Aktuelles Polit-Geschehen kommentiert
RSS-Feed abonnieren15.05.2013
EDA-Chef ausser Rand und Band
Aktuelle Presseberichte melden, dass Aussenminister Didier Burkhalter nicht nur zukünftige, sondern auch bisherige bilaterale Verträge mit der Europäischen Union vollständig dem EU-Recht und der EU-Rechtssprechung unterstellen will. Damit verlässt Burkhalter den von ihm ursprünglich eingeschlagenen Weg und will neues EU-Recht rückwirkend auf alle EU-Verträge übertragen. Das heisst, die Schweiz müsste bei der Personenfreizügigkeit die Unionsbürgerschaft übernehmen. Die EU-Bürger wä... weiter
EU?
Die Schuldenkrise fordert ihren Tribut und untergräbt den Zusammenhalt in Europa.
Zu dieser Einschätzung kommt eine aktuelle Studie des US-Forschungsinstituts Pew Research Center, das Umfragen in acht EU-Ländern durchführte. Demnach sind die Zustimmungswerte zum großen politischen Einigungsprojekt des europäischen Kontinents im Laufe des vergangenen Jahres dramatisch gefallen.
DIE WELT: Vollständiger Artikel mit Graphik http://www.welt.de/wirtschaft/article116167232/Der-neue-kranke-M... weiter
22.9.13: Wehrpflicht nein = NATO ja!
Abstimmungsvorlagen für den 22. September 2013
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2013 beschlossen, die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» am 22. September 2013 zur Abstimmung zu bringen.
Die AUNS wird sich im Abstimmungskampf gegen die Abschaffung der Wehrpflicht engagieren.
Für die AUNS ist klar:
Eine Freiwilligen-Armee kann die verfassmungsmässigen Aufträge nicht mehr erfüllen. Die Bevölkerung kann nicht mehr geschützt und die Souveränität sowi... weiter
EU nimmt Einfluss auf CH-Gleisanlagen
Die EU fordert von der Schweiz, dass sie Bahninfrastruktur und Bahnverkehr trennen. Also Gleisanlagen sollen quasi privatisiert werden. Somit würde mehr Wettbewerb und mehr Sicherheit entstehen. So ein Quatsch! Noch lehnen Schweizer Experten das EU-Ansinnen ab. Warten wir mal ab, was unsere EU-hörige Regierung meint ...
Ob die EU Einfluss auf unsere Alpen-Transitlinien nehmen will? Was kommt als nächstens dran? Das Wasser?
Artikel Tagesanzeiger Online http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz... weiter
Schweiz ist kein Wahlkampf-Sujet
Warum muss Bundesrat Didier Burkhalter ausgerechnet während des Wahlkampfes in Deutschland Gesprächsbereitschaft signalisieren? Die linken Parteien Deutchlands reagieren sofort und stellen ihre Bedingungen. Sie wollen, dass die Schweizer Banken automatisch die Kontodaten deutscher Kundinnen und Kunden an die deutschen Steuerbehörden übermitteln. Zudem sollte es der Bundesrat nicht zulassen, dass sich Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer quasi auf Augenhöhe mit unserer Regierung setz... weiter
Bemerkenswerter Kommentar in der Süddeutschen Zeitung
Ein Kommentar von Wolfgang Koydl, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Zürich
Die Schweiz will die Zuwanderung von EU-Bürgern beschränken - und Europa ist empört. Doch die Aufregung der Nachbarländer ist scheinheilig und lenkt von eigenen Fehlern und Versäumnissen ab. Den Eidgenossen geht es besser, weil sie manches einfach besser machen.
Mal angenommen, jedes Jahr würden 800.000 Wirtschaftsflüchtlinge aus allen Teilen der Europäischen Union in Deutschland Lohn und Brot ... weiter
Ventilklausel: Reine Kosmetik!
Pressemitteilung der AUNS vom 24. April 2013
Der Bundesrat hat entschieden, die sogenannte Ventilklausel im freien Personenverkehr gegenüber der gesamten EU anzuwenden.
Für die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kommt dieser Schritt erstens zu spät und zweitens ist Instrument wirkungslos. Die Absicht des heute gefällten Entscheides ist nicht die Wiedererlangung der eigenständigen Steuerung der EU-Zuwanderung, sondern die Verabreichung einer Beruhigungspille. Der B... weiter
Schluss mit diesem Euro!
Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Einführung des Euro hat sich als eine fatale Fehlentscheidung erwiesen, die unser aller Wohlstand bedroht. Die Altparteien sind verkrustet und verbraucht. Beharrlich weigern sie sich, ihren Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Deshalb haben wir die Alternative für Deutschland gegründet.
• Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Lä... weiter
Klare Worte aus Wien!
In der Debatte um Steueroasen und die Kritik an Österreich und seinem Bankgeheimnis schießt Finanzministerin Maria Fekter im Gespräch mit der „Presse“ jetzt massiv zurück: „Nicht wir sind das Problem, sondern in dem Zusammenhang ist Großbritannien die Insel der Seligen für Steuerhinterziehung und Geldwäsche.“
Die Finanzministerin und Vizekanzler Michael Spindelegger verwahren sich in einem gemeinsamen Interview gegen den Vorwurf, Österreich sei eine Steueroase.
Die Presse ... weiter
Bundesrat winkt Fatca-Abkommen durch
Geht es nach dem Bundesrat, sollen Schweizer Banken alle US-Kundendaten den US-Steuerbehörden melden. Damit wäre das Bankkundengeheimnis tot. Es bleibt nur noch eine Frage der Zeit, bis die verschuldete EU die gleichen Bedingungen wie die USA will. Nun kommt das Fatca-Steuerabkommen mit den USA vor das Parlament.
Mit dem Gesetz «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden den US-Steuerbehörden zu melden. Sie wollen so e... weiter
EU-Arbeitslosigkeit: Rekord!
Es ist ein trauriger Rekord für die Euro-Zone: Erstmals seit Einführung der Gemeinschaftswährung hat die Arbeitslosigkeit zwölf Prozent erreicht. Die Unterschiede zwischen Nord- und Südeuropa sind inzwischen aber gewaltig, Deutschland, Österreich und Luxemburg stehen am besten da.
Im Februar 2013 waren in der EU27 5,694 Millionen Personen im Alter unter 25 Jahren arbeitslos, davon 3,581 Millionen im Euroraum. Gegenüber Februar 2012 stieg deren Zahl in der EU27 um 196 000 und im Eurorau... weiter
Bundesbern will mehr Personen-freizügigkeit
Bundesrat soll Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien verhandeln
Bern, 08.03.2013 - Die aussenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte, die Kantone und die Sozialpartner befürworten Verhandlungen zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien. Der Bundesrat hatte am 7. Dezember 2012 ein entsprechendes Verhandlungsmandat im Grundsatz beschlossen – jedoch mussten vor der definitiven Verabschiedung die genannten Gremien konsultiert werden. Das Verhandlungsmand... weiter
Endlich Klarheit schaffen!
Die AUNS fordert vom Bundesrat, in der Sache Mali-Einsatz von Schweizer Soldaten Klarheit zu schaffen. Entweder waren keine Schweizer Soldaten vor Ort oder eben doch.
Es ist unerträglich, wie verantwortungslos und dilettantisch mit der schweizerischen Neutralität umgegangen wird.
Wenn es stimmen sollte, dass Angehörige der Armee im Kriegsland Mali waren und dazu noch von der NATO unterstützt wurden, ist das ein Skandal. Und würde beweisen, dass die Landesregierung und höchste Verwaltun... weiter
Bundesrat bereit zum Kniefall!
Der Bundesrat will das sogeannte FATCA-Abkommen (Foreign Account Tax Compliance Act) mit den USA abschliessen. Damit gibt er das schweizerische Bankkundengeheimnis gegenüber den US-Steuerbehörden auf. Gleichzeitig sollen US-Behörden auf schweizerischem Territorium die Einhaltung des Abkommens überprüfen dürfen.
Kommentar-Schreiber Bruno Ledermann schreibt auf tagesanzeiger.ch: "Die US-Aufsichtsbehörde darf in der Schweiz Prüfungen durchführen? Hat die CH-Regierung eigentlich noc... weiter
Die Luft ist hier sauberer ...
... weil das Land nicht in der EU ist.
Der britische EU-Abgeordnete und Parteichef der Unabhängigkeitspartei UKIP (United Kingdom Independence Party) Nigel Farage warnt:
"Die Schweizer müssen eines verstehen: Die Bosse in Brüssel verachten euch. Die Bosse in Brüssel hassen die Schweiz. Sie wollen sie zum Verschwinden bringen. Sie beweist, dass es einem ausserhalb der EU sehr gut gehen kann. Das passt Brüssel nicht. Leider war die Schweizer Regierung zuletzt schwächlich."
... weiter
Schweiz ist EU-Gefahr!
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, ist bekannt für seine fundamentale EU-Ideologie und markigen Sprüche.
In einem Bericht der Handelszeitung fordert er einen Neustart des Verhältnisses Schweiz - Europäische Union. Wiederum wird zwischen den Zeilen der Rosinenpicker-Vorwurf erhoben.
Schulz sieht die Schweiz zudem als Gefahr für den Zusammenhalt der EU. Etliche EU-Staaten würden die Schweiz als Erfolgsmodell ansehen. Schulz bringt es eigentlich auf den Punkt. Würde die E... weiter
Neutralitäts-politischer Fehlentscheid
Mali-Krieg: Der Bundesrat erteilt Überflugrechte für Armeeflugzeuge, die Waffen und Munition nach Mali transportieren. Die Neutralität werde dadurch nicht gefährdet. Die Überflugsbewilligung sei mit der Neutralität der Schweiz vereinbar, da der militärische Einsatz auf Begehren der malischen Regierung erfolge. Zudem basiere die französische Intervention auf einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats gestützt.
Mitteilung des Bundesrates http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=... weiter
Berlin schmeichelt ...
Im DER SONNTAG vom 27. Januar 2013 kommen freundliche Töne von der deutschen Regierung:
Deutscher Vizekanzler Rösler: «Der bilaterale Weg hat Zukunft»
Im Konflikt mit der EU erhält die Schweiz Unterstützung von der bürgerlichen deutschen Regierung: Vizekanzler Rösler sagt, man könne ein Land nicht in ein System zwingen, das es nicht will.
Der bilaterale Weg sei nicht zu Ende, betont der Vizekanzler.
Nach dem Steuer- und dem Fluglärmstreit mit Deutschland kommen jetzt übe... weiter
Schuldenabbau gescheitert? - Austritt aus der EU?
SPIEGEL ONLINE:
Krise der Währungsgemeinschaft: Euro-Staaten scheitern mit Schuldenabbau
Die Krisenstaaten der Euro-Zone kommen beim Schuldenabbau nicht voran. Trotz des massiven Sparkurses drücken Griechenland Verbindlichkeiten in Höhe von 152 % der Wirtschaftsleistung. Auch Italien, Portugal und Irland leiden weiter unter immensen Schulden.
Lesen Sie den Artikel auf SPIEGEL ONLINE: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-staaten-scheitern-mit-schuldenabbau-a-879201.html
Z... weiter
Schweizer Bürger = Ökofaschisten?
Yves Rossier, Staatssekretär im Aussendepartement (EDA), soll die Initianten der Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung» als «Ökofaschisten» beschimpft haben. Presseberichte http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Chefdiplomat-bezeichnet-EcopopInitianten-als-Oekofaschisten/story/24608524 und http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite/?newsid=241159
Die erfolgreich eingereichte Ecopop-Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung
Zur Sicherung der natürlichen... weiter
EU lässt Bundesrat abblitzen!
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert von der Schweiz die automatische Übernahme von EU-Recht. Er lehnt zudem ab, dass das Energieabkommen quasi modellhaft aufzeigen solle, wie die Schweiz neues EU-Recht übernehmen könnte. Barroso lehnt auch den Vorschlag des Bundesrates ab, wonach ein schweizerisches Kontrollorgan über die Einhaltung und Ausgestaltung der bilateralen Verträge wachen soll. Kurz: Die EU-Technokraten zwingen die Schweiz, Zentralismus und Bürokratismus ohne de... weiter
1,4 Milliarden für das Asylwesen!
"Die Teilnahme an Schengen und Dublin sollte gesamthaft gesehen beträchtliche Einsparungen ermöglichen." Das hat uns der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein 2005 versprochen. Und weiter: "Die Schweiz hat mit Schengen und Dublin einen Vertrag ausgehandelt, der ihren Bedürfnissen und Eigenheiten angepasst ist. Sie bleibt auch innerhalb von Schengen ein Sonderfall, profitiert aber von allen sicherheitsbildenden Massnahmen sowie von der Entlastung des Asylwesens."
Und heute? ... weiter
Geld für Kroatien? AUNS: Nein!
Die EU wird von der Schweiz weitere Kohäsionszahlungen fordern. Die EU verknüpft neue Geldforderungen mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte, die EU erwarte eine solche Zahlung: "Wenn man teilnehmen will an einem grossen Ensemble, kann man nicht nur Rosinen picken."
Im kürzlich verabschiedeten Aussenpolitischen Bericht 2012 "bereitet" der Bundesrat die Schweizerinnen und Schweizer bereits auf neue Zahlungen ... weiter
Demokratie stärken - EU-Beitritt verhindern!
Lagebeurteilung der AUNS:
Neutralitätsinitiative stoppen – Bilaterale kündigen – Neues Freihandelsabkommen mit der EU – direkte Demokratie stärken
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) blickt auf ein intensives Jahr zurück. Die AUNS bliebt ihrem politischen Auftrag treu und geht trotz Niederlagen gestärkt aus dem Jahr 2012. Die Abstimmung über die von der AUNS lancierte Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsver... weiter
Ziel erreicht!
Das für die Schweiz unwürdige Steuerabkommen mit Deutschland ist vom Tisch. Die deutsche Politik lehnt den Vertrag definitiv ab. Somit hat die AUNS ihr Ziel doch noch erreicht, obwohl das entsprechende Referendum an der unzuverlässigen Arbeit von 148 Gemeinden gescheitert ist (http://www.auns.ch/download/pdf/AUNS-Bulletin_154_web.pdf). Im Vergleich zu den Steuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich beinhaltete der Vertrag mit Berlin unannehmbare Bestimmungen wie zum Beispiel den Einsat... weiter
Nationalrat auf AUNS-Kurs
Endlich geht es vorwärts in Sachen Unterschriftensammlungen!
Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates mit klarer Mehrheit angenommen. Die Motion ist eine direkte Folge des Nichtzustandekommens der Referenden gegen die Abgeltungssteuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland und zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich.
Die AUNS hatte nach der Einreichung der Steuerreferenden sofort klargestellt, dass die Ursache für... weiter
EWR-Nein ist Geschichte: Das nächste Nein steht vor Der Tür.
20 Jahre EU/EWR-Nein:
EWR-Nein ist Geschichte.
Heute droht der schleichende EU-Beitritt.
Am 6. Dezember 2012 sind es 20 Jahre her, dass Volk und Stände den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt haben. Bei einer Stimmbeteiligung von über 78 % hat sich das Schweizer Volk für einen eigenständigen, nicht von der EU diktierten Weg in Europa entschieden. Ohne die AUNS wäre dieser kluge Volksentscheid nicht möglich gewesen.
Die EU-Euro-Krise bestätigt die AUNS-Po... weiter
Ueli Maurer ist Bundespräsident
Herzliche Gratulation
Bundesrat Ueli Maurer ist der neue Bundespräsident! Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) gratuliert Bundesrat Maurer zur Wahl und wünscht ihm alles Gute für das Präsidialjahr. Die AUNS ist überzeugt, dass der neue Bundespräsident der Schweiz neuen Rückhalt geben wird. Ueli Maurer setzt sich für die Unabhängigkeit, direkte Demokratie und Neutralität der Schweiz ein. Die AUNS ist stolz, dass erstmals ein AUNS-Mitglied der Landesregierung ... weiter
Beresina: 200 Jahre Mahnmal!
Am 29. November 1812: letzter Tag der Schlacht an der Beresina
Was sagen uns diese Schicksale heute noch, 200 Jahre später? Es steht kein napoleonischer Krieg an. Schweizer werden nicht an die Beresina in die Schlacht geschickt. Europa wird nicht von Paris aus regiert. Trotzdem meine ich, diese Schicksale sagen uns viel: Die Geschichte wiederholt sich nie. Aber sie entwickelt sich immer wieder nach den selben Mustern. Darum können wir zeitlose Grundsätze daraus ableiten, die wir auch bei d... weiter
Strategie des ewigen Nachgebens stoppen!
Bundesrätliche Strategie gescheitert.
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) nimmt das Nein aus Berlin zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zur Kenntnis. Für die Schweiz ist das keine Katastrophe. Es ist an der Zeit, dass der Bundesrat gegenüber dem Ausland seinen verfassungsmässigen Auftrag erfüllt: „Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz“ (Art. 185 BV).
D... weiter
Bundesrat erneut gegen die direkte Demokratie!
Internationale Organisation für Migration: Bundesrat empfiehlt Satzungsänderungen zur Ratifikation
Der Bundesrat hat die Botschaft betreffend die Änderungen der Satzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Satzungsänderungen stärken die IOM in ihrer Funktionsweise.
Die IOM mit Sitz in Genf ist eine zentrale Akteurin im internationalen Migrationsdialog. Sie hat Partnerschaften mit zahlreichen Regierungen auf allen Kontinent... weiter
Schweiz ist rassistisch!
NZZ-Online berichtet:
EU-Kommission bewilligt Bürgerinitiative gegen die Schweiz
sig. Die ominöse Gruppierung von EU-Bürgern, die sich von der Schweiz diskriminiert fühlt und das Freizügigkeitsabkommen kündigen will, hat bei der EU-Kommission offiziell eine Bürgerinitiative registrieren können. Sie ist unter dem Titel «Kündigung Personenfreizügigkeit Schweiz» auf der Web-Seite der Kommission aufgeführt. In einem Internet-Video wird die Schweiz als rassistisch dargestellt. Samm... weiter
Teilerfolg für die AUNS! Bundesrat befürwortet Änderung.
15.11.2012 09:58:23 SDA 0046bsd
Schweiz / Bern (sda)
Bundesrat will Frist setzen für Stimmrechtsbescheinigung
Bei Volksinitiativen und Referenden sollen die Gemeinden künftig die Stimmrechtsbescheinigung innerhalb einer bestimmten Frist vornehmen müssen. Damit will der Bundesrat Kontroversen wie jene um die gescheiterten Referenden zu den Steuerabkommen vermeiden.
Der Bundesrat beantragt den Räten, eine entsprechende Motion anzunehmen. Er sei dabei, eine Teilrevision des Bundesgesetz... weiter
Heute stecken wir in der Sackgasse!
AUNS-Präsident und Nationalrat Pirmin Schwander:
„Bilaterale Abkommen sind keine europäische Erfindung. Zwischen einzelnen Staaten wurden immer schon ‹bilaterale› Verträge abgeschlossen. Aber nach dem EWR-NEIN 1992 suchte der Bundesrat nicht nach ‚bilaterale’ Verträgen, sondern nach alternativen Lösungen, wie die EU-Integration heimlich und am Volk vorbei voranzutreiben sei. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass die Verträge aneinander gekoppelt wurden und für den Bundesra... weiter
Franzosen attackieren die Schweiz!
Feindlicher Akt gegen die Schweiz!
Die Direktion der französischen Steuerfahndung (DNEF) bestätigt, dass sie ohne Erlaubnis der Schweiz auf dem Staatsgebiet der Eidgenossenschaft illegal Beweismaterial gegen französische Steuersünder beschaffen. Damit verletzten die Franzosen die Souveränität der Schweiz. Denn das Strafgesetzbuch verbietet Ermittlungen ausländischer Behörden auf unserem Gebiet. Die Bundesanwaltschaft bestätigt die Präsenz der französischen Spione: «Es ist eine Re... weiter
Schluss mit der Euro-Rettung und immer neuen Schulden!
Deutschland: Partei der Vernunft:
Die Euro-Rettung ruiniert die Zukunft unserer Kinder!
Schluss mit der Euro-Rettung und immer neuen Schulden! Partei der Vernunft: Wie kommen wir auf eine Schuldenlast von 100.000 Euro pro Kind? Bei 80 Millionen Bundesbürgern entspricht eine Verschuldung von 800 Milliarden Euro einem Betrag von 10.000 Euro pro Bürger, die auch auf jedem neugeborenen Kind lasten. Die offizielle Staatsverschuldung beträgt jedoch bereits 1.800 Milliarden (1,8 Billionen) Euro... weiter
Briefmarken-Diktatur! Oder Bananenrepublik?
Die Genfer Staatskanzlerin Frau Anja Wyden-Guelpa bestätigt erneut, dass das Paket mit über 4'200 beglaubigten Unterschriften für die Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich falsch frankiert wurde. Man habe "1" (!) Briefmarke vergessen.
So weit, so gut. Fehler ereignen sich überall.
Aber absolut inakzeptabel ist, dass Frankaturen mehr Gewicht haben sollen als Bürgerinnen und Bürger. Wer ein Referendum unterschreibt, äussert... weiter
100'000 Euro Schulden pro Kind!
Deutschland: 100'000 Euro Schulden pro Kind!
Wie kommen wir auf eine Schuldenlast von 100.000 Euro pro Kind? Bei 80 Millionen Bundesbürgern entspricht eine Verschuldung von 800 Milliarden Euro einem Betrag von 10.000 Euro pro Bürger, die auch auf jedem neugeborenen Kind lasten. Die offizielle Staatsverschuldung beträgt jedoch bereits 1.800 Milliarden (1,8 Billionen) Euro. Hinzu kommen Renten- und Pensionsverpflichtungen, die der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen sc... weiter
Bundeskanzlei: Steuer-referenden ungültig
Die Bundeskanzlei berücksichtigt die Anliegen der Stellungnahme der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) vom 26. Oktober 2012 nicht und erklärt die Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich für nicht zustandegekommen.
Die AUNS hat im Rahmen des rechtlichen Gehörs ausführlich mit Fakten dargelegt, dass die Referenden Deutschland und Grossbritannien innerhalb der gesetzlichen Frist von 100 Tagen genügend beglaubigte Unterschr... weiter
Skandalöse Kritik an der Schweiz
Kritik an der Schweiz wegen «Rassismus und Intoleranz»
Tagesanzeiger online berichtet am 29. Oktober 2012 über die aktuelle Debatte im UNO-Menschenrechtsrat:
Bundesrat Burkhalter machte vor dem Gremium Fortschritte beim Kampf gegen Polizeigewalt und häusliche Gewalt geltend.
Der UNO-Menschenrechtsrat hat anlässlich des regelmässigen Länderexamens die Schweiz unter die Lupe genommen. Mehrere Staaten forderten zusätzliche Massnahmen, um die Menschenrechte in der Schweiz besser zu sc... weiter
AUNS wird Beschwerde führen
Referenden gegen die Steuerabkommen:
Der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat unter der Leitung seines Präsidenten Nationalrat Dr. Pirmin Schwander heute einstimmig beschlossen, beim Bundesgericht Beschwerde zu führen, wenn die Bundeskanzlei die Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien für nicht zustande gekommen erklärt.
Es wird erneut festgestellt, dass für die beiden Referenden genügend Unterschriften innerhalb d... weiter
Scherz oder Schindluderei mit unserer Demokratie?
Laut Presseberichten wird ein Komitee nächstens eine Volksinitiative lancieren, welche die Kündigung des freien Personenverkehrs mit der EU fordert. Doch bis jetzt haben sich keine Initianten "geoutet".
Offenbar sind EU-Bürger und EU-Organisationen die Geldgeber für die Initiative. Diese beklagen, EU-Bürger würden in der Schweiz diskrimiert, indem sie zum Beispiel keine politische Mitsprache haben. Zudem respektiere das Bundesgericht die Rechtsprechung des Europäischen Gerich... weiter
Stimmbürger betrogen!
Der ehemalige Bundesratssprecher und Vizekanzler Oswald Sigg verlangt Korrekturen am heutigen System. In einem Blick-Interview spricht er Klartext:
Blick: Herr Sigg, das Referendum gegen die Steuerabkommen zeigt: Wenn die Gemeinden nicht wollen, klemmts. Geht unsere direkte Demokratie so vor die Hunde?
Oswald Sigg: Wenn ein Gesetzesreferendum nicht stattfindet, weil ein paar Gemeindekanzleien ihre Arbeit nicht ernst nehmen, dann hat man nicht nur 50'000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürge... weiter
Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch
Die Eurokrise vernichtet immer mehr Jobs: In fast allen Ländern der Eurozone sind die Arbeitslosenzahlen im August auf ein Allzeithoch gestiegen
Dramatische Jugendarbeitslosigkeit!
Im August 2012 waren in der EU27 5,458 Millionen Personen im Alter unter 25 Jahren arbeitslos, davon 3,392 Millionen im Euroraum. Gegenüber August 2011 stieg deren Zahl in der EU27 um 164 000 und im Euroraum um 213 000.
Die Jugendarbeitslosenquote lag im August 2012 in der EU27 bei 22,7% und im Euroraum bei 22,... weiter
Bankgeheimnis muss weg! Neutralität auf dem Sterbebett!
Die deutsche Steuergewerkschaft fordert, dass das Schweizer Bankkundengeheimnis weg muss. Ohne jeglichen Respekt vor der souveränen Schweiz will man die Schweiz zwingen, ihre Gesetze anzupassen.
Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf und Aussenminister Burkhalter fordern vom UNO-Sicherheitsrat, dass der syrische Machthaber Assad vor den Internationalen Gerichtshof gestellt wird. Die AUNS verurteilt diese Profilierungskampagne des Bundesrates! Statt eine glaubwürdige Neutralitätspolitik zu verf... weiter
Wundersame Geld-Vermehrung und Ruin
Frank Thewes (Berlin), Mitglied der Parlamentsredaktion des deutschen Nachrichtenmagagzins FOCUS, schreibt:
"Träumen Sie manchmal davon, Sie könnten Ihre Ersparnisse beliebig vermehren? Einfach mal die Zahl der Scheine vervielfachen? Dann stellen Sie sich vor, Sie wären Notenbanker. Dann können Sie in der Währung, die Sie hüten sollen, Geld aus dem Nichts erschaffen. Sie müssen die Moneten noch nicht einmal mehr drucken lassen. Es geht einfach per Mausklick – und schon ist das ... weiter
EU-Gerichtshof urteilt rein politisch!
Fluglärmstreit mit Deutschland: Europäischer Gerichtshof urteilt rein politisch!
Tages-Anzeiger online berichtet:
"Sehr deutlich wird Jääskinen (Schwede, Generalanwalt am EuGH. Anm. Red.) bezüglich des Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU: Der Abschluss des Abkommens führe nicht automatisch dazu, dass das gesamte EU-Recht auch gegenüber der Schweiz gelte - «im Gegenteil». Das Abkommen beinhalte «keine Bestimmung» für eine allgemeine Gleichstellung der Schweiz mit den EU-Lände... weiter
10 Jahre UNO-Beitritt: Wo bleibt die kritische Diskussion?
Die Welt braucht kein normales UNO-Mitglied „Schweiz“
Vor zehn Jahren ist die Schweiz der UNO beigetreten. Viele Versprechen haben sich in Luft aufgelöst. Die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Neutralität hat seit dem Beitritt gelitten. Die vom Bundesrat angestrebte Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ist falsch. Deshalb muss die schweizerische UNO-Politik kritisch diskutiert werden.
Interessen gewahrt?
Der Bericht über das Verhältnis der Schweiz zur UNO vom 21. Mai 2008 hält ... weiter
Mich stört überhaupt nichts an der Schweiz!
Der deutsche Schriftsteller Martin Walser in einem Interview im Der Sonntag vom 1. September 2012:
"Mich stört überhaupt nichts an der Schweiz! Wenn ich Blocher erklären höre, warum die Schweiz nicht in die EU soll, begreife ich das sofort. Die Schweiz hat mitten in Europa diese Stellung behauptet, und rundherum war Europa wahnsinnig. Da meine ich: Die Schweiz darf diese Stellung auch noch eine Weile in einem vernünftiger werdenden Europa behaupten und vielleicht sogar geniessen.
... weiter
"Ein Bürger, der Geld ehrlich verdient hat, darf nicht flüchten?"
Werner Gartenmann, AUNS-Geschäftsfüher im Gespräch mit der österreichischen Zeitung DER STANDARD:
"Die Steuer-Abkommen sind schlecht ausgehandelt. Die in den Verträgen enthaltenen Zinssätze sind absurd hoch. Der Hauptgrund für unsere Ablehnung betrifft allerdings die Verletzung der Schweizer Souveränität: Es kann ja nicht sein, dass die Schweiz für andere Staaten Steuern eintreibt. Das wäre weltweit einzigartig. Der andere Kritikpunkt betrifft das Abkommen mit den Deutschen: Do... weiter
Knickt Bern zu rasch ein?
"So hat die Schweiz den USA nachgegeben"
titelt Tages-Anzeiger-online und schreibt weiter:
"Die aktive Rolle des Bundes beim Bankendeal: In einem vertraulichen Brief wird deutlich, wie die Schweiz gegenüber den USA eingeknickt ist. Das Bundesamt für Justiz befürwortete die Datenübermittlung. Die Unsicherheit bei vielen Schweizer Bankangestellten ist derzeit gross. Die Bedenken im Land wachsen, seit Tausende Mitarbeiterdaten von elf Schweizer Banken, die im Visier der U... weiter
Steuerverträge sind Nullnummern!
Offenbar hat das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen wieder gestohlene Daten von Schweizer Bankkunden gekauft.
In der Zwischenzeit mussten sowohl Bern als auch Berlin zugeben, dass das ausgehandelte Steuerabkommen mit Deutschland diese kriminellen Datenbeschaffungen nicht verhindern wird.
Die Schweizer Regierung hat schlechte Verträge ausgehandelt. Sie schaden der Schweiz, dem Wirtschaftsstandort und vernichten Arbeitsplätze.
Deshalb hat die AUNS, weitere Gruppierungen und die Jun... weiter
Schweizer Kinder in den USA verhört!
Stundenlang werden Schweizer Kinder bei der Einreise in die USA von US-Behörden verhört. Die Kinder eines Schweizer Bankiers wollten ihre Grosseltern in den Staaten besuchen. Weil ihr Vater ein Schweizer Banker ist ... Das ist ein absoluter Skandal! Wo bleibt die Reaktion der Schweizer Regierung! Wo ist die Reaktion der so hoch gelobten Finanzministerin Widmer-Schlumpf! Nirgends. Wie würden die USA reagieren, wenn die Schweiz ...
Und weiter geht es mit dem Einknicken! Die Franzosen mache... weiter
Nordeuropa arbeitet – und muss für den Süden zahlen
Auf welt.de:
"Südeuropas Kaffeehauskultur ist lustiger als die Disziplin des Nordens. Doch mit dem Versuch, die Lebensverhältnisse in Europa zu homogenisieren, wird die Rechnung an den Norden weitergereicht.
Der Untergang des Euro erfolgt in Zeitlupe. Man kennt solche Szenen aus Filmen. Da steuert ein Boot auf einen Wasserfall zu, die Besatzung weiß, welche Gefahr ihr droht, unternimmt aber nichts, weil die Kommandostruktur an Bord unklar ist. Ein Offizier möchte gerne wenden, so l... weiter
Privilegien für EU-Beamte
Das deutsche Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL schreibt: "Von den Mitgliedstaaten erwartet die EU-Kommission eiserne Haushaltsdisziplin und rigide Sparmaßnahmen. Bei sich selbst ist sie weniger streng. Brüssel will sein Budget erhöhen - und seinen Beamten weiterhin teure Privilegien gönnen. Berlin fordert mehr Bescheidenheit von den Eurokraten.
José Manuel Barroso gibt derzeit gern den Zuchtmeister. In Athen ermahnte der EU-Kommissionschef gerade den griechischen Ministerpräsidenten A... weiter
Bundesrat Maurer: Die Beresina-Schlacht - Mahnmal!
Bundesrat Ueli Maurer sprach am Bundesfeiertag über die Schlacht an der Beresina von 1812 und die aktuelle politische Lage 200 Jahre später. Bundesrat Ueli Maurer hält am 31. Juli in Hinwil und St. Margrethen sowie am 1. August in Uster, Siblingen, Linden und Münsingen die Ansprache zur Bundesfeier.
Im Zentrum der Rede steht die Rolle der Schweiz im internationalen Umfeld: Der Druck des Auslandes auf die bewährte freiheitliche Ordnung und die Unabhängigkeit der Schweiz nehmen zu. Die F... weiter
Dank Schulden mehr EU?
Der Druck auf Deutschland wird immer grösser. Deutschland solle endlich der Vergemeinschaftung der Staatsschulden der EU-Staaten zustimmen. Es ist bemerkenswert, wie Deutschland nun zum Sündenbock für das Versagen anderer EU-Staaten gestempelt wird. Spanier, Franzosen und Italiener sehen wegen Berlin Europa gefährdet, ein fadenscheiniges Heuchlerargument.
Zudem solle der Euro-Rettungschirm unbegrenzte (!) Mittel erhalten.
Die EU-Ideologen wittern die grosse Chance, mit dieser "Schul... weiter
Miserable Staatsverträge
Gegen die drei Abgeltungssteuer-abkommen
von Prof. Dr. Hans Geiger, Weiningen ZH
Die drei Staatsverträge zur Abgeltungssteuer sind schlecht konzipiert und miserabel verhandelt. Bundesrat und Parlament haben unter selbst auferlegtem Zeitdruck entschieden. Die Abkommen sind für die Schweiz von hoher Bedeutung, ihre Umsetzung brächte wirtschaftlich und politisch grossen Schaden. Das Volk muss über deren Schicksal entscheiden, ganz unabhängig von der politischen Meinung. Unterschreiben S... weiter
Ein weiterer EU-Gipfel
Die Euro-Krise als Beschleuniger der politischen Union? EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker wollen die totale Machtkonzentration in Brüssel. Unter dem harmlos klingenden Titel „Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion“ sollen die Staaten ihre Macht praktisch abgeben. Konkret wird die Preisgabe der nationalen Wirtschaftspolitik und nationalen Finanzhaushalte gefo... weiter
EU-Expertokratie statt Demokratie?
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schreibt: "Systematisch habe die Bundesregierung unter Führung Angela Merkels die Rechte des Deutschen Bundestages verletzt, indem sie es unterlassen habe, das Parlament „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ über bestimmte wichtige Angelegenheiten der Europäischen Union zu unterrichten, wie es Artikel 23 des Grundgesetzes vorsieht. Der Bundestag sei daher, was die EU-Politik Merkels zur Lösung der Schuldenkrise angeht, immer wieder... weiter
Chance verpasst – AUNS sieht nach vorne
Abstimmung vom 17. Juni 2012 über die Staatsvertrags-Initiative:
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) bedauert, dass die eidgenössische Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!“) von einer Mehrheit der Stimmbevölkerung abgelehnt wurde. Die Chance ist verpasst, die direkte Demokratie für die Zukunft sinnvoll auszubauen. Die Gegner der Vorlage führten keine Diskussion über die Demokratie, sondern begn... weiter
AUNS ergreift Referendum gegen schädliche Steuer-Verträge
Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich:
Der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat im Nachgang zu den Schlussabstimmungen im Parlament beschlossen, die neu ausgehandelte Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich abzulehnen. Die AUNS wird das Referendum gegen alle drei Abgeltungssteuer-Abkommen führen. Der weltweit einmalige Vorgang, dass ein souveränes Land für fremde Staate... weiter
GfS-Umfrage ist das eine, Erfahrungswerte das andere
Das Umfrage-Institut GfS hat für die SRG die letzte breiter angelegte Umfrage zum voraussichtlichen Abstimmungsverhalten am 17. Juni publiziert. Die Staatsvertragsinitiative werde abgelehnt werden (33 Prozent Ja-Stimmen).
Wir erinnern uns: Das Umfrage-Institut GfS in Bern, welches auf dem Umfragemonopol der SRG hockt, hat auch schon danebengegriffen – massiv. Bei der Minarett-Abstimmung werde die Schweiz mit 53% Ja stimmen, so die Voraussage. Die Schweiz hat schliesslich mit 57,5 Prozent J... weiter
EU-Schlagzeilen
EU-Jugendarbeitslosigkeit dramatisch
Im April 2012 waren in der EU27 5,462 Millionen Personen im Alter unter 25 Jahren arbeitslos, davon 3,358 Millionen im Euroraum. Gegenüber April 2011 stieg deren Zahl in der EU27 um 268 000 und im Euroraum um 214 000. Die Jugendarbeitslosenquote lag im April 2012 in der EU27 bei 22,4% und im Euroraum bei 22,2%. Im April 2011 hatte sie 20,9% bzw. 20,4% betragen. Die niedrigsten Quoten verzeichneten Deutschland (7,9%), Österreich (8,9%) und die Niederlande... weiter
Noch 19 Tage ...
... und wir haben mehr Mitsprache in der Aussenpolitik.
Wer kann eigentlich gegen mehr Demokratie sein? Warum bekämpfen die Gegner der Staatsvertrags-Initiative mit bis zu 5 Millionen Franken die Mitsprache der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Aussenpolitik? Vor was haben sie Angst? Hängen die Gegner am Tropf des internationalen Grosskapitals, welches keine Mitsprache des Volkes duldet?
Wir lassen uns nicht einschüchtern: Wir stimmen am 17. Juni 2012 überzeugt JA zur Staatsve... weiter
Nato-Annäherung ...
Warum muss ein Bundesrat der neutralen Schweiz an einem Gipfel der Nato das Wort ergreifen? Aussenminister Didier Burkhalter sprach am Nato-Gipfel in Chicago und legte angeblich die sicherheitspolitischen Prioritäten der Schweiz dar ... die Schweiz werde solidarisch sein ... und die bundesrätliche Entourage war erfreut, die Rede sei gut aufgenommen worden ...
Rede (Englisch/Französisch): http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/dfa/head/speech/single.html?id=44626 und http://www.eda.admin.ch/ed... weiter
Noch 27 Tage ...
... und wir haben in der Schweiz mehr direkte Demokratie in der Aussenpolitik.
Bedingung: Am 17. Juni Ja sagen zur Staatsvertrags-Initiative.
Die Gegner der Demokratievorlage haben nur ein Argument: Die 40'000 Mitglieder der AUNS und ihren Einsatz für mehr Demokratie in der Aussenpolitik als Schaden für die Schweiz darzustellen. Eines ist klar: Wer in die EU will, will auch keine Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger!
Ohne direkte Demokratie: Schweiz wäre EU-Euro-Mitglied!
... weiter
17. Juni: Zuversichtliches Zwischenresultat
44 % der Stimmberechtigten würden heute der Staatsvertrags-Initiative zustimmen. Ebenfalls 44 % würden sie ablehnen. Das Resultat ist beachtlich, haben doch die Gegner der verstärkten Mitsprache in der Aussenpolitik ihre Millionen-Kampagne bereits lautstark anrollen lassen.
Bundesrat krebst zurück: Ursprünglich wollte der Bundesrat der AUNS-Staatsvertrags-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Er erkannte, dass die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in der Aussenpolitik... weiter
10 Milliarden - kein Problem.
10 Milliarden Franken soll der Internationale Währungsfonds IWF von der Schweiz erhalten ... für Kredite in der Höhe von 10 Milliarden Franken soll die Schweizerische Nationalbank garantieren ... dies sei notwendig für die Euro-Stabilisierung, sagen Gegner der Staatsvertrags-Initiative, kein Problem, das Geld werde mit Sicherheit zurückbezahlt ... und sie behaupten, die AUNS-Initiative würde solche Finanzbeschlüsse auch nicht vors Volk bringen ... Aber: höchste Zeit, dass so oder so am 1... weiter
Wieder Geld für den IWF!
Und schon wieder zahlt Bundesbern an den Internationalen Währungsfonds IWF! Der Betrag ist noch nicht bekannt, aber der IWF spricht von einem "beträchtlichen Betrag" aus der Schweiz (!).
Und wieder haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger - die Steuerzahler - nichts zu sagen - frei nach der Devise "schweigen und zahlen".
Für was werden die Milliarden gebraucht? Für die sinnlose "Rettung" des Krisen-Euro. Es war nie die Aufgabe des IWF, für die Schulden... weiter
Bundesrat erkennt - langsam - Problem der Zuwanderung
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, die im Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU vorgesehene Ventilklausel gegenüber den Staaten der EU-8 (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn) anzurufen. Die Kategorie der Aufenthaltsbewilligungen B wird gegenüber den Staatsangehörigen dieser Länder per 1. Mai 2012 kontingentiert. Des Weiteren hat der Bundesrat entschieden, zusätzliche Massnahmen im Bereich der Flankierenden Massnahmen ... weiter
Oswald Grübel: Düstere Aussichten!
"Wir werden als Finanzplatz unter Umständen global nichts mehr zu sagen haben. Das Offshore-Banking hat den Aufstieg des Schweizer Finanzplatzes massgeblich geprägt. Es hat zum Beispiel viel Kapital in die Schweiz gebracht und dazu geführt, dass unsere Zinsen tiefer sind als im restlichen Europa. Allein die tieferen Zinssätze haben der Wirtschaft pro Jahr 20 bis 40 Milliarden zusätzlichen Gewinn gegeben. Unsere Wirtschaft hatte dank billiger Kredite einen beträchtlichen Konkurrenzvort... weiter
Referendum gegen Steuervertrag prüfen!
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) prüft das Referendum gegen den Steuervertrag mit Deutschland. Dank den Medien sickern täglich pikante Vertragsdetails durch – zum Beispiel, dass deutsche Steuerbeamte auf Schweizer Boden kontrollieren dürfen, ob die Banken die Vertragsbestimmungen einhalten.
Die ganze Angelegenheit ist intransparent. Der Bundesrat hält es offenbar nicht für notwendig, klar und präzis zu informieren. Eine Volksabstimmung würde Transparenz sc... weiter
Flickwerkstrategie geht weiter
Der Bundesrat hat beschlossen, das Steuerabkommen mit Deutschland abzuschliessen. Die Landesregierung macht weitere Zugeständnisse: noch mehr Geld wird an den deutschen Fiskus fliessen. Die Schweiz wird zum Steuereintreiber Deutschlands. Die Flickwerkstrategie in Sachen Finanzplatz Schweiz erreicht mit dem Steuerabkommen einen neuen Höhepunkt. Früher oder später wird die Schweizer Volkswirtschaft die Zeche für diese devote Politik gegenüber dem Ausland bezahlen. Während sich andere Finanz... weiter
Wer schadet mehr: Bundesrat oder Stimmvolk?
Der Tages-Anzeiger schreibt online:
Die Schweiz wird momentan wegen ihres Steuerrechts von mehreren Seiten bedrängt. Im weltweiten Kampf gegen die Steuerparadiese sei die Schweiz die grösste Verliererin, schreibt die «Tribune de Genève» heute (Artikel online nicht verfügbar). Die grössten Schweiz-Kritiker, Grossbritannien und die USA, würden ihrerseits mehr als 50 Prozent der Steuerparadiese weltweit kontrollieren. Und kämen ungeschoren davon.
Shaxson kritisiert diesbezüglich die Dop... weiter
50 % Jugend-arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone ist zum achten Mal in Folge angestiegen und liegt nun auf einem neuen Rekordhoch. 10,8 % der erwerbsfähigen Menschen waren im Februar ohne Job. Das sind 17,1 Millionen Menschen in den 17 Euro-Ländern. Besonders dramatisch ist die Lage in Spanien: Jeder dritte Arbeitslose in der Euro-Zone lebt dort.
Noch zu Jahresbeginn hatte es so ausgesehen, als ob die angeschlagene Euro-Konjunktur ihre Talfahrt gestoppt hätte. Nun bedrohen neue Negativnachrichten die f... weiter
staatsverträge.ch
Bei der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» geht es um einen sinnvollen Ausbau der Demokratie in der Aussenpolitik. Weil Aussenpolitik auch Innenpolitik ist und den Lebensalltag in der Schweiz immer mehr konkret bestimmt.
Die Erfahrung zeigt, dass Politiker nicht bessere Entscheide treffen als die Gesamtheit der Bevölkerung.
Und: Mit einem JA zu «Staatsverträge vors Volk» wird die aussenpolitische Glaubwürdigkeit der Schweizer Politik gestärkt. Nur wer das Stimmvolk hinter ... weiter
Island: Kein Euro!
Die Tatsache, dass Island als EFTA-Staat überlegt, statt des Euros den kanadischen Dollar einzuführen, könnte für die Schweiz interessant sein. Meiner Meinung nach sollte die Schweiz gerade den Euroskeptikern im isländischen Parlament, welche diese Initiative lanciert haben, den Schweizer Franken vorschlagen. Immerhin ist es eine der stabilsten, sichersten Währungen weltweit und eine Währung eines EFTA-Staates. Da Island gerade in Zukunft wieder im Finanzwesen verstärkt aktiv werden will... weiter
Nein zur schädlichen AUNS!
Am 17. Juni 2012 kommt die AUNS-Intiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik" zur Abstimmung. In der EU und weltweit fordern die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitbestimmung. Was tut unsere "Elite"? Sie will die Demokratie abbauen, geschweige denn verstärken. Lesen Sie, wie die Gegner der AUNS-Initiative argumentieren:
Betreff: Gründung des Komitees "NEIN zur schädlichen AUNS-Initiative" Kanton St.Gallen
Sehr geehrte Damen und Herren
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Grenzergäner und Frauenquoten
Seit fünf Jahren ist die Zahl der Grenzgänger um einen Drittel gewachsen, Ende 2011: plus 11,5 %. 2006 arbeiteten 194'000, Ende 2011 259'000 Personen aus dem grenznahen Ausland.
Die Gesamtzahl der Erwerbstätigen in der Schweiz wuchs aber von 2006 bis 2011 nur um 8,8 %.
Fazit: ... die Schweiz hat noch viel Platz ...
Frau Viviane Reding, EU-Grundrechte-Kommissarin, will EU-weit Frauenquoten für Unternehmensvorstände einführen. Sie setzt den Konzernen bis Ende Mai eine Fri... weiter
Euroländer 10,7 % Arbeitslose!
Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Januar 2012 bei 10,7%, gegenüber 10,6% im Dezember 2011. Im Januar 2011 hatte sie 10,0% betragen. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Januar 2012 bei 10,1%, gegenüber 10,0% im Dezember 2011. Im Januar 2011 hatte sie 9,5% betragen.
Eurostat schätzt, dass im Januar 2012 in der EU27 insgesamt 24,325 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 16,925 Millionen im Euroraum. Gegenüber Dezember 2011 ist die Zahl der arbeitslo... weiter
Ja zum Demokratie-Abbau
Sobald Volksinitiativen den Kerngehalt der Grundrechte in der Bundesverfassung missachten, soll das Parlament diese zukünftig für ungültig erklären können. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat dieser Einschränkung der Volksrechte zugestimmt.
Fazit: Es ist schlicht ein Skandal, was sich die Mehrheit im Parlament erlaubt. Bedeutet die beschlossene anti-demokratische Massnahme das weite Teile der Verfassung vom Volk nicht mehr geändert werden können? Die Parlamentarier stelle... weiter
Steinbrück - Bern schläft
Der deutsche Ex-Finanzminister Peer Steinbrück bellt wieder! Er attackiert erneut die Schweiz: Griechische Gelder auf Schweizer Banken müssten unverzüglich nach Athen fliessen ... Steinbrück gefällt sich wieder in der Rolle der harten Worte und droht der Schweiz mit Sanktionen und internationalem Druck.
Fazit: An sich sollte man diesen SPD-Bundestagsabgeordneten nicht ernst nehmen. Die deutschen Politiker sind nervös. Ohne jegliche demokratische Legitimation bewilligen sie Dutzende von ... weiter
2011: Plus 100'000
Die Anziehungskraft ist ungebrochen: Gegen 100'000 Personen wanderten im letzten Jahr aus der EU in unser Land. Rund 59'000 davon sind Erwerbstätige. Der Bundesrat - wie so oft - laviert, ob er endlich die Ventilklausel auslösen soll, spricht die Zuwanderung in einem bestimmten Zeitraum begrenzen soll. Eigentlich hat er nur Angst, die EU könnte "böse" werden ...
Fazit: Der EU-Personenverkehr ist aber die denkbar schlechteste Lösung. Den Schweizer Arbeitsmarkt der EU z... weiter
China statt Brüssel
China hat bereits in Griechenland bedeutende Infrastrukturanlagen wie Häfen usw. aufgekauft. Nun sind die Chinesen daran, in Portugal Beteiligungen an Energieunternehmen zu übernehmen. Die Schulden- und Euro-Krise zwingt EU-Länder, ihre "Kronjuwelen" im Zuge einer Privatisierungswelle zu verkaufen. War und ist dieser Ausverkauf das Ziel der Europäischen Union? Braucht die so stolze EU Unterstützung aus China? Und so will man als weltweite Macht auftreten? Der Standort Europa wurde... weiter
UNO-Fest ist eine Anmassung!
Peter Maurer, Staatssekretär im Eidg. Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA), beurteilt die bald zehnjährige Mitgliedschaft der Schweiz bei der UNO als positiv. Am 3. März 2012 soll in Genf der UNO-Beitritt der Schweiz gefeiert werden.
Maurer fordert, die Schweiz solle nun auch Mitglied des Sicherheitsrates werden.
Jetzt soll die Schweiz auch noch ein neues UNO-Gremium ins Spiel bringen: Einen globalen Nachhaltigkeitsrat! Sicher wurde auch schon wieder Geld dafür versprochen!... weiter
Ton wird zunehmend gehässiger
Der griechische Präsident Papoulias kritisiert anlässlich eines Besuches im griechischen Verteidigungsministerium (!) Deutschland, Finnland und Griechenland für ihre Finanzpolitik gegenüber seinem Land. Bemerkenswert sind die Kommentare der Bürger und Bürgerinnen auf deutschen Internetseiten. Athen benötigt dringend 130 Milliarden Euro für Schuldenrückzahlung ...
Fazit: Die zunehmende Gehässigkeit widerspiegelt den Zustand der Europäischen Union. Der Euro ist eine Fehlkonstruktion.... weiter
Im AUNS-Gespräch: Bundesrat Maurer!
Lesen Sie im neuen AUNS Bulletin Nr. 148, wie Bundesrat Ueli Maurer die aktuelle Situation beurteilt. Seine wichtigste Aussage: "Die Schweiz ist unsere gemeinsame Aufgabe!"
Weitere Themen:
Welche neuen bilateralen Verträge mit der EU kommen auf uns zu? Vorteile? Oder weitere Einbindung in die EU mit dem Ziel, den EU-Beitritt über die Hintertür zu vollziehen?
Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht stellt grundsätzliche Säulen unserer erfolgreichen Schweiz in Frage! He... weiter
Schweiz Nr. 1 ohne EU-Beitritt
Tages-Anzeiger: "Die Schweiz bleibt Cheftüftlerin"!
Die EU-Kommission kommt zum Schluss:
Die Schweiz übertrumpfe weiterhin alle 27 EU-Staaten in Sachen Innovation. Der Bericht mit dem Titel
"Innovation Union Scoreboard (IUS)" stellt fest, die Schweiz habe überall dort aufgeholt, wo sie vorher etwas weniger gut war. Die EU-Staaten dagegen würden teils massiven Nachholbedarf ausweisen.
Die Schweiz verfüge im europäischen Vergleich weiterhin einen hohen Anteil a... weiter
Trotz EU/Euro-Krise ...
Wie ein internes Papier des EU- Haushaltskontrollausschusses zeigt, will EU-Brüssel bis 2014 für 1,1 Milliarden Euro Steuergeld neue Beamten-Paläste bauen oder bestehende Bauten erweitern. Die Bürokratie wächst und wächst ... und braucht Platz.
Lesen Sie mehr: http://www.ehrenhauser.at/lang/de/medienberichte/krone-trotz-krise-11-milliarden-euro-fur-neue-eu-palaste/
Der österreichische EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser deckte auf, dass EU-Kassen nach wie vor parlamentarische Luxu... weiter
Der Aussenpolitische Bericht 2011 liegt vor
Nach der Genehmigung durch den Bundesrat ist in diesen Tagen der Aussenpolitische Bericht 2011 publiziert worden. Er bietet einen Gesamtüberblick über die Schweizer Aussenpolitik und legt Rechenschaft ab über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2011. Zudem behandelt der Bericht ein Schwerpunktthema, das den Umwälzungen in der arabischen Welt und ihrer Bedeutung für die Schweiz gewidmet ist.
Wir empfehlen die Kapitel Europäische Union auf Seite 28 und Neutr... weiter
Wirtschaftskrieg?
Gegen den Schweizer Finanzplatz wird ein eigentlicher Krieg, ein Wirtschaftskrieg geführt. Geht es nur um den im Ausland offenbar nicht erklärbare Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug? Wohl kaum. Warum bringen ehrliche Leute ihr Geld in die Schweiz? Weil ihre Staaten ungerechte, unfaire Steuern erheben! Für was hohe Steuern? Für Kriege, für überbordende Sozialsysteme, für ein absurdes Renteneintrittsalter, für Bürokratismus, für unsinnige Politapparate, für EU-BrÃ... weiter
AUNS-Initiative kommt am 17. Juni!
Der Bundesrat hat die Abstimmungsvorlagen für den 17. Juni 2012 beschlossen:
1. Volksinitiative vom 23. Januar 2009 «Eigene vier Wände dank Bausparen»;
2. Volksinitiative vom 11. August 2009 «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»;
3. Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care) falls das am 19. Januar 2012 eingereichte Referendum zustande kommt (die Auszählung der Unterschri... weiter
IWF ruft - Widmer-Schlumpf zahlt!
Der Internationale Währungsfonds IWF will noch mehr Geld von der Schweiz für die "Euro-Rettung"! In Davos hat die Französin und IWF-Chefin Lagarde Bundesrätin Widmer-Schlumpf offenbar eine Rechnung übergeben. Die Schweizer Finanzministerin meint, die Forderung sei nachvollziehbar, man sei an einer Euro-Stabilisierung sehr interessiert. Das bedeutet also nichts anderes, als dass der Bundesrat an die Fehlkonstruktion Euro bezahlen will, für die unser Land keine Verantwortung trägt... weiter
Zusammenarbeit mit der EU versagt
Schengen/Dublin? Was wurde dem Schweizer Stimmvolk nicht alles versprochen. Dublin? Im Asylwesen wird alles besser … Die Zusammenarbeit im Asylbereich mit der EU ist gescheitert. 2011 haben wir 45 % mehr Asylgesuche als im Vorjahr! 22'551 Personen wollen dauerhaft in der Schweiz bleiben. Aus Nordafrika kommen sicher keine politischen Flüchtlinge – das ist doch ein Witz. Und warum überhaupt kommen diese Leute in die Schweiz? Sicher nicht mit dem Flugzeug! Nein, weil die Schengen-Aussen... weiter
AAA für CH
Die Schweiz behält ihr Top-Rating AAA in Sachen Zahlungsfähigkeit und Vertrauen. Die Agentur Moody's begründet ihren Entscheid mit dem hohen Level der Schweizer Wirtschaft und Institutionen sowie der Währung. Die Wirtschaft sei hoch entwickelt und breit abgestützt. Die Kreditwürdigkeit der Schweiz sei mit einem sehr kleinen Risiko verbunden. Zudem wird festgestellt, die Schweiz habe eine hohe Umsicht bei der Steuerpolitik und eine tiefe Inflation.
Lesen Sie http://www.tagesanzeiger.... weiter
Griechenland Mitte März?
Griechenland hat bis jetzt rund 73 Milliarden Euro von den EU-Staaten und vom IWF erhalten. Mitte März muss Athen Staatsanleihen in der Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Das Problem: die Staatskasse ist leer. Diese Rückzahlung ist andererseits wieder Voraussetzung für die Auszahlung des 2. Rettungsprogrammes in der Höhe von 130 Milliarden Euro.
Griechenlands Schulden bei staatlichen und privaten Gläubigern betragen 350 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank EZB hat bish... weiter
Deutschland: Euro-Austritt?
Wolfgang Reitzle, der Vorstandsvorsitzende des Münchner Gase- und Energieunternehmens Linde, vertritt die Ansicht, dass der Euro nicht um jeden Preis gerettet werden müsse. Der Euro werde zwar nicht auseinanderbrechen, aber Reitzle befürchtet, der Reformwille in den Krisenländern könne nachlassen, wenn zuletzt auch noch die Europäische Zentralbank (EZB) eingreife. Deutschland müsse aus dem Euro austreten, wenn die Krisenländer nicht diszipliniert werden könnten. Laut Reitzle müsse Grie... weiter
Ständerats-kommission will Volksrechte beschränken!
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates will wie die entsprechende Nationalratskommission eidgenössische Volksinitiativen durch die Bundesverwaltung noch stärker vorprüfen lassen. Verstösst ein Volksbegehren gegen den Kerngehalt der Grundrechte der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (!), soll es für ungültig erklärt werden.
Die Befürworter der beginnenden Abschaffung der direkten Demokratie argumentieren, es sei unbefriedigend, dass Initiativen dem... weiter
Bundesrat Didier Burkhalter: Neue Ansätze in der EU-Politik
AUNS begrüsst die angestrebte Transparenz in der EU-Politik!
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) stellt fest, dass der neue Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, Herr Bundesrat Didier Burkhalter, endlich einen neuen Ansatz in der EU-Politik anstrebt. Offenbar ist er gewillt, sich nicht wie seine Vorgängerin Frau Bundesrätin Calmy-Rey einfach den Weg von Brüssel vorgeben und erpressen zu lassen. So soll das neue Energieabkomm... weiter
Euro fällt und fällt
Vor 10 Jahren, am 1. Januar 2002, wurde der Euro eingeführt. Jetzt ist die Gemeinschaftswährung der EU auf den tiefsten Stand seit 2010 gefallen und zwar auch gegenüber dem US-Dollar und dem Yen. Der Ruf, Griechenland müsse die Euro-Zone verlassen, wird zunehmend lauter. Selbst der IWF zweifelt, ob das EU-Euro-Land saniert werden kann. Nun beginnt das „Rösslispiel“ wieder von Neuem … Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy wollen in den nächsten Tagen mit der „Rettung Europas... weiter
AUNS versetzt economiesuisse in Panik
Der Wirtschaftsverband economiesuisse macht auf Panik. Wortgewaltig haben die Funktionäre des Wirtschaftsverbandes den Kampf gegen die AUNS-Volksinitiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)" gestartet. Auf den Punkt gebracht: Die direkte Demokratie beziehungsweise die Mitsprache des Volkes gefährde Arbeitsplätze!
Wir schüttteln bereits heute den Kopf. Wenn economiesuisse schon auf Weltoffenheit pocht, dann bitte auch den Blick n... weiter
Einreichung Volksinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht
GSoA: Angriff auf Unabhängigkeit, Sicherheit und Neutralität der Schweiz!
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lehnt die Abschaffung der schweizerischen Wehrpflicht ab. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) versucht mit ihrer Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht die Schweizer Armee durch die Hintertür abzuschaffen. Sie gefährdet damit die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und öffnet die Tür Richtung NATO-Beitritt.
Die Gruppe für eine Sc... weiter
Neuer EU-Botschafter
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) begrüsst den neuen EU-Botschafter in Bern. Die AUNS ist erfreut, dass der Brite und Historiker Richard Jones die "enorme Geschichte" der Schweiz kennenlernen will. Die AUNS hofft, dass Botschafter Jones im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem Österreicher Michael Reiterer, die richtigen Schlüsse zieht: Respekt vor der direkten Demokratie und vor der politischen Unabhängigkeit der EU-freien Schweiz.
Lesen Sie http://www.... weiter
Bundesbern in Sachen Demokratie auf EU-Kurs
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ist enttäuscht, dass der neu gewählte Nationalrat den Mut nicht aufbrachte, die eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte (Staatsverträge vors Volk)» den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Annahme zu empfehlen. Nicht nachvollziehbar ist, dass im Gegensatz zum Beschluss vom April 2011 der Nationalrat nun dem Ständerat folgt und den bundesrätlichen Gegenvorschlag ebenfalls ablehnt.
Dank der dire... weiter
Die AUNS ist gefordert!
Nach den eidgenössischen Wahlen und nach den soeben erfolgten Bundesratswahlen ist klar: Die AUNS wird noch wichtiger. Die Kräfte, welche kompromisslos für die Freiheit, die direkte Demokratie und die Neutralität einstehen, konnten im Parlament und in der Regierung nicht gestärkt werden. Das heisst nun nicht, dass die Schweiz den EU-Beitritt, noch mehr schädliche bilaterale Verträge und bewaffnete Auslandeinsätze der Armee will. Nein, eine satte Mehrheit unterstützt nach wie vor die pol... weiter
19 Jahre EWR-Nein: Die Falschaussagen!
1992 vor der Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR sagte Staatssekretär Franz Blankwart in der Weltwoche vom 26.11.92:
"Nach fünf Jahren Alleingang würden wir aus wirtschaftlichen Gründen die EG auf den Knien bitten, uns um jeden Preis als Mitglied aufzunehmen. Ist das eines unabhängigen Landes würdig?"
Und die Basler Arbeitsgruppe für Konjunkturforschung BAK sagte in der Basler Zeitung vom 26.6.1992:
"Isolation würde den Prod... weiter
Wahnsinn und kein Ende!
Die Verantwortlichen der Euro-Gruppe wollen mehr Geld vom Internationalen Währungsfonds IWF. Man strebe bilaterale Kredite der IWF-Mitgliedsländer und neue Sonderziehungsrechte an. (Bericht http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-euro-laender-wollen-mehr-hilfe-vom-iwf-11546183.html)
Bereits will der Bundesrat den jährlichen Beitrag an den IWF von 4,5 Mrd. auf 7,5 Mrd. Franken erhöhen. (Lesen Sie hier http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=42449)
Fazi... weiter
Will die EU Krieg?
Kurz und bündig und reden wir nicht um den Brei: Die EU plant, der Schweiz den Krieg zu erklären. Sie droht der Schweiz mit Vergeltungsmassnahmen, wenn sie ihre Politik in Sachen Unternehmensbesteuerung nicht dem EU-Regime unterwirft. Der Ton aus Brüssel ist unerträglich. Die EU bedroht den sozialen Frieden und Arbeitsplätze in ganz Europa. Sie entwickelt sich weg von jeglicher Demokratie in Richtung Diktatur. (Lesen Sie http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/EU-prueft-Vergeltungsmass... weiter
NL: Videoüberwachung an Grenzen
Pläne der Niederlande für verstärkte Kontrollen an den Grenzen ruft die EU-Kommission auf den Plan. Nach Medienberichten plant die niederländische Regierung an 15 Grenzübergängen zu Deutschland und Belgien vom 1. Januar 2012 an, einreisende Autos mit Videokameras zu überwachen. Die dabei erhobenen Daten sollen mit Verdächtigenlisten abgeglichen werden.
Die EU hat nun Zweifel, ob die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Belgien mit dem Schengenabkommen für den freien Reiseverke... weiter
Es brodelt ...
"Nach dem Treffen mit Frankreich Staatspräsident Nicolas Sarkozy wiederholte sie, was ganz Europa nicht hören will.Denn alle wollen endlich Euro-Bonds einführen, mit denen Deutschland für die gesamten Schulden der Euro-Zone haften müsste.
Warum wird wieder von ganz Europa geschrieben? Nur die Sekte in Brüssel will das nicht hören. Und ich will nicht für die ganzen Schulden der Pleite-EU mit haften!!
Wenn ihr EU-Politiker so geil auf die EU seid, dann bezahlt doch selber den MÃ... weiter
"Sinnentleert"
Frankfurt will nach dem Umzug der Europäischen Zentralbank (EZB) in ein anderes Quartier die berühmte Euro-Skulptur vor dem EZB-Gebäude wegwerfen. Die Stadt habe beschlossen, dass das Wahrzeichen aus dem öffentlichen Raum verschwinden müsse, sagte eine Sprecherin des Frankfurter Kulturdezernats. Der Intendant des Schauspiel Frankfurt, Oliver Reese, doppelte nach und forderte, das „sinnentleerte Symbol“ von dem öffentlichen Platz vor der EZB zu entfernen und in ein Museum zu stellen. Vo... weiter
Europa: Aufbruch - CH: Abbruch
Nachdem der Ständerat als Zweitrat die AUNS-Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!" und den Gegenvorschlag des Bundesrat abgelehnt hatte, will die Staatspolitiche Kommission des Nationalrates nun auch den Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Als Erstrat hatte der Nationalrat dem Gegenvorschlag zuvor noch zugestimmt. Somit zeichnet sich ab, dass sowohl National- und Ständerat keinen Ausbau der Demokratie in der Aussenpolitik wollen.
Fazit: In der EU fordern immer mehr Mensc... weiter
Dramatische Situation
In Spanien befürchtet man, dass es schon bald soziale Konflikte geben wird. Spanien zählt 5 Millionen Arbeitslose, davon 1,3 Millionen ohne Recht auf Arbeitslosengelder. Die Rate bei den jungen Leuten beträgt 45 %. Zwar geht man davon aus, dass viele einer Schwarzarbeit nachgehen mit der Folge, dass dem Staat Steuern entgehen. Beobachter stellen fest, dass die Situation in Spanien noch nie so dramatisch gewesen sei. Lesen Sie hier: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Ich-befuerchte-das... weiter
Daten-Krieg
Einem Bericht der «Financial Times Deutschland» zufolge sollen rund 1000 deutsche Kunden einer Privatbank in Zürich von einem Datendiebstahl betroffen sein. Beim möglichen Aufkauf der Daten durch Nordrhein-Westfalen gehe es nur noch um die Kaufsumme. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums sagte: «Es gehört zum laufenden Geschäft, angebotene CDs zu prüfen. Wir erachten den Ankauf solcher Daten als Instrument, das greift."
Das von der SPD regierte Bundesland ... weiter
EU-Spitzen fordern Wirtschaftsregierung
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy fordern eine gemeinsame Wirtschaftsregierung zur Abwehr künftiger Krisen. (Bericht http://nachrichten.ch.msn.com/international/eu-spitzen-fordern-wirtschaftsregierung)
Offenbar kommt den EU-Technokraten die Krise gelegen! ... sie wollen die Vereinigten Staaten von Europa schaffen.
Fazit: Europa braucht nicht noch mehr Diktat und Zentralismus. Sondern mehr lokale Eigenverantwortung und einen echten Föde... weiter
Teuerung in Österreich
Gesamte Teuerung bei 3,4 Prozent. Die rasante Inflation hat im Oktober in Österreich nur ganz leicht nachgelassen.
Der typische wöchentliche Einkauf - der sogenannte Miniwarenkorb, der neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Treibstoffe enthält -, hat sich im Oktober um 6,7 Prozent im Jahresabstand verteuert, im September waren es 7,1 Prozent gewesen. Der Mikrowarenkorb, der vor allem Lebensmittel enthält und den täglichen Einkauf widerspiegelt, kam im Oktober um 3,4 Prozent teu... weiter
Düstere EU-Prognose
Das Wirtschaftswachstum in der EU wird 2012 stagnieren. Die Arbeitslosigkeit dürfte unverändert hoch bleiben. Alle Anzeichen deuten auf eine Stagnation der Erholung mit erheblichen Abwärtsrisiken hin. Für das laufende und die kommenden Quartale wird nun praktisch kein Wirtschaftswachstum erwartet. Die anhaltende Unsicherheit auf den Finanzmärkten in Bezug auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in einigen Euro-Ländern sowie die Furcht vor einer Ansteckung der Euro-Kernländer wer... weiter
Drohungen, Vorwürfe
Herr Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rats, traf gestern, am 9. November 2011, mit Bundesrätin Calmy-Rey in Zürich zusammen. In einem Interview mit der Handelszeitung (http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/europa/wir-werden-die-lehren-aus-dieser-krise-ziehen) sagte Van Rompuy:
„Der Euro und die EU sind fundamentale politische Projekte für ihre Mitgliedstaaten. Sie haben unserem Kontinent Frieden und Wohlstand gebracht.“
„Wir würden es begrüssen, wenn die Schwei... weiter
Gedanken zum Thema Schweiz - EU
Die Strategie Bundesberns ist glasklar. Expertisen, Gutachten, Kompromisse, Wortakrobatik mit dem einzigen Fokus, Entgegenkommen und im Härtefall klein beizugeben. Bundesbern möchte sich die Option EU-Beitritt auf keinen Fall vergeigen. Am klarsten drücken das Stimmen aus dem Bundesgericht aus: „Das Bundesgericht unternehme alles, um im Einklang mit dem Europäischen Gerichtshof recht zu sprechen.“ Das entspricht nicht dem Auftrag des Schweizer Volkssouveränes, wofür Bundesbern, Bund... weiter
EU-Kommission spielt den harten Mann
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey trifft heute Mittwochabend in Zürich mit EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy zusammen. Hauptthemen werden die Euro-Schuldenkrise und ein möglicher Schweizer Beitrag am Euro-Rettungsschirm sein. Gleichzeitig lässt die EU-Kommission verlauten, sie bleibe hart, es gebe keine neuen bilateralen Verträge, bis die Schweiz die automatische Übernahme von neuem EU-Recht und eine gemeinsame Gerichtsbarkeit akzeptiere. Sie warte auf Schweizer Vorschläge. Lesen Sie htt... weiter
Deutsche Exporteure halten den Euro für überschätzt
Der Wert der gemeinsamen europäischen Währung für Deutschland wird nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Außenhandelsverbandes, Anton Börner, überschätzt. „Wichtig für uns ist der freie Markt, wir brauchen nicht zwingend die gleiche Währung“, sagte der Verbandspräsident in Berlin. „Wir können ohne den Euro leben.“ Lesen Sie http://www.welt.de/wirtschaft/article13707435/Deutsche-Exporteure-halten-den-Euro-fuer-ueberschaetzt.html
Fazit: Die AUNS forderte schon immer ei... weiter
Man kann sich der Diskussion nicht verschliessen.
Auf die Frage, es gäbe Stimmen, die forderten, dass sich die Schweiz am Europäischen Rettungsschirm EFSF beteilige, antwortete Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf: «Es kam bisher keine offizielle Anfrage, aber via Internationalem Währungsfonds, der rund einen Drittel am EFSF ausmacht, sind wir natürlich ohnehin involviert». Auf die Frage, ob es eine Notwendigkeit und allenfalls Handlungsbedarf für ein weiteres Engagement der Schweiz gebe, meinte Widmer-Schlumpf: «Es ist so, dass man sich d... weiter
Nicht Aufgabe der Schweiz!
Der deutsche Ökonom Bert Rürup: „Die Hausaufgaben der Euroländer sind nicht die Aufgabe der Schweiz. Deshalb sollte die Schweiz auch nicht die Risiken für diese Krise übernehmen. Sie ist ja nicht einmal Mitglied der EU. Aber so stabilitätsorientierte Länder wie die Schweiz sind natürlich immer willkommen im Euroklub. Das ist aber eine andere Frage.“ Vollständiges Interview: http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Die-Hausaufgaben-der-Eurolaender-sind-nicht-... weiter
OSZE-Toleranz-beauftragte
Vom 7. bis 9. November 2011 besuchen Beauftragte der OSZE zur Förderung der Toleranz die Schweiz. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA und das Eidgenössische Departement des Innern EDI haben für die OSZE-Toleranzbeauftragten gemeinsam ein Besuchsprogramm erarbeitet. Das Programm ermöglicht diesen, die religiöse Landschaft der Schweiz besser zu verstehen und einen umfassenden Einblick in die schweizerischen Bemühungen zur Vermeidung von Intoleranz und Diskrim... weiter
7,8 Billionen Euro Staatsschulden
Das statistische Amt der EU, Eurostat, meldet, dass die Schulden im Euroraum von 7,1 auf aktuell 7,8 Billionen – 7'800 Milliarden Euro (1 Billion hat 12 Nullen) – gestiegen sind.
Die öffentlichen Schulden steigen mit hohem Tempo. Die im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen Obergrenzen von 3 % Defizit und 60 % Schuldenquote sind massiv überschritten. In der Eurozone liegt das Defizit durchschnittlich bei 6,2 %, die Staatsschulden bei 85,4 %! (Vollständiger Artikel: http://www.faz.n... weiter
Deutsche wollen mitreden
Laut einer Umfrage des grossen deutschen Meinungsforschungsinstitutes Emnid wollen 71 % der Deutschen über wichtige Beschlüsse zur EU und Euro direkt abstimmen können. Postwendend sprachen sich Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, gegen eine Mitsprache des Volkes aus. Vollständige Meldung: http://www.bild.de/politik/inland/volksabstimmung/umfrage-deutsche-europa-zukunft-20849484.bild.html
Fazit: Die Mächtigen in Berlin ... weiter
Jetzt geht es los!
Bundesbern bereitet eine Beteiligung am EU-Rettungsschirm vor, weil man mit einer Anfrage aus Brüssel rechne (http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Bund-denkt-ueber-Beteiligung-an-EuroRettungsschirm-nach/story/27537947).
Die AUNS lehnt strikt eine Beteiligung an der Euro-Rettung ab – wenn man überhaupt noch von einer Rettung sprechen kann.
Die EU hat nun ihre Aufgaben selber zu lösen. Die Fehlkonstruktion Euro wurde von der EU-Elite ohne Mitsprache der europäischen Völker ei... weiter
Europa: demokratischer Frühling notwendig
Die EU-Elite bezeichnet die EU als Europa. Und verkauft Europa als Gemeinschaft der Werte. Dazu gehöre die Demokratie. Die Euro-Krise und die Griechenland-Krise bringen es an den Tag: Demokratie verkommt zum Lippenbekenntnis. Die Stimmberechtigten in den EU-Staaten konnten mit wenigen Ausnahmen nie zu wichtigen Fragen Stellung beziehen: Lissabonner Vertrag, Euro usw. Wenn ein Stimmvolk gegen den Willen Brüssels oder gegen seine eigene europhile Regierung gestimmt hat, wurde der entsprechende V... weiter
Düstere Aussichten
Die Arbeitslosigkeit ist im September 2011 in der EU gesamt (auf 9,7%) und in der Euro-Zone (auf 10,2 %) gestiegen. In der EU waren im September 23,3 Millionen Menschen arbeitslos, davon 16,2 Millionen im Euroraum.
Die Jugendarbeitslosenquote lag bei 21,4 % und im Euroraum bei 21,2 %. Die höchste Jugendarbeitslosigkeit meldeten Spanien (48,0 %) und Griechenland (43,5 %).
Die Teuerung in den 17 Ländern der Eurozone wird nach einer ersten Schätzung des EU-Statistikamtes Eurostat weiter hoc... weiter
Demokratie ist Ramsch!
Auf faz.de schreibt Franz Schirrmacher unter dem Titel «Der griechische Weg – Demokratie ist Ramsch»: «Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.»
Vollständiger Artikel: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/der-griechische-weg-demokratie-ist-ramsch-11514358.html
Fazit: EU-Beitritt? Niemals.... weiter
Die Weltmärkte bauen Euro-Zone um
Ein Artikel mit dem Titel «Die Weltmärkte bauen die Euro-Zone um» stellt fest: «Während die Politik vorgibt, die Euro-Zone in ihrer jetzigen Form mit hektischer Gipfeldiplomatie retten wollen, signalisieren die Märkte ziemlich klar, wie sie sich die Währungsunion der Zukunft vorstellen: Aus Sicht der Investoren gehört Griechenland schon lange nicht mehr dazu. Auch anderen Ländern wird nicht zugetraut, Teil einer Hartwährungsgemeinschaft zu sein: Die Zweifel der Anleger bekommt vor all... weiter
EU blamiert sich
Auf www.welt.de lesen wir unter dem Titel «EU blamiert sich restlos bei Palästina-Votum»: «Schon damals hatten die Europäer angestrengt und letztlich vergeblich um eine gemeinsame Position gerungen. Nun hat sich die nach mehr aussenpolitischer Bedeutung verlangende EU restlos blamiert. Nicht einmal die drei derzeit im Sicherheitsrat vertretenen Staaten Deutschland, Großbritannien und das immer wieder unberechenbare Frankreich konnten sich auf eine gemeinsame Linie einigen.»
Vollständ... weiter
Ãœber Demokratie entsetzt
Der griechische Regierungschef Papandreou hat angekündigt, er wolle das griechische Volk über den EU-Rettungsplan abstimmen lassen. Was für uns Schweizer und Schweizerinnen eigentlich selbstverständlich tönt, empört die EU-Verantwortlichen, EU-Staaten, Banken und Wirtschaftsführer; ja sie sind entsetzt. Fazit: Alle, die sich jetzt über diese demokratische Initiative aufregen, sollten zur Kenntnis nehmen, dass die EU mit der Fehlkonstruktion Euro sicher anders - besser - aussehen würde, ... weiter
Unfaire Geheimniskrämerei
Bundesratsklausuren gehören abgeschafft bzw. publik gemacht!
Der Völkerrechtler Daniel Thürer hat offensichtlich vom Bundesrat – natürlich auf Kosten des Steuerzahlers – den Auftrag erhalten, zu untersuchen wie man die Schweiz und damit ihre Bürgerinnen und Bürger dazu überlisten könnte, ausländisches Recht und fremde Richter zu akzeptieren. Diese wahrlich nicht neue Forderung, wird nun hinterrucks wieder neu aufgelegt. Viele gewählte Politiker und Politikerinnen haben noch imme... weiter
Geheimniskrämerei in Bern
Gemäss www.blick.ch will der Bundesrat das von Bundesrätin Calmy-Rey in Auftrag gegebene Gutachten zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU nicht veröffentlichen. Einerseits soll die Meinungsbildung im Bundesrat nicht „ernsthaft behindert werden“. Andererseits soll die EU nicht irritiert werden. Fazit: Wir fragen uns ernsthaft, was in Bern hinter verschlossenen Türen abgeht. Was wird verheimlicht? Ist für den Bundesrat der EU-Druck so gross, dass er Brüssel... weiter
Euro gerettet? EU gerettet?
Die deutsche Bundeskanzlerin nach dem EU-Gipfel in Brüssel vom 26./27. Oktober 2011: „Die Welt hat heute auf uns geschaut". Ja, das haben auch wir. Denn die politisch motivierte Währungsunion (mit dem Euro sollten die Vereinigten Staaten von Europa erzwungen werden …) und die Staatsschulden im Euro-Raum gefährden die Wirtschaft, Arbeitsplätze, den Wohlstand und den Sozialfrieden in ganz Europa. Was wurde beschlossen? 1. Griechenland werden 50 % der Schulden erlassen (Schuldenschnitt... weiter
AUNS fordert mehr Transparenz in der EU-Politik
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kritisiert das wenig trans-parente Vorgehen des Bundesrates in der EU-Politik. Bereits das Verschweigen seiner Absicht zur weiteren EU-Anbindung vor den eidgenössischen Wahlen stellt einen Akt des Misstrauens gegenüber dem Volk dar. Die aktuellen Informationen des Bundesrates von heute Mittwoch setzen dieses wenig Vertrauen schaffende Vorgehen fort.
Die Euro-Krise ist längst eine EU-Krise. Die Folgen der EU-Fehlentwicklungen sind ... weiter
"... zu positiv"
Langsam kommen auch kritische Töne zur EU-Personenfreizügigkeit. Zwei Studien von Fred Henneberger und Alexandre Ziegler von der Universität St. Gallen stellen fest, dass die Bilanz der Personenfreizügigkeit in den offiziellen Stellungnahmen «viel zu einseitig positiv ausfalle». Fazit: Die AUNS fordert vom Bundesrat und von der Bundesverwaltung vollständige und transparente Informationen!
[Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/wenn_die_einwanderung_auf_die _loehne_drueck... weiter
Euro-Krise = EU-Krise
Die Euro-Krise lässt es in den EU-Chefetagen rumoren. Angesichts des Euro-Chaos liegen die Nerven blank. Der französische Präsident Sarkozy kanzelt den britischen Premierminister Cameron ab, der italienische Ministerpräsident Berlusconi kritisiert die deutsche Bundeskanzlerin Merkel. Im britischen Unterhaus fordern zudem über 100 Abgeordnete der konservativen Partei von Premierminister Cameron eine Volksabstimmung über den EU-Austritt. Die Briten sehen sich zunehmend als schuldlose Opfer d... weiter
Wahlen 11: AUNS wird wichtiger!
AUNS-Präsident Pirmin Schwander und AUNS-Vizepräsident Luzi Stamm sind mit Spitzenresultaten wieder in den Nationalrat gewählt worden.
Ebenfalls glanzvoll haben die AUNS-Vorstandsmitglieder Oskar Freysinger, Christoph Mörgeli und Lukas Reimann die Wiederwahl geschafft.
Die Resultate der eidgenössischen Wahlen vom Wochenende hinterlassen insgesamt aber einen zwiespältigen Eindruck. Es wird sich bereits diesen Mittwoch nach der Europa-Klausur des Bundesrates zeigen, wo die Gewinner der so... weiter
Schengen/Dublin versagt!
Die Zahl der Asylgesuche ist im September gegenüber dem Vorjahr um 18 % auf total 2'042 Gesuche gestiegen. Von Januar bis September 2011 weist die Schweiz rund 4'000 Asylgesuche mehr aus als in der Vergleichsperiode 2010 (2'521 Eritrea, 1695 Tunesien). Fazit: Schengen-Dublin versagt. Lesen Sie, was der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein vom 5.6.2005 versprochen hat: „Bundesrat und Parlament befürworten die Teilnahme der Schweiz an den beiden Abkommen Schengen/Dublin. Bundesrat ... weiter
Skandal! EU-Integration ohne Volk und Kantone!
Die EU-Turbos im Bundeshaus haben bewusst ihre EU-Anschlusspläne vor den Wahlen unter dem Deckel gehalten. Am 26. Oktober 2011, also nur drei Tage nach den eidgenössischen Wahlen, wird der Bundesrat die EU-politische Katze aus dem Sack lassen. Langsam sickert die Sache durch. Ein Rahmenabkommen mit der EU soll regeln, dass wir in Zukunft EU-Recht automatisch übernehmen – ohne Mitsprache. Zusätzlich soll eine richterliche Instanz – Forderung der EU – die Umsetzung des EU-Rechts in der S... weiter
"Wir wollen nicht!"
Auf www.20min.ch sagt Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, er sei sich sicher, dass die Schweiz in der EU sehr wohl mitreden könnte. Grösse allein sei nicht entscheidend. Mit ihrer zentralen Lage, ihrem Finanzplatz und der sprachlichen und kulturellen Vielfalt wäre die Schweiz gut aufgestellt.» Der Schweizer Professor und Europa-Experte Freiburghaus doppelt nach, die Schweiz könnte auf ein schlagfertiges Diplomatenkorps zurückgreifen, wie di... weiter
21 Mio. Euro teure Ausstellung eröffnet
In Brüssel hat das EU-Parlament das „Parlamentarium“ eröffnet. Die für 21 Mio. Euro realisierte Ausstellung präsentiert die Errungenschaften der EU im besten Licht. Zum Beispiel erfährt der Besucher, dass der Beitritt Griechenlands erst nach eingehender Prüfung durch die EU-Kommission erfolgt sei und Athen mit der EU-Mitgliedschaft die Möglichkeit erhalten habe, grundlegende wirtschaftliche Reformen durchzuführen. Die Realität sieht bekanntlich anders aus. Die nationalen Rechnungspr... weiter
Steuerabkommen mit Griechenland
Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, sagt, die Schweiz (!) sei zu einem Steuerabkommen mit Griechenland bereit. Er beruft sich auf Aussagen von Bundesrätin Calmy-Rey anlässlich ihres Besuchs in Brüssel von vergangener Woche. Schultz behauptet, mindestens 200 Milliarden Euro seien aus Griechenland in die Schweiz in Sicherheit gebracht worden (woher weiss er das?). Laut Schultz könnte der Erlös einer möglichen Abgeltungssteuer "Griechenland massiv helfen un... weiter
Abbau der direkten Demokratie kommt
Am 14.10.2011 führte die Direktion für Völkerrecht des EDA ihren traditionellen Tag des Völkerrechts durch. Die Veranstaltung war den Auswirkungen der Globalisierung auf das schweizerische System der direkten Demokratie gewidmet.
Bundesrätin Calmy-Rey: „Das Instrument der Volksinitiative muss der zunehmenden internationalen Verflechtung angepasst werden, damit es seine Wirksamkeit beibehalten kann. Eine solche Anpassung stellt die schweizerische Identität in keiner Weise in Frage.“ [... weiter
Offene Grenzen: Weg mit dem Wald
Ende August 2011 lebten in der Schweiz 1'751'301 Ausländer. Die Bevölkerung aus der EU wuchs binnen Jahresfrist um 44'000 auf 1,13 Mio. Personen. Pro Sekunde wird in der Schweiz 1 Quadratmeter überbaut. Alle zwei Stunden wird die Fläche eines Fussballfeldes zu betoniert. Jetzt sollen in den Städten grössere Waldflächen gerodet werden, damit neues Bauland entsteht. Fazit: Statt die Hauptursache für die Massenzuwanderung beim Namen zu nennen, sollen jetzt die Städte „entg... weiter
Calmy-Rey will direkte Demokratie abbauen
Sie kann es nicht lassen! Kurz vor ihrem Rücktritt fordert Bundesrätin Calmy-Rey in der Aargauer Zeitung, „diskriminierende Volksinitiativen“ müssten verboten werden. Es stehe in Widerspruch zu Schweizer Werten, wenn gewisse Bevölkerungsgruppen systematisch diskriminiert würden. Zudem müsse das Völkerrecht immer respektiert werden, das bedeute, die direkte Demokratie sei dem Völkerrecht zu unterstellen. Weiter fordert sie eine vollständige globale Integration der Schweiz. Fazit: Hö... weiter
Bilaterale führen in die EU
Anlässlich ihres Besuchs in Brüssel unterstrich Bundesrätin Calmy-Rey die Bereitschaft der Schweiz, sich auch in Zukunft für die bilaterale Integrationspolitik einzusetzen, die auf einem gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz beruht. Fazit: … bilaterale Integrationspolitik! Das heisst, die Bilateralen sind nichts anderes als Wegbereiter für den – schleichenden – EU-Beitritt. Die Formulierung der EDA-Pressemitteilung vom 11.10.11 beweist: Ziel ist der EU-Beitritt. Die AUNS wird mit ... weiter
Spanien noch schlechter
Nach der Ratingagentur Fitch hat auch Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit von Spanien herabgestuft. «Wir sehen gestiegene Risiken für Spaniens Wachstumsperspektiven aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit, den angespannteren finanziellen Bedingungen, dem immer noch hohen Niveau der Verschuldung im privaten Sektor und einem wahrscheinlichen wirtschaftlichen Abschwung bei Spaniens wichtigsten Handelspartnern», begründete S&P in London die Herabstufung. Fazit: Die ganze EU-Zentrali... weiter
Wo bleibt Volkesstimme?
Das slowakische Parlament hat nun doch dem 440-Milliarden-Eurorettungsschirm zugestimmt. Der Druck aus EU-Brüssel auf das kleine Land war massiv. Andererseits missbrauchten die Sozialdemokraten die Abstimmung, um Neuwahlen zu erwingen. Zuerst sagten sie Nein zum Rettungsschirm, im zweiten Anlauf Ja. Fazit: Man muss sich das vorstellen: In keinem einzigen EU-Land wurde das Volk zu den gigantischen Milliarden befragt. Wie müssen sich Wählerinnen und Wähler fühlen, wenn ihre Parteien die Euro-... weiter
EU: gefährliche Konstruktion
Tito Tettamanti, erfolgreicher Schweizer Financier, sagte in der NZZ vom 12.10.11, dass die EU eine Fehlkonstruktion und die Macht der EU-Bürokratie sei besorgniserregend. Auch der Euro müsse als Fehlkonstruktion beurteilt werden. Hunderte von Ökonomen hätten vor der Einheitswährung gewarnt. Tettamanti: „Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Wer sich aber für liberal und demokratisch hält, kann zu einem anderen Schluss kommen, als dass die heutige EU eine Fehlkonstruktion ist. Sc... weiter
Demokratie versus EU-Diktatur!
Nachdem das slowakische Parlament Nein zum Euro-Rettungsschirm gesagt hat, üben EU-Brüssel und besonders deutsche Politiker massiven Druck aus. Die Slowakei müsse rasch eine zweite Abstimmung durchführen und Ja sagen: „Wir rufen die Verantwortlichen auf, die notwendigen Schritte zur zügigen Ratifizierung zu machen.“ Den Slowaken wird vorgeworfen, sie seien unzuverlässige EU-Partner … Fazit: Kleine Staaten haben zu gehorchen. Apropos Zuverlässigkeit: Die Slowakei hat für den Euro-Be... weiter
Aussenministerin trabt in Brüssel an!
Bundesrätin Calmy-Rey reiste zum letzten Mal (zum Glück) nach Brüssel. Anlässlich einer Zusammenkunft mit dem aussenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments nahm sie unterwürfig völlig ungerechtfertigte EU-Kritik entgegen: „Die Schweiz nehme am EU-Binnenmarkt teil ohne Beiträge zu leisten“– „Seit der Beginn der Krise in Griechenland seien 200 Milliarden Euro in die Schweiz geflossen“. Zu hören war auch, dass Brüssel die Schweiz auffordern werde, Zahlungen an den Euro-Rettungssc... weiter
Fremde Richter!
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg verurteilt die Schweiz, weil sie einen straffälligen Türken (Körperverletzung, Raub, Vermögens-, Strassenverkehrs- und andere Delikten) des Landes verwiesen hatte. Damit habe die Schweiz das Recht des Täters auf Achtung des Privat- und Familienlebens missachtet und der Landesverweis sei unverhältnismässig. Der heute in Deutschland lebende Türke erhält total über 12'000 Euro.
Fazit: Fremde Richter: Nein danke.... weiter
Die Tatsache, dass Island als EFTA-Staat überlegt, den kanadischen Dollar anstelle des Euro einzuführen, könnte interessant
für die Schweiz sein. Meiner Meinung nach sollte hier die Schweiz gerade den Euroskeptikern im isländischen Parlament, welche diese Initiative lanciert haben, den Schweizer Franken vorschlagen. Immerhin ist der Franken eine der stabilsten, sichersten Währungen weltweit und eine Währung eines EFTA-Staates. Da Island gerade in Zukunft wieder im Finanzwesen verstärkt... weiter
ICH WILL DEINE DATEN !