07.11.2011
Laut einer Umfrage des grossen deutschen Meinungsforschungsinstitutes Emnid wollen 71 % der Deutschen über wichtige Beschlüsse zur EU und Euro direkt abstimmen können. Postwendend sprachen sich Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, gegen eine Mitsprache des Volkes aus. Vollständige Meldung: hier
Fazit: Die Mächtigen in Berlin wollen keine demokratische Mitsprache. Auch in der Schweiz haben wir politische Kräfte, die unsere politischen Freiheitsrechte relativieren wollen. Wohin zu wenig Demokratie führt, sehen wir heute in der EU.
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Deutsche wollen mitreden
Laut einer Umfrage des grossen deutschen Meinungsforschungsinstitutes Emnid wollen 71 % der Deutschen über wichtige Beschlüsse zur EU und Euro direkt abstimmen können. Postwendend sprachen sich Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, gegen eine Mitsprache des Volkes aus. Vollständige Meldung: hier
Fazit: Die Mächtigen in Berlin wollen keine demokratische Mitsprache. Auch in der Schweiz haben wir politische Kräfte, die unsere politischen Freiheitsrechte relativieren wollen. Wohin zu wenig Demokratie führt, sehen wir heute in der EU.
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