Inhalt

1. Das Umfeld im Jahre 1996
1.1. Europa
1.2. Die Europäische Union (EU)
1.3. In der Schweiz

2. Die AUNS
2.1. Aktivitäten während des Berichtsjahres
2.2. Mitgliederstand
2.3. Jahresrechnung und Bilanz
2.4. Mitgliederversammlung
2.5. Vorstand
2.6. Die Geschäftsstelle
2.7. Stützpunkte in den Kantonen
2.8. Publikationen

3. Schlusswort

1. Das Umfeld im Jahre 1996

1.1. Europa

Zu Beginn des Jahres 1996 tobte in Ex-Jugoslawien der Krieg unvermindert weiter. In Bosnien-Herzegowina liefen unvorstellbare Dramen ab, sowohl die Vereinten Nationen (UNO) als auch die Europäische Union (EU) vermochten den Völkermord nicht zu unterbinden. Unter massivem Druck der Vereinigten Staaten kam das Friedensabkommen von Dayton zustande. Das militärische Engagement der USA ermöglichte die Stationierung von NATO- und IFOR-Truppen. Unter Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) konnten in der zweiten Jahreshälfte Wahlen durchgeführt werden. Der Krieg auf dem Balkan - einem Teil Europas - war ein totales Desaster für die sonst rhetorisch hochgespielte Aussenpolitik der Europäischen Union.

Auch die territorialen Streitigkeiten zwischen den NATO-Staaten Griechenland und Türkei sowie der - trotz Präsenz von UNO-Blauhelmen - wieder aufflammende Zypern-Konflikt mussten durch die USA geschlichtet werden.

Der Bürgerkrieg in Nordirland forderte trotz Waffenstillstandsabkommen weitere Opfer, ebenso der Konflikt im Basken- land. Europaweit konnte man feststellen, dass Separationsbestrebungen zunehmend offener und konkreter ausgetragen werden, so in Grossbritannien: Schottland - England, in Belgien: Wallonen - Flamen, in Italien: Norden und Süden, in Spanien: Katalanien, in Frankreich: Savoyen.

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1.2. Die Europäische Union (EU)

m Frühjahr eröffneten die Regierungschefs der EU-Staaten in Turin die sogenannte Maastricht-Folgekonferenz. Die Maastrichter Beschlüsse bilden den Unionsvertrag, die gesetzliche Grundlage also für die politische Union. Erst Ende 1993 trat diese EU-Verfassung in Kraft und erfuhr nur zwei direkte Volksbefragungen in Dänemark (erst in zweiter Abstimmung gutgeheissen) und in Frankreich (knapp angenommen) sowie indirekte Zustimmung durch den EU-Beitritt von Österreich, Schweden und Finnland. Aufgrund dieser mangelnden demokratischen Legitimation drängten sich grundsätzliche Korrekturen auf.

Konnten bisher in Bezug auf demokratische Neugestaltung der EU-Organe und der Entscheidungsabläufe keine Resultate erreicht werden, erfuhren die Vorbereitungsarbeiten für die Währungsunion (EWU) enormen Aufwind. Obwohl die politischen und institutionellen Voraussetzungen für eine Währungsunion nach wie vor nicht vorhanden sind, betrachtet insbesondere der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl die EWU als einen unabdinbaren Schritt zur Verwesentlichung der europäischen Integration.

Der lancierte Endspurt zur Erfüllung der Konvergenzkriterien für die gemeinsame Währung trug allerdings seltsame Blüten. Deutschland buchte seine Unterstützungszahlungen für den Aufbau Ost in Nebenhaushalten ab, welche für die Einhaltung des Kriteriums Staatsschulden nicht mehr relevant sind, Frankreichs Staatskasse liess sich aus der Pensionskasse der französischen Télécom enorme Beiträge überweisen und das hochverschuldete Belgien übergab seine nationale Finanzhoheit an die EU ab.

Die für eine stabile Währung notwendigen Konvergenzkriterien mussten sich ersten Aufweichungstendenzen unter- ziehen. Plötzlich spielten kleingedruckte Passagen in den Maastrichter Verträgen eine entscheidende Rolle, zum Beispiel wenn festgestellt wurde, dass bereits die mündliche Spar-Absichtserklärung einer Regierung genüge.

Von deutscher Regierungsseite brachte man die Idee eines gemeinsamen Europas der zwei Geschwindigkeiten ein. Eine Kern-EU (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Luxemburg und ?) soll mit der Währungsunion 1999 starten und gleichzeitig die Integration voranbringen, die restlichen Mitgliedsstaaten könnten dann später zur EURO-Gemeinschaft stossen. Gerade unter diesem Druck unterzogen sich die EU-Staaten finanziellen Rosskuren, welche bei den Bürgern und Arbeitnehmern auf wenig Verständnis stiessen. Die unzähligen Streiks belegten dies. Ein solches Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten widerspricht nicht nur einer europäischen Zusammenarbeit, sondern auch den von Deutschland forcierten Osterweiterungsplänen. Finanz-Experten warnten fortwährend, kurzfristig wirkende Sparmass- nahmen lösten nicht die notwendige Grundlage für eine glaubwürdige Währung aus.

Die Verantwortlichen Deutschlands lehnten weiterhin eine Volksabstimmung über den EURO kategorisch ab: Der Bundestag habe die Maastrichter Verträge gutgeheissen und somit gehe die Währungsunion den Bürger nichts mehr an. Gerade uns Schweizern muss eine solche Situation äusserst bizarr vorkommen, wenn die Regierung eine Volks- abstimmung nicht durchführen will, weil sie um deren sicheren negativen Ausgang weiss.

Die konservative Regierung Grossbritanniens machte deutlich, sie werde an der EWU nicht teilnehmen. Die oppositio- nelle, EU-freundliche Labour-Partei räumte überraschenderweise ein, sie werde nach einer eventuellen Regierungs- übernahme eine EURO-Volksabstimmung durchführen.

Schwedische Experten kamen zum Schluss, eine Beteiligung an der Währungsunion verstärke zwar die Mitsprache auf EU-Ebene, aber der Verlust der nationalen Währung als Konjunktur-Steuerungsinstrument könnte sich für die schwedische Wirtschaft äusserst fatal auswirken.

Die auf 1999 geplante europäische Währungsunion wird nicht auf gesunden Füssen stehen. Eine schwache und von mangelnd ausgestatteten Organen gelenkte Währung stellt für den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplatz Europa eine unvorstellbare Gefahr dar. Für die Bürger und Bürgerinnen ist der EURO inzwischen zum Symbol für Misstrauen geworden.

Die Arbeitslosigkeit stieg EU-weit unaufhaltsam an. Deutschland musste Ende Jahr über vier Millionen Arbeitslose (Arbeitslosenquote über 11 Prozent) ausweisen. Deutschland setzte als bisher einziges Land den freien Personen- verkehr vorbehaltlos um, musste aber zum Beispiel im Bausektor erkennen, dass der Zustrom von ausländischen Billig-Arbeitskräften - namentlich aus den EU-Staaten Portugal und Spanien - eine hohe Arbeitslosigkeit unter den einheimischen Bauarbeitern verursachte: Gemäss Bundesarbeitsminister Norbert Blüm sind so innert zehn Monaten 200’000 deutsche Bauarbeiter arbeitslos geworden.

Grossbritannien allerdings konnte dank flexibler Arbeitsmarktgestaltung seine Arbeitslosenrate merklich senken. Grotesk erscheint die Verurteilung Grossbritanniens durch den EU-Gerichtshof, die von der EU-Kommission fest- gesetzten Mindest-Sozial-Ziele nicht umgesetzt zu haben. Die interventionistische und selbstherrliche EU-Obrigkeit erwies sich 1996 als durchwegs unfähig, positive Impulse für die Beschäftigungspolitik auszulösen.

Unser Nachbarland Österreich erfuhr den Übergang von Dichtung zur Wahrheit; die anlässlich des Beitritts-Abstim- mungskampfes versprochenen Vorteile erwiesen sich im EU-Alltag als Blindgänger. Arbeitslosigkeit und Konkurse stiegen an, das Gewerbe beklagte den Kaufkraftabluss ins benachbarte EU-Ausland, die Industrie lagerte vermehrt ihre Produktion in Nicht-EU-Staaten aus. Die Übernahme von traditionsreichen Firmen durch ausländische Konzerne ging mit der drohenden Schliessung einher (Semperit usw.). Die Zahlungen an Brüssel fielen weit höher aus als angenommen, im Gegenzug kamen die EU-Unterstützungshilfen nur schleppend zurück. Der EU-Beitritt brachte für die österreichische Wirtschaft und für die Arbeitnehmer keine entscheidenden Vorteile. Hinzu kam die im Volk nicht beliebte Diskussion um die Abschaffung der immerwährenden Neutralität Österreichs. Der Unmut der Österreicher und Österreicherinnen kam bei den ersten EU-Parlamentswahlen voll zum Ausdruck.

Regelmässige Umfragen zeigten auf, dass die Abstimmungsberechtigten in Österreich, aber auch in Schweden eine EU-Mitgliedschaft heute verwerfen würden!

Während die EU im Balkan-Krieg eine Statistenrolle einnahm, stritten sich ihre Mitglieder im Zusammenhang mit den französischen Atomwaffentests um zukünftige sicherheitspolitische Modelle und um die personelle Besetzung des Kommandos über den NATO-Südabschnitt.

Das EU-Unvermögen trat auch in Bekämpfung der Rinderseuche BSE zutage. Doch trotz des Versagens in wichtigsten Bereichen, scheint die Chance einer Verbindung von politischer Macht mit intellektuellem, visionsgeschwängertem Glauben an eine sozial gerechte Zukunft für alle, nach wie vor eine unverminderte Anziehungskraft der EU darzustellen, nicht zuletzt auch für schweizerische Integrationsbefürworter.

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1.3. In der Schweiz

Auch vier Jahre nach der richtungsweisenden EWR-Abstimmung setzte der Bundesrat im vergangenen Jahr trotz eindeutigem Volksentscheid seine Aktivität zugunsten seines strategischen Zieles EU-Beitritt unvermindert fort. Unablässig zeigte er auf, dass die Schweiz um die EU-Integration nicht herumkomme, wenn sie ihre Unabhängigkeit erhalten wolle. Die zahlreichen Auslandsaufenthalte dienten den verschiedenen Departementsvorstehern in erster Linie dazu, sich für den Sonderfall Schweiz zu entschuldigen und Verständis für die Anliegen der Europäischen Union aufzubringen. In diesem Umfeld wurden die bilateralen Verhandlungen geführt. Der Bundesrat betrachtete auch 1996 die laufenden Verhandlungen als Vorbereitungsarbeiten für einen späteren EU-Beitritt und nicht als Mittel der Interessen- wahrung der Schweiz ausserhalb des EWR/EU-Blockes. Dass Ende 1996 die EU den schweizerischen Vorstellungen näher gekommen ist, verdanken wir in erster Linie der konsequenten Haltung der AUNS und der Referendums- möglichkeit. Ohne diesen Druck hätte die Landesregierung bereits früher zugunsten der EU massive Zugeständisse gemacht. Für die AUNS ist klar: Ein freier Personenverkehr kommt auch nach einer Übergangslösung nicht in Frage, ebenso nicht der unbeschränkte Strassen-Transitverkehr durch die Alpen.

Das Departement für auswärtige Angelegenheiten beanspruchte den grössten Teil seiner Ressourcen für die Führung des OSZE-Vorsitzes. Das OSZE-Engagement der unabhängigen und neutralen Schweiz fand beachtliche Aufmerk- samkeit und strafte die von unserer "classe politique und intellectuelle" erfundene Isolierung der Schweiz Lügen. Allerdings fragt es sich, ob der zuständige Chef des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten sich nicht vermeht für die Wahrung der Interessen des eigenen Landes hätte einsetzen sollen.

Die AUNS bekämpfte an vorderster Front die Regierungs- und Verwaltungsreformvorlage, die dem Bundesrat das Recht gegeben hätte, die Verwaltung mit teuren Staatssekretären aufzublähen. Diese hätten den aussenpolitischen Aktivismus und Leerlauf weiter verstärkt. Deutlich mit 837’990 (60,6 Prozent) Nein gegen 544’630 (39,4 Prozent) Ja lehnte das Volk diese Staatssekretäre ab.

Nicht die anspruchsvollen Ausbildungsprobleme der Armee 95, sondern die Teilnahme der Schweiz an der NATO- Partnerschaft für den Frieden prägte ab Spätsommer die Arbeit des Eidgenössischen Militärdepartementes. Das Parlament unterstrich die Haltung der Regierung, dass dieses Geschäft vom Bundesrat in eigener Kompetenz, ohne Parlaments- und Volksbeschluss, durchgezogen werden könne. Der Bundesrat entschied sich schliesslich für die Teilnahme. Der gleiche Bundesrat hat den Beitritt zur EU, WEU und NATO als Ziel definiert. Wie weit dieser nun glaubwürdig erklären konnte, dass die NATO-Partnerschaft für den Frieden neutralitätspolitisch unbedenklich sei und ein NATO-Beitritt nicht zur Diskussion stehe, bleibe dahingestellt. In seinen aussenpolitischen Stellungnahmen hat der Bundesrat immer wieder von einer notwendigen Verflachung (oder auch Flexibilisierung, Relativierung oder Verwesent- lichung genannt) der Neutralität gesprochen. Damit hat er seine Absicht bekundet, den Kerngehalt der schweizerischen Neutralität, als einer der wichtigsten Pfeiler für die Unabhängigkeit des Landes, zu verwässern.

Den ausländischen Angriffen im Zusammenhang mit der Rolle der Schweiz während des Zweiten Weltkrieges standen die Verantwortlichen recht hilflos gegenüber. Anstatt die Haltung eines souveränen Landes einzunehmen, verstrickte sich die Führung in Widersprüchen und erlag Informationsmissverständnissen. Ihr eigenes Unvermögen verdeckte die Regierung mit der Behauptung, die fehlende institutionelle Integration lasse die Schweiz in schwierigen Zeiten sehr allein. Wie würde wohl diese Landesregierung die Unabhängigkeit und das Wohl des Volkes in existentiellen Krisen verteidigen?

Eine classe intellectuelle, linke und nette Politiker sehen den Zeitpunkt gekommen, an welchem man mit dem Sonderfall Schweiz abrechnen müsse. Die Grundsäulen Neutralität, Miliz-Armee und Unabhängigkeit werden in Frage gestellt, eine ganze Generation wird gleichermassen als Verbrecher dargestellt. Die bewundernswerte Haltung des Schweizer Volkes zur Verteidigung und Kriegsunversehrtheit unseres Landes wird nicht gewürdigt. Schweizerinnen und Schweizer sollen jetzt für die Eingliederung in die UNO und EU sturmreif zusammengeredet werden.

In aussenpolitischen Fragen begnügte sich die Parlamentsmehrheit mit Kopfnicken zum bundesrätlichen Kurs. Die Volksentscheide EWR, UNO-Blauhelme, Ablehnung einer erleichterten Einbürgerung und der Lockerung der Lex Friedrich waren für die politische Führung keine wesentlichen Entscheidungen. Man konzentriert sich lieber - in krasser Missachtung des Volkswillens - auf die EU-kompatible Gestaltung unserer nationalen Gesetze. Die starke Rezession in Europa liess auch in der Schweiz die Arbeitslosigkeit ansteigen. In der EU hat diese sogar erschreckende Ausmasse angenommen. Die Einsicht, dass Strukturbereinigung, aber auch die Sanierung des Bundeshaushaltes nicht mittels einer EWR/EU-Integration durchgeführt werden können, setzte sich im Gegensatz zur Politik in weiten Wirtschafts- kreisen durch. Eine Bilanz nach vier Jahren EWR-Nein zeigt auf, der Abbau von Handelshemmnissen ist weiter vorangeschritten, der ab Frühjahr 1997 geltende neue Freihandelsraum zwischen der EFTA, der EU und 10 Oststaaten schafft vorhandene Benachteiligungen für unsere Export-Industrie weitgehend ab und Nicht-EU-Märkte ermöglichen der Exportindustrie positive Zahlen. Der vorbehaltlose Ruf nach einer Integration schwächte sich in der Wirtschaft mehr und mehr ab. Nachteile der trägen EU-Gewalt und die Wiederbesinnung auf die schweizerischen Standortvorteile wie hohe Produktivität, Ausbildungsstand, günstiges Kapital und stabile politische Verhältnisse konnten auch ausländische Investoren überzeugen. Unbeirrt halten lediglich noch Politiker an einer EWR/EU-Integration fest, da diese für sie eine neue Machtfülle brächte. Auch 1996 kam es nicht zu den prophezeiten Produktionsauslagerungen in grossem Ausmasse. Gerade die Absicht Österreichs, schweizerische Unternehmen abzuwerben, scheiterte.

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2. Die AUNS

2.1. Aktivitäten während des Berichtsjahres

Die AUNS unterstützte engagiert das Zustandekommen des Referendums gegen die Schaffung zusätzlicher Staats- sekretäre. Die Aufblähung der Exekutive und die damit geschaffene Möglichkeit, den aussenpolitischen Aktivismus zu erweitern, musste bekämpft werden. Die Vorlage erfuhr eine deutliche Niederlage.

In Stellungnahmen ermahnte die AUNS die Verantwortlichen, die Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden durch das Parlament entscheiden zu lassen und dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Leider wurde dies im Parlament durch "rechtliche Gründe" abgewiesen.

Die AUNS erkannte, dass alles versucht wird, das Volk von der Mitsprache in aussenpolitischen Fragen auszuboten. Die nur momentan zurückgestellte Europäische Sozialcharta soll ohne Volksabstimmung eingeführt werden. Die Teilnahme an der NATO-Partnerschaft machte deutlich, wie äusserst gering die Regierung und Parlamentsmehrheit darauf bedacht sind, das Volk in der Aussenpolitik ernst zu nehmen. Mittels juristischen Spitzfindigkeiten und Tricks sollen die Ziele erreicht werden. Dieser gegen das Volk gerichteten Politik muss der Riegel vorgeschoben werden. Die AUNS hat deshalb begonnen, eine Erweiterung der Einflussmöglichkeiten zu prüfen. Ein Weg präsentiert sich im Ausbau des Staatsvertragsreferendums, welcher durch eine Volksinitiative in die Verfassung einfliessen könnte.

Dank einer grosszügigen Spende konnten wir eine grossangelegte Inseraten-Kampagne gegen die Machenschaften der Print-Medien durchführen. Die fortdauernde Verunglimpfung Andersdenkender nahm unerträgliche Züge an. Gerade die AUNS-Mitglieder sahen sich einer für die Demokratie unwürdigen Verschmähung ausgesetzt.

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2.2. Mitgliederstand

Trotz des relativ ruhigen aussenpolitischen Jahres gelang es der AUNS, ihre Gesamtmitgliederzahl zu erhöhen. Per Ende 1996 betrug der Gesamtmitgliederstand - nach den üblichen Abgängen - 24’531, was einer Nettozunahme von 2’180 Mitgliedern entspricht. Die Zunahme ist in erster Linie auf die wachsende Befürchtung in der Bevölkerung zurückzuführen, Unabhängigkeit, Neutralität, Entscheidungsmöglichkeit und Selbstbestimmung des Landes würden unter Druck geraten. Die fortdauernde Missachtung des Souveräns, die mangelnde Verteidigung schweizerischer Interessen auf dem internationalen Feld und die schöngeistigen Partei-Programme machen die klare und kompromiss- lose Haltung der AUNS notwendiger denn je.

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2.3. Jahresrechnung und Bilanz

Bilanz per 31. Dezember 1996

Erfreulich ist, dass die dringend notwendigen finanziellen Mittel für die bevorstehenden politischen Kämpfe weiter geäufnet werden konnten. Allerdings mussten wir feststellen, dass auch bei unseren Mitgliedern, Gönnern und Sympathisanten die wirtschaftliche Unsicherheit Spuren hinterlässt. Die einzelnen Beiträge fielen durchschnittlich geringer aus als in den Vorjahren. Auch der Trend nahm zu, dass Mitglieder (Jahresbeitrag Fr. 35.--) zu den Sympathisanten (Beitrag nach freiem Ermessen), Gönner (Jahresbeitrag Fr. 100.--) zu den Mitgliedern wechseln. Die Ausgaben fielen geringer aus als budgetiert, Sparanstrengungen und das Fehlen von Grossereignissen liefern die Gründe dafür. Somit erwirtschaftete die AUNS einen Reingewinn von Fr. 655’829.91. Wir danken allen unseren Mitgliedern, Gönnern und Sympathisanten für ihre treue Unterstützung.

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2.4. Mitgliederversammlung

An der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 11. Mai 1996 fanden sich in Bern über 600 Mitglieder, Gönner und Sympathisanten ein. Herr Amy Pierroz aus Sion verliess den Vorstand nach langjähriger Mitarbeit. Die Versammlung verdankte sein Engagement. Seinen Sitz im Vorstand nahm Herr Jacques Eichenberger aus Vallorbe ein. Erfreulicher- weise kann sich der AUNS-Vorstand auf aktive Mitglieder aus der welschen Schweiz abstützen. Gemäss den Statuten fanden keine weiteren Vorstandswahlen statt.

Höhepunkt der Veranstaltung war das Referat von Prof. Dr. Peter Stadler, emeritierter Professor für neuere Geschichte an der Universität Zürich. Prof. Stadler widmete sein ganzes Wissen der historischen Aufarbeitung der schweizerischen Neutralität und zeigte unwiderlegbar auf, welche wichtige Rolle die Neutralität in der Zukunft zu spielen hat:"Die Neutralität bietet nach aussen und nach innen die Festigkeit eines geschichtlichen Standorts und damit einen Kompass, der sich durch die Jahrhunderte der Neuzeit noch immer als Orientierung bewährt hat."

Der Präsident der AUNS, Nationalrat Christoph Blocher, wies in seiner Standortbestimmung ohne Umschweife auf die Gefährdung der staatlichen Grundpfeiler Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Neutralität hin und stellte fest, dass diese hohen Güter im 20. Jahrhundert noch nie so in ihren Grundfesten bedroht waren wie heute und zwar von innen.

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2.5. Vorstand

Der Vorstand tagte vier Mal: Nebst der integrationspolitischen Standortbestimmungen standen verschiedene Sach- themen auf der Tagesordnung. Der Vorstand war sich bewusst, dass 1996 - politisch betrachtet - der Nervenkrieg weiter gehen wird. Termine über aussenpolitische Abstimmungen und über einen möglichen Abschluss der bilateralen Verhandlungen waren nicht genau vorhersehbar. Es ging darum, wachsam zu bleiben unter gleichzeitiger Ruhe- bewahrung, damit nicht auf jedes Scharmützel mit wertvoller Energie reagiert wurde. Der Vorstand konzentrierte sich darauf, die Prioritäten zu bestimmen, die Vorarbeiten für bevorstehende aussenpolitische Abstimmungen voranzutreiben und - soweit als möglich - darüber zu orientieren.

2.6. Die Geschäftsstelle

Während der ganzen Woche war unser Sekretariat besetzt. In den Aufgabenbereich der Geschäftsstelle fielen weiterhin die gesamte Administration, redaktionelle Aufgaben, die Betreuung der Mitglieder sowie der aktiven Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Kantonen. Zunehmend wurde das AUNS-Sekretariat als Auskunftsstelle zur EWR/EU-Proble- matik benützt, erfreulicherweise auch von Lehrern und Schülern, die sich nicht nur mit der einseitigen Propaganda des mit Steuergeldern finanzierten Integrationsbüros informieren liessen. Stark beschäftigt war die Geschäftsstelle mit dem erfolgreichen Abstimmungskampf gegen die Staatssekretäre. Der Personalaufwand konnte auf einem Minimum belassen werden.

2.7. Stützpunkte in den Kantonen

Unsere Mitarbeiter in den Kantonen trafen sich zwei Mal in Bern. Auf der Tagesordnung standen die Orientierung über das politische Geschehen und die Vorbereitung von Aktionen in den einzelnen Regionen. Die kantonalen Stützpunkte trugen einen wesentlichen Teil - oftmals bei Schnee und Wind - zum erfolgreichen Zustandekommen des Referendums gegen die Staatssekretäre bei.

Die AUNS verfügt heute in allen Landesteilen über zuverlässige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, welche die Ziele der AUNS in die Bevölkerung hinaustragen.

2.8. Publikationen

Zum Versand gelangten die Grauen Briefe Nr. 52, 53, 54 und 55. Die sanfte Änderung des Erscheinungsbildes des Grauen Briefes stiess auf positives Echo. Zwei Sonderausgaben des Grauen Briefes widmeten sich der Abstimmung über die Staatssekretäre und der Mitgliederwerbung.

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Schlusswort

1996 konnte die AUNS auf zehn Jahre Aktivität zurückblicken. Die AUNS hielt bewusst keine Geburtstagsfeier ab. Trotzdem widmeten die Medien ihrem 10-jährigen Bestehen beträchtliche Aufmerksamkeit, Zeichen dafür, dass die AUNS im politischen Alltag der Schweiz eine ernstzunehmende Kraft geworden ist. Dies verdankt sie in erster Linie dem ungebrochenem Engagement ihrer Mitglieder, Gönner und Sympathisanten. Bundesrat und Politiker sollten auf diese engagierte Organisation eigentlich stolz sein, welche unbeirrt für die Erhaltung der Schweizerischen Eidgenossenschaft einsteht. Bis heute ist es der AUNS gelungen, an vorderster Front den UNO-Beitritt, den EWR/EU-Beitritt, Uno-Blauhelme, überflüssige Staatssekretäre und dergleichen mehr verhindert und damit unsere Unabhängigkeit, Neutralität und Selbstbestimmung verteidigt zu haben.

Der Auftrag ist unserer Aktion klar gestellt: Der Kampf für die Erhaltung einer unabhängigen und neutralen Schweiz. Dieser Auftrag ist in den kommenden Jahren nötiger denn je.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz blickt auf ein aktives Jahr zurück. Die Anzahl Mitglieder und die finanziellen Reserven konnten weiter ausgebaut werden. Nach wie vor zeigt sich das Engagement ihrer Mitglieder ungebrochen.  

Die AUNS darf sich aber nicht in falscher Sicherheit wiegen. Die nächsten Jahre werden unsere Aktion gewaltig fordern. Es wird darum gehen, in etlichen Abstimmungskämpfen bestehen zu müssen. 

Nicht nur die AUNS an sich muss gegen den mächtigen Strom eines überall präsenten Internationalismus rudern, sondern ihre Mitglieder sind jeden Tag Anfeindungen ausgesetzt. Sie müssen im Gegensatz zu den EU-Befürwortern für ihre Anliegen ein Vielfaches an Argumentation und Einsatz investieren. 

Die bilateralen Verhandlungen können Referenden und entsprechende Abstimmungskämpfe auslösen. Der Bundesrat wird das EU-Beitrittsgesuch reaktivieren; dafür wird die Regierung sowohl einen erfolgreichen als auch einen gescheiterten Ausgang der bilateralen Verhandlungen mit der EU als Grund missbrauchen. Ausserdem müssen die Regierung und das Parlament in absehbarer Zeit zur EU-Beitritts-Initiative Stellung beziehen. 

Der UNO-Beitritt wird wiederum vorbereitet. Der Drang der Armeeführung in Richtung NATO, über die Partnerschaft für den Frieden hinaus, ist bereits Programm und wird von der Politik nur schwach unterbunden. 

Zusätzlich gilt es, einen Abbau der Volksrechte im Rahmen der Verfassungsrevision zu vereiteln. 

Deshalb: Zögern wir nicht! Stellen wir uns der Verantwortung und erfüllen mit unverminderter Kraft den gestellten Auftrag: Der Kampf für die Erhaltung einer unabhängigen und neutralen Schweiz.

Der Vorstand

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