Demokratie
Die Schweiz lebt Demokratie.
- Die direkte Demokratie sorgt dafür, dass im Sinne des Volkes und nicht nur im Sinne der Politiker entschieden wird.
- Wir trauen dem Staat, der Regierung, den Politikern nicht auf Gedeih und Verderb. Wir wählen zwar, achten aber gleichzeitig darauf, dass die Gewählten nicht zu viel Macht und Kompetenzen erhalten.
- Über wichtige Dinge wollen wir selbst entscheiden, auf jeder Ebene, in der Gemeinde, den Kantonen und im Bund.
- Die direkte Demokratie eröffnet nicht nur die Möglichkeit zu wählen, sondern auch Nein zu sagen.
- Die direkte Demokratie setzt Schranken gegen die staatliche Allmacht, gegen eine überbordende Ausgaben- und Gesetzesfreudigkeit der Politiker.
- Die schweizerische Bundesverfassung kann nicht geändert werden, ohne dass eine Mehrheit des Volkes und der Kantone zustimmt.
- Auch bei Gesetzesänderungen oder beim Abschluss internationaler Verträge redet das Volk mit.
Ganz anders in der EU:
Das Volk ist grundsätzlich von solchen Entscheiden – und seien sie noch so wichtig – ausgeschlossen. Die Deutschen durften sich nicht dazu äussern, ob sie ihre Währung behalten wollen. Die Engländer hatten kein Recht zu sagen, ob sie mit der Osterweiterung einverstanden sind. Zur EU-Verfassung fanden nicht in allen Staaten Volksabstimmungen statt.
