schon ist mit diesen Beitrittskandidaten ein beispielloser Prozess der Rechtsangleichung im Gang.

Der gemeinschaftliche Rechtsbestand, der Acquis Communautaire, umfasst 200'000 Textseiten Rechtsvorschriften und 14'000 Rechtsakte. Bei den "Verhandlungen" geht es im wesentlichen nur noch um Termine und Übergangsfristen. Grundsätzlich gilt: EU-Recht bricht Landesrecht!

Grosse Turbulenzen in der EU gibt es seit 1998 wegen den Finanzen. Bei einem gigantischen Budget von rund 150 Milliarden Franken (90 Milliarden ECU) streiten sich die Mitgliedländer, wer wieviel zu zahlen hat, vor allem im Hinblick auf die Osterweiterung. Verschiedene Staaten haben schon im Frühjahr 1998 eine Reform des Beitragswesens verlangt. Vor allem Deutschland, mit 20 Milliarden Mark grösster Nettozahler, und weitere Nettozahler weigern sich, als "Milch- kühe" missbraucht zu werden. Die Empfängerländer wie Spanien, Portugal, Griechenland und Irland halten den Streit um Finanzen noch so gerne aufrecht. Sie hoffen, damit gleichzeitig die Osterweiterung hinausschieben zu können, welche ihre eigenen Bezüge aus dem EU-Topf schmälern wird.

Das Jahr 1998 hat bei aller Vertuschung die durch Misswirtschaft und Korruption geprägte Tätigkeit der EU ein Stück weit ans Tageslicht gebracht. Dabei ist klar: Je grösser, internationaler je unkontrollierbarer und unübersichtlicher Organisationen sind, desto anfälliger werden sie auf Korruption und Misswirtschaft. Der EU-Rechnungshof hat sich im Herbst 1998 zum dritten Mal nacheinander geweigert, das Finanzgebaren der Kommission und der ihr unterstellten 17'000 Beamten zu akzeptieren. Angeprangert wurden insbesondere einige Kommissare wegen Vetternwirtschaft, Manipulation und Urkundenfälschung. Nach Schätzungen des Europäischen Rechnungshofes gehen der EU Jahr für Jahr 8 Milliarden Mark durch Korruption, Misswirtschaft und Schlamperei verloren. Aber, wie hätte es anders sein können: Die hauptsächlich beschuldigten Kommissare gehören den Sozialisten an und werden daher selbstverständlich von ihren sozialistischen Ländern gedeckt. Doch die Vorwürfe sind damit nicht vom Tisch:

Die schweren institutionellen Mängel, die Harmonisierungswut, die milliardenschwere Korruption und Misswirtschaft, die gewaltige Bürokratie und das Demokratiedefizit werden auch EU-intern zunehmend kritisiert. Der deutsche Unterneh- merverband beispielsweise verlangt dringend das Volksvotum für Steuererhöhungsbeschlüsse und der bayerische Ministerpräsident Stoiber ruft nach dem Plebiszit auch in Bundesangelegenheiten.

Die in Maastricht verkündete und in Amsterdam zusätzlich propagierte "Stärkung" der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) hat ihre Bewährungsprobe im Balkan nicht bestanden. Sowohl im Bosnien als 1998 auch im Kosovo-Konflikt hat die GASP ein Zeugnis ihrer Unfähigkeit abgelegt.

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1.3 In der Schweiz

Das Jahr 1998 war ein dreifaches Jubiläumsjahr für unser Land. 1648, vor 350 Jahren, hat sich die Schweiz definitiv vom deutschen Reich gelöst; dies bedeutet 350 Jahre formelle Souveränität und Unabhängigkeit. 1798, vor 200 Jahren, nach dem Untergang der Alten Eidgenossenschaft, brachte die Helvetik Freiheit und Gleichheit für alle Bürger. 1848, vor 150 Jahren, entstand der moderne schweizerische Bundesstaat.

Dieses besondere Jubiläumsjahr hätte Anlass sein müssen zu einer Besinnung und Wertschätzung der tragenden Säulen unseres Landes: Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Föderalismus und dauernde, bewaffnete Neutralität.

Die offizielle Schweiz hat das Jubiläumsjahr im Elfenbeinturm, weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit zelebriert.

Im Vordergrund stand dabei das Jubiläum "150 Jahre" Bundesstaat. Es wurde von der offiziellen Schweiz dazu missbraucht, um dem Schweizervolk den EU-Beitritt schmackhaft zu machen. Anlässlich der drei offiziellen Fest- veranstaltungen – am "Tag der internationalen Beziehungen", beim "Festakt der modernen Demokratie" und bei der speziellen "Jubiläumssitzung der Bundesversammlung" gedachte die Classe politique in erster Linie der EU und sich selbst.

350 Jahre Unabhängigkeit mochte die offizielle Schweiz schon gar nicht feiern. Ein privates Komitee hat bescheidene, aber würdige Feiern in den Kantonen Uri, Schaffhausen und Tessin durchgeführt und die Historie in den Mittelpunkt gestellt.

Auffallend ist, dass die Behörden die Begründung, warum die Schweiz der EU beitreten soll, je nach Situation im eigenen Land ändern: 1992 drängte der Bundesrat zur EU, weil dies – in der Rezession - angeblich die Vollbeschäf- tigung in der Schweiz sichere: Nachdem dieses Argument durch die bessere wirtschaftliche Situation der Schweiz ausserhalb des EWR widerlegt worden war, wurde (bis zur Ernüchterung in Ex-Jugoslawien) die EU als Garantin des Friedens angepriesen. Als auch dies niemand mehr ernst nahm, propagierte man den EU-Beitritt als Schutz gegen die Verunglimpfungen und Erpressungen der Schweiz aus den USA. 1998 – als die eigene Unfähigkeit bei der Lösung des Asylproblems manifest wurde, behauptete die Regierung, ein EU-Beitritt sei nötig zur Lösung des Asylproblems. Bis heute wurden alle diese Behauptungen durch die Realität widerlegt.

1998 wurden die sogenannten bilateralen, sektoriellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU, die von Anfang an unter keinem guten Stern standen, abgeschlossen. In der Haltung von Bundesbern – "wir führen jetzt bilaterale Verhandlungen, wollen aber baldmöglichst einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union" – liegt ein unüberbrückbarer Widerspruch: Wir führen die bilateralen Verhandlungen, weil wir der EU nicht beitreten wollen!

Die Konsequenzen sind nicht ausgeblieben: Nach langwierigen Verhandlungen und verschiedenen angeblichen "Durchbrüchen" (u.a. Klotener Abkommen über den 40 Tonnen-Transitverkehr) überschwemmte anfangs Dezember 1998 eine Euphorie die offizielle Schweiz. Der grosse "Durchbruch" für die Schweiz sei geschafft, wurde vom Bundesrat und von den Medien verkündet. Eine Schlüsselrolle dabei spielte angeblich die österreichische EU-Präsidentschaft. Der Bundesrat bedankte sich mit Überschwang in einem grossen Dankes-Inserat im österreichischen "Kurier" vom 31. Dezember 1998 bei "allen Österreicherinnen und Österreichern".

Die Bilanz des bilateralen "Durchbruchs" sieht so aus, wie man es angesichts der falschen Strategie von Anfang an wissen musste: Die Schweiz hat nachgegeben. Bei den sieben Verhandlungsdossiers (Landverkehr, Luftverkehr, freier Personenverkehr, Landwirtschaft, Forschung, öffentliches Beschaffungswesen, technische Handelshemmnisse) bei denen der Parallelismus - das heisst alles oder nichts - gilt, ist die Bilanz für die Schweiz vor allem beim Landverkehr (40 Tönner-Transit), beim freien Personenverkehr und bei der Landwirtschaft höchst unbefriedigend. Die Preisgabe der 28 Tonnen-Limite ab 2005 und die schlechten Übergangsregelungen ab dem Jahr 2000 werden eine Lawine von schweren EU-Lastwagen auf unseren Transitstrassen (Gotthard und San Bernardino inklusive Zufahrten) bewirken. Eine Verlage- rung der schweren Güter auf die Bahn findet mit diesem Abkommen nicht statt.

Der freie Personenverkehr wird – sobald die Kontingente gefallen sind – einen Zuwanderungsdruck von Arbeits- kräften aus der EU zu Folge haben – was zu Arbeitslosigkeit und hohen Sozialkosten führen wird. Die Sozialkosten, insbesondere die vorgesehene Arbeitslosenregelung für Kurzaufenthalter, wird für die Schweiz Kostenfolgen in Milliardenhöhe bewirken.

Gegen Ende des Berichtsjahres 1998 lag auch der sogenannte Integrationsbericht des Bundesrates im Entwurf vor. Mit diesem 400-seitigen Bericht hat der Bundesrat per Ende Januar 1999 eine sachlich-nüchterne", neutrale Auslege- ordnung über Vor- und Nachteile einen EU-Beitritts der Schweiz vorgelegt. Eine erste Beurteilung zeigte, dass es sich erwartungsgemäss um einen Propagandabericht für den EU-Beitritt handelt, um einen nachträglichen Sanktio- nierungsversuch für den vom Bundesrat und von Bundesbern längst geforderten Vollbeitritt zur Europäischen Union. Doch selbst der beschönigende Bericht zeigt, dass ein EU-Beitritt für die Schweiz nicht in Frage kommen kann.

Der Bundesrat hatte sich auch mit der Volksinitiative "Ja zu Europa" zu befassen: Der Bundesrat bekräftigt, dass er die Initiative, welche "ohne Verzug" die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU verlangt, zwar ablehnt. Mit einem Gegenvorschlag (in Form eines einfachen Bundesbeschlusses, also ohne Mitsprache des Volkes) nimmt er die
se Stossrichtung auf, er will aber den Zeitpunkt der Verhandlungsaufnahme selber bestimmen.

Die "Öffnung" der Schweiz wurde 1998 von Bundesbern und gleichgesinnten Kreisen in Missachtung der Bundes- verfassung und klarer Volksentscheide auch in Richtung UNO-Beitritt und NATO-Annäherung mit allen Mitteln vorangetrieben.

Basierend auf dem Bericht der "Strategiekommission Brunner", den sich das Verteidigungsdepartement (VBS) zu eigen machte, präsentierte das VBS am 14. September 1998 die "Politischen Leitlinien für den Sicherheitspolitischen Bericht 2000". Fazit: Die "neue Sicherheitspolitik" der Schweiz soll unter dem Leitsatz "Sicherheit durch Kooperation" internationalisiert werden, weil Sicherheit nur noch im kollektiven Rahmen möglich sei.

Das VBS will mit einer vorgezogenen Militärgesetzrevision die Grundlage schaffen für den Einsatz von bewaffneten Schweizer Truppen im Ausland zur "Friedensförderung". Mit naiven, realitätsfremden Schlagworten wie "Wir können nicht nur Frieden konsumieren" und "Wir müssen zum Konflikt gehen, sonst kommt der Konflikt zu uns" soll im Militärgesetz folgendes verankert werden:

• Die "für den Schutz der eingesetzten Personen und Truppen sowie für die Erfüllung des Auftrags erforderliche
  Bewaffnung" soll im Einzelfall vom Bundesrat festgelegt werden (Art. 66).
• Im weiteren wäre der Bundesrat befugt, "internationale Abkommen über die Ausbildung der Truppe im Ausland
  sowie gemeinsame Übungen mit ausländischen Truppen" abzuschliessen (Art. 48a).

Die AUNS hat klargemacht, dass sie diese Vorlage als verfassungswidrig ablehnt, weil sie die immerwährende, dauernde Neutralität in schwerwiegender Weise verletzt. Ebenso hat die AUNS klargemacht, dass sie sich vorbehält, zu gegebener Zeit das Referendum zu ergreifen.

Erwartungsgemäss haben Bundesrat und Parlament im Berichtsjahr 1998 auch die "Öffnung" Richtung UNO- Vollbeitritt forciert. Aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses vom 18.6.97 hat der Bundesrat am 1. Juli 1998 mit dem Bericht über das "Verhältnis zwischen der Schweiz und der Organisation der Vereinten Nationen (UNO)" ein flammendes Bekenntnis für den UNO-Beitritt abgelegt. Nachdem ein Komitee am 8. September 1998 eine UNO- Beitrittsinitiative lanciert hatte, rannte der Bundesrat den Beitrittsbefürwortern zusätzlich voran.

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2. Die AUNS

2.1. Aktivität während des Berichtsjahres

Am 9. Mai 1998 führte die AUNS ihre 13. Mitgliederversammlung in Bern durch. Der Grossaufmarsch von über 1'000 Personen war eine eindrückliche Manifestation für die Wahrung der schweizerischen Unabhängigkeit und der immerwährenden, bewaffneten Neutralität.

Im weiteren hat die AUNS mit Communiqués und sonstigen Verlautbarungen vermehrt Stellung genommen zu aktuellen politischen Themen, und zwar mit folgenden Stossrichtungen: "Die AUNS wird jeden EWR-Kolonialvertrag bekämpfen"; "UNO-Beitritt schwächt Unabhängigkeit und Neutralität"; "Gefährliches Abrücken von der immerwährenden, bewaffneten Neutralität" (Politische Leitlinien für den Sicherheitspolitischen Bericht 2000); "UNO-Beitritt wäre ein Verrat an der unabhängigen, neutralen Schweiz"; "Die Wahrheit zum Dubliner Erstasyl-Abkommen"; "AUNS behält sich Referendum vor" (gegen bewaffnete Schweizer Truppen im Ausland).

Starke Beachtung fand die Ende April 1998 veröffentlichte Broschüre "Strategischer Wandel – Strategischer Studienbericht zur Weiterentwicklung schweizerischer Sicherheitspolitik" von AUNS-Präsident Christoph Blocher. Der AUNS-Präsident kritisiert darin den sogenannten "Brunner-Bericht", der sich durch internationalen Aktivismus, vorauseilenden Gehorsam und Anschlussdrang auszeichne. "Die Distanzierung vom Grundsatz der dauernden, bewaffneten Neutralität birgt grosse sicherheitspolitische Risiken und verkennt anderseits die neuen Chancen der schweizerischen Neutralität im neuen internationalen Kräftefeld", stellte Blocher fest. Der AUNS-Präsident fordert in seinem Studienbericht, an der Neutralität sei uneingeschränkt festzuhalten, anderseits brauche die Armee jedoch einen Innovationsschub.

"Die Devise für eine neue Sicherheitspolitik muss lauten: Ja zum Wandel, ja zu einem realistischen Schutz vor Gefahren der modernen Zeit, ja zur Innovation und zur Zukunft. Ebenso muss die Devise (aber) lauten: Nein zu einer naiven Sicherheitspolitik, nein zu einer wichtigtuerischen und nachahmerischen Aussenpolitik, nein zu Grossmannssucht."

Die Broschüre wurde in der Folge in 50'000 Exemplaren gedruckt und an die zahlreichen Interessenten im In- und Ausland auf deutsch, französisch, italienisch und englisch versandt.

Der Internet-Auftritt der AUNS in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch war 1998 erfolgreich. Die positiven Reaktionen aus Nah und Fern bestätigen, dass man auf dem richtigen Weg ist und dieses neue Medium immer wichtiger wird. Zahlreiche Anmeldungen werden u.a. via E-Mail vorgenommen. Die englische Internet Version (http://www.cins.ch – "cins" für: Campaign for an Independent and Neutral Switzerland) richtet sich in erster Linie an Auslandschweizer in Übersee und interessierte Bürgerinnen und Bürger auf allen Kontinenten.

Die bereits 1997 durchgeführte Inserate-Aktion in der Auslandschweizer-Zeitung "Schweizer Revue" wurde 1998 fortgesetzt. Sie löste wiederum breites, mehrheitlich positives Echo aus.

Weil die AUNS im Berichtsjahr keine entscheidenden Abstimmungskämpfe zu führen hatte, konnte sie sich um so mehr der internen Arbeit, der Stärkung und dem Ausbau der Strukturen, der Mitgliederwerbung, der "Rüstung für den bevorstehenden Kampf" widmen:

• Die Geschäftsstelle hat im letzten Quartal 1998 Vorarbeiten geleistet für einen umfassenden Bericht zum The-
  ma "Die Schweiz und die Europäische Union". Dies als Gegengewicht zum sogenannten "Integrationsbericht
  1999" des Bundesrates, der auf Ende Januar 1999 angekündigt wurde.
• Der Ausbau und die Stärkung der Stützpunkte wurde systematisch vorangetrieben. Neue Stützpunktleiter ha-
  ben in Basel-Stadt, Basel-Land, Luzern, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden ihre Arbeit aufge-
  nommen.
• Zusammen mit den Stützpunkten wurde die Mitgliederwerbung als Schwerpunkt forciert. Vor allem mit Direkt-
  aktionen (Strassen- und Standaktionen), bei Veranstaltungen und mit einem attraktiven Wettbewerb wurde ein
  beachtlicher Mitgliederzuwachs erreicht.
• Verschiedene AUNS-Veranstaltungen in den Kantonen TG, SG und GR sowie in der Suisse romande (VS, FR,
  VD) waren ausnahmslos gut besucht. Diese Veranstaltungen zum Zweck der Informationsvermittlung und der
  Mitgliederwerbung entsprechen offensichtlich einem grossen Bedürfnis.

An dieser Stelle danken Vorstand und Geschäftsstelle allen Mitgliedern, Gönnern und Sympathisanten für ihren unermüdlichen, treuen Einsatz.

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2.2. Mitgliederbestand

Die Zahl der eingeschriebenen Mitglieder, Gönner und Sympathisanten konnte im vergangenen Geschäftsjahr wiederum markant erhöht werden. Unter Abzug der üblichen Abgänge kann ein Netto-Zuwachs von 3‘768 Mitgliedern, d.h. plus 11,2 Prozent, ausgewiesen werden. Somit betrug der Mitgliederbestand per 28. Februar 1999 34‘055. Der hohe Mitgliederzuwachs in einem aus-senpolitisch ruhigen Jahr ist erstaunlich. Der Hauptgrund dürfte auch 1998 im Verhalten des Bundesrates und der classe politique gegenüber Land und Volk liegen. Die dauernde Missachtung der Souveränität, Unabhängigkeit und Neutralität bewegt immer mehr Leute, sich unserem Kampf für eine freie Schweiz anzuschliessen und der AUNS beizutreten. Zunehmend erkennen Bürgerinnen und Bürger, und immer mehr auch Wirtschaftskreise, die Bedeutung einer unabhängigen, neutralen Schweiz.

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2.3. Jahresrechnung und Bilanz

Jahresrechung 1998

Bilanz per 31. Dezember 1998

* Verrechnungssteuer

Die Mitgliederversammlung vom 8. Mai 97 beschloss, die Jahresbeiträge für 1998 nicht zu erhöhen: Mitglied Fr. 35.-, Ehepaare Fr. 50.-, Gönner Fr. 100.- und Sympathisanten nach freiem Ermessen.

Obwohl 1998 keine besonderen Abstimmungsaktivitäten vorlagen, fielen die Einnahmen höher aus als budgetiert: Insbesondere fielen die Beiträge und Spenden um fast Fr. 700'000.- höher aus als im Vorjahr. Dies ist einerseits auf die grössere Zahl der Mitglieder als auch auf den höheren Spendeneingang zurückzuführen. Aussergewöhnlich waren zwei testamentarisch erfolgte Legate in der Höhe von Fr. 220'000.-. Dies ist als Zeichen zu werten, dass die Bürger und Bürgerinnen die Notwendigkeit erkennen, jetzt die Mittel für die bevorstehenden Auseinandersetzungen bereitzustellen.

Die Ausgaben entsprachen insgesamt den veranschlagten Zahlen. Der erneute Mitgliederzuwachs und die wiederum hohe Nachfrage für Informationsmaterial führten zu Mehrbelastungen der Konten Propaganda/Werbung und Mitglieder- briefe. Vermehrt fielen deshalb auch die Porto-Kosten ins Gewicht. Der Aufwand für den nach Weihnachten 1997 durchgeführten Grossversand der EWR-Standortbestimmung "Die Schweiz und Europa", Auflage 3,6 Mio. Exemplare, wurde nun in der vorliegenden Jahresrechnung berücksichtigt.

Inserate in der Auslandschweizer-Zeitung "Schweizer Revue", Grossverteilung von Flugblättern und Finanzierung von Veranstaltungen der kantonalen AUNS-Stützpunkte belasteten zusätzlich die Posten Propaganda/Werbung sowie Sonderaktionen. Die Abschreibungen fielen im Vergleich zum Vorjahr infolge der EDV-Erweiterung (zwei neue Arbeits- plätze auf der Geschäftsstelle) und infolge des Ausbaus der AUNS-Homepage (englisch-sprachige Seite) höher aus. Die personelle Verstärkung der AUNS-Geschäftsstelle erforderte höhere Personalkosten.

Der Reingewinn des Rechnungsjahres betrug Fr. 754'138.20. Damit verfügt die AUNS über ein Reinvermögen von 3,8 Mio. Franken, welches für die unvermeidlich notwendigen, bevorstehenden Abstimmungskämpfe in Sachen Unab- hängigkeit und Neutralität benötigt werden wird.

Der Vorstand dankt herzlich allen Mitgliedern, Gönnern und Sympathisanten für ihre finanziellen Engagements zugunsten der AUNS. Jeder noch so kleine Betrag ist dringend notwendig, damit erfolgreich gegen die Übermacht der EU/EWR-Befürworter angetreten werden kann.

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2.4. Mitgliederversammlung

Die ordentliche 13. Mitgliederversammlung vom 9. Mai 1998 wurde mit einem Grossaufmarsch von über 1'000 Mitgliedern aus allen Landesteilen zu einer eindrücklichen Manifestation für die schweizerische Unabhängigkeit und Neutralität.

Die Tagung war dem Thema "Offene Grenzen, freier Personenverkehr, Schengener Abkommen" gewidmet. Dieses Thema ist im Hinblick auf die bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sowie für die innere und äussere Sicherheit unseres Landes von grösster Bedeutung.

Der Präsident der AUNS, Nationalrat Christoph Blocher, verurteilte in seiner Standortbestimmung die konzeptlose, widersprüchliche und hilflose Politik des Bundesrates sowie der Mehrheit des Parlaments. "Entweder", so Blocher, "respektiert der Bundesrat die Volksentscheide und die Bundesverfassung, oder er soll zurücktreten".

Blocher betonte zudem, wer heute die staatliche Souveränität aufgeben wolle, wer unsere Soldaten ins Ausland schicken wolle, der verrate die Idee des Bundesstaates von 1848.

Unter dem Thema "Offene Grenzen: Wer bezahlt den Preis?" übte der als Gastreferent eingeladene Dr. Erich Weede, Professor für Soziologie an der Universität Bonn, massive Kritik an der EU. Weder offene Grenzen noch der Euro seien notwendig, um den Frieden in Europa zu sichern. Weede forderte zudem, eine sinnvolle Zuwanderungspolitik müsse für das Aufnahmeland sozialverträglich sein. Wer offene Grenzen wolle, müsse ehrlicherweise vorher den Sozialstaat abschaffen. Weede schloss mit der Feststellung: "Die EU braucht die Schweiz nicht unbedingt als Mitglied, sondern als Vorbild und Ansporn."

Für den aus dem Vorstand scheidenden Jacques Eichenberger wurde einstimmig René Scheidegger von Estavayer-le- Lac gewählt. Herr Scheidegger erhielt vom Vorstand den Auftrag, zusammen mit der Geschäftsstelle die Aktivität in der Suisse romande zu konsolidieren und auszubauen.

Nationalrat Hans Fehr, der neue Geschäftsführer der AUNS, forderte sodann zur "Gewährleistung der inneren Sicherheit als zentrale Aufgabe eines souveränen Staates" zweierlei: die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz und die rigorose Bekämpfung von Missbräuchen in der Asyl- und Einwanderungspolitik sowie eine wirksame Kontrolle an der Grenze.

Sicherheit könne nicht auf eine internationale Ebene, nach "Schengenland", delegiert werden.

Abschliessend verabschiedeten die AUNS-Mitglieder eine Resolution mit dem Aufruf an den Bundesrat,

• die Volksentscheide und die Bundesverfassung endlich zu respektieren oder zurückzutreten;
• den klaren Verfassungsauftrag zur Landesverteidigung zu erfüllen, unter strikter Wahrung der dauernden Neutra-
  lität; sowie
• alle Massnahmen zu treffen, damit die Sicherheit der Bevölkerung unverzüglich und aus eigener Kraft gewährlei-
  stet sei.

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2.5. Vorstand

Der Vorstand tagte wiederum während den eidgenössischen Sessionen in Bern, insgesamt vier Mal. Nebst den Tagesgeschäften beschäftigten sich die Vorstandsmitglieder eingehend mit der integrations- und innenpolitischen Lage unseres Landes sowie mit der Sicherheitspolitik. Besonderen Raum nahmen die Themen "Strategischer Wandel" sowie die bilateralen Verhandlungen mit der EU ein.

Intensiv befasste sich der Vorstand auch mit den besonderen Aktivitäten der AUNS in der Suisse romande unter der Ägide der Herren Scheidegger und Gartenmann.

Während des Geschäftsjahres pflegte die AUNS Kontakte zu folgenden Organisationen: Junge Vereinigung Zukunft Schweiz (JZS); Unternehmervereinigung gegen EU/EWR-Beitritt; Komitee gegen EWR/EU-Beitritt (ab 7.2.98: Komitee "Selbstbewusste freie Schweiz"); Aktion Aktivdienst; Schweizerzeit-Verlags AG.

2.6. Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle setzte ihre Arbeit mit der Verstärkung durch Nationalrat Hans Fehr als vollamtlicher Geschäftsführer fort. Nebst seinem Stellvertreter, Werner Gartenmann, und der Sekretärin, Frau Katharina Fischer, arbeiteten je nach Arbeitsanfall weitere Teilzeitmitarbeiter- und Teilzeitmitarbeiterinnen mit. Die Grösse der AUNS und ihre zunehmend wichtigere Stellung in der politischen Landschaft erfordern eine leistungsfähige Geschäftsstelle.

Die 1997 eingeführte neue EDV-Anlage hat erste Prüfungen bestanden und erleichtert die administrativen Arbeiten.

2.7. Stützpunkte in den Kantonen

Unsere Mitarbeiter in den Kantonen trafen sich vier Mal in Bern. Die Orientierung über die integrationspolitische Lage und die Weiterführung der Mitgliederwerbung standen im Vordergrund. In Basel-Stadt, Basel-Land, Luzern und in beiden Appenzell wurden neue Stützpunktleiter eingesetzt. Erfreulicherweise konnte die Situation in der Suisse romande weiter gefestigt werden. Die Mitarbeiter in den Kantonen leisteten auch 1997 einen wesentlichen Beitrag zugunsten der AUNS.

Ihnen gebührt an dieser Stelle Dank und Anerkennung.

2.8. Publikationen

1998 erschienen die Grauen Briefe Nr. 60, 61, 62 und 63. Eine "Sonderausgabe" wurde im September 1998 zusätzlich verschickt als Abstimmungsempfehlung für die LSVA-Vorlage vom 27. September 1998. Dies aufgrund der Tatsache, dass die LSVA-Vorlage zunehmend als "Türöffner" für den EU-Beitritt missbraucht wurde. Die Grauen Briefe wurden in grosser Zahl nachbestellt, so dass pro Ausgabe nun über 30‘000 Exemplare gedruckt werden.

Die Grauen Briefe erscheinen unter dem Titel "Bulletin d’information" in französischer, unter dem Titel "Bolletino d’informazione" in italienischer Sprache.

Broschüren:

Neue Titel:

• "Strategischer Wandel", strategischer Studienbericht zur Weiterentwicklung schweizerischer Sicherheitspolitik
  von Nationalrat Christoph Blocher. Herausgabe auch in Französisch, Italienisch und Englisch
• "Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Schweiz", Referat von Prof. Dr. Fredmund Malik anlässlich der "Schwei-
  zerzeit"-Herbsttagung vom 8.11.97 in Berg am Irchel. Herausgabe auch in Französisch und Italienisch
• "Gedanken zum schweizerischen Nein", Referat von Dr. Christoph Mörgeli anlässlich der Ustertag-Feier vom
  22.11.98 in der Kirche Uster. Herausgabe auch in Französisch und Italienisch.

Folgende Neu-Auflagen wurden gedruckt:

• 2. und 3. Auflage "Die Schweiz und der Zweite Weltkrieg – Eine Klarstellung", Referat von Nationalrat Christoph
  Blocher vom 1.3.97 in Oerlikon-Zürich
• 2. Auflage "Strategischer Wandel", strategischer Studienbericht zur Weiterentwicklung schweizerischer Sicher-
  heitspolitik von Nationalrat Christoph Blocher
• Werbe-Flugblatt "Freiheiten in Gefahr", insgesamt 3 Neu-Auflagen

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. Schlusswort

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz ist heute neben zahlreichen weiteren Organisationen die bedeutendste politische Kraft in unserem Lande, welche sich für die Unabhängigkeit und Neutralität einsetzt.

Angesichts des grossen Druckes, den die offizielle Politik und die Medien ausüben, um diese Werte, welche unser Land stark gemacht haben, auszuhöhlen und preiszugeben, ist die Aufgabe wichtiger denn je. Die AUNS wird diesen Kampf zusammen mit allen Gleichgesinnten weiterführen!

Der Vorstand

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