26.10.2011
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kritisiert das wenig trans-parente Vorgehen des Bundesrates in der EU-Politik. Bereits das Verschweigen seiner Absicht zur weiteren EU-Anbindung vor den eidgenössischen Wahlen stellt einen Akt des Misstrauens gegenüber dem Volk dar. Die aktuellen Informationen des Bundesrates von heute Mittwoch setzen dieses wenig Vertrauen schaffende Vorgehen fort.
Die Euro-Krise ist längst eine EU-Krise. Die Folgen der EU-Fehlentwicklungen sind heute für jedermann erkennbar. Sie bedrohen in Europa Wohlstand, Unternehmertum, Arbeitsplätze und den Sozialfrieden. Deshalb fordert die AUNS vom Bundesrat endlich Klarheit. Der EU-Beitritt ist weder heute noch morgen eine Option. Die bilateralen Verträge haben die Interessen ohne EU-Beitritt zu wahren. Sie dienen nicht der schrittweisen EU-Integration. Deshalb fordert die AUNS, dass der Bundesrat auf die Formulierung „bilaterale Integrationspolitik“ verzichtet. Sonst setzt er sich dem Verdacht aus, mit Hilfe der bilateralen Verträge den schleichenden EU-Beitritt voranzutreiben und den Volkswillen zu missachten. Denn das Stimmvolk hat 1992 den EWR abgelehnt und die Bilateralen angenommen, weil der EU-Beitritt nicht in Frage kommen kann.
Die AUNS lehnt sämtliche Bestrebungen ab, welche die Schweiz in eine starre, dogmatische Abhängigkeit von EU-Brüssel treibt. Sie lehnt das Ziel des Bundesrates ab, die Beziehungen zur EU in einem „ganzheitlichen und koordinierten Ansatz weiterzuentwickeln“, die AUNS lehnt ein Rahmenabkommen mit der EU und jede Dynamisierung der bilateralen Verträge ab. Eine automatische Übernahme von neuem EU-Recht ohne ehrliche und wirksame direktdemokratische Einflussmöglichkeit kann ebenfalls nicht in Frage kommen. Die AUNS lehnt kategorisch die Unterstellung der Schweizer Gerichte unter die EU-Rechtsprechung ab. Wenn die EU mit der Umsetzung des bilateralen Weges durch die Schweiz nicht zufrieden ist, kann sie die Verträge einseitig kündigen.
Die AUNS zählt auf den Bundesrat, dass er sich strikt an sein Versprechen hält, die Souveräni-tät der Schweiz zu wahren und die von Brüssel geforderte automatische Übernahme von neuem Recht abzulehnen.
Die AUNS wird mit voller Kraft ihre Neutralitätsinitiative (Verankerung der Neutralität in der Verfassung) vorantreiben, die Abstimmungskampagne über ihre Staatsvertragsinitiative (mehr Mitsprache des Volkes und der Kantone in der Aussenpolitik) vorbereiten und die Antwort auf Fortsetzung der bilateralen Integrationspolitik bereithalten. Dabei steht die Bereitschaft zur Lancierung eines Referendums und/oder einer Souveränitätsinitiative im Vordergrund.
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AUNS fordert mehr Transparenz in der EU-Politik
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kritisiert das wenig trans-parente Vorgehen des Bundesrates in der EU-Politik. Bereits das Verschweigen seiner Absicht zur weiteren EU-Anbindung vor den eidgenössischen Wahlen stellt einen Akt des Misstrauens gegenüber dem Volk dar. Die aktuellen Informationen des Bundesrates von heute Mittwoch setzen dieses wenig Vertrauen schaffende Vorgehen fort.
Die Euro-Krise ist längst eine EU-Krise. Die Folgen der EU-Fehlentwicklungen sind heute für jedermann erkennbar. Sie bedrohen in Europa Wohlstand, Unternehmertum, Arbeitsplätze und den Sozialfrieden. Deshalb fordert die AUNS vom Bundesrat endlich Klarheit. Der EU-Beitritt ist weder heute noch morgen eine Option. Die bilateralen Verträge haben die Interessen ohne EU-Beitritt zu wahren. Sie dienen nicht der schrittweisen EU-Integration. Deshalb fordert die AUNS, dass der Bundesrat auf die Formulierung „bilaterale Integrationspolitik“ verzichtet. Sonst setzt er sich dem Verdacht aus, mit Hilfe der bilateralen Verträge den schleichenden EU-Beitritt voranzutreiben und den Volkswillen zu missachten. Denn das Stimmvolk hat 1992 den EWR abgelehnt und die Bilateralen angenommen, weil der EU-Beitritt nicht in Frage kommen kann.
Die AUNS lehnt sämtliche Bestrebungen ab, welche die Schweiz in eine starre, dogmatische Abhängigkeit von EU-Brüssel treibt. Sie lehnt das Ziel des Bundesrates ab, die Beziehungen zur EU in einem „ganzheitlichen und koordinierten Ansatz weiterzuentwickeln“, die AUNS lehnt ein Rahmenabkommen mit der EU und jede Dynamisierung der bilateralen Verträge ab. Eine automatische Übernahme von neuem EU-Recht ohne ehrliche und wirksame direktdemokratische Einflussmöglichkeit kann ebenfalls nicht in Frage kommen. Die AUNS lehnt kategorisch die Unterstellung der Schweizer Gerichte unter die EU-Rechtsprechung ab. Wenn die EU mit der Umsetzung des bilateralen Weges durch die Schweiz nicht zufrieden ist, kann sie die Verträge einseitig kündigen.
Die AUNS zählt auf den Bundesrat, dass er sich strikt an sein Versprechen hält, die Souveräni-tät der Schweiz zu wahren und die von Brüssel geforderte automatische Übernahme von neuem Recht abzulehnen.
Die AUNS wird mit voller Kraft ihre Neutralitätsinitiative (Verankerung der Neutralität in der Verfassung) vorantreiben, die Abstimmungskampagne über ihre Staatsvertragsinitiative (mehr Mitsprache des Volkes und der Kantone in der Aussenpolitik) vorbereiten und die Antwort auf Fortsetzung der bilateralen Integrationspolitik bereithalten. Dabei steht die Bereitschaft zur Lancierung eines Referendums und/oder einer Souveränitätsinitiative im Vordergrund.
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