21.11.2011
Nachdem der Ständerat als Zweitrat die AUNS-Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!" und den Gegenvorschlag des Bundesrat abgelehnt hatte, will die Staatspolitiche Kommission des Nationalrates nun auch den Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Als Erstrat hatte der Nationalrat dem Gegenvorschlag zuvor noch zugestimmt. Somit zeichnet sich ab, dass sowohl National- und Ständerat keinen Ausbau der Demokratie in der Aussenpolitik wollen.
Fazit: In der EU fordern immer mehr Menschen nach mehr Mitbestimmung. Das Euro-EU-Debakel zeigt das drastische Demokratiedefizit der EU auf. Und die Schweiz? Statt die direkte Demokratie den Erfordernissen der Zeit anzupassen, wollen die Volks- und Kantonsvertreter mit allen Mitteln die AUNS-Initiative verhindern und lehnen sogar den bundesrätlichen Gegenvorschlag ab. Während in Europa ein Demokratiefrühling entsteht, will Bundesbern die Demokratie "Made in Switzerland" aushöhlen. Die AUNS wird den Abstimmungskampf noch motivierter führen.
zurück
Europa: Aufbruch - CH: Abbruch
Nachdem der Ständerat als Zweitrat die AUNS-Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!" und den Gegenvorschlag des Bundesrat abgelehnt hatte, will die Staatspolitiche Kommission des Nationalrates nun auch den Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Als Erstrat hatte der Nationalrat dem Gegenvorschlag zuvor noch zugestimmt. Somit zeichnet sich ab, dass sowohl National- und Ständerat keinen Ausbau der Demokratie in der Aussenpolitik wollen.
Fazit: In der EU fordern immer mehr Menschen nach mehr Mitbestimmung. Das Euro-EU-Debakel zeigt das drastische Demokratiedefizit der EU auf. Und die Schweiz? Statt die direkte Demokratie den Erfordernissen der Zeit anzupassen, wollen die Volks- und Kantonsvertreter mit allen Mitteln die AUNS-Initiative verhindern und lehnen sogar den bundesrätlichen Gegenvorschlag ab. Während in Europa ein Demokratiefrühling entsteht, will Bundesbern die Demokratie "Made in Switzerland" aushöhlen. Die AUNS wird den Abstimmungskampf noch motivierter führen.
zurück
ICH WILL DEINE DATEN !