Inhalt

1. Das Umfeld im Jahre 1997
1.1. Europa
1.2. Die Europäische Union (EU)
1.3. In der Schweiz

2. Die AUNS
2.1. Aktivität während des Berichtsjahres
2.2. Mitgliederstand
2.3. Jahresrechnung und Bilanz
2.4. Mitgliederversammlung
2.5. Vorstand
2.6. Die Geschäftsstelle
2.7. Stützpunkte in den Kantonen
2.8. Publikationen

3. Schlusswort

1. Das Umfeld im Jahre 1997

1.1. Europa

Die europäischen Länder durchliefen ein bewegtes Jahr. Wirtschaftliche, finanz- und sozialpolitische Probleme sowie Bürgerkriege prägten die Ereignisse. Die Mehrheit der europäischen Staaten sah sich mit einer zunehmenden Arbeits- losigkeit konfrontiert. Zwar erkannte man vielerorts, dass die maroden Staatskassen den Verpflichtungen des über- bordenden Sozialstaates nicht mehr nachkommen können, aber grundsätzliche Kurswechsel wollte niemand einleiten. Unzufriedenheit entlud sich europaweit an unzähligen, teils mit Gewalt ausgetragenen Kundgebungen von Arbeitslosen, Bauern, Fischern, Lastwagenfahrern, Studenten, Angestellten des öffentlichen Dienstes usw.  

Den Kriegshandlungen auf dem Balkan bot die umfassende US-Präsenz Einhalt. Die Stabilisierung des Friedens und die Bildung zuverlässiger, demokratischer Strukturen nahmen mehr Aufwand und Geduld in Anspruch als angenommen. Im Frühjahr hielten die Grossdemonstrationen in der serbischen Hauptstadt Belgrad weiterhin an, aber ohne nennenswerte Erfolge für die Demokratisierung auszulösen. 

Ein Bürgerkrieg erschütterte Albanien. Die europäischen Staaten - darunter auch die Schweiz - konnten im Rahmen der OSZE den Konflikt niederlegen und Aufbauhilfe einleiten. 

Die Zypern-Frage trugen Griechenland (EU- und NATO-Mitglied) und die Türkei (NATO-Mitglied) mit unverminderter Härte weiter aus. Den Aufrüstungsplänen des von Griechenland beeinflussten Teils der Insel begegnete die Türkei mit militärischen Invasionsdrohungen.  

Der Terror im Baskenland und in Nordirland verlangte einen unvermindert hohen Blutzoll.

In unmittelbarer Nachbarschaft Europas, in Algerien, führten fundamentalistische Islam-Gruppierungen ihre brutale Massaker-Politik fort. 

Die NATO dehnte ihren Einflussbereich im Osten aus. Mit Russland schloss sie einen Sicherheitsvertrag ab. Ungarn sprach sich in einer Volksabstimmung für den NATO-Beitritt aus. Die Europäische Union (EU) beschloss in überaus optimistischer Art und Weise die Ost-Erweiterung.

Seitenanfang

1.2. Die Europäische Union (EU)

Die Europäische Union versuchte, die in den Maastrichter Verträgen formulierte Gemeinsame Politik zu festigen. Die grossen, grundsätzlichen Erwartungen im Rahmen der Revision des Unionsvertrages (Maastrichter Vertrag) wurden nicht erfüllt. Der Gipfel von Amsterdam zeigte deutlich die Grenzen der EU-Konstruktion auf. Die nicht zuletzt im Hinblick auf die Ost-Erweiterung notwendige Reform der Entscheidungsprozesse verschoben die Regierungschefs auf spätere Konferenzen. Trotz bescheidener Kompetenzerweiterung für das EU-Parlament war die Union auch 1997 weit entfernt von einem demokratischen Parlamentarismus, geschweige denn von einer tatsächlichen Trennung der politischen Gewalten. Amsterdam schaffte für die Bürger und Bürgerinnen keine transparentere und demokratischere EU. Das Kapitel Beschäftigungspolitik musste sich mit Absichtserklärungen zufrieden geben. An der planmässigen Einführung der Währungsunion hielt der Gipfel unbeirrt fest.

Kurz nach Abschluss der Regierungskonferenz von Amsterdam legte die EU-Kommission das politische Arbeitsprogramm «Agenda 2000» vor, welches die Grundlagen für die EU-Erweiterung bis zum Jahr 2006 definiert. Reformen sollen interne Politikbereiche und die finanzielle Situation der Union verbessern. Unterdessen regte sich selbst in deutschen Regie- rungskreisen Unmut über die hohen Netto-Zahlungen an Brüssel (über 20 Milliarden DM), was wiederum Spanien auf den Plan rief, es werde unter keinen Umständen Streichungen von EU-Zahlungen (Subventionen) hinnehmen.

Unter dem Vorwand eines fairen Wettbewerbes und der Schaffung von Arbeitsplätzen soll das Steuerwesen im EU-Raum harmonisiert werden, indem sogenannte Steueroasen (Luxemburg, britische Kanal-Inseln usw; auch die Schweiz soll eingebunden werden!) verunmöglicht werden. In der Tat wird es hauptsächlich darum gehen, die überbeanspruchten Staatshaushalte mit zusätzlichen Mitteln zu versorgen und in der Folge den Fortbestand der EU-Subventionspolitik zu sichern. Die Ursachen des Problems ignorierte die EU-Wirtschaftspolitik; Kapital und Unternehmen verlassen ihre Standorte dann, wenn die fiskalischen Belastungen nicht mehr tragbar sind. Internationale Institute und Beobachter bemängelten auch im vergangenen Jahr die zu hohen Steuerbelastungen und Lohnnebenkosten.

Den EU-Bauern legte die Agenda 2000 dar, wie die Landwirtschaft reformiert werden soll. Beitrittskandidaten mit stark ausgebautem Landwirtschaftssektor, wie z.B. Polen, werden den EU-Finanzhaushalt und somit die EU-Bauern weiterem Druck ausliefern. Die EU-Verwaltung will die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) den Gegebenheiten der Globalisierung der Märkte anpassen. Die Erzeuger-Preise sollen demnach weiter an das Weltmarktniveau herangeführt werden. Um billiger produzieren zu können, wird die europäische Landwirtschaft schonungslos in Ackerbau- (Süden) und Viehzuchtzonen (Norden) eingeteilt. Die damit verbundene Zunahme des Strassengütertransportes nimmt man offenbar in Kauf. Mit welchen finanziellen Mitteln die in der Agenda 2000 geforderten Direktzahlungen an die so vielgestaltig gewachsene, europäische Landwirtschaft geleistet werden sollen, wird allerdings nicht erläutert.

Rechenschaftsberichte legten auch 1997 dar, dass das Struktur-Gefälle zwischen den verschiedenen Regionen trotz grosser Finanzumschichtungen (Subventionen) nicht entscheidend verringert werden konnte. Dennoch wollen die EU- Planer im Rahmen der Kohäsionspolitik in den nächsten sieben Jahren über 450 Mio. Franken ausgeben. Ob diese jeglicher Vernunft und europäischen Realität zuwiderlaufende Nivellierungspolitik tatsächlich stabile Arbeitsplätze schafft, muss bezweifelt werden, wenn bereits heute sichtbar wird, dass Arbeitsplätze durch die Zerstörung gewachsener sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Strukturen vernichtet wurden.

Die planmässige Einführung der Währungs- und Wirtschaftsunion (WWU) beschwörten die EU-Politiker unaufhörlich, trotz Skepsis und Kritik aus wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Expertenkreisen. EU-Verantwortliche beurteilten die Massnahmen der potentiellen Euro-Teilnehmer zur Erfüllung der Konvergenzkriterien als erfolgreich. Obwohl bereits in der Vorbereitungsphase der Euro-Einführung unzählige Buchhalter-Tricks die Stabilität der Einheitswährung ermöglichen sollen, prophezeiten die Euro-Macher, die Stabilitätskriterien würden auch nach der Euro-Einführung von den einzelnen Regierungen weiter eingehalten. An die Adresse der nichtteilnehmenden Staaten Grossbritannien, Schweden und Dänemark meinte ein optimistischer EU-Kommissionspräsident Santer anlässlich einer Rede vor dem Europäischen Parlament, sie müssten sich selber überlegen, was es für Vor- oder Nachteile haben kann, «wenn sie sich von einer Mannschaft, die gewinnt, ausschliessen werden».

Der Sonder-Gipfel von Luxemburg legte fest, dass mit Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik und Slowenien sofort über einen EU-Beitritt verhandelt wird; mit Zypern sechs Monate nach Abschluss der Regierungskonferenz. Rumänien, Slowakei, Lettland, Litauen und Bulgarien setzte die EU zurück. Ebenfalls die Türkei muss weiter im Wartesaal verbleiben.

Die Arbeitslosigkeit in der EU wies im Oktober 1997 saisonbereinigt eine Quote von 10,7 Prozent aus. Die Quote für die Unter-25-jährigen betrug 21,1 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die Zahlen lediglich um 0,1 bzw. um 0,7 Prozent ab. Konkret bedeutete dies, dass im EU-Raum gegen 20 Millionen Menschen, davon rund 5 Millionen junge Menschen, ohne Arbeit waren.

Wer 1997 in die EU-Alltagsrealität eintauchte, stellte fest, dass die Bürger und Bürgerinnen zunehmend den zentralistischen Einfluss aus EU-Brüssel verspüren. Während die EU-Wettbewerbshüter Gross-Fusionen beurteilten und Bussen gegen Wettbewerbsverstösse aussprachen, schränkte der teils unverständliche und überholte, planwirtschaftlich motivierte Regulierungsaktivismus den für Europa notwendigen und vielversprechenden Wettbewerb immer stärker ein. Auf Gipfeln und Sondergipfeln einigten sich die EU-Verantwortlichen nur darauf, die Gemeinsamen Politiken unter zunehmendem Ausbau der Zentralgewalt voranzutreiben.

Die Europäische Union stand somit im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft, die ihre jeweiligen Potentiale in möglichst freiheitlichen Rahmenbedingungen ausnützen wollen. Sie steht aber auch im Widerspruch zur Idee Europa, wenn sie weiterhin europäische Länder (darunter auch die Schweiz) durch ihre dogmatische und einseitige Politik diskriminiert und ausschliesst.

Seitenanfang

1.3. In der Schweiz

Das politische Jahr war geprägt durch verstärkte Angriffe auf die Eidgenossenschaft bezüglich ihres Handelns während des Zweiten Weltkrieges. Zusätzlich zu diesem Druck von aussen brach das innenpolitische Unvermögen auf, welches von etlichen peinlichen Ereignissen begleitet war. Die zunehmend grotesken Forderungen und Beschuldigungen internationaler jüdischer Organisationen, einzelner US-Städte und -Staaten sowie der US-Administration selber liessen sehr rasch die erpresserischen Absichten erkennen. Bundesrat Delamuraz sprach weiten Teilen des Schweizer Volkes aus dem Herzen, als er jenes Gebaren als Erpressung beurteilte. Aber die Empörung internationaler und nationaler Polit-Eliten, unterstützt und verstärkt von einer selbstgerechten inländischen Medien-Arroganz, erzwangen die Zurücknahme des Erpressungs- vorwurfes. Die Regierung war ab diesem Moment weitestgehend für mundtot erklärt und für weitere Erpressungen willfährig gemacht worden. So war es nicht überraschend, dass aus dem Rummel um das völlig unbedeutende, eigennützige Agieren eines Wachmanns in Zürich ein eigentliches, nationales Schuldbekenntnis erdichtet wurde. Oder man erinnere sich an das unzimperliche Fallenlassen des verdienten Schweizer Botschafters in den USA, Carlo Jagmetti, durch die Bundesbehörden. Aus aktueller Sicht stellt sich dieses Handeln um so schlimmer dar, weil die Analysen und Warnungen Jagmettis in allen Belangen gerechtfertigt waren.

Industrie, Versicherungen und Banken bildeten im Frühjahr den sogenannten Holocaust-Fonds. Die Schweizerische Nationalbank führte diesem Fonds 100 Mio. Franken zu.

Die Schweiz als souveräner Staat liess sich von privatrechtlichen Organisationen weiter beschuldigen. Einzelne US- Städte oder -Staaten sprachen Boykott-Drohungen aus. Und die US-Regierung spielte ihr Doppelspiel weiter. Aber die US-Botschafterin in der Schweiz wurde von der schweizerischen Regierung zur Klärung völkerrechtlicher Grundsätze nie ins Bundeshaus zitiert. In der Märzsession lancierte Bundespräsident Arnold Koller die Idee einer Solidaritäts-Stiftung. Teile der nationalen Goldreserven müssten aktiviert und der daraus resultierende Gewinn für nationale und internationale Notlinderung zur Verfügung gestellt werden. Im Inland als entscheidende Zukunftsvision für die Schweiz dargestellt, analysierte das Ausland das Vorhaben schlicht als Schuldbekenntnis für das Handeln der Eidgenossenschaft im Zweiten Weltkrieg.

Anfang Mai veröffentlichte die US-Administration den ersten Bericht ihres Staatssekretärs Eizenstat, welcher das Problem Schweiz und Zweiter Weltkrieg beurteilen sollte. Für den historischen Zusammenhang waren dem Regierungsbericht keine neuen Erkenntnisse zu entnehmen. Hingegen prangerte Eizenstat in seinem Vorwort massiv die schweizerische Neutralität als unmoralisch an. Die schweizerische Nachkriegspolitik bezeichnete Eizenstat als legalistisch und qualifizierte sie aus seiner Sicht ebenfalls als unmoralisch ab. Die Weltmacht USA warf dem Kleinstaat Schweiz vor, er habe sich auf gültiges internationales Recht berufen und daraus «Vorteile» gezogen.

Der Eizenstat-Bericht gab hingegen die Gelegenheit, einerseits die grossen Verdienste der Aktivdienstgeneration und andererseits die Standhaftigkeit der damaligen Verhandlungsführung unter Minister Walter Stucki im Rahmen des nach Kriegsende völkerrechtlich gültig vereinbarten Abkommens von Washington in Erinnerung zu rufen und zu würdigen. Im Gegensatz zu heute vermochten die damaligen Verantwortlichen dem Recht, den Interessen und dem Ansehen der schweizerischen Eidgenossenschaft zum Durchbruch zu verhelfen.

Gerechtfertigt und gefördert sah sich die offizielle Politik 1997 durch intellektuelle Grössen. Soziologie-Professor Ziegler verdiente sein Geld mit einem Buch voller Unwahrheiten über die Schweiz und genoss im Ausland die ihm gewidmete Aufmerksamkeit. Der Autor von «Auschwitz liegt in der Schweiz», Literatur-Professor Muschg, unterstützte die bundesrätliche Argumentation für die Schaffung der Solidaritätsstiftung und durfte den persönlichen Schutz von Bundesrat Villiger in Anspruch nehmen. Der in der kommunistisch-sozialistischen Gedankenwelt verwurzelte Historiker Tanner liess sich in Zürich zum Geschichtsprofessor wählen mit dem Ziel, dem Sonderfall Schweiz endlich den Todesstoss zu versetzen. Die Speerspitze dieser Koalition aus Vordenkern, Junghistorikern, entwurzelten Kulturschaffenden und elitären Journalisten vermischt sich ziemlich reibungslos mit der classe politique. Die Argumentationslinien der bundesrätlichen EU-Beitrittspolitik und jenes intellektuellen Vernichtungsaktivismus fliessen komplementär ineinander. Beide Lager arbeiteten im vergangenen Jahr fleissig an der Auflösung der geistigen Grundlagen der Eidgenossenschaft. Auch 1997 hiess das Ziel, die Neutralität weiter zu relativieren, die Direkte Demokratie zu «versachlichen» (sprich: einzuschränken), die eigenständige Wirtschafts- und Währungspolitik als asozial, die Unabhängigkeit und die Bewaffnete Neutralität als Mythen einer renitenten Volksmehrheit darzustellen. Den Angehörigen der Armee flössten Kommandanen und Referenten kontinuierlich ein, das Land könne sich nicht mehr aus eigener Kraft verteidigen. In diesem Umfeld wollen Regierung und einzelne Departementsvorsteher sowie die Parlamentsmehrheit eine Bundesverfassungsrevision durchpeitschen, bilaterale Abkommen mit der EU abschliessen, den UNO-Beitritt und die weitere NATO-Annäherung erzwingen, das Nationalbank- vermögen versolidarisieren, die Armeebestände verkleinern und exportfähig gestalten, 150 Jahre Bundesstaat feiern, die Landesausstellung EXPO 2001 vorbereiten usw.

Die bilateralen Verhandlungen mit der EU verliefen im bekannten Rahmen. Die Presse musste jeweils nur zwei Titel austauschen: «Abschluss in Griffnähe» – «Verhandlungen blockiert». Konkrete Ergebnisse in den einzelnen Dossiers wurden auch 1997 offiziell nicht bekannt. Der Bundesrat wird sicher zu weiteren Konzessionen im Bereich Freier Personenverkehr und Landverkehr bereit sein. Als bereits äusserst aufschlussreich nahm man zur Kenntnis, wie unschlüssig die EU in sich selber war und bleibt, wie nervös EU-Österreich auf die Verkehrsverhandlungen mit der Schweiz reagiert, weil Wien befürchtet, trotz «legendärer» EU-Mitbestimmung schlechter gestellt zu werden als die unabhängige Schweiz.

Seitenanfang

2. Die AUNS

2.1. Aktivität während des Berichtsjahres

Die Aktivität der AUNS gliederte sich in zwei Bereiche. Ein externer Bereich umfasste das Auftreten in der Öffentlichkeit. Höhepunkt war die Pressekonferenz vom 5. Dezember 1997 in Bern zum Thema «5 Jahre nach dem EWR-Nein». Es ging darum, anhand einer Standortbestimmung aufzuzeigen, welche Entwicklungen tatsächlich nach dem historischen Nein von 1992 eingetreten sind. Die Prophezeiungen der EWR-/EU-Befürworter trafen nicht ein. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verschlechterten sich aufgrund des EWR-Neins nicht. Wohlstand, Zinsniveau und die staatspolitische Situation der Schweiz erfuhren entgegen den Voraussagen der EU-Befürworter keine Einbussen. Die Pressekonferenz fand eine breite Beachtung. Der Vorstand der AUNS beschloss, die Standortbestimmung «5 Jahre nach dem EWR-Nein» als Broschüre allen Haushaltungen in der Schweiz zuzustellen. Dieser Gross-Versand erfolgte zwischen Weihnachten und Neujahr. Die Aktion führte zu einer breiten Unterstützung der AUNS-Anliegen. Selbst die negativen Reaktionen muss man als positiv einstufen, weil sie einen recht zuverlässigen Aufschluss über die Argumentation der EU-Befürworter bzw. über deren Demokratie-Verständnis und Einstellung gegenüber der Heimat geben.

Rechtzeitig auf die Pressekonferenz hin wurde die deutsch-sprachige Internet-Homepage der AUNS aufgeschaltet. Die Zahl der via Internet ausgeführten Neu-Anmeldungen zeigt auf, dass dieser Schritt rechtzeitig getätigt worden ist. Bis Ende März 1998 wird die französische und ab Anfang Mai die italienische Version aufgeschaltet sein.

In zwei Ausgaben der Auslandschweizer-Zeitung «SCHWEIZER REVUE» lancierte die AUNS in vier Sprachen Inserate zur Thematik «Die Schweiz und der Zweite Weltkrieg». Die Aktion erfuhr eine grosse Beachtung. Unzählige Auslandschweizer dankten der AUNS für die klare, offene und selbstbewusste Haltung. In etlichen Kommentaren vernahm man, wie sich unsere Mitbürger im Ausland von der offiziellen Schweiz regelrecht im Stich gelassen fühlen.

Intern bildete die Mitgliederwerbung nach wie vor das Schwergewicht. Der Erfolg des Mitglieder-Wettbewerbes von 1996 bewog den Vorstand, 1997 wiederum eine ähnliche Aktion zu lancieren, welche eine stattliche Anzahl neuer Mitglieder, Gönner und Sympathisanten in die AUNS brachte.

Im Sommer wurde der sogenannte Logo-Wettbewerb ausgeschrieben. Ziel war es, das Erscheinungsbild der AUNS zusätzlich mit einem aussagekräftigen Logo zu ergänzen. Auch hier war das Engagement der Mitglieder eindrücklich. Ein sorgfältiges Auswahlverfahren wird das definitive Logo bestimmen.

An dieser Stelle danken Vorstand und Geschäftsstelle allen Mitgliedern, Gönnern und Sympathisanten für ihren unermüdlichen, treuen Einsatz.

Seitenanfang

2.2. Mitgliederstand

Die Anzahl der eingeschriebenen Mitglieder, Gönner und Sympathisanten konnte im vergangenen Geschäftsjahr wiederum erhöht werden. Unter Abzug der üblichen Abgänge kann ein Netto-Zuwachs von 5756 ausgewiesen werden. Somit betrug der Mitgliederstand per 28. Februar 1998 30 287. Diesem deutlichen Mitglieder-Zuwachs liegen verschiedene Ursachen zugrunde. Einerseits trug der Mitglieder-Wettbewerb zum Erfolg bei, andererseits der Gross-Versand der EWR-Standort- bestimmung «Die Schweiz und Europa». Aber der Hauptgrund lag auch 1997 im Verhalten der classe politique gegenüber Land und Volk.

Zunehmend erkennen Bürger und Bürgerinnen die Notwendigkeit des Engagements in der AUNS, welche die Unab- hängigkeit, die Neutralität, die Direkte Demokratie und die Freiheitsrechte kompromisslos auf ihre Fahnen geschrieben hat. Und schliesslich geht es auch darum, die Ehre der Eidgenossenschaft und das historische Erbe vor ungerechten Angriffen zu verteidigen.

Seitenanfang

2.3. Jahresrechnung und Bilanz

Jahresrechung 1997

Bilanz per 31. Dezember 1997

* Verrechnungssteuer
Die Mitgliederversammlung vom 11. Mai 1996 beschloss, die Jahresbeiträge für 1997 nicht zu erhöhen: Mitglied Fr. 35.-, Ehepaare Fr. 50.-, Gönner Fr. 100.- und Sympathisanten nach freiem Ermessen. 

Da 1997 keine besonderen Abstimmungsaktivitäten vorlagen, sind die Einnahmen etwas geringer ausgefallen als 1996. Trotzdem konnte ein Reingewinn von Fr. 474 287.01 ausgewiesen werden. Dies ermöglichte eine weitere Äufnung der finanziellen Mittel für die bevorstehenden politischen Auseinandersetzungen. 

Die Ausgaben entsprachen insgesamt den veranschlagten Zahlen. Ein regelmässiger Mitgliederzuwachs und vermehrte Nachbestellungen führten zu grösseren Auflagen des Grauen Briefes, was zu einer Mehrbelastung des Kontos Mitgliederbriefe führte. Vermehrt ins Gewicht fielen auch die Portokosten, nicht zuletzt infolge einer spürbar stärkeren Nachfrage nach Informations- und Werbematerial. Inserate in der Auslandschweizer-Zeitung «Schweizer Revue», Grossverteilung von Flugblättern, Finanzierung von Veranstaltungen der kantonalen AUNS-Stützpunkte und die Herausgabe der von Nationalrat Blocher gehaltenen Reden «Die Schweiz und der Zweite Weltkrieg – Eine Klarstellung» und «Die Schweiz und der Eizenstat-Bericht» als Broschüren belasteten zusätzlich die Posten Propaganda/Werbung und Sonderaktionen. Die Abschreibungen fielen im Vergleich zum Vorjahr infolge der EDV-Erweiterung auf der AUNS- Geschäftsstelle und infolge des Betriebsbeginns der AUNS-Homepage (Internet) höher aus. Für die Verarbeitung der Neuanmeldungen und Materialbestellungen mussten zusätzlich Teilzeitmitarbeiter hinzugezogen werden, deren Entschädigungen die Ausgaben für Allgemeines höher ausfallen liessen.

Der Aufwand für den zwischen Weihnachten und Neujahr veranlassten Grossversand der EWR-Standortbestimmung «Die Schweiz und Europa», Auflage 3,6 Mio. Exemplare, ist durch die im neuen Jahr erfolgten Rechnungsstellungen erst in der Jahresrechnung 1998 berücksichtigt. Die Gesamtkosten für diesen Grossversand betragen Fr. 810 000.-, an welchen sich der Präsident der AUNS mit Fr. 600 000.-, die AUNS mit Fr. 210 000.- beteiligt haben.

Der Vorstand dankt herzlich allen Mitgliedern, Gönnern und Sympathisanten für ihre finanziellen Engagements zugunsten der AUNS. Jeder noch so kleine Betrag ist dringend notwendig, damit erfolgreich gegen die Übermacht der EU-/ EWR-Befürworter angetreten werden kann.

Seitenanfang

2.4. Mitgliederversammlung

Die ordentliche 12. Mitgliederversammlung vom 26. April 1997 wurde von 700 Mitgliedern aus allen Landesteilen besucht. Die Tagung war dem Thema Bundesverfassungsrevision gewidmet. Insbesondere die Reform der Volksrechte unter spezieller Berücksichtigung des Staatsvertragsreferendums standen im Vordergrund. Prof. Dr. Walter Kälin, Völkerrechtler an der Universität Bern, analysierte die historische Entwicklung des Staatsvertragsreferendums und erklärte seine Haltung im Rahmen der Verfassungsreform. Eine Ausweitung des Staatsvertragsreferendums im obligatorischen Sinn lehnte er ab. Die AUNS sieht sich aber gezwungen, die fortdauernde Einschränkung der nationalen Handlungsfähigkeit durch zunehmend ohne Volksbefragung abgeschlossene internationale Verpflichtungen zu unterbinden, indem das Staatsvertragsreferendum massiv ausgeweitet wird.  

Der Vorstand behandelte das Thema eingehend an seinen Sitzungen. Er kam zum Schluss, den Ausbau des Staats- vertragsreferendums dahingehend zu fordern, dass Staatsverträge mit Wirkung auf die Verfassung obligatorisch, mit Wirkung auf die Gesetzgebung fakultativ dem Volk vorgelegt werden. 

Die vom Bundesrat vorgesehene Revision der Volksrechte wurde von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH (Kontra) und von Dr. Aldo Lombardi, Leiter des Dienstes Totalrevision der Bundesverfasssung (Pro), erläutert.  

Die Mitgliederversammlung der AUNS beschloss in Form eines Positionsbezuges einstimmig, die in der Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996 formulierten Erhöhungen der Unterschriftenzahlen bei Initiative und Referendum sowie die vorgeschlagene Erweiterung des Staatsvertragsreferendums als ungenügend abzulehnen. 

Der Präsident der AUNS, Nationalrat Dr. Christoph Blocher, verwies in seiner Standortbestimmung auf die Problematik der bundesrätlichen Haltung gegenüber den Angriffen auf die Schweiz wegen ihrer Politik im Zweiten Weltkrieg. Ausserdem bekräftigte Nationalrat Blocher die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, bei unwürdigen bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union, besonders in den Dossiers Freier Personenverkehr und Landverkehr, das Referendum entweder zu unterstützen oder zu ergreifen.

Neu in den Vorstand wählte die Mitgliederversammlung Herrn Christian Schmid aus Niederried bei Kallnach. Er ersetzt Herrn Grossrat Gion Schwarz aus Graubünden.

Seitenanfang

2.5. Vorstand

Der Vorstand tagte während den eidgenössischen Sessionen in Bern, insgesamt vier Mal. Nebst den Tagesgeschäften beschäftigten sich die Vorstandsmitglieder eingehend mit der integrations- und innenpolitischen Lage unseres Landes. Für diesen Zweck wurden auch Vertreter des Eidgenössischen Departementes für Auswärtige Angelegenheiten hinzugezogen. Der Vorstand bekräftigte die Haltung der Mitgliederversammlung, die Initiative «EU-Beitrittsverhandlungen vor das Volk» nicht zu unterstützen. Die Vorlage stand in Widerspruch zur gültigen politischen Kompetenzordnung. Die Initiative wurde von Volk und Ständen abgelehnt.

Als Reaktion auf die heftigen ausländischen Angriffe und auf die mangelnde Reaktionsfähigkeit der Regierung hielt der Präsident der AUNS, Nationalrat Blocher, zwei vielbeachtete Reden. Die sogenannte Zürcher Rede mit dem Titel «Die Schweiz und der Zweite Weltkrieg – Eine Klarstellung» fand am 1. März 1997 in Oerlikon statt. Auf die ungerechtfertigten und teils falschen Vorwürfe des US-Staatssekretärs Eizenstat reagierte Nationalrat Blocher am 21. Juni 1997 in Bern mit der Rede «Die Schweiz und der Eizenstat-Bericht». Beide Reden wurden in die französische, italienische und englische Sprache übersetzt. Weltweit waren die Texte via Internet abrufbar. Zuammen erreichten die entsprechenden Broschüren der AUNS, der SVP des Kantons Zürich und des Schweizerzeit-Verlages für die Zürcher Rede eine Auflage von 120 000, für die Berner Rede eine Auflage von 100 000 Exemplaren. Die Reaktionen und die grosse Nachfrage vieler Ausland- schweizer und Ausländer zeigten, dass die Klarstellungen einem grossen Bedürfnis nachkamen. Die Konsequenzen beider Veranstaltungen führten dazu, dass der Bundesrat inskünftig vorsichtiger auf Angriffe und Forderungen einging. Ausserdem verhielten sich offizielle Staatsstellen in den USA, Grossbritannien und Israel merklich verhaltener und sachlicher.

Anlässlich der Pressekonferenz «Fünf Jahre EWR-Nein» vom 5. Dezember 1997 bestätigte die AUNS ihre Position in der Integrationsfrage: Nein zu einer allfälligen Wiederholung der EWR-Abstimmung, Nein zum EU-Beitritt und Nein zu bilateralen Vertragsabschlüssen, welche den freien EU-Personenverkehr und die unbegrenzte Transit-Durchfahrt der 40- Tonnen-Lastwagen beinhalten. Auch 1997 galt es, im Hinblick auf die bevorstehenden, schicksalshaften Auseinander- setzungen Ruhe zu bewahren, die grossen Linien im Auge zu behalten und demzufolge die finanziellen sowie personellen Reserven der AUNS zu konzentrieren.

Während des Geschäftsjahres pflegte die AUNS Kontakte zu folgenden Organisationen: Junge Zukunft Schweiz (JZS); Unternehmervereinigung gegen EU/EWR-Beitritt; Komitee gegen EWR/EU-Beitritt (ab 7.2.98: Komitee «Selbstbewusste freie Schweiz»); Aktion Aktivdienst; Schweizerzeit-Verlags AG; L’Equipe.

Seitenanfang

2.6. Die Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle setzte ihre Arbeit mit unveränderter personeller Besetzung fort. Die Zunahme der Mitgliederzahl erforderte die Aufrüstung der EDV-Anlage. Ende Jahr konnte mit der Installierung der neuen Hard- und Software begonnen werden. Diese ermöglicht höhere Kapazitäten und stellt zusätzliche Arbeitsplätze zur Verfügung. Die Zunahme des Mitgliederbestandes erfordert auch einen erhöhten administrativen Aufwand. Die bevorstehenden politischen Auseinan- dersetzungen und die Aufarbeitung der komplexen aussenpolitischen Sachverhalte verlangen eine Verstärkung der Geschäftsstelle. Der Vorstand wählte Ende Januar 1998 Herrn Nationalrat Hans Fehr zum vollamtlichen Geschäftsführer. Der bisherige Geschäftsführer ad interim, Werner Gartenmann, behält sein 50-Prozent-Pensum und unterstützt den Geschäftsführer in der Funktion seines Stellvertreters.

2.7. Stützpunkte in den Kantonen

Unsere Mitarbeiter in den Kantonen trafen sich vier Mal in Bern. Die Orientierung über die integrationspolitische Lage und die Weiterführung der Mitgliederwerbung standen im Vordergrund. Erfreulicherweise konnte die Situation in der Suisse romande weiter gefestigt werden. Die nun vorhandenen Standbeine werden einen weiteren Ausbau der AUNS-Aktivität erlauben. Die Stützpunkte in Graubünden und im Oberwallis vermochten im Spätherbst ihre Strukturen neu aufzubauen und die Tätigkeit mit voller Kraft wieder aufzunehmen. Die Mitarbeiter in den Kantonen leisteten auch 1997 einen wesentlichen Beitrag zugunsten der AUNS. 

Ihnen gebührt an dieser Stelle Dank und Anerkennung.

2.8. Publikationen

1997 erschienen die Grauen Briefe Nr. 56, 57, 58 und 59. 1997 war das eigentliche Rekordjahr für unser Mitglieder- Bulletin. Nachbestellungen (auch von Schulklassen und Industrieunternehmen für ihre Mitarbeiter!) erforderten die Erhöhung der Auflage auf nun aktuell 30 000 Exemplare pro Ausgabe. Der Text der Pressekonferenz vom 5. Dezember 1997 wurde als «Sonderausgabe Grauer Brief» mit dem Titel «Eine Standortbestimmung – 5 Jahre nach dem Nein der Schweiz zum Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)» allen Mitgliedern, Gönnern und Sympathisanten zugestellt. In einer Auflage von 3,6 Mio. Exemplaren erhielten zwischen den Festtagen alle Haushaltungen der Schweiz die EWR-Standortbestimmung als Broschüre «Die Schweiz und Europa». Die Berner und die Zürcher Rede erfreuten sich einer sehr grossen Nachfrage, welche bis zum Redaktionsschluss des Geschäftsberichtes nicht nachliess.

Broschüren: Folgende Neu-Auflagen wurden gedruckt

Seitenanfang

3. Schlusswort

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz blickt auf ein aktives Jahr zurück. Die Anzahl Mitglieder und die finanziellen Reserven konnten weiter ausgebaut werden. Nach wie vor zeigt sich das Engagement ihrer Mitglieder ungebrochen.  

Die AUNS darf sich aber nicht in falscher Sicherheit wiegen. Die nächsten Jahre werden unsere Aktion gewaltig fordern. Es wird darum gehen, in etlichen Abstimmungskämpfen bestehen zu müssen. 

Nicht nur die AUNS an sich muss gegen den mächtigen Strom eines überall präsenten Internationalismus rudern, sondern ihre Mitglieder sind jeden Tag Anfeindungen ausgesetzt. Sie müssen im Gegensatz zu den EU-Befürwortern für ihre Anliegen ein Vielfaches an Argumentation und Einsatz investieren. 

Die bilateralen Verhandlungen können Referenden und entsprechende Abstimmungskämpfe auslösen. Der Bundesrat wird das EU-Beitrittsgesuch reaktivieren; dafür wird die Regierung sowohl einen erfolgreichen als auch einen gescheiterten Ausgang der bilateralen Verhandlungen mit der EU als Grund missbrauchen. Ausserdem müssen die Regierung und das Parlament in absehbarer Zeit zur EU-Beitritts-Initiative Stellung beziehen. 

Der UNO-Beitritt wird wiederum vorbereitet. Der Drang der Armeeführung in Richtung NATO, über die Partnerschaft für den Frieden hinaus, ist bereits Programm und wird von der Politik nur schwach unterbunden. 

Zusätzlich gilt es, einen Abbau der Volksrechte im Rahmen der Verfassungsrevision zu vereiteln. 

Deshalb: Zögern wir nicht! Stellen wir uns der Verantwortung und erfüllen mit unverminderter Kraft den gestellten Auftrag: Der Kampf für die Erhaltung einer unabhängigen und neutralen Schweiz.

Der Vorstand

Seitenanfang